JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > à > Übergangsrecht
| Rechtsgebiete: | SGB VII, RVO, UVMG, SGG |
| Schlagworte: | Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Beitrittsgebiet - Unfallversicherungsschutz - Wehrpflichtiger der NVA - Rechtsänderung - Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz - UVMG - sozialgerichtliches Verfahren - maßgebliches Recht - Zeitpunkt der Entscheidung - Anfechtungsklage/Feststellungsklage |
| Stichwort: | Ãœbergangsrecht |
| Leitsatz: | Frühere Wehrpflichtige der NVA der DDR unterstehen nach einer Rechtsänderung grundsätzlich dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie infolge des Wehrdienstes Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten erlitten haben, die vor dem 1.1.1992 eingetreten sind und nach dem im Beitrittsgebiet geltenden Recht Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten der Sozialversicherung waren. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 2 U 35/07 R | |
| Rechtsgebiete: | EG, GG, GlüStV, AGGlüStV |
| Schlagworte: | Annahmestellen, Anwendungsvorrang, Dienstleistungsfreiheit, Begrenzung der Annahmestellen, Glücksspiel, staatliches Monopol, Oddset-Wetten, Sportwetten, Übergangsrecht, Veranstaltung von Sportwetten, Vermittlung von Sportwetten, Vertriebskonzept, Wettmonopol, Europarechtliche Wettbewerbsregeln |
| Stichwort: | Ãœbergangsrecht |
| Leitsatz: | Das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte staatliche Wettmonopol und dessen Anwendungspraxis begegnen derzeit - ungeachtet der bis 31.12.2008 aufrecht erhaltenen Vertriebsstruktur - keinen durchgreifenden gemeinschaftsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken (im Anschluss an VGH Baden - Württemberg, Beschluss vom 17.03.2008 - 6 S 3069/07 -). Trotz der "Parallelität" beider Rechtssysteme sind die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Aufrechterhaltung des staatlichen Wettmonopols nicht gleichsam unverändert in das Gemeinschaftsrecht zu übertragen. Die Wettbewerbsregeln des Gemeinschaftsrechts (Art. 81 ff. EG) finden auf staatliche Beschränkungen des Glücksspiels zum Schutz der Gesundheit und der Sozialordnung keine Anwendung. In diesem Marktsegment wird der in den Wettbewerbsregeln bezweckte Verbraucherschutz nicht durch Öffnung der Märkte, sondern durch deren Reglementierung verwirklicht. Bei der Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols gibt es keine zwingenden verfassungsgerichtlichen Vorgaben für eine Änderung der Vertriebsstruktur oder eine Reduzierung der Zahl der Annahmestellen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 6 S 1288/08 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, Richtlinie 2003/86/EG |
| Schlagworte: | Kindernachzug, allein personensorgeberechtigter Elternteil, Besserstellung durch Aufenthaltsgesetz, Übergangsrecht |
| Stichwort: | Ãœbergangsrecht |
| Leitsatz: | Der Begriff des allein personensorgeberechtigten Elternteils in § 32 Abs. 3 AufenthG ist mit Blick auf die sogenannte Familienzusammenführungsrichtlinie auszulegen. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 1 C 31.07 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG |
| Schlagworte: | Nachträgliche Klagezulassung, Übergangsrecht, Unkenntnis von der Kündigung trotz bewiesenem Zugang |
| Stichwort: | Ãœbergangsrecht |
| Leitsatz: | 1. Verfahrensänderung zum Antrag auf nachträgliche Zulassung einer verspätet erhobenen Kündigungsschutzklage: Die mit Wirkung ab dem 01.04.2008 geänderte Fassung von § 5 Abs. 4 des Kündigungsschutzgesetzes durch das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008 (Bundesgesetzblatt Seite 444) führt -wegen Fehlens einer Übergangsregelung- nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechtes dazu, dass über eine Beschwerde, die vor dem 01.04.2008 eingelegt wurde, ab diesem Stichtag das Landesarbeitsgericht nunmehr durch Urteil zu entscheiden hat. 2. Zur Begründetheit eines Zulassungsantrages, der darauf gestützt wird, dass trotz bewiesenem Zugang der Kündigung (Möglichkeit der Kenntnisnahme im Sinne von § 130 BGB) gleichwohl der Kündigungsempfänger tatsächlich keine rechtzeitige Kenntnis von dem Schreiben erlangt hat. |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 12 Sa 63/08 | |
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