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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbergangsfrist 

Übergangsfrist – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Übergangsfrist“.

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 1724/05 vom 12.07.2007

Die gewerbliche Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter kann derzeit in Baden-Württemberg untersagt werden. Das in Baden-Württemberg bestehende staatliche Monopol für Sportwetten verletzt in seiner derzeitigen Ausgestaltung Verfassungsrecht und europäisches Gemeinschaftsrecht nicht.

Eine von einem EU-ausländischen Hoheitsträger einem Wettunternehmen erteilte gewerberechtliche Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten rechtfertigt es nicht, solche in Baden-Württemberg zu veranstalten oder zu vermitteln.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 509/07 vom 17.04.2007

Kommt die Bauaufsichtsbehörde der Verpflichtung aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil nach, eine Nutzungsanordnung mit Sofortvollzug zu erlassen, stellt der Umstand, dass der Betroffene einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil gestellt hat, allein keinen Grund dar, um die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Nutzungsuntersagung wiederherzustellen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 334/06 vom 21.03.2007

Die Untersagung der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten nicht konzessionierter Veranstalter verstößt auch nach der Entscheidung des EuGH vom 06.03.2007 - Placanica - weder gegen deutsches Verfassungsrecht noch gegen Gemeinschaftsrecht und kann unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgen. Auch das Angebot einer Austauschverfügung steht der Untersagung nicht entgegen.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 8773/05 vom 30.01.2007

1. Die Beihilfevorschriften sind weiterhin in der Fassung anzuwenden, die im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen galten.2. Der Katalog der Nr. 16.4 AMR ist nicht abschließend. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet eine entsprechende Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 4 SGB V.3. Auch in medizinisch begründeten Einzelfällen sind Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel weder beihilfefähig noch aus Fürsorgegründen (anteilig) zu erstatten.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 SO 82/06 ER vom 05.01.2007

Die Frist des § 29 Abs. 1 Satz 3 SGB XII wird mit der Aufforderung, die insbesondere die Höhe der als angemessen anzusehenden und auf Dauer zu übernehmenden Unterkunftskosten nennt, in Lauf gesetzt. Fehlende Hinweise, etwa mit welcher Intensität der Hilfeempfänger nach einer angemessenen Unterkunft suchen muss und welche Nachweise er dafür zu erbringen hat, lassen die Obliegenheit zurKostensenkung als solche nicht entfallen (ebenso Hess. LSG, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - L 7 AS 126/06 ER -; a.M. Bayer. LSG, Urteile vom 18. August 2006 - L 7 AS 141/06 - und vom 17. März 2006 - L 7 AS 20/05 - juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006 - L 3 ER 161/06 AS - juris; SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 1. November 2006 - S 22 AS 494/05 - juris).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 253/06 vom 19.12.2006

1. Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten durch private Anbieter begegnet in Niedersachsen auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (-1 BvR 1054/01-, NJW 2006, 1261) zur Zulässigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols keinen rechtlichen Bedenken.2. Bei Erfüllung der in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts genannten Maßgaben für das staatliche Wettangebot ist die Untersagung auch mit Gemeinschaftsrecht vereinbar.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Not 1/06 vom 30.11.2006

Zur Auswahlentscheidung bei der Besetzung einer Notarstelle (Punktesystem)

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 36/06 vom 29.11.2006

Heranziehung zu Studiengebühren für ein

"Seniorenstudium".

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 658/06 vom 29.11.2006

1. Einem Facharzt für Anästhesiologie, der als praktischer Arzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist und an der hausärztlichen Versorgung teilnimmt, kann eine Genehmigung zur Abrechnung der anästhesiologischen Leistungen nach Kapiteln 5 und 31.5.3 EBM 2005 nicht erteilt werden. Maßgeblich ist der Zulassungsstatus. Auf eine darüber hinausgehende fachärztliche Weiterbildung kommt es nicht an.

2. Die Aufteilung in einen haus- und fachärztlichen Versorgungsbereich wird vom Gesetzgeber schon seit längerem vorgegeben. Von daher konnte kein Vertrauen darauf erwachsen, dass die bisherigen Abrechnungsmöglichkeiten für Allgemeinärzte weiterhin bestehen würden. Soweit nunmehr mit dem EBM 2005 die Aufteilung in einen haus- und fachärztlichen Versorgungsbereich konsequent umgesetzt wird, hat dies Wirkungen für die Zukunft und bedurfte es keines besonderen Übergangsrechts. Im Übrigen liegt mit § 73 Abs. 1a Satz 6 SGB V sachlich eine Übergangsvorschrift vor. Ferner war die Neuregelung des EBM 2005 absehbar.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 2911/06 vom 29.11.2006

Heranziehung zu Studiengebühren für ein

"Seniorenstudium".

