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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbergangsmandat 

Übergangsmandat

Entscheidungen der Gerichte

ARBG-COTTBUS – Beschluss, 3 BVGa 1/13 vom 24.01.2013

1. Der rechtsgeschäftliche Übergang eines Betriebes auf den Erwerber setzt nicht voraus, dass zwischen dem bisherigen Betreiber und dem Erwerber unmittelbare vertragliche Beziehungen bestehen.

2. Die Eingliederung von Arbeitnehmern in einem Betrieb gemäß § 21 a Abs. 1 Satz 2 BetrVG muss als Organisationsakt des Arbeitgebers von dessen Willen getragen sein.

3. Bei der Zusammenfassung von Betrieben/Betriebsteilen zu einem Betrieb gemäß § 21 a BetrVG nimmt der Betriebsrat das Übergangsmandat wahr, der die größere Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer repräsentiert.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 14 TaBV 83/11 vom 16.01.2012

Es besteht kein Übergangsmandat der Betriebsvertretung nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz bei der Teilprivatisierung von Aufgaben und dem Übergang von Betriebsteilen nach § 613 a BGB auf private Unternehmen.

LAG-NUERNBERG – Beschluss, 6 TaBV 31/07 vom 04.09.2007

1. Bestreitet der Arbeitgeber, dass ein Betriebsrat noch im Amt sei, kann dem Arbeitgeber im Wege einer sog. "Regelungsverfügung" aufgegeben werden, den antragstellenden Betriebsrat bis zur Entscheidung in der Hauptsache als im Amt befindlich zu behandeln.

2. Demgegenüber sind Anträge auf Untersagung entsprechender Äußerungen des Arbeitgebers hierzu ebenso wenig geeignet wie abstrakte Anträge auf "Freistellung zu erforderlicher Betriebsratstätigkeit" oder "Verpflichtung zur Beachtung von Mitbestimmungsrechten".

3. Verliert eine Betriebsratseinheit einen kleineren Betriebsteil (unter 40 % der Belegschaft) und erhält sie gleichzeitig eine andere, ebenfalls kleinere Betriebseinheit (unter 50 % der Belegschaft) dafür hinzu, behält der Betriebsrat im Hinblick auf die gesetzgeberische Wertung des § 13 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG sein Vollmandat, das sich nunmehr auf die neu hinzugekommenen Beschäftigten erstreckt. Ein Übergangsmandat nach § 21a BetrVG besteht in diesem Fall allenfalls für die Mitarbeiter derjenigen Teileinheit, die aus der Betriebseinheit ausgeschieden sind.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 1677/10 vom 14.03.2011

1.Ein Betriebsinhaberwechsel lässt die Rechtsstellung des für den Betrieb gewählten Betriebsrats so lange unberührt, wie die Identität des Betriebs beim neuen Arbeitgeber fortbesteht. Geht die Identität des Betriebs infolge organisatorischer Änderungen verloren und entsteht dadurch ein neuer Betrieb, endet das Amt des Betriebsrats. Dies kann bei einer Spaltung eines Betriebs oder bei der Zusammenfassung zweier oder mehrerer Betriebe der Fall sein; Folge ist ein Übergangsmandat, § 21a BetrVG. Dagegen haben die bloße Stilllegung eines Betriebsteils oder eine Betriebseinschränkung keinen Einfluss auf die Betriebsidentität. 2.Eine formularvertragliche Klausel, wonach der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung unter Fortzahlung der Bezüge zu beurlauben, ist mit wesentlichen Grundgedanken einer Regelung im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht zu vereinbaren.

BAG – Beschluss, 7 ABR 70/11 vom 13.03.2013

Die mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG eröffnete Möglichkeit, durch Tarifvertrag vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen zu bestimmen, setzt einen Zusammenhang zwischen vornehmlich organisatorischen oder kooperativen Rahmenbedingungen auf Arbeitgeberseite und der wirksamen sowie zweckmäßigen Interessenvertretung der Arbeitnehmer voraus. Fehlt es hieran, ist der Tarifvertrag unwirksam.

BAG – Urteil, 2 AZR 62/11 vom 24.05.2012

Die Erklärung des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB ist für sich genommen kein Vorgang, an den ein Restmandat des Betriebsrats anknüpfen könnte.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 TaBV 1298/11 vom 28.07.2011

1. Im Falle einer zulässigen Prozessstandschaft ist auch für das Beschlussverfahren anerkannt, dass ausschließlich der Prozessstandschafter Beteiligter ist (vgl. BAG 7. November 2000 - 1 ABR 55/99 - AP Nr. 22 zu Art 56 ZA-Nato-Truppenstatut = NZA 2001, 1211 = EzA § 83 ArbGG 1979 Nr. 9, zu VI 3 der Gründe; 27. Juni 2000 - 1 ABR 31/99 - AP Nr. 56 zu § 2 TVG = NZA 2001, 334 = EzA § 3 TVG Nr. 18, zu B I der Gründe; GMP/Matthes § 81 Rn 61 mwN.).

