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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbergangsregelung 

Übergangsregelung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Übergangsregelung“.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 N 12.1208 vom 31.01.2013

NormenkontrollverfahrenNichtige Abgabesatzung wegen nichtiger Übergangsregelung (teilweise Nacherhebung, teilweiser Schlussstrich für Altanschließer)? mehrere nichtige Vorgängersatzungen mit Verstößen gegen Gleichheitssatz, Äquivalenz- und Vorteilsprinzip? sachlich nicht geboten, Beitragserhebungen unter der Geltung der einen Satzung für abgegolten zu erachten und unter der Geltung einer anderen nicht Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Königsbrunn (BS-EWS) vom 16. Mai 2011

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 5799/08 vom 25.03.2010

Eine Zuständigkeitsbestimmung des Bundesverwaltungsamts nach § 108 SGB XII kommt für Kostenerstattungsfälle, die von der Übergangsregelung des § 144 BSHG erfasst worden waren, nicht in Betracht.

BSG – Urteil, B 5 R 38/08 R vom 20.10.2009

Die gestufte Übergangsregelung des Art 6 § 4c FANG zur Abmilderung wirtschaftlicher Einbußen infolge der Kürzung von Entgeltpunkten im Fremdrentenrecht verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 47/11 vom 14.04.2011

Die kurzfristige Änderung der Miet- und Benutzungsordnung einer Stadthalle ist teilweise unwirksam, soweit sie - ohne eine Übergangsregelung, die bereits gestellte Überlassungsanträge von der Anwendung der Neuregelungen ausnimmt - gezielt erfolgt, um den bereits gestellten Überlassungsantrag einer politischen Partei ablehnen zu können.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4173/02 vom 07.07.2005

1. Vertrauensschutzgesichtspunkte stehen einer Verschärfung von Prüfungsbedingungen nicht entgegen, wenn eine angemessene Übergangsregelung getroffen wird.

2. Eine Verletzung des prüfungsrechtlichen Grundsatzes der Chancengleichheit liegt nur vor, wenn eine Vergleichbarkeit der Prüfungsbedingungen nicht mehr gegeben ist.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 12.922 vom 13.12.2012

Eintragung in die Architektenliste als freiberuflicher Architekt (Hochbau); erfolgreiche Abschlussprüfung in einem Studium der Fachrichtung Architektur (Hochbau); Wegfall der Anspruchsgrundlage zum 1. Juli 2007; unterlassener Antrag auf Eintragung nach altem Recht; Fehlen einer Übergangsregelung

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 1012/03 vom 10.02.2004

Eine Regelung in einer Friedhofsordnung, wonach die dort festgelegten (kürzeren) Ruhezeiten auch für bereits bestattete Tote gelten, verstößt nicht gegen das Verbot unechter Rückwirkung, wenn sie für Nutzungsrechte an Reihengräbern keine Übergangsregelung vorsieht.

BFH – Urteil, III R 35/09 vom 17.06.2010

Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung oder einer Übergangszeit oder Wartezeit durch das StÄndG 2007 war ebenso wie die dazu getroffene Übergangsregelung mit dem GG vereinbar.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 15 Sa 604/07 vom 23.04.2008

Zur Inbezugnahme diakonischer Arbeitsvertagsrichtlinien in ihrer jeweiligen Fassung, insbesondere nach der Ablösung der AVR/EKD durch gliedkirchlich-diakonische AVR.

Zur Auslegung von AVR, hier einer Übergangsregelung zur Eingruppierung in einen neuen Eingruppierungskatalog.

Zur Rechtskontrolle, Angemessenheitskontrolle und Inhaltskontrolle von AVR.

OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ss OWi 63/08 vom 18.03.2008

Die Übergangsregelung des § 8 Abs. 3 FPersG verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot des Art. 103 GG. Auch konnte § 4 Abs. 3 OWiG durch die einfach gesetzliche Norm des § 8 Abs. 3 FPersG ausgeschlossen werden.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 14 BV 11.763 vom 08.10.2012

Neuregelung der Beihilfe für Pflegebedürftige; Rückwirkung (verneint); Übergangsregelung (verneint); Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung (bejaht); Aufklärungspflicht über Änderungen (verneint); Kernbereich der Fürsorgepflicht; Zumutbarkeit im Einzelfall

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 87/08 vom 21.12.2011

1. Die Übergangsregelung unter Teil III Nr 2.2 des Beschlusses des Bewertungsausschusses vom 29. Oktober 2004 gilt nicht für das Jahr 2006.2. Der bremische Honorarverteilungsmaßstab id ab 1. April 2006 geltenden Fassung ist nichtig, weil er keine nach Maßgabe des Beschlusses des Bewertungsausschusses vom 29. Oktober 2004 festgesetzten Regelleistungsvolumen enthält.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 147/06 vom 07.11.2007

§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, wonach der Ehegattennachzug voraussetzt, dass sich der Ehegatte zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann, findet mangels Übergangsregelung auch in Verfahren Anwendung, die vor dem Inkrafttreten der Vorschrift am 28. August 2007 anhängig geworden sind. Dies ist mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 51 SO 296/05 ER vom 15.07.2005

1. Die Sozialhilfeträger sind gegenüber Beziehern von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II grundsätzlich auch dann nicht mehr zur Bewilligung von einmaligen Leistungen nach den vormals geltenden Regelungen des BSHG verpflichtet, wenn entsprechende Bedarfe vor dem 31.12.2004 bekannt geworden sind.

2. Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist in derartigen Fällen mangels einer Übergangsregelung auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 N 12.1060 vom 31.01.2013

NormenkontrollverfahrenNichtige Abgabesatzung wegen nichtiger Übergangsregelung (teilweise Nacherhebung, teilweiser Schlussstrich für Altanschließer)? mehrere nichtige Vorgängersatzungen mit Verstößen gegen Gleichheitssatz, Äquivalenz- und Vorteilsprinzip? sachlich nicht geboten, Beitragserhebungen unter der Geltung der einen Satzung für abgegolten zu erachten und unter der Geltung einer anderen nicht Beitragssatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Königsbrunn (BS-WAS) vom 16. Mai 2011

LVERFG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 6/09 vom 09.12.2010

Zur Notwendigkeit einer Übergangsregelung bei Verlängerung der bisher zweijährigen Wartefrist, die für die Gewährung der Finanzhilfe für Ersatzschulen (Zuschüsse zu den Kosten für Lehrer und Personal mit sonderpädagogischer Aufgabenstellung) gilt, auf drei Jahre (hier verneint für bereits genehmigte Ersatzschulen, die ihren Unterrichtsbetrieb aber noch nicht aufgenommen hatten).

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 11 UF 48/08 vom 04.08.2008

1.) Bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs sind alle auf Seiten des Ausgleichspflichtigen bestehenden Versorgungsanwartschaften heranzuziehen (Quotierungsmethode).

2.) Auch dann, wenn die bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Betriebsrente derzeit wegen der Unwirksamkeit der Übergangsregelung nicht verbindlich festgestellt werden kann, kann der Versorgungsausgleich jedenfalls dann in Anwendung der bisherigen Regelung durchgeführt werden, wenn alle Beteiligten damit einverstanden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 634/00 vom 24.09.2002

Die am 1. Juli 1997 in Kraft getretene Neufassung des § 27 Abs. 2 BBesG in Verbindung mit den neuen Grundgehaltssätzen der Besoldungsgruppe A 14 nach Anlage IV BBesG ist insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, als sie auf bereits damals vorhandene Beamte der Besoldungsgruppe A 14 in der Dienstaltersstufe 12 alten Rechts ab dem 1.1.1998 ohne weitere Übergangsregelung anwendbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1730/94 vom 11.04.1995

1. Eine Kleinfeuerungsanlage ist erst dann im Sinne der Übergangsregelung in § 23 Abs 3 1. BImSchV (BImSchV 1 1988) errichtet, wenn sie an den erforderlichen Kamin betriebsfertig angeschlossen ist.

2. Zu den Anforderungen an die Durchführung der Messungen an Kleinfeuerungsanlagen im Rahmen der Überwachung gemäß § 14 1. BImSchV (BImSchV 1 1988) in Verb mit Anlage III Nr 1.3.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 15.11 vom 07.08.2012

Die vom Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin im Wege der Satzungsänderung beschlossene Absenkung der durch Pflichtbeiträge erworbenen monatlichen Anwartschaften auf Altersrente verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums durfte der Satzungsgeber zur finanziellen Konsolidierung des Versorgungswerks alle Rentenanwartschaften - unter Erlass einer Übergangsregelung für rentennahe Jahrgänge - um 16 % kürzen

BFH – Urteil, VI R 53/10 vom 14.04.2011

Eine Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO kommt in den Fällen des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG i.d.F. des JStG 2008 nicht in Betracht. Dies gilt auch bei Anwendung der Übergangsregelung des § 52 Abs. 55j Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2008 (Abgrenzung zur Senatsentscheidung vom 15. Januar 2009 VI R 23/08, BFH/NV 2009, 755).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 9 S 2774/10 vom 25.01.2011

Die Einzelrichterübertragung geht für den von § 76 Abs. 5 AsylVfG geregelten Zeitraum ins Leere und ist schwebend unwirksam, wenn das Verfahren infolge eines Mitgliederwechsels im Spruchkörper einem frisch ernannten Proberichter übertragen wird und der kammerinterne Geschäftsverteilungsplan hierzu eine Übergangsregelung im Sinne des § 21g Abs. 3 GVG nicht enthält. Für diesen Zeitraum fällt die Entscheidungskompetenz an den Spruchkörper zurück.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 B 364/08 KR ER vom 09.12.2008

