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Übergangsgebührnisse

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SVG
Schlagworte:	Bemessungssatz, Erwerbseinkommen, Rückforderung, Übergangsgebührnisse
Stichwort:	Übergangsgebührnisse
Leitsatz:	Die Festsetzung von Versorgungsbezügen bzw. Übergangsgebührnissen steht unter dem Vorbehalt einer möglichen gesetzlichen Änderung im Hinblick auf die Anrechnung von Einkünften aus einer Erwerbstätigkeit. Überzahlte Versorgungsbezüge sind grundsätzlich zurückzuzahlen, wobei es nicht darauf ankommt, ob sich der Versorgungsempfänger dem gesetzlichen Vorbehalt im Zeitpunkt der Überzahlung bewusst gewesen ist.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 L 2/08

Rechtsgebiete:	SVG, VwGO
Schlagworte:	Zulassungsantrag, Soldatenrecht, Versorgungsrecht, Dienstzeitversorgung, Übergangsgebührnisse, Kürzung des Bemessungssatzes, Übergangsregelung, echte Rückwirkung, unechte Rückwirkung, Vertrauensschutz
Stichwort:	Übergangsgebührnisse
Leitsatz:	Zur echten und unechten Rückwirkung des § 11 Abs. 3 Satz 4 SVG i. d. F. des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes vom 4. Mai 2005 (BGBl I S. 1234) bezüglich der Herabsetzung des Bemessungssatzes für die Gewährung von Dienstzeitversorgung (Übergangsgebührnisse) der Soldaten
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 14 ZB 06.2351