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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbergangsfrist 

Übergangsfrist

Entscheidungen der Gerichte

KG – Urteil, (2) 1 Ss 541/08 (11/09) vom 23.07.2009

Zur Strafbarkeit des privaten Anbietens von Sportwetten: Jedenfalls während der Übergangszeit im Jahr 2008 (§ 25 Abs. 1 Satz 1 GlüStV) hat für den GlüStV noch ein normativ begründetes Vollzugsdefizit bestanden, das einer strafrechtlichen Ahndung entgegensteht.

BSG – Urteil, B 7 AL 23/08 R vom 21.07.2009

1. Die Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Qualifikationsgruppen verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (Anschluss an BSG vom 29.05.2008 - B 11a AL 23/07 R = BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr 1). 2. Zur Begrenzung der Prüfungspflicht bei einem Grundurteil im Höhenstreit in Bagatellfällen.

KG – Urteil, 13 UF 65/08 vom 07.07.2009

Nachehelicher Unterhalt: Keine Befristung wegen ehebedingter Nachteile aufgrund Aufgabe der Berufsausbildung nach Eheschließung und Betreuung dreier Kinder

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 353/08 vom 28.05.2009

Die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. konnte bei der Ablehnung von Ansprüchen aus einem "Altvertrag" auch im Jahre 2008 noch wirksam in Gang gesetzt werden.

VG-MUENSTER – Urteil, 8 K 734/08 vom 26.05.2009

1. § 114 Satz 2 VwGO lässt eine erstmalige Ermessensausübung im Verwaltungsprozess auch dann nicht zu, wenn erst im Verwaltungsprozess die Ausübung des Ermessens erforderlich wird. 2. Auch europäisches Recht gebietet nicht die Möglichkeit der erstmaligen Ermessensbetätigung im Verwaltungsprozess hinsichtlich der Ausweisung eines Flüchtlings. 3. Eine Ausweisung, die nach § 25 Abs. 2 AufenthG einen Anspruch eines Flüchtlings auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ausschließen soll, muss den Anforderungen des Art. 24 Abs. 1 oder des Art. 21 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG (Qualifikations-Richtlinie) entsprechen. 4. Der Ausschlussgrund der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung in Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikations-Richtlinie) stellt nicht substantiell geringere Anforderungen an den Ausschlussgrund als der gleichlautende Ausweisungsgrund nach Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG (Unionsbürger-Richtlinie). 5. Art. 24 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83/EG erlauben allein spezialpräventive Erwägungen, nicht aber generalpräventive Ausweisungsziele. 6. Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung ist - wenn diese der Vollziehung einer Ausweisung dient - der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 B 111/09 vom 04.05.2009

1. Die Anordnung des Ruhens einer Inverkehrbringensgenehmigung nach § 20 Abs. 2 GenTG setzt keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse voraus, aus denen sich zweifelsfrei das Bestehen von Gefahren für die Umwelt als Folge einer Freisetzung ergibt.2. Der zuständigen Behörde ist hinsichtlich möglicher Gefahren, die mit einer Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen verbunden sein können, ein Beurteilungsspielraum eingeräumt, der nur beschränkt einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt.3. Bestehen hinsichtlich möglicher gentechnischer Risiken divergierende Beurteilungen von Fachbehörden, so liegt es in der Zuständigkeit des aufsichtführenden Ministeriums, der nach außen tätig werdenden Behörde ggf. Weisungen für das weitere Vorgehen zu erteilen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AL 118/08 B ER vom 28.04.2009

1. Die Zertifizierungen der fachkundigen Stelle gemäß §§ 84, 85 SGB III idF des 1. G für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BGBl I 4607) - SGB III F. 2003 sind für die Bundesagentur für Arbeit (BA) grundsätzlich bindend.

2. Die Zertifizierung einer Maßnahme gemäß § 85 SGB III F. 2003 umfasst nur die institutionellen Zulassungsvoraussetzungen.

3. Ist bei einer Weiterbildungsmaßnahme eine Verkürzung der Ausbildungszeit auf maximal 2 Jahre und eine institutionelle Sicherung der Finanzierung des 3. Ausbildungsjahres hinsichtlich Lehrgangskosten und Lebensunterhalt zu Beginn der Maßnahme ausgeschlossen, ist für eine Förderung nach §§ 77 ff SGB III F. 2003 teilnehmerbezogen festzustellen, ob der Teilnehmer selbst die Finanzierung gemäß § 85 Abs 2 S 3 SGB III F. 2003 sicherstellen kann.