Die vom Gesetzgeber aus Gründen der Verhältnismäßigkeit Lichte von Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz eingeführte Übergangsregelung in § 126 Abs. 2 SGB V liefe leer, wenn nach Abschluss von Verträgen der Krankenkassen alle Leistungserbringer als Lieferanten sofort und schon vor dem 31. Dezember 2008 aus dem Versorgungssystem herausfallen müssten.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 11351/06.OVG vom 16.04.2007

1. Der Landesgesetzgeber war von Verfassungs wegen nicht gehindert, mit § 61 Abs. 1 Satz 1 HochSchG die Berechtigung Habilitierter zur Führung der Bezeichnung "Privatdozent" entfallen zu lassen.

2. Eine Übergangsregelung, nach der nur die bisherigen Inhaber dieser Bezeichnung sie auch nach Wegfall der Berechtigung für zukünftig Habilitierte weiterführen dürfen, trägt Vertrauensschutzgesichtspunkten hinreichend Rechnung.

VG-STADE – Urteil, 1 A 972/04 vom 20.01.2005

Im Rahmen der zeitlich befristeten Umstellung einer Fahrerlaubnis nach der Übergangsregelung des § 76 FeV kommt die Anwendung des § 20 Abs. 2 FeV nicht in Betracht. Nach Ablauf der Privilegierungsfrist von zwei Jahren (§ 24 Abs. 2 FeV) kommt eine Verlängerung der Fahrerlaubnis nicht mehr in Betracht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 28.11 vom 07.08.2012

Die vom Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin im Wege der Satzungsänderung beschlossene Absenkung der durch Pflichtbeiträge erworbenen monatlichen Anwartschaften auf Altersrente verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums durfte der Satzungsgeber zur finanziellen Konsolidierung des Versorgungswerks alle Rentenanwartschaften - unter Erlass einer Übergangsregelung für rentennahe Jahrgänge - um 16 % kürzen. Er war verfassungsrechtlich weder zu einer Kombination aus Anwartschaftskürzung und Beitragserhöhung noch zu einer Umstellung des bisherigen Versorgungssystems verpflichtet.

BFH – Urteil, IV R 32/07 vom 05.05.2011

1. Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung sind nach der tatsächlichen Inanspruchnahme anzusammeln.

2. Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen sind zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln.

3. Die angesammelten Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung sowie für Rückbauverpflichtungen sind abzuzinsen.

4. § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e in Verbindung mit der Übergangsregelung in § 52 Abs. 16 Sätze 7, 8 und 10 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Es liegt keine unzulässige Rückwirkung vor.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 4071/08.GI vom 12.05.2010

1. Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vom 07.08.2008 (BGBl. I S. 1658) enthält hinsichtlich der Errichtung von Neubauten eine abschließende Regelung für die Verpflichtung, erneuerbare Energien einzusetzen.

2. Die (landesrechtliche) Regelung des § 81 Abs. 2 HBO ermächtigt Gemeinden, satzungsrechtliche Vorgaben für die Verwendung bestimmter Heizungsarten aufzustellen. Unter den Begriff "bestimmte Heizungsart" fällt auch die Solarthermie. Soweit eine Satzung diesbezüglich für Neubauten Regelungen enthält, ist sie kompetenzwidrig.

3. Die Einführung einer satzungsrechtlichen Solarthermiepflicht bedarf einer schonenden Übergangsregelung für Bestandsbauten, um dem grundrechtlichen Eigentumsschutz zu genügen.

BSG – Urteil, B 13 R 61/09 R vom 25.02.2010

Die Stufenregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG erfüllt die Vorgaben des BVerfG im Beschluss vom 13.6.2006 (vgl BVerfG vom 13.6.2006 - 1 BvL 9/00 ua = BVerfGE 116, 96 = SozR 4-5050 § 22 Nr 5) für eine vertrauensschützende Übergangsregelung zugunsten rentennaher Jahrgänge anlässlich der Kürzung der Entgeltpunkte im Fremdrentenrecht um 40 vH (Anschluss an BSG vom 20.10.2009 - B 5 R 38/08 R = SozR 4-5050 § 22 Nr 9).

VG-GOETTINGEN – Gerichtsbescheid, 4 A 178/08 vom 23.06.2009

Ab dem 1.8.2008 können Schüler mit Realschulabschluss, die eine Berufsfachschule besuchen, nicht mehr die Schülerbeförderung bzw. die Erstattung von Schulwegkosten beanspruchen (§ 114 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 NSchG i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 2.7.2008 - Nds. GVBl. S. 246). Für eine analoge Anwendung der Übergangsregelung des § 193 Abs. 2 NSchG auf § 114 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 NSchG für das Schuljahr 2008/2009 fehlt es an einer Regelungslücke.


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