2. In einem Beschlussverfahren kann eines von mehreren Unternehmen eines Gemeinschaftsbetriebs als Prozessstandschafter für die übrigen auftreten, wenn die Rechtsausübung überlassungsfähig ist, eine Ermächtigung vorliegt und ein eigenes rechtsschutzwürdiges Interesse des Prozessstandschafters besteht. Davon ist bei dem Verfahren auf Einsetzung einer Einigungsstelle in Bezug auf einen Interessenausgleich und einen Sozialplan auszugehen.

3. Rechtsschutzbedürfnis im Verfahren nach § 98 ArbGG und Scheitern der Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan.

4. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Widerantrag des Betriebsrats auf Erweiterung der Einigungsstelle auf Verhandlungen über einen Sozialplan noch in der Beschwerdeinstanz zulässig ist.

5. Ist eine Betriebsänderung nach § 111 Satz 3 Nr. 3 oder 4 BetrVG geplant, wird der Eintritt von wirtschaftlichen Nachteilen fingiert (vgl. BAG 18. März 2008 - 1 ABR 77/06 - ZIP 2008, 1444, zu B II 1 b cc der Gründe). Dass tatsächlich Nachteile für die Mitarbeiter entstanden sind, ist nicht erforderlich. Entsprechender Vortrag ist im Verfahren nach § 98 ArbGG weder vom Betriebsrat zu erwarten, noch kann umgekehrt in diesem Verfahren die Arbeitgeberseite durch Vortrag zu angeblich nicht vorhandenen Nachteilen die Einsetzung einer Einigungsstelle verhindern. Ob ausgleichs- oder milderungswürdige Nachteile entstehen, ist bei der Aufstellung des Sozialplans - ggf. von der Einigungsstelle - zu prüfen und zu entscheiden.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 TaBV 5/11 vom 27.05.2011

Kein Leitsatz

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 78/10 vom 04.05.2011

Zur Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl, die nach ordentlicher Kündigung eines Tarifvertrages über vom Gesetz abweichende Betriebsratsstrukturen (§ 3 BetrVG), aber vor Auslaufen der Kündigungsfrist, stattgefunden hat.

BAG – Urteil, 2 AZR 825/09 vom 27.01.2011

Der Arbeitgeber kann eine den Verdacht der Tatbegehung verstärkende Tatsache - wie die Erhebung der öffentlichen Klage - auch dann zum Anlass für den Ausspruch einer Verdachtskündigung nehmen, wenn er eine solche schon zuvor erklärt hatte. Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt mit ausreichender Kenntnis von der verdachtsverstärkenden Tatsache erneut zu laufen.

BAG – Urteil, 4 AZR 159/09 vom 26.01.2011

Eine Betriebsnorm setzt voraus, dass sie eine über das einzelne Arbeitsverhältnis hinausgehende unmittelbare und zwingende Geltung auch gegenüber den Arbeitnehmern beansprucht. An der unmittelbaren und zwingenden Wirkung für das betriebliche Rechtsverhältnis fehlt es, wenn für eine Regelung ein Zustimmungsvorbehalt zugunsten einer der Tarifvertragsparteien vereinbart wird.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 1678/10 vom 18.01.2011

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LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 1391/10 vom 18.01.2011

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LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 828/10 vom 11.01.2011

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ARBG-WESEL – Beschluss, 4 BV 34/10 vom 29.09.2010

1.Nicht jeder Fehler bei der Einrichtung des Wahlvorstandes hat automatisch die Nichtigkeit der Bestellung zur Folge.

2.Wurde der fehlerhaft bestellte Wahlvorstand von einer Stelle eingerichtet wurde, die hierzu entsprechend den Normen des BetrVG befugt ist, führt dies nur zur Nichtigkeit, wenn dabei gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 TaBV 843/10 vom 08.07.2010

1. Für das Verfahren, in dem über die Wirksamkeit der Bestellung eines Wahlvorstandes nach Übernahme von Rettungswachen durch eine kirchliche Einrichtung bzw. den Bestand oder Fortbestand des von ihm geltend gemachten Rechtes gestritten wird, ist von der Existenz des Wahlvorstandes auszugehen. Das entspricht dem allgemeinen prozessualen Grundsatz, dass eine Person, deren Beteiligung an einem Verfahren streitig ist, hinsichtlich dieses Streits als Beteiligte gilt (vgl. BAG 25. August 1981 - 1 ABR 61/79 - AP Nr. 2 zu § 83 ArbGG 1979, zu B I 2 b der Gründe).

2. Für die Zuordnung einer Einrichtung zur K. kommt es auf ihre Zugehörigkeit zur K.verwaltung nicht entscheidend an; es genügt, wenn die Einrichtung der K. so nahe steht, dass sie teilhat an der Verwirklichung eines Stücks Auftrag der K. im Geist christlicher Religiosität im Einklang mit dem Bekenntnis der christlichen K. und in Verbindung mit den Amtsträgern der K..