4. Rechtsstreitigkeiten von Trägern nach dem SGB III unterliegen dem Kostenprivileg des § 183 S 1 SGB III nur, wenn sie Sozialleistungen für sich oder andere geltend machen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 6.08 vom 28.04.2009

§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG verletzt keine höherrangigen Rechte, soweit Sprachanforderungen als Voraussetzung des Nachzugs von ausländischen Ehegatten zu Ausländern und zu Deutschen aufgestellt werden. Legt der nachzugswillige Ehegatte keinen Nachweis darüber vor, dass er sich zumindest auf ein-fache Art in deutscher Sprache verständigen kann, ist eine beantragte Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug abzulehnen.

Im Einzelnen verstoßen die Sprachanforderungen weder gegen den Schutz der Ehe gemäß Art. 6 Abs. 1 GG noch gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Sie verletzen auch nicht Gemeinschaftsrecht.Zur Verfassungsmäßigkeit der Sprachanforderungen an nachziehende Ehegatten als Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9 AS 175/07 vom 31.03.2009

Der Leistungsträger nach dem SGB II ist nicht berechtigt, ab dem ersten Monat des Leistungsbezugs nur die von ihm für angemessen gehaltenen Heizungskosten bei der Berechnung des Bedarfs zu berücksichtigen ohne die Frist des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II abzuwarten (Anschluß an BSG, Urt. v. 19. September 2008, B 14 AS 54/07 R).

AG-ESSEN – Urteil, 106 F 296/08 vom 11.03.2009

Eine verfestigte Lebensgemeinschaft i. S. v. § 1579 Nr. 2 BGB n. F. ist jedenfalls seit Inkrafttreten der Unterhaltsreform entsprechend den geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen in der Regel schon nach einem Jahr anzunehmen.

BSG – Urteil, B 11 AL 2/07 R vom 04.03.2009

Für den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe war im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung als verwertbares Vermögen auch das nach damaligem Schweizer Recht (Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge) bei Ausreise aus der Schweiz bar auszahlbare Guthaben auf einem Freizügigkeitskonto bei einer Schweizer Bank zu berücksichtigen.

LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 1382/05 vom 04.03.2009

Keine Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters einer OHG für Verbindlichkeiten der Gesellschaft (hier Arbeitnehmeransprüche) gemäß §§ 128, 160 HGB, die aufgrund eines Betriebsübergangs gemäß § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB entstanden sind, wenn der Gesellschafter zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs gesellschaftsrechtlich bereits aus der OHG ausgeschieden war, sein Wechsel in die Stellung eines Kommanditisten aber erst später in das Handelsregister eingetragen worden ist und die Arbeitnehmer die Arbeitsverhältnisse danach widerspruchslos fortgesetzt haben (§ 15 Abs. 2 HGB).

SG-BERLIN – Beschluss, S 123 AS 38416/08 ER vom 22.01.2009

1) Die angemessenen Unterkunftskosten sind nach der so genannten "Produkttheorie" zu ermitteln (Bundessozialgericht, Urteil vom 7. November 2006 -B 7b AS 18/06 R-). Danach ist in Berlin für sieben Personen grundsätzlich eine 7-Zimmerwohnung mit einer Größe bis zu 121 qm angemessen.

2) Zur Ermittlung der angemessenen Wohnungsmiete ist auf die sich aus der Berliner Mietspiegeltabelle 2007 ergebenden durchschnittlichen Mittelwerte für einfache Wohnlagen und Ausstattungen für Neu- und Altbauten abzustellen. Die durchschnittlichen kalten Betriebskosten sind unter Zugrundelegung der vom Deutschen Mieterbund mit dem "Betriebskostenspiegel 2007" veröffentlichten Angaben zu ermitteln.

