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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbergangsgeld 

Übergangsgeld

Entscheidungen der Gerichte

SG-STUTTGART – Urteil, S 24 R 9514/07 vom 02.09.2010

1. Zu den Voraussetzungen einer fortbestehenden Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für eine stufenweise Wiedereingliederung im "unmittelbaren" Anschluss an eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme.

2. Die erforderliche "Unmittelbarkeit" ist jedenfalls bei einem zeitlichen Abstand von einem Monat regelmäßig noch gegeben, ohne dass es insoweit besonderer Feststellungen bedarf (ständige Kammerrechtsprechung).

3. Die "vorsorgliche" Anmeldung eines Erstattungsanspruchs genügt, wenn der Rechtssicherungswille anderweitig zum Ausdruck kommt.

4. Sog. Zwischenübergangsgeld ist auch für Zeiträume vor Inkrafttreten des § 51 Abs. 5 SGB IX mit Wirkung zum 01.05.2004 zu leisten.

SG-STUTTGART – Urteil, S 24 R 8304/09 vom 02.09.2010

1. Entscheidend für die Frage eines fortbestehenden Rehabilitationsbedarfs nach Abschluss einer stationären Rehabilitationsmaßnahme ist nicht, ob die Rehabilitationseinrichtungsärzte die stufenweise Wiedereingliederung empfehlen oder gar selbst einleiten. Eine solches "Empfehlungs- bzw. Einleitungsmonopol" findet im Gesetz keine Stütze. Maßgeblich ist insoweit alleine die objektiv fortbestehende medizinische Indikation für eine stufenweise Wiedereingliederung.

2. Auch der Umstand, dass die stufenweise Wiedereingliederung nach Empfehlung der Rehabilitationseinrichtungsärzte erst nach einer Zeit der Rekonvaleszenz beginnen soll, lässt die Rehabilitationsbedürftigkeit bei "verfrühter" stufenweiser Wiedereingliederung nicht entfallen und führt grundsätzlich nicht zum Fortfall des rentenversicherungsrechtlichen Rehabilitationszieles.

3. Zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Geltendmachen im Sinne des § 111 Satz 1 SGB X. 4. Eine abwegige Rechtsauffassung eines Prozessbeteiligten führt nicht zur Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung.

SG-STUTTGART – Beschluss, S 24 R 2223/10 vom 27.08.2010

1. Der Streitwert für gerichtskostenpflichtige sozialgerichtliche Verfahren bemisst sich nach dem Klageinteresse bei Klageerhebung. Spätere Absenkungen des Streitwertes durch Teilklagerücknahme sind für die Bestimmung der Gerichtskosten unerheblich, so dass eine nach Zeitabschnitten gestaffelte Streitwertfestsetzung insoweit nicht in Betracht kommt.

2. Zur Kostenprivilegierung durch sofortiges Anerkenntnis, wenn die Beklagte in einer Vielzahl von Fällen den klageweise geltend gemachten Anspruch vorgerichtlich mit einer nicht (mehr) tragfähigen Begründung ablehnt.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 139/10 vom 24.08.2010

Eine einzelvertragliche Klausel, nach der sich die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag nach den Vorschriften des BAT und den dazu ergangenen Tarifverträgen und Sonderregelungen in der für die VkA jeweils geltenden Fassung richten, ist regelmäßig so auszulegen, dass auf das Arbeitsverhältnis der TVöD sowie die zu diesem ergangenen Tarifverträge in der für die VkA jeweils geltenden Fassung Anwendung findet.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1289/09 vom 25.06.2010

Zur Abgrenzung von Übergangsversorgung zur betrieblichen Altersversorgung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 71/10 vom 03.05.2010

kein Leitsatz vorhanden

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 29/10 vom 21.04.2010

1. Für die Frage, ob das bis zum 31.8.2009 geltende Verfahrensrecht oder das FamFG anwendbar ist, kommt es allein auf den Eingang des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes an, unabhängig davon, ob es sich um einen Prozesskostenhilfeantrag mit Klageschrift oder nur um eine durch die Prozesskostenhilfebewilligung bedingte Klage handelt.

2. Ist in einem Vorprozess die Abänderungsklage des Unterhaltspflichtigen hinsichtlich eines früheren gerichtlichen Vergleiches abgewiesen worden, so gilt die Präklusionsvorschrift des § 323 Abs. 2 ZPO für die nunmehr erhobene Abänderungsklage des Unterhaltsberechtigten nicht.

