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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbergangsfrist 

Übergangsfrist – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Übergangsfrist“.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 309/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 Vollz (Ws) 315/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 520/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 316/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 320/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 496/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 329/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 330/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 328/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 142/12 vom 02.11.2012

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß gegen das Abstandsgebot vor, noch begründen die Ausstattung und Größe der Verwahrräume eine Verletzung der Menschenwürde oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 926/12 vom 27.09.2012

Die nährwertbezogene Angabe "cholesterinfrei" auf einem Produkt widerspricht der Health-Claims-Verordnung und ist daher unzulässig. Erlaubt ist die Angabe "Cholesterin 0 mg" in der Nährwerttabelle gemäß der Nährwertkennzeichnungs-Verordnung (juris: NährwKennzV).

OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 114/12 vom 11.09.2012

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß gegen das Abstandsgebot vor, noch begründen die Ausstattung und Größe der Verwahrräume eine Verletzung der Menschenwürde oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 106/12 vom 10.09.2012

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß gegen das Abstandsgebot vor, noch begründen die Ausstattung und Größe der Verwahrräume eine Verletzung der Menschenwürde oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 1334/11 vom 17.04.2012

1. Eine in einem Formulararbeitsvertrag enthaltene Bestimmung, wonach sich Umfang und Lage der geschuldeten Arbeitszeit "wegen des schwankendem und nicht vorhersehbaren Umfangs der Arbeiten... nach dem jeweiligen Arbeitsanfall" richten, benachteiligt den Arbeitnehmer gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen.

2. Bei Fehlen einer (wirksamen) Vereinbarung zur Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist die Vertragslücke jedenfalls bei fehlender Tarifbindung der Arbeitsvertragsparteien durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen.

3. Für die Feststellung des mutmaßlichen Parteiwillens ist die tatsächliche Vertragsdurchführung von erheblicher Bedeutung.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 5 AS 1227/09 vom 16.02.2012

Auf der Grundlage des Berliner Mietspiegels 2007 und der hierzu vorliegenden Grundlagendaten ist die angemessene Bruttokaltmiete für einen Einpersonenhaushalt auf 305,50 EUR zu beziffern.

BFH – Urteil, III R 68/10 vom 09.02.2012

Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit --unabhängig davon, ob absehbar oder nicht-- länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes wartet, während dieser Übergangszeit nicht berücksichtigt wird, ist weder lückenhaft noch verstößt sie gegen das GG (Anschluss an die Senatsurteile vom 22. Dezember 2011 III R 5/07 und III R 41/07).

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 23 L 1939/11 vom 26.01.2012

1. Die Regelungen in § 33 Abs. 5 TierSchNutztV (Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Nerze) stehen im Einklang mit dem maßgebenden europäischen Recht. 2. In den Fällen des § 80 Abs. 5 Satz 1 , 2. Alt., Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO muss das Gericht (auch) dann, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig erweist, ein besonderes Vollzugsinteresse feststellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 176/10 vom 04.01.2012

Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 82/11 vom 04.01.2012

Die Regelungen der früheren Beihilfevorschriften des Bundes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. November 2001 - BhV -, zuletzt geändert durch die 28. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften vom 30. Januar 2004, sind für Aufwendungen von beihilfeberechtigten niedersächsischen Landesbeamten, die bis zum Inkrafttreten der Niedersächsischen Beihilfeverordnung vom 7. November 2011 am 1. Januar 2012 entstanden sind, anwendbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 707/10 vom 27.09.2011

1. Die Verordnung des Sozialministeriums Baden-Württemberg zur baulichen Gestaltung von Heimen und zur Verbesserung der Wohnqualität in den Heimen Baden-Württembergs (Landesheimbauverordnung - LHeimBauVO) vom 18. April 2011 (GBl. S. 197) ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Insbesondere verstoßen die verpflichtende Vorgabe, ausnahmslos Einzelzimmer für die Bewohner von Heimen mit der Möglichkeit zum Zusammenschluss zu Wohneinheiten bereitzustellen (§ 3 Abs. 1 LHeimBauVO), sowie die Regelung zur Wohngruppengröße in § 4 Abs. 1 LHeimBauVO angesichts der Übergangsregelungen in § 5 LHeimBauVO und des Befreiungstatbestandes in § 6 Abs. 1 LHeimBauVO nicht gegen die grundrechtlichen Gewährleistungen aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 3 AS 1052/11 B vom 06.06.2011

Eine Klage, mit der die verspätete Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - im Hinblick auf die Höhe des Regelsatzes gerügt wird, ist jedenfalls dann mutwillig i.S.d. § 114 ZPO, wenn der Grundsicherungsträger ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass bis zur Verkündung des Gesetzes eine höhere Leistungsgewährung nicht möglich sei.

