JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > à > Übergangsregelung
| Rechtsgebiete: | GG, HRG, LHGebG |
| Schlagworte: | Studiengebühr, Gesetzgebungskompetenz, Benutzungsgebühr, Sonderabgabe, Bundesfreundliches Verhalten, UN-Sozialpakt, Ausbildungsfreiheit, Rückwirkung, Vertrauensschutz, Befreiung, Wehrdienst, Übergangsregelung |
| Stichwort: | Ãœbergangsregelung |
| Leitsatz: | 1. Die Erhebung allgemeiner Studiengebühren auf der Grundlage des Landeshochschulgebührengesetzes in seiner Fassung durch das Gesetz vom 19.12.2005 (GBl. 2005, S. 794, ber. GBl. 2006, S. 15), ist rechtmäßig. 2. Die Erstreckung der Gebührenpflicht auf Studierende, die bei Inkrafttreten des Gesetzes vom 19.12.2005 bereits an einer staatlichen Hochschule oder Berufsakademie immatrikuliert waren, verstößt nicht gegen das in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Prinzip der Rechtssicherheit in der Form des Vertrauensschutzes. 3. Der Gesetzgeber war nicht verpflichtet, für Studierende, die mit ihrem Studium wegen eines zuvor geleisteten Wehr- oder Zivildienstes ein Jahr später beginnen konnten, eine von der allgemeinen Übergangsregelung in Art. 7 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 19.12.2005 abweichende Bestimmung zu treffen. 4. Das Gleiche gilt für Studierende, die nach der früheren Fassung des Landeshochschulgebührengesetzes wegen ihrer Mitwirkung in Gremien und Organen der Hochschule bzw. in Organen der Selbstverwaltung der Studierenden für bis zu zwei Hochschulsemester von der Gebührenpflicht nach § 3 Abs. 2 LHGebG a. F. befreit waren. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 2833/07 | |
| Rechtsgebiete: | BVO |
| Schlagworte: | Beihilfe, Impfung, Schutzimpfung, Notwendigkeit, Gebärmutterhalskrebs, Humane Papillomaviren, HPV, Beihilfefähigkeit, Beschränkung, Impfempfehlung, Ständige Impfkommission, Robert-Koch-Institut, Altersgrenze, Altersgruppe, Übergangsregelung |
| Stichwort: | Ãœbergangsregelung |
| Leitsatz: | Zur Beihilfefähigkeit der Schutzimpfung gegen Gebärmutterhalskrebs. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 11125/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BBesG, BBesO A/B |
| Schlagworte: | Ruhegehaltfähigkeit, Stellenzulagen, Übergangsregelung, Zulagen |
| Stichwort: | Ãœbergangsregelung |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 LA 154/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, VAHRG, VAÜG |
| Schlagworte: | Versorgungsausgleich, Quotierungsmethode, Betriebliche Altersversorgung, Übergangsregelung |
| Stichwort: | Ãœbergangsregelung |
| Leitsatz: | 1.) Bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs sind alle auf Seiten des Ausgleichspflichtigen bestehenden Versorgungsanwartschaften heranzuziehen (Quotierungsmethode). 2.) Auch dann, wenn die bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Betriebsrente derzeit wegen der Unwirksamkeit der Übergangsregelung nicht verbindlich festgestellt werden kann, kann der Versorgungsausgleich jedenfalls dann in Anwendung der bisherigen Regelung durchgeführt werden, wenn alle Beteiligten damit einverstanden sind. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 11 UF 48/08 | |
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