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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbergangsfrist 

Übergangsfrist – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Übergangsfrist“.

OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 89/12 vom 19.12.2012

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß gegen das Abstandsgebot vor, noch begründen die Ausstattung und Größe der Verwahrräume eine Verletzung der Menschenwürde oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 106/12 vom 19.12.2012

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß gegen das Abstandsgebot vor, noch begründen die Ausstattung und Größe der Verwahrräume eine Verletzung der Menschenwürde oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 99/12 vom 19.12.2012

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß gegen das Abstandsgebot vor, noch begründen die Ausstattung und Größe der Verwahrräume eine Verletzung der Menschenwürde oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 95/12 vom 19.12.2012

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß gegen das Abstandsgebot vor, noch begründen die Ausstattung und Größe der Verwahrräume eine Verletzung der Menschenwürde oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 90/12 vom 19.12.2012

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß gegen das Abstandsgebot vor, noch begründen die Ausstattung und Größe der Verwahrräume eine Verletzung der Menschenwürde oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 144/12 vom 19.12.2012

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß gegen das Abstandsgebot vor, noch begründen die Ausstattung und Größe der Verwahrräume eine Verletzung der Menschenwürde oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 141/12 vom 19.12.2012

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß gegen das Abstandsgebot vor, noch begründen die Ausstattung und Größe der Verwahrräume eine Verletzung der Menschenwürde oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 79/12 vom 19.12.2012

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß gegen das Abstandsgebot vor, noch begründen die Ausstattung und Größe der Verwahrräume eine Verletzung der Menschenwürde oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 78/12 vom 19.12.2012

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß gegen das Abstandsgebot vor, noch begründen die Ausstattung und Größe der Verwahrräume eine Verletzung der Menschenwürde oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 96/12 vom 19.12.2012

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß gegen das Abstandsgebot vor, noch begründen die Ausstattung und Größe der Verwahrräume eine Verletzung der Menschenwürde oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 67/12 vom 19.12.2012

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß gegen das Abstandsgebot vor, noch begründen die Ausstattung und Größe der Verwahrräume eine Verletzung der Menschenwürde oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 68/12 vom 19.12.2012

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß gegen das Abstandsgebot vor, noch begründen die Ausstattung und Größe der Verwahrräume eine Verletzung der Menschenwürde oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 72/12 vom 19.12.2012

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß gegen das Abstandsgebot vor, noch begründen die Ausstattung und Größe der Verwahrräume eine Verletzung der Menschenwürde oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 73/12 vom 19.12.2012

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß gegen das Abstandsgebot vor, noch begründen die Ausstattung und Größe der Verwahrräume eine Verletzung der Menschenwürde oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 74/12 vom 19.12.2012

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß gegen das Abstandsgebot vor, noch begründen die Ausstattung und Größe der Verwahrräume eine Verletzung der Menschenwürde oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 77/12 vom 19.12.2012

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß gegen das Abstandsgebot vor, noch begründen die Ausstattung und Größe der Verwahrräume eine Verletzung der Menschenwürde oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 103/12 vom 19.12.2012

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß gegen das Abstandsgebot vor, noch begründen die Ausstattung und Größe der Verwahrräume eine Verletzung der Menschenwürde oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 1 LW 31/11 vom 18.12.2012

Die Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 4 zweiter Halbsatz ALG ist nicht verfassungswidrig; sie verstößt insbesondere weder gegen das Rückwirkungsverbot noch gegen die Grundrechte der Klägerin aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 GG, Art. 6 und Art. 14 GG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 4746/12 ER-B vom 30.11.2012

Ein Versicherter kann nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Befreiung von der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte verlangen.

BFH – Beschluss, II B 78/12 vom 21.11.2012

Das Wahlrecht nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 ErbStRG auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 auf Erwerbe von Todes wegen, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2006 und vor dem 1. Januar 2009 entstanden ist, konnte bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung, längstens bis einschließlich 30. Juni 2009 ausgeübt werden.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 401/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 299/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Aussattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 331/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 300/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 301/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 306/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 307/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 308/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 521/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 310/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.


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