3) Auf die "Ausführungsvorschriften zu Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung gemäß § 22 SGB 2" kann zur Bestimmung der angemessenen Kosten nicht zurückgegriffen werden, weil sie als bloße Verwaltungsvorschriften das Gericht nicht binden können (vgl. hierzu Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss von 25. Juni 2007 -L 10 B 854/07 AS ER-).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 B 364/08 KR ER vom 09.12.2008

Die vom Gesetzgeber aus Gründen der Verhältnismäßigkeit Lichte von Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz eingeführte Übergangsregelung in § 126 Abs. 2 SGB V liefe leer, wenn nach Abschluss von Verträgen der Krankenkassen alle Leistungserbringer als Lieferanten sofort und schon vor dem 31. Dezember 2008 aus dem Versorgungssystem herausfallen müssten.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 99.08 vom 04.12.2008

Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag verstoßen jedenfalls auf der Grundlage der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung weder gegen höherrangige Vorschriften des Verfassungsrechts noch gegen solche des Gemeinschaftsrechts. vereinbar.

VG-BERLIN – Beschluss, 35 A 185.08 vom 02.12.2008

1. Die Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter entspricht nach derzeitiger Rechtslage nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (im Anschluss an das Urteil der Kammer vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -).2. Wenn das Gericht in mehreren gleichgelagerten Fällen den Klagen stattgegeben hat, kann die prozessuale Unsicherheit aufgrund einer nur summarischen Prüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - wenn auch vorläufig - weitgehend als beseitigt angesehen werden (im Anschluss an VerfGH Berlin, Beschluss vom 1.11.07 - 103/07 -, InfAuslR 2008, 68 ff.).

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 4171/06 vom 01.12.2008

1. Die Vermittlung von Sportwetten an Wettunternehmen, die nicht im Besitz der nach § 4 Abs. 1 GlüStV, § 4 Abs. 1 NGlüSpG erforderlichen Erlaubnis sind, kann auch nach der ab 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage in Niedersachsen ordnungsrechtlich unterbunden werden. Ob der Ausschluss Privater von der Veranstaltung von Sportwetten in Niedersachsen mit dem Grundgesetz und Europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.2. Eine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten besitzt in Niedersachsen keine Gültigkeit.3. Die Schaffung und Ausgestaltung eines staatlichen Sportwettenmonopols in Niedersachsen durch den Glücksspielstaatsvertrag und das Niedersächsische Glücksspielgesetz sind verfassungsrechtlich und gemeinschaftsrechtlich nicht zu beanstanden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 81.08 vom 27.11.2008

Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag verstoßen jedenfalls auf der Grundlage der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung weder gegen höherrangige Vorschriften des Verfassungsrechts noch gegen solche des Gemeinschaftsrechts.

VG-BERLIN – Urteil, 35 A 17.07 vom 13.11.2008

Die Kammer hält an ihrer Rechtsansicht fest, dass die Beschränkung der Berufsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit der Sportwettenvermittler nach derzeitiger Rechtslage nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 128/08 vom 14.10.2008

1. Hat ein Beamter des feuerwehrtechnischen Dienstes auf der

Grundlage von Dienstplänen, deren Arbeitszeitvorgaben die zulässige

Höchstarbeitszeit von durchschnittlich 48 Wochenstunden überschritten,

Zuvielarbeit geleistet, lässt sich ein Anspruch auf Gewährung von

Freizeitausgleich nur aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB)

herleiten.

2. Voraussetzung für den Ausgleichsanspruch ist es, dass der Dienstherr den

Beamten in einem das rechtlich vorgegebene Maß überschreitenden Umfang

zur Dienstleistung herangezogen hat. Dass sich die rechtswidrige

Inanspruchnahme durch den Dienstherrn zugleich als treuwidrig darstellt, ist

keine weitere Voraussetzung des Ausgleichsanspruchs aus Treu und

Glauben.

3. Eine unklare Rechtslage vermag den Anspruch aus Treu und Glauben nicht

zu Lasten des Beamten auszuschließen. Vielmehr ist eine solche gerade

kennzeichnend für den Anwendungsbereich des Ausgleichsanspruchs.

4. Ein Ausgleich kann grundsätzlich nur für den Zeitraum begehrt werden, der

sich an den Monat anschließt, in dem der Beamte den Anspruch auf

Gewährung von Freizeitausgleich für geleistete Zuvielarbeit erstmals

gegenüber seinem Dienstherrn geltend gemacht hat.