BAG – Urteil, 3 AZR 370/08 vom 20.04.2010

1. Der Ausschluss von Erziehungsurlaubszeiten von der Anwartschaftssteigerung stellt weder nach primärem europäischem Gemeinschaftsrecht noch nach deutschem Verfassungsrecht eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts dar.2. Ein Anspruch auf Berücksichtigung von Erziehungsurlaubszeiten bei der Anwartschaftsberechnung folgt auch nicht aus sekundärem europäischem Gemeinschaftsrecht oder einfachem nationalen Gesetzesrecht.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 15 AL 2714/07 vom 14.04.2010

Der von der Transfergesellschaft gezahlte Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld ist nicht als ohne den Arbeitsausfall zeitgleich erzieltes fiktives Arbeitsentgelt gem. § 131 Abs. 3 Nr. 1 SGB III anzusehen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 312/06 vom 24.03.2010

1. Die eine Sozialleistung gewährende Berufsgenossenschaft bleibt Meldepflichtige i. S. der Vorschriften des SGB IV und der DEÜV, auch wenn sie sich zur Erfüllung der Meldepflicht der Krankenkassen bedient.

2. Die Übertragung der Meldepflicht auf die Krankenkasse des Versicherten durch Verwaltungsvereinbarung hat nicht zur Folge, dass die Berufsgenossenschaft gegenüber ihrem Versicherten von der Meldepflicht frei wird. In einem Rechtsstreit über die Meldpflicht ist der Unfallversicherungsträger passiv legitimiert.

3. Erfüllt die Krankenkasse die ihr durch Verwaltungsvereinbarung übertragene Melde- und Informationspflicht, wirkt diese Erfüllung auch zugunsten des Unfallversicherungsträgers.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 4 R 1519/05 vom 17.02.2010

Die Verweisungstätigkeit als "Facharbeiter mit sonderpädagogischer Zusatzausbildung" in Werkstätten für behinderte Menschen muss grundsätzlich in dem Gewerk ausgeübt werden, in welchem der Facharbeiterabschluss erworben wurde.

Für gelernte Maurer besteht keine Beschäftigungsmöglichkeit als "Facharbeiter mit sonderpädagogischer Zusatzausbildung" in Werkstätten mit behinderten Menschen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 3594/08 vom 12.02.2010

Die Beschwer eines unterliegenden Beteiligten in einem Klagverfahren über Krankengeld bemisst sich nur nach dem Nettobetrag, den die Krankenkasse an den Versicherten auszahlen muss. Die darauf entfallenden Beiträge der Krankenkasse an die Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung (Bruttobetrag) bleiben unberücksichtigt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versicherte oder die Krankenkasse Berufung einlegen.

BFH – Urteil, X R 6/08 vom 18.11.2009

1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar 2006 X B 166/05, BFHE 212, 242, BStBl II 2006, 420). Hiergegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Die Regelung über die begrenzte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 EStG i.d.F. des Alterseinkünftegesetzes) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 5234/08 vom 18.11.2009

Eine prozentuale Differenz von ca. 9 % zwischen dem Rückkaufswert einer kapitalbildenden Lebensversicherung und der Summe der hierauf eingezahlten Beiträge rechtfertigt die Annahme einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Verwertung i.S.d. § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II nicht. Ist eine kapitalbildende Lebensversicherung der Gestalt inhaltlich mit einer (privaten) Berufsunfähigkeitsversicherung verknüpft, dass nach dem Wegfall der Lebensversicherung auch der Berufsunfähigkeitsschutz entfällt, liegt eine besondere Härte der Verwertung i.S.d. § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB IIL dann nicht vor, wenn hierdurch keine Versorgungslücke entsteht (Anschluss an BSG, Urteil vom 7. Mai 2009, Az.: B 14 AS 35/08 R).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 321/08 vom 28.10.2009

Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn nach § 247 Abs. 1 SGB VI im Zeitraum von 1984 bis 1991 zurückgelegte Anrechnungszeiten ungeachtet allein von Seiten des Sozialleistungsträgers erbrachter Rentenbeitragszahlungen nicht als Beitragszeiten, sondern als Anrechnungszeiten zu berücksichtigen sind.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 283/06 vom 21.10.2009

Die Nachversicherung eines im Beitrittsgebiet tätigen entlassenen Beamten erfolgt nach den §§ 181, 228a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI unter Zugrundelegung der Beitragsbemessungsgrenze "Ost".

Weitergehende Ansprüche können nicht durch (öffentlich-rechtlichen) Vertrag begründet werden.

