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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbergangsleistung 

Übergangsleistung

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 U 267/08 vom 03.02.2012

Die Einstellung der gefährdenden Tätigkeit aufgrund einer Schwangerschaft stellt noch kein "Unterlassen der gefährdenden Tätigkeit" im Sinne des § 3 BKV dar . Bei einer vorübergehenden Unterbrechung der gefährdenden Tätigkeit ist ein nach außen klar erkennbarer Entschluss erforderlich, wegen einer drohenden Berufskrankheit auf Dauer keine Arbeit mehr auf einem gefährdenden Arbeitsplatz zu verrichten

Der Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung über die Zuerkennung eines Rechts auf eine Übergangsleistung entsteht zudem erst dann, wenn der Versicherte nach der durch die (drohende) Berufskrankheit bedingten Aufgabe seiner bisherigen gefährdenden Tätigkeiten deswegen einen geringeren oder keinen Verdienst erlangt hat.

BSG – Urteil, B 14 AS 76/08 R vom 18.02.2010

Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 kann die Übergangsleistung nach § 3 Abs 2 BKV nicht als privilegiertes Einkommen angesehen werden.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 2 U 494/09 vom 13.03.2013

- Zu den medizinischen Voraussetzungen einer Berufskrankheit nach Nrn. 2108 bis 2110 der Anlage zur BKV bei monosegmentalen Bandscheibenschaden.- Bei Übergangsleistungen handelt es sich nicht um einen Leistungsfall der BK, sondern um einen Versicherungsfall.- Zur Anwendung der Konsensempfehlungen

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 R 506/10 vom 13.12.2011

Ein (rentenschädliches) Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung liegt vor, wenn kein schwankendes Einkommen (hier: Arbeitslosengeld) in den beiden ersten Monaten des Zusammentreffens von Rente und diesem Hinzuverdienst gegeben ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 622/08 vom 20.01.2011

1. Die zur Kausalitätsbeurteilung in den "Konsensempfehlungen" genannten Regelbeispiele erlauben keine schematische Anwendung und ersetzen die notwendige Gesamtbetrachtung nicht.

2. Es kann offen bleiben, ob die in der Konstellation B 2 genannten Belastungsspitzen mindestens an 60 Arbeitsschichten pro Jahr vorgekommen sein müssen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 U 170/09 vom 09.12.2010

Beeinträchtigungen durch Somatisierungsstörungen sind durch die Psychoklausel ausgeschlossen.

SG-BERLIN – Urteil, S 68 U 144/08 vom 09.11.2010

Wenn der Versicherte nach einer berufskrankheitsbedingten Aufgabe seiner bisherigen Tätigkeit in unberechtigter Weise eine von dem Unfallversicherungsträger vermittelte zweite Tätigkeit aufgibt, entfällt der Anspruch des Versicherten auf Übergangsleistungen gemäß § 3 Abs 2 BKV nicht bereits dem Grunde nach. Der Versicherungsträger kann die unberechtigte Aufgabe der zweiten Tätigkeit jedoch als einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht des Versicherten in das Ermessen bezüglich der Höhe der dem Versicherten zu gewährenden Übergangsleistungen einfließen lassen.

SG-STADE – Urteil, S 13 EG 10/08 vom 31.08.2009

Steuerfreie Einnahmen in Gestalt von Übergangsgeld und Übergangsleistungen, die im Bemessungszeitraum aufgrund einer Umschulung bezogen werden, bleiben bei der Ermittlung des Durchschnittseinkommens im Bemessungszeitraum unberücksichtigt. Eine Verschiebung des Bemessungszeitraums kommt nicht in Betracht.

SG-ULM – Urteil, S 10 U 455/07 vom 30.10.2008

1. Bei der Frage, ob ein rechtlich wesentlicher Zusammenhang zwischen der Einstellung der gefährdenden Tätigkeit und dem Minderverdienst besteht, haben hypothetische Kausalverläufe außer Betracht zu bleiben.

2. Bei der Ermittlung der Grundlagen für die Entscheidung über die Höhe der Übergangsleistungen sind bei der Berechnung des Minderverdienstes hypothetische Kausalverläufe ebenfalls nicht zur berücksichtigen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 U 5965/06 vom 25.09.2008

1. Der Begriff der schweren Last i.S. der Nr. 2108 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung ist entsprechend dem aktuellen Stand der Wissenschaft in Abhängigkeit von der Art der Lastenmanipulation zu bestimmen, sodass für die unterschiedlichen Arten der Lastenmanipulation (z.B Heben einerseits, Tragen andererseits) auch unterschiedliche Gewichte anzusetzen sind. Es darf somit gerade nicht auf eine als schwer angesehene Last von 20 kg für alle Hebe- und Tragearten abgestellt werden (Abweichung zu BSG, Urteil vom 30.10.2007, B 2 U 4/06 R).

2. Bei Anwendung des Mainz-Dortmunder-Dosismodells muss zur Umsetzung der arbeitstechnischen Voraussetzung schwere Last deshalb eine Druckkraftschwelle festgelegt werden.

3. Das beidhändige Heben von 12,5 kg schweren Gegenständen unterfällt nicht dem Anwendungsbereich der Nr. 2108 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 208/07 vom 29.05.2008

Die Fristenregelung für das Entstehen des Anspruchs auf Invaliditätsleistung ist an den AUB 2000 ausgerichteten Versicherungsbedingungen jedenfalls dann nicht wegen Intranparenz unwirksam, wenn in den Bestimmungen zu den Obliegenheiten ausdrücklich darauf hingwiesen wird, dass neben der Beachtung der Obliegenheiten auch die jeweiligen Leistungsvoraussetzungen ( z.B. die Fristen in Ziffer 2.1.1.1) zu prüfen sind ( Abgrenzung zu OLG Hamm, r+s 2008, 124).

BSG – Urteil, B 2 U 18/06 R vom 05.02.2008

Ein dem Grunde nach feststehender Anspruch auf Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 BKV kann als fälliger Anspruch auf laufende Geldleistungen gemäß § 56 Abs 1 SGB I im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergehen, auch wenn die Ermessensentscheidung des Unfallversicherungsträgers über Art, Dauer und Höhe der Leistung dem Versicherten vor seinem Tode nicht bekannt gemacht worden ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 716/04 vom 09.05.2006

Zur Rechtmäßigkeit verschiedener Absenkungen der Übergangsleistungen an Soldaten auf Zeit.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 NDH O 5/03 vom 26.06.2003

Die Weiterbewilligung eines Unterhaltsbeitrages setzt voraus, dass sich der frühere Beamte in ausreichendem Maß um die Aufnahme einer anderen Erwerbstätigkeit bemüht hat.


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