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 1462/06 vom 29.11.2006

Heranziehung zu Studiengebühren für ein

"Seniorenstudium".

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3371/05 vom 28.11.2006

1. Die schutzwürdigen Interessen des Namensträgers an der Ablegung des bisher geführten Namens müssen sich auch auf die Führung des erstrebten neuen Namens beziehen.2. Ein wichtiger Grund für die Annahme eines Namens mit einer Adelsbezeichnung liegt schon dann nicht vor, wenn keinerlei in Wirklichkeit gelebte enge Beziehungen zu der Person bestehen, die den gewünschten Namen trägt. Hinzukommen muss, dass die soziale Beziehung einer wirklich gelebten Familiensituation entspricht, in der sich die Kinder und die Eltern bzw. Elternteile befinden.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 25 AS 895/06 vom 09.11.2006

1. § 22 Abs. 1 SGB II findet auch für die Übernahme von Nachzahlungsbeträgen aus Nebenkostenabrechnungen Anwendung.2. Für die Pauschalierung von Heizkosten gibt es im SGB II keine Rechtsgrundlage.3. Von einer Unangemessenheit der Heizkosten kann nur bei unsachgemäßer Bedienung der Heizanlage oder einem verschwenderischen Heizverhalten (z.B. Heizen bei geöffnetem Fenster) ausgegangen werden.4. Die befristete Bestandsschutzregelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist auch auf die Heizkosten anzuwenden. Zwar spricht der Wortlaut der Rechtsnorm dagegen, weil Leistungen für Heizung in § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht erwähnt werden. Eine solche Auslegung nach dem Wortlaut widerspricht jedoch dem gesetzgeberischen Willen und führt zu unsachgemäßen Ergebnissen, denn Heizkosten hängen von zahlreichen Faktoren ab, die nicht zur kurzfristigen Disposition der Leistungsempfänger stehen.5. Lässt sich dem Mietvertrag nicht entnehmen, wie die gesamten Nebenkosten in Heizkosten und sonstige Nebenkosten aufzuteilen sind, ist es sachgerecht, die letzte vorliegende Nebenkostenabrechnung zu Grunde zu legen und das prozentuale Verhältnis zu berechnen.

SG-OSNABRUECK – Gerichtsbescheid, S 22 AS 494/05 vom 01.11.2006

1. Der kommunale Träger hat im Falle unangemessener Unterkunft den Hilfeempfänger im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II umfassend über dessen Obliegenheiten aufzuklären.2. Erfolgt keine umfassende Aufklärung des Hilfeempfängers durch den kommunalen Träger, ist es dem Hilfeempfänger unzumutbar, die Kosten für seine Unterkunft zu senken. Die Sechs-Monats-Frist des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist nicht in Lauf gesetzt worden (im Anschluss an Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. März 2006 - L 7 AS 20/05 -).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 G 3182/06 vom 29.09.2006

Einem Verbot des Vermittelns von Sportwetten stehen weder verfassungs- noch europarechtliche Gründe entgegen.

VG-HAMBURG – Urteil, 21 K 846/06 vom 26.09.2006

1. Wechselt der Dienstherr eines mittelbaren Landesbeamten durch die Fusion mehrerer Körperschaften, so finden die für den neuen Dienstherrn maßgeblichen Beihilfevorschriften Anwendung. 2. Führt die Anwendung des nunmehr geltenden Beihilferechts zu einer erheblichen Verschlechterung für den Beamten (hier 24 % des Netto-Einkommens), ist jedenfalls für eine vom Einzelfall abhängige Übergangszeit die Differenz zwischen den früheren und den aktuellen Beihilfeleistungen weiter zu gewähren. 3. Zur Verzinsung von Beihilfeleistungen

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 213/06 vom 09.08.2006

Die Untersagung der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten nicht konzessionierter Veranstalter verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Gemeinschaftsrecht und kann unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 39/06 ER vom 24.04.2006

1. Von der Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz bleibt ein vor der Beantragung einer einstweiligen Anordnung liegender Sachverhalt ausgeschlossen, es sei denn, die Notlage wirkt bis in die Gegenwart fort.

2. Ein Anordnungsanspruch kann nicht (mehr) glaubhaft gemacht werden, sobald der Verwaltungsakt bindend geworden ist, durch den die im einstweiligen Rechtsschutzverfahren begehrte Leistung abgelehnt wurde.