BSG – Urteil, B 1 KR 9/09 R vom 08.09.2009

1. Die Übermittlung eines Antrags auf medizinische Reha zwischen zwei Trägern innerhalb eines Sozialversicherungszweigs (hier: der gesetzlichen Rentenversicherung) stellt eine Weiterleitung iS von § 14 Abs 1 S 2 SGB 9 dar. 2. Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen des zweitangegangenen Reha-Trägers gehören nicht nur tatsächliche Zahlungen, sondern auch Lasten aus der Eingehung von Verbindlichkeiten. 3. Beiträge zur Rentenversicherung sind auch dann erstattungsfähige Aufwendungen iS des § 14 Abs 4 S 1 SGB 9, wenn ihre Zahlung gemäß § 176 Abs 3 SGB 6 lediglich fingiert wird.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 240/05 vom 31.07.2009

1. Wird das Vorliegen einer Versorgungsehe bestritten, ist anhand aller Umstände des Einzelfalls zu prüfen, welche Gesichtspunkte für bzw. gegen den vom Gesetz unter Anbindung an die kurze Ehedauer vermuteten Versorgungszweck der Ehe sprechen.

2. Bei dieser Prüfung kommt es auf alle zur Eheschließung führenden Motive der Ehegatten an, einschließlich der Motive, die höchstpersönlicher und subjektiver Art sind (vgl. auch BSG, Urteil vom 5. Mai 2009, Az. B 13 R 55/08 R).

3. Ein mit der Eheschließung eingeleitetes und erfolgreich abgeschlossenes Adoptionsverfahren kann ein Indiz, das gegen eine Versorgungsehe spricht, sein.

BSG – Urteil, B 11 AL 14/08 R vom 08.07.2009

Bei der Bemessung von Arbeitslosengeld ist seit 1.1.2005 nur Arbeitsentgelt zu berücksichtigen, das während einer versicherungspflichtigen Beschäftigung erzielt worden ist. Beim Ausscheiden aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis noch nicht abgerechnete Sonderzahlungen (zB Weihnachtsgeld) bleiben außer Betracht.

BSG – Urteil, B 2 U 1/08 R vom 30.06.2009

Die Voraussetzung "nicht kontinuierliche Arbeitsverrichtung und -vergütung" für eine abweichende Zahlung und Berechnung des Verletztengelds erfordert kumulativ sowohl eine nicht kontinuierliche Arbeitsverrichtung als auch eine nicht kontinuierliche Arbeitsvergütung.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 21 R 897/07 vom 11.06.2009

Grundlage der Berechnung des Übergangsgeldes nach § 21 Abs. 2 SGB VI ist das Einkommen, welches der Beitragszahlung zugrunde lag. Heranzuziehen ist ein fiktives Entgelt, welches sich aus den tatsächlichen Geldbeträgen für die Beiträge im Bemessungszeitraum ergibt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 261/08 vom 27.05.2009

Bei der Konkretisierung der Zumutbarkeit von Zuzahlungen nach § 32 Abs. 4 SGB VI hat der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Unterhaltsverpflichtungen des Versicherten Rechnung zu tragen.

BSG – Urteil, B 14 AS 13/08 R vom 07.05.2009

Leistungen für Unterkunft und Heizung sind ab Antragstellung anteilig auch dann zu erbringen, wenn die Miete für den laufenden Monat bereits vor der Antragstellung gezahlt wurde.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 U 67/07 vom 30.03.2009

Die Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes richtet sich bei einem in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Unternehmer nach der Versicherungssumme, wenn der Versicherungsfall infolge der Unternehmertätigkeit eingetreten ist (§§ 50 Halbsatz 2 iVm § 47 Abs. 5 SGB VII); § 48 S 1 Nr. 3 SGB IX ist nicht anwendbar.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 7/08 vom 04.03.2009

Auch Empfänger von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 35 Abs. 3 SGB VII unterliegen der Versicherungspflicht der Rehabilitanden nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 3486/08 vom 27.02.2009

Lebensversicherungen können nach § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II geschütztes Vermögen sein, ein vertraglicher Verwertungsausschluss ist insoweit nicht erforderlich (entgegen LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Januar 2008 - L 3 AS 88/06). Die Höchstgrenzen des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II sind auf das privilegierte Altersvorsorgevermögen nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II nicht zu übertragen. Die Bestimmung des "angemessenen Umfangs" erfolgt in Anlehnung an das dem Standardrentner zur Verfügung stehende Altersvorsorgevermögen. Vorhandene Renten- oder Versorgungsanwartschaften des Hilfebedürftigen sind dabei anzurechnen. "

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8/13 SO 7/07 vom 26.02.2009

1. Spricht sich der Fachausschuss einer Werkstatt für behinderte Menschen für die Aufnahme eines behinderten Menschen in die Einrichtung aus und ist der Betreffende in einer WfbM tätig, gilt er als voll erwerbsgemindert im Sinne des Vierten Kapitels SGB XII.2. Bei dem Ausbildungsgeld nach § 104 Abs 1 Nr 2 SGB III handelt es sich um einen pauschalierten Aufwendungsersatz. Es ist als zweckbestimmte Leistung im Sinne von § 83 Abs 1 SGB XII nicht als Einkommen bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen zu berücksichtigen.