5. Der vorzunehmende Ausgleich der Zuvielarbeit erfasst nicht das volle

Stundenkontingent. Die geleisteten Zuvielarbeitsstunden sind entsprechend

der Wertung des nordrheinwestfälischen Verordnungsgebers in § 1 AZVO

Feu a.F. lediglich mit 50% zu berücksichtigen. Außerdem ist ein Ausgleich nur

für die geleisteten Stunden der Zuvielarbeit geboten, die die Zahl übersteigt,

die nach der gesetzlichen Regelung des § 78a Abs. 1 Satz 2 LBG NRW dem

Beamten ausgleichslos zumutbar sind.

6. Bei der Anspruchsberechnung ist eine pauschalierende Betrachtung

geboten, da der nach Treu und Glauben herbeizuführende Ausgleich keine

auf individuelle Besonderheiten eingehende Lösung verlangt, sondern

lediglich einen billigen Ausgleich der Interessen der Beteiligten.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3230/06 vom 07.10.2008

1. Einer DDR-Gewerbeerlaubnis kommt legalisierende Wirkung im gesamten Bundesgebiet zu (Abweichung von BVerwG, Urt. v. 21.06.2006 - 6 C 19.06 -, GewArch 2006, 412).

2. Die Legalisierungswirkung strahlt auch auf den Vermittler von Sportwetten aus und ist bei der Ausübung des Ermessens bei der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten zu berücksichtigen.

VG-BERLIN – Urteil, 35 A 576.07 vom 22.09.2008

1. Bei der Untersagung des Vermittelns von privaten Sportwetten (hier: Untersagungsverfahren gegenüber natürlichen Personen mit deutscher bzw. griechischer Staatsangehörigkeit und gegenüber einer GmbH, Ausgangsbescheid vor dem 28. März 2006, Widerspruchsbescheid nach dem 28. März 2006 und vor dem 1. Januar 2008, möglicherweise Erweiterung des Adressatenkreises im Widerspruchsbescheid) handelt es sich um ein Verbot mit einer sich ständig aktualisierenden Verpflichtung, d.h. einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, sodass bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit Auswirkungen der Veränderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen sind. Maßgebliche Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung des Vermittelns von unerlaubten Sportwetten ist nunmehr nach deren Inkrafttreten § 1 Abs. 1 GlüStVG i.V.m. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 Glücksspielstaatsvertrag. 2. Die in § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV konstituierte Erlaubnispflicht für das Veranstalten und Ver-mitteln von Sportwetten verstößt im Zusammenhang mit § 4 Abs. 2 S. 2, § 10 Abs. 2 und Abs. 5 GlüStV i.V.m. § 5 AG GlüStV gegen Art. 12 Abs. 1 GG, so dass § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 GlüStV als Ermächtigungsgrundlage für die streitgegenständliche Untersagungsverfügung ausscheidet.3. Das Anbieten von Sportwetten in Berlin und die Übermittlung an ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässiges Unternehmen ist von der Dienstleistungsfreiheit i.S.d. Art. 49 f. EGV geschützt. Die infolge der Regelungen des § 10 Abs. 5 und Abs. 2 GlüStV i.V.m. § 5 S. 1 AG GlüStV ausgeschlossene Erfüllung der Erlaubnis-pflicht des § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV durch den Kläger als Vermittler von Sportwetten zur C. (Malta) Ltd., die über eine maltesische Lizenz der Klasse II verfügt, stellt eine Beschränkung der klägerischen Dienstleistungsfreiheit dar. Diese Beschränkung ist aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen unverhältnismäßig und damit gemeinschaftsrechtswidrig. In Folge des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts kann den Klägern daher die somit zwangsläufige formelle Illegalität ihrer Tätigkeit nicht entgegengehalten werden, so dass § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 GlüStV als Ermächtigungsgrundlage für die streitgegenständliche Untersagungsverfügung ausscheidet. 4. Eine ordnungsrechtliche Untersagungsverfügung, die nicht mit anderen Gefahren für ordnungsrechtliche Schutzgüter, sondern allein mit einem Verstoß gegen das in § 284 Abs. 1 StGB strafbewehrte Verbot des Anbietens von unerlaubten Glücksspielen begründet ist, kann sich bei Unvereinbarkeit dieser Rechtslage mit höherrangigem Recht nicht als rechtmäßig erweisen. Soweit der Beklagte im gerichtlichen Verfahren erstmals Gefahren für Individualgüter zur Begründung der Gefahr für die öffentliche Sicherheit geltend macht, bedingt schon ein Ermessensausfall die Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung.5. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung war die Berufung zuzulassen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 34 B 1650/08 AS ER vom 17.09.2008