3. Ein Anordnungsanspruch auf Leistungen für eine neue Unterkunft in einer die angemessenen Kosten übersteigenden Höhe ist nicht glaubhaft gemacht, wenn der kommunale Träger den über die angemessenen Kosten hinausgehenden Aufwendungen nicht vor Abschluss des Mietvertrags zustimmte oder hätte zustimmen müssen, weil der Umzug erforderlich war oder die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

4. Die angemessenen Heizungskosten errechnen sich unter Berücksichtigung des Verhältnisses der angemessenen Wohnfläche zur tatsächlichen unangemessenen Wohnfläche sowie nach Abzug der Kosten der Warmwasserbereitung in Höhe von 18% der ursprünglichen Heizungskosten (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, Beschluss vom 21. März 2006 - L 9 AS 124/05 ER).

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 124/05 ER vom 21.03.2006

1. Zur Angemessenheit der Höhe der Unterkunftskosten (Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 13. Dezember 2005 - L 9 AS 48/05 ER - juris und vom 8. März 2006 - L 9 AS 59/05 ER).

2. Die den angemessenen Umfang übersteigenden Aufwendungen für die Unterkunft sind nicht nach § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II für eine Übergangszeit zu übernehmen, wenn der Hilfebedürftige vor Inkrafttreten des SGB II einen Anspruch nur auf Bewilligung der angemessenen Unterkunftskosten nach sozialhilferechtlichen Vorschriften hatte (entgegen LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25. Mai 2005 - L 6 B 52/05 AS ER -).

3. Die Höhe der laufenden Kosten für die Heizung ergibt sich entweder aus dem Mietvertrag oder aus den Vorauszahlungsfestsetzungen der Energieversorgungsunternehmen, für die eine Vermutung der Angemessenheit spricht, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegen (ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - L 8 AS 427/05 ER - juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. August 2005 - L 19 B 68/05 AS ER -; LSG Thüringen, Beschluss vom 7. Juli 2005 - L 7 AS 334/05 ER - juris). Qudratmeterbezogene Richtwerte können nur einen Anhaltspunkt für die Angemessenheit der Heizkosten bilden, der nach Maßgabe der Besonderheiten des Einzelfalls anzupassen ist.

4. Hat der Hilfeempfänger nur einen Anspruch auf Bewilligung der angemessenen Unterkunftskosten, besteht ein Anspruch auf Heizkosten nur anteilig im Verhältnis der angemessenen zu der tatsächlichen Wohnfläche.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 16 V 436/05 vom 09.01.2006

Die Betreuung von Vermittlern ist keine umsatzsteuerbefreite Vermittlungsleistung.

SG-BERLIN – Beschluss, S 49 SO 4019/05 ER vom 25.10.2005

1) Ein alleinstehender Hilfesuchender, der einen Altbau bewohnt, hat (lediglich) Anspruch auf eine Wohnung bis zu fünfzig Quadratmetern und einer Nettokaltmiete von höchstens 227,50 EUR.2) Die Richtwerte können in Ausnahmefällen (im vorliegenden Fall: hohes Alter des Antragstellers und lange Wohndauer) um bis zu 10 Prozent überschritten werden.3) Ein Bestandsschutz aus § 29 Abs 1 S 3 SGB 12 scheidet (trotz hohen Alters und langer Wohndauer) aus, wenn die Wohnung hinsichtlich der Wohnfläche und der Nettokaltmiete die angemessenen Kosten so erheblich überschreitet, dass eine dauerhafte Kostenübernahme durch die öffentliche Hand ungerechtfertigt ist.4) Die Regelfrist nach § 29 Abs 1 S 3 SGB 12 gilt nur solange, wie es dem Hilfesuchenden nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, die Aufwendungen zu senken.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 532/04 - 157 vom 20.07.2005

a) Ein KFZ-Vertragshändler verliert nicht den Anspruch auf Rückkauf des vertragsgemäß unterhaltenen Ersatzteil- und Zubehörlagers, wenn er nach einer so genannten Strukturkündigung des Altvertrages durch den Hersteller den Abschluss eines Neuvertrages ablehnt.

b) Entgegenstehende Klauseln in einem formularmäßigen Händlervertrag sind nach § 9 Abs. 1 AGBG bzw. § 307 BGB unwirksam.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4173/02 vom 07.07.2005

1. Vertrauensschutzgesichtspunkte stehen einer Verschärfung von Prüfungsbedingungen nicht entgegen, wenn eine angemessene Übergangsregelung getroffen wird.