SG-BERLIN – Urteil, S 106 AS 30130/07 vom 05.02.2009

1. Es ist nicht ermessensfehlterhaft, wenn ein Grundsicherungsträger bei einer vorläufigen Bedarfsberechnung bei einer erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen für die Zeit einer medizinischen Rehabilitation nur die Regelleistung und die Kosten der Unterkunft einstellt, um zunächst die Sicherung des Lebensunterhalts abzudecken.

2. Eine zurückhaltende Bewilligung von vorläufigen Leistungen ist auch deshalb nicht zu beanstanden, weil sich der Leistungsempfänger sich angesichts der Konstellation des § 328 SGB 3 unabhängig von den Voraussetzungen und Fristen der §§ 45 und 48 SGB 10 viel weitgehender einer möglichen Rückforderung gegenübersieht, so dass auch in seinem Interesse eine zurückhaltende Leistungsbewilligung geradezu geboten ist, sofern die Grundbedürfnisse abgedeckt werden.

3. Mangels eindeutiger Rechtsprechung der Obergerichte bestehen keine Bedenken, wenn sich der Grundsicherungsträger bei der Berechnung des Mehrbedarfs an dem Wortlaut des § 21 Abs 4 SGB 2 orientiert: Der an einen Arbeitgeber gezahlte Zuschuss aus Mitteln der Ausgleichsabgabe nach § 102 SGB 10 stellt danach keine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB 9 dar, weil es sich nach § 17 Abs 1 Nr 1 Buchst a SchwbAV hierbei im Gegensatz zu den in Nr. 1 genannten Leistungen gerade nicht um eine, die an den schwerbehinderten Menschen erbracht wird, sondern um eine Leistung an den Arbeitgeber handelt, die in erster Linie dazu dient, die außergewöhnlichen Belastungen des Arbeitsgebers auszugleichen (vgl. § 27 Abs 1, 2 SchwbAV).

BAG – Urteil, 6 AZR 151/08 vom 05.02.2009

1. Für die Anwendung des § 4 Satz 1 KSchG ist kein Raum, wenn keine Kündigungserklärung vorliegt, sondern die Parteien um die Änderung des Inhalts des Arbeitsverhältnisses oder seine Beendigung in anderer Weise als durch Kündigung streiten. Es fehlt an der für eine Analogie erforderlichen, positiv festzustellenden Gesetzeslücke, weil der Gesetzgeber eine einheitliche Klagefrist nur in den Fällen anordnen wollte, in denen der Arbeitnehmer die Rechtsunwirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung geltend machen will. 2. Behält sich der Arbeitgeber in Anlehnung an das Beamtenrecht die einseitige Versetzung des Arbeitnehmers in den einstweiligen Ruhestand vor, ohne dafür eine Kündigung erklären zu müssen, ist eine derartige Bestimmung wegen der Umgehung zwingender kündigungsschutzrechtlicher Bestimmungen nichtig.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 378/07 vom 27.01.2009

1. Hat ein Betriebsrentner nach der für ihn maßgeblichen Ruhegeldordnung einen Anspruch auf Anpassung seiner Betriebsrente entsprechend der Entwicklung der Löhne und Gehälter der aktiv Beschäftigten, kann er verlangen, dass in die Berechnung des Anpassungsbetrags auch durch Tarifvertrag neu eingeführte Lohn- und Gehaltsbestandteile (hier: Aufstockungsbetrag 2 zur garantierten individuellen Zulage (GIZ) nach dem Vergütungstarifvertrag für die Mitgliedsunternehmen der Tarifgruppe RWE vom 25.05.2005) einbezogen werden.

2. Dies gilt auch dann, wenn in dem Tarifvertrag und/oder durch Betriebsvereinbarung bestimmt wird, dass die fraglichen Lohn- und Gehaltsbestandteile nicht ruhegehaltsfähig sein sollen.

3. Demgegenüber bleiben tarifliche Einmalzahlungen unberücksichtigt, sofern die maßgebliche Ruhegeldordnung an die allgemeinen Lohn- und Gehaltssätze anknüpft.

4. Der Arbeitgeber verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er eine Gruppe von Beschäftigten, zu denen der Betriebsrentner bis zu seinem Ausscheiden gehörte, höhergruppiert und davon absieht, bei der Berechnung der Betriebsrente diesen so zu stellen, als wäre er ebenfalls höhergruppiert worden.


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