3. Für die Zuordnung einer rechtlich selbständigen Einrichtung zur K. ist es zunächst erforderlich, dass die Einrichtung ihrem Zweck nach auf die Verwirklichung eines kirchlichen Auftrags gerichtet ist. Der Begriff der "karitativen Einrichtung" in § 118 Abs. 2 BetrVG ist nach dem Selbstverständnis der K. zu bestimmen.

4. Aus dem Verhältnis von § 118 Abs. 2 BetrVG zu Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV folgt daneben noch die Notwendigkeit einer ausreichenden institutionellen Verbindung zwischen der durch Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV geschützten Religionsgemeinschaft und der Einrichtung. Diese setzt ein Mindestmaß an Ordnungs- und Verwaltungstätigkeit der Religionsgemeinschaft über die Einrichtung voraus.

5. Gemessen daran betreibt die J. D. Berlin/Brandenburg gGmBH eine mit der E. K. in Deutschland (E.) eng verflochtene Einrichtung, wobei es sich nach dem kirchlichen Selbstverständnis bei dem im Gesellschaftsvertrag der Arbeitgeberin festgelegten Aufgabenspektrum, insbesondere auch dem Rettungsdienst, um den Bereich der karitativen Betätigung des J.ordens bzw. der E. K. handelt. Alleiniger Gesellschafter der J. Dienste Berlin/Brandenburg gGmBH ist der J. U. e.V. (J. eV), ein Ordenswerk des J.ordens.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 78/09 lev vom 05.05.2010

kein Leitsatz vorhanden

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 TaBVGa 1/10 vom 09.03.2010

Der Abbruch der weiteren Durchführung einer laufenden Betriebsratswahl im Wege der einstweiligen Verfügung setzt voraus, dass für das Gericht zuverlässig feststellbar ist, dass die vorgesehene Wahl nichtig sein wird.

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 BV 58/08 vom 12.06.2008

1) Ein Beschluss zur Errichtung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrates nach § 3 Abs.3 BetrVG setzt die Zustimmung der absoluten Stimmenmehrheit der Arbeitnehmer voraus.

2) Eine Wahl zur Errichtung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrates, der auf einem Beschluss beruht, der lediglich mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Arbeitnehmer gefasst wurde, ist nichtig. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob dieser Mangel offenkundig war oder nicht.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 1793/07 lev vom 14.05.2008

xxxxxx

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 BV 184/07 vom 24.04.2008

1.Eine Eingliederung eines Betriebes in einen größeren Betrieb, für den ebenfalls ein Betriebsrat gebildet ist, mit der Folge, dass das Amt des für den eingegliederten Betrieb gebildeten Betriebsrats endet, setzt voraus, dass sich die Identität des eingegliederten Betriebes ändert. Die Identität ändert sich nicht, wenn sich die Änderung nur auf die Bildung einer einheitlichen Betriebsleitung für beide Betriebe beschränkt, beide Betriebe jedoch im übrigen unverändert weitergeführt werden.

2.Entsprechendes gilt für eine Zusammenfassung zweier Betriebe. Ändert sich weder die Identität des einen noch des anderen Betriebes, sondern wird lediglich eine einheitliche Betriebsleitung gebildet, bleiben beide Betriebsräte jedenfalls bis zur nächsten regulären Betriebsratswahl im Amt.

ARBG-BIELEFELD – Beschluss, 6 BV 16/08 vom 02.04.2008

Das Mandat eines Gesamtbetriebsrats endet, wenn im Unternehmen keine zwei Betriebsräte mehr vorhanden sind. Auf die Dauer dieses Zustands kommt es nicht an.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 522/06 lev vom 14.03.2007

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 2494/05 lev vom 15.11.2006

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 551/06 lev vom 17.10.2006

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 2 Ca 593/06 lev vom 18.08.2006

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-SOLINGEN – Beschluss, 2 Ca 594/06 lev vom 18.08.2006

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-SOLINGEN – Beschluss, 3 Ca 181/06 lev vom 09.08.2006

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-HAMBURG – Beschluss, 19 BV 16/06 vom 13.06.2006

1. Sofern Unternehmen verschmolzen werden, führt die Existenz eines nach § 3 Abs. 3 BetrVG für das aufnehmende Unternehmen gebildeten Betriebsrates nicht dazu, dass das Amt eines für den Betrieb eines aufgenommenen Unternehmens gebildeten Betriebsrates mit der Verschmelzung erlöscht, sofern die Identität dieses Betriebes nach der Verschmelzung erhalten bleibt. 2. Eine Betriebsratswahl ist nichtig, wenn die Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrates nach § 3 Abs. 3 BetrVG nicht nur für ein, sondern für mehrere Unternehmen erfolgt.

LAG-KOELN – Beschluss, 3 TaBV 56/03 vom 27.02.2004

1. Beteiligtenwechsel (Betriebsrat) in Beschwerdeinstanz nach vollzogener betrieblicher Umstrukturierung.

2. Wegfall der Aktivlegitimation des früheren Betriebsrats dessen Betrieb in einem vorhandenen größeren Betrieb aufgeht, in dem ebenfalls ein Betriebsrat besteht.

3. Fehlende Tarifzuständigkeit der IG Metall für Unternehmen, die ausschließlich im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung tätig sind.


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