Übergangsfrist – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Übergangsfrist“.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 323/01 vom 10.09.2003

1. § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG stellt nicht darauf ab, ob es sich um eine jederzeit widerruflich gestaltete vorübergehende vertretungsweise Übertragung eines höherwertigen Amtes handelt oder nicht.

2. Die "haushaltsrechtlichen Voraussetzungen" i. S. v. § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG liegen bereits dann vor, wenn der Haushaltsgesetzgeber dem Dienstherrn die Möglichkeit an die Hand gibt, in Übereinstimmung mit dem Stellenplan zum Haushaltsplan über (irgend-)eine Planstelle zu verfügen. Nicht erforderlich ist deshalb, dass gerade die Planstelle des konkreten Amtes, das der Beamte vorübergehend vertretungsweise wahrnimmt, frei sein muss.

3. Der Wartezeitraum von 18 Monaten i. S. v. § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG beginnt frühestens ab dem 1. Juli 1997, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 321) zu laufen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 108/01 vom 10.09.2003

1. Es reicht für den Anspruch auf eine Zulage gem. § 46 Abs. 1 S. 1 BBesG aus, wenn die allgemeinen laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes erfüllt sind. Der Anspruchsteller muss nicht für eine Beförderung konkret anstehen.

2. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen iSv § 46 Abs. 1 S. 1 BBesG liegen schon dann vor, wenn der Haushaltsgesetzgeber die Möglichkeit geschaffen hat, dass in Übereinstimmung mit dem Stellenplan über (irgend-)eine Planstelle verfügt werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 223/97 vom 21.08.2003

Vorsteuerberichtigung bei Wechsel der Besteuerungsform von der Regelbesteuerung zur Durchschnittssatzbesteuerung

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 4875/02 vom 09.07.2003

§ 49 Abs. 5 der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse verletzt das Bestimmtheitsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 30/03 vom 08.07.2003

1. Die Regelungen der §§ 11, 13 NHG über Studiengebühren für Langzeitstudierende in Niedersachsen sind - aufgrund der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes allein maßgeblichen summarischen Prüfung - rechtmäßig (wie VG Hannover, Beschl. v. 2.5.2003 - 6 B 1526/03).2. Zur Frage, ob ein Anspruch auf Erlass der Studiengebühren nach § 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 NHG besteht (hier: verneint).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 2656/01 vom 23.01.2002

Tritt eine Baugestaltungssatzung, in der Flachdächer zwingend vorgeschrieben waren, wegen § 101 Abs. 3 Satz 1 NBauO 1973 mit Ablauf des 31.12.1978 außer Kraft und wird diese Satzung nicht durch eine andere Baugestaltungssatzung ersetzt, ist es - auch über § 15 Abs. 1 BauNVO - nicht möglich, diese außer Kraft getretene Festsetzung mit der Folge zum Inhalt eines zeitgleich beschlossenen Bebauungsplanes zu machen, dass sich ein Nachbar nach Ablauf des 31.12.1978 noch auf die Flachdachfestsetzung berufen könnte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MB 1424/01 vom 17.05.2001

1. Der Übergang von einem Altenheim zu einem Pflegeheim stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung im Sinne des § 69 Abs. 4 Nr. 1 NBauO dar.

2. Die Mindestanforderungen an die räumliche Ausgestaltung von Heimen regelnden Vorschriften der HeimMindBauV gehören zum öffentlichen Baurecht nach § 2 Abs. 10 NBauO.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 482/00 vom 07.03.2000

Eine Baugenehmigung erlischt, wenn die zugelassene Nutzung 3 Jahre oder länger unterbrochen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2530/97 vom 12.11.1997

1. Die Beschwerde gegen einen Beschluß des Verwaltungsgerichts nach § 80 Abs 5 VwGO kann wegen ernstlicher Zweifel an dessen Richtigkeit zuzulassen sein, wenn das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ohne zeitliche Beschränkung angeordnet hat, zur Begründung aber lediglich auf Ermessensfehler der behördlichen Ausgangsentscheidung abhebt, die durch die Widerspruchsentscheidung behoben werden können.