2. Eine Verletzung des prüfungsrechtlichen Grundsatzes der Chancengleichheit liegt nur vor, wenn eine Vergleichbarkeit der Prüfungsbedingungen nicht mehr gegeben ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 6717/04 vom 09.06.2005

1. Dass die mit Erlass des MK vom 25.9.1998 (SVBl. S. 313) eingeführten neuen Rechtschreibregeln die Grundrechte der Schülerinnen und Schüler aus Art. 2 Abs. 1 und 12 Abs. 1 GG nicht verletzen, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 14. Juli 1998 (BVerfGE 98, 218 ff.) umfassend, abschließend und mit Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG entschieden.

 2. Das Recht auf Bildung aus Art. 4 Abs. 1 NV kann zwar auch als Abwehrrecht gegen individuelle Maßnahmen und generelle Regelungen der staatlichen Schulaufsicht in Anspruch genommen werden, es entspricht dabei aber inhaltlich den Grundrechtsgewährleistungen der Art. 2 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1 und 12 Abs. 1 GG.

 3. Das Recht auf Bildung aus Art. 4 Abs. 1 NV begründet keinen Anspruch auf Unterlassung der Bewertung von Schreibweisen als falsch, die der herkömmlichen Orthographie entsprechen, aber von der mit Erlass des MK vom 25.9.1998 (SVBl. S. 313) eingeführten neuen Rechtschreibung abweichen.

 4. Das Recht auf Bildung begründet auch keine individuellen Forderungsrechte von Schülerinnen und Schülern (hier: auch in der herkömmlichen Orthographie unterricht zu werden).

VG-STUTTGART – Urteil, 9 K 4986/04 vom 23.05.2005

Die aus der Verpackungsverordnung vom 21.8.1998 (BGBl I S 2379) (VerpackV 1998) folgende Pflicht zur Pfanderhebung auf Einwegverpackungen bestimmter Getränke ("Dosenpfand") steht bezüglich ausländischer Getränkehersteller bzw Importeure aus den Mitgliedsstaaten mit europäischem Gemeinschaftsrecht in Einklang.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 69/04 vom 21.02.2005

Zum wichtigen Grund für eine Änderung des Nachnamens - hier: frühere Eindeutschung eines französischen Namens; Probleme bei der Schreibweise des Namens

VG-STADE – Urteil, 1 A 1710/02 vom 17.12.2004

In einem Bereich, in dem ein kirchlicher Träger einer Einrichtung über den Kreis seiner Mitglieder hinaus in sog. mittelbarer staatlicher Verwaltung tätig wird, ist eine Bekanntmachung von Satzungsrecht mit Publizitätswirkung geboten. Der Hinweis, die Satzung könne im Kirchenbüro eingesehen werden, ist nicht ausreichend. Die Befristung ursprünglich auf Lebenszeit verliehener Nutzungsrechte ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1271/04 vom 30.03.2004

1. Das den Wehrbehörden zustehende Einberufungsermessen wird im Hinblick auf die Einberufungsrichtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung vom 15. April 2003 nicht willkürlich ausgeübt.

2. Es erscheint denkbar, dass die derzeitige Einberufungspraxis ein strukturelles Vollzugsdefizit aufweist und deshalb § 21 WPflG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist. Die erforderliche Interessenabwägung geht allerdings zu Lasten des Wehrpflichtigen aus.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 1012/03 vom 10.02.2004

Eine Regelung in einer Friedhofsordnung, wonach die dort festgelegten (kürzeren) Ruhezeiten auch für bereits bestattete Tote gelten, verstößt nicht gegen das Verbot unechter Rückwirkung, wenn sie für Nutzungsrechte an Reihengräbern keine Übergangsregelung vorsieht.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 370/01 vom 24.09.2003

1. Der in § 9 Abs. 7 Satz 3 BhV geregelte Ausschluss der Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung einschließlich der Investitionskosten gewährleistet bei einem verheirateten Soldaten der Besoldungsgruppe A 11 BBesO mit Netto-Besoldungsbezügen in Höhe von rund 3.000 EUR monatlich nicht eine amtsangemessene Lebensführung und ist deshalb mit der in § 31 SG geregelten Fürsorge- und Alimentationspflicht nicht zu vereinbaren, wenn der Beihilfeberechtigte zu den Unterbringungskosten seiner schwerstpflegebedürftigen Ehefrau in einem Pflegeheim monatlich rund 922 EUR zuzahlen muss.

2. Der Dienstherr hat aber ein weites Ermessen, wie er in einem solchen Fall der Verpflichtung zur Sicherstellung eines amtsangemessenen Lebensunterhaltes des Beihilfeberechtigten und seiner Familie nachkommt. Ein Anspruch des Beihilfeberechtigten gerade darauf, dass auf ihn die bis zum 30. Juni 1996 geltenden Beihilfevorschriften auch über diesen Zeitpunkt hinaus angewendet werden, besteht daher nicht.


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