BAG – Urteil, 5 AZR 191/10 vom 20.04.2011

1. Ein Widerrufsvorbehalt in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung muss seit Inkrafttreten der §§ 305 ff. BGB den formellen Anforderungen von § 308 Nr. 4 BGB genügen. Der Verwender muss vorgeben, was ihn zum Widerruf berechtigen soll.2. Fehlt die Angabe von Widerrufsgründen in einem vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen Arbeitsvertrag, kommt eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 VA 2 /11 vom 01.04.2011

Gegen Beschwerdeentscheidungen des dienstaufsichtsführenden Präsidenten gegen die Fristsetzung zur Klageerhebung gemäß § 16 HintO ND durch die Hinterlegungsstelle ist auch nach Aufhebung der HintO Bund durch Art. 17 Abs. 2 Nr.1 des Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht (BGBl. I 2007, 2614 ff) der Antrag gemäß § 23 EGGVG statthaft.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 82/11 B ER vom 28.03.2011

1. Die einstweilige Anordnung dient der vorläufigen Regelung eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses, im Grundsicherungsrecht regelmäßig bezogen auf einen gegenwärtigen Bedarf. Das Vorliegen eines Anordnungsgrundes setzt demnach regelmäßig einen gegenwärtigen Bedarf sowie ein zwischen den Beteiligten bestehendes Rechtsverhältnis voraus. Ein Antrag nach § 44 SGB 10 kann ein derartiges Rechtsverhältnis begründen.2. Ein Hilfebedürftiger kann die Übernahme der Heizkosten für die Beheizung eines Eigenheims von unangemessener Größe (hier: 470 qm) vom Grundsicherungsträger auch nicht vorübergehend für einen Zeitraum von sechs Monaten verlangen. Einer vorherigen Kostensenkungsaufforderung bedarf es insoweit ebenfalls nicht.

VG-SCHWERIN – Urteil, 7 A 1100/09 vom 03.03.2011

1. § 7 Abs. 1 der Vermessungskostenverordnung vom 15. Dezember 2008 (GVOBl. M-V S. 530) - VermKostVO M-V - ist unwirksam, soweit er die Erhebung von für den Gebührenschuldner geringeren Vermessungskosten nach der Vermessungsgebührenverordnung vom 2. April 1993 (GVOBl. M-V S. 259), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Dezember 2001 (GVOBl. M-V S. 526), - VermGebVO - für vor Inkrafttreten der Vermessungskostenverordnung beantragte Amtshandlungen auch davon abhängig macht, dass diese Amtshandlungen innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten abgeschlossen worden sind.2. Im Gegensatz zu öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren konnten Vermessungs- und Katasterbehörden und können untere Vermessungs- und Geoinformationsbehörden nicht nur auf Antrag, sondern auch von Amts wegen tätig werden (Anschluss an OVG Greifswald, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 1 L 166/06 -). 3. Es bleibt offen, ob die Übernahme von Messungsschriften eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs zur Fortführung des Liegenschaftskatasters antragsbedürftig ist. Jedenfalls wird die Übernahme nicht im verwaltungskostenrechtlichen Sinne zugunsten des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs vorgenommen.4. Zur Frage der Bindung an eine gegebene Zusicherung.

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 131/10 vom 02.03.2011

1. Die Weigerung der Unterhaltsberechtigten, ihren Miteigentumsanteil an einer Immobilie an den Pflichtigen gegen Haftungsfreistellung zu übertragen, stellt keinen Verwirkungsgrund gem. § 1579 Nr. 5 BGB dar, auch wenn die Gefahr besteht, dass ein Teilungsversteigerungsverfahren durchgeführt werden muss.

2. Zur Herabsetzung und Befristung von Krankenunterhalt.

BVERWG – Beschluss, 6 B 37.10 vom 02.02.2011

Sind Tatsachen, die vorliegen müssten, damit die mit der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage sich in einem Revisionsverfahren stellen könnte, von der Vorinstanz nicht festgestellt worden, so kann die Revision im Hinblick auf diese Frage nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden; dies gilt auch für sog. "legal facts".

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 934/10 vom 14.01.2011

Zur Frage der Ablösung der nachwirkenden Protokollnotiz Nr. 3 zum Teil 2 Abschn. N Unterabschnitt I der Anl. 1 a zum BAG durch den TVöD.

BVERWG – Urteil, 6 C 10.09 vom 15.12.2010

1. Allgemeine Studiengebühren sind grundsätzlich mit Bundesrecht vereinbar (im Anschluss an Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 165).

AG-LUDWIGSLUST – Urteil, 5 F 45/09 vom 15.09.2010

a.) Soweit eine Abkoppelung von Folgesachen im Hinblick auf für den die Scheidung begehrenden Ehegatten entstehende Härten bislang gemäß § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO a. F. bzw. § 140 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG gerechtfertig sein konnte, wenn während des Getrenntlebens erheblicher Unterhalt zu zahlen war, während die Entscheidung über den Scheidungsantrag die Unterhaltspflicht verringern oder wegfallen lassen würde, kann dies in Anbetracht des mit der Unterhaltsrechtsänderung zum 01.01.2008 betonten und gestärkten Grundsatz der Eigenverantwortung im Hinblick auf § 1578B BGB dahingehend weiterentwickelt werden, dass es eine unzumutbare Härte für den unterhaltspflichtigen Ehegatten darstellen kann, wenn ohne eine Vorabentscheidung über die Ehescheidung der Zeitpunkt, bis zu dem nachehelicher Unterhalt in voller Höhe oder überhaupt gezahlt werden muss, absolut gesehen hinausgeschoben wird.b.) Weder ist der fehlende Abschluss eines Trennungsunterhaltsverfahren ein sachlicher Grund für die erst spät im Verbund erfolgende Anhängigmachung einer Folgesache nachehelicher Ehegattenunterhalt, noch stellt eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz eine ungenügende Sicherung des Unterhaltsberechtigten dar (Abgrenzung zu OLGR Naumburg 2000, 360).


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