2. § 1 Abs 2 AGFlHG (FlBGAG BW) räumt den Vollzugsbehörden Ermessen ein. Dieses Ermessen ist durch den Vollzugszweck des Gesetzes dahingehend gebunden, daß im typischen Regelfalle einzuschreiten ist; das Ermessen besteht vor allem zur Berücksichtigung besonderer Umstände des Einzelfalls ("intendiertes Ermessen"). Ob sich dasselbe auch daraus ergibt, daß die Vorschrift mittelbar zur Durchsetzung europarechtlicher Standards ermächtigt, bleibt offen.

3. Im Rahmen der Ausübung des durch § 1 Abs 2 AGFlHG (FlBGAG BW) eingeräumten Ermessens ist dem verfassungsrechtlichen Gebot eines schonenden Übergangs von den bisherigen zu den neuen Anforderungen an den fleischhygienerechtlichen Standard von Schlachtbetrieben Rechnung zu tragen. Das gilt nicht nur, wenn der Betreiber seinen Betrieb nachrüsten will (vgl § 11a Abs 5 FlHV), sondern auch, wenn er seine alte Betriebsstätte schließen und seinen Betrieb in einer neuen fortsetzen will.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 3007/96 vom 17.01.1997

1. Die "nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe" im Sinne von § 3a Abs 1 S 2 WoZuG umfaßt als reine Nothilfe grundsätzlich nicht die auf Dauer gewährte volle Sozialhilfe oder auch nur das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2459/91 vom 11.02.1992

1. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verpflichtet die Universität nicht, Dispositionen von Studierenden eines anderen Studiengangs, die diese im Hinblick auf einen beabsichtigten Studiengangwechsel (hier: von Volkswirtschaftslehre nach Betriebswirtschaftslehre) vorgenommen haben, bei der Änderung von Prüfungsbedingungen des Wunschstudiengangs zu berücksichtigen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 B 10338/08.OVG vom 18.08.2008

Solange die Zahl der Lotto-Annahmestellen nicht in einer dem Glücksspielstaatsvertrag genügenden Weise begrenzt wird und nicht sichergestellt ist, dass die Werbung für die monopolisierten öffentlichen Glücksspiele in Rheinland-Pfalz diesem Staatsvertrag entspricht, geht das Interesse privater Wettvermittler, die gewerbliche Vermittlung von Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher einstweilen fortzusetzen, dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Einstellung dieser Wettvermittlung vor.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 B 10118/07.OVG vom 02.05.2007

Auch nach Ergehen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 6. März 2007 in den verbundenen Rechtssachen C- 338/04, C-359/04 und C-360/04 - Placanica u.a. - überwiegt nach Auffassung des Senats das öffentliche Interesse an der Begrenzung der Wettleidenschaft durch Aufrechterhaltung des Sportwettmonopols das Interesse von Wettvermittlern, die gewerbliche Vermittlung von Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher einstweilen fortzusetzen (im Anschluss an OVG RP, 6 B 10895/06, AS 33, 351 = NJW 2006, 1426, ESOVGRP).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 B 10895/06.OVG vom 28.09.2006

Das öffentliche Interesse, dem Gesetzgeber die an der Bekämpfung der Spielsucht und der Begrenzung der Wettleidenschaft ausgerichtete Umgestaltung des Sportwettmonopols während der vom Bundesverfassungsgericht (NJW 2006, 1261) dafür gesetzten Frist zu ermöglichen, überwiegt das Interesse von Wettvermittlern, die gewerbliche Vermittlung von Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher einstweilen fortzusetzen.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 15/05 vom 16.11.2005

Ungleich hohe Kirchensteuersätze sind nach der Neubildung eines Bistums für eine begrenzte überlegungszeit hinzunehmen, wobei eine Spanne von 4 Jahren nicht zu kurz erscheint.


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