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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbergangsrecht bei der Umstellung von Fahrerlaubnissen 

Übergangsrecht bei der Umstellung von Fahrerlaubnissen

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 18.02 vom 24.09.2002

§ 76 Nr. 9 Satz 2 FeV betrifft Umstellungen bestehender Fahrerlaubnisse und hiervon erfasster Fahrerlaubnis-Klassen und ist daher grundsätzlich nicht zur Rechtfertigung für Abweichungen von Vorschriften über die Ersterteilung (hier: § 23 Satz 2 Nr. 1 FeV) geeignet, die gemäß § 20 Abs. 1 FeV bei der Neuerteilung früher entzogener Fahrerlaubnisse anzuwenden sind.


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