Keine Überschreitung des Richtwertes um bis zu zehn Prozent im Ausnahmefall, wenn die tatsächlichen Kosten durch den Aufschlag nicht gedeckt werden können

AG-TIERGARTEN – Urteil, (279 Ds) 91 Js 5501/07 (104/07) vom 28.08.2008

Das private Anbieten von Sportwetten ("Oddset-Wetten") ohne behördliche Erlaubnis der zuständigen staatlichen Behörde (hier des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten des Landes Berlin) fällt nicht unter das strafrechtliche Verbot des § 284 StGB, weil diese Vorschrift nicht anwendbar ist. Die Anwendung von § 284 StGB in den genannten Fällen ist wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot, den Bestimmtheits- und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungswidrig und mit Art. 43, 49 EG-Vertrag nicht in Einklang zu bringen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 B 10338/08.OVG vom 18.08.2008

Solange die Zahl der Lotto-Annahmestellen nicht in einer dem Glücksspielstaatsvertrag genügenden Weise begrenzt wird und nicht sichergestellt ist, dass die Werbung für die monopolisierten öffentlichen Glücksspiele in Rheinland-Pfalz diesem Staatsvertrag entspricht, geht das Interesse privater Wettvermittler, die gewerbliche Vermittlung von Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher einstweilen fortzusetzen, dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Einstellung dieser Wettvermittlung vor.

VG-HANNOVER – Beschluss, 10 B 1868/08 vom 08.08.2008

1. Die Vermittlung von Sportwetten an Wettunternehmen, die nicht im Besitz der nach § 4 Abs. 1 GlüStV, § 4 Abs. 1 NGlüSpG erforderlichen Erlaubnis sind, kann auch nach der ab 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage in Niedersachsen ordnungsrechtlich unterbunden werden. Ob der Ausschluss Privater von der Veranstaltung von Sportwetten in Niedersachsen mit dem Grundgesetz und Europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.2. Eine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten besitzt in Niedersachsen keine Gültigkeit.3. Die Schaffung und Ausgestaltung eines staatlichen Sportwettenmonopols in Niedersachsen durch den Glücksspielstaatsvertrag und das Niedersächsische Glücksspielgesetz sind verfassungsrechtlich und gemeinschaftsrechtlich nicht zu beanstanden.

OLG-STUTTGART – Urteil, 17 UF 42/08 vom 05.08.2008

1. Die stets wandelbaren Lebensverhältnisse rechtfertigen eine spätere erstmalige Geltendmachung nachehelichen Ehegattenunterhalts, falls sich die wirtschaftlichen Verhältnisse ändern (hier: teilweiser Wegfall von Verbindlichkeiten).

2. Wird nach rechtskräftiger Ehescheidung die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt oder eine außergerichtliche Schuldenbereinigung unternommen, so sind ehebedingte Verbindlichkeiten nur noch im Umfang der pfändbaren Beträge berücksichtigungsfähig.

3. Für die Frage einer Befristung des nachehelichen Ehegattenunterhalts ist nicht ausschließlich auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in dem früher gewählten Beruf abzustellen. Die Tatsache oder auch nur die Möglichkeit einer Tätigkeit im erlernten Beruf ist deshalb allein als Indiz für das Fehlen ehebedingter Nachteile anzusehen. Für die Befristungsdauer (Übergangsfrist) ist auch der seitherige Unterhaltszeitraum in Betracht zu ziehen. Dem hat der Umstand gleichzustehen, dass Unterhalt wegen der Zahlung auf gemeinsame Verbindlichkeiten nicht geschuldet ist.Die zugelassene Revision wurde eingelegt. Das Aktenzeichen des BGH lautet:XII ZR 138/08

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 1797/08 vom 17.07.2008

1. Der räumliche Vergleichsmaßstab für die Beurteilung der ortsüblichen Durchschnittsmiete beschränkt sich nicht auf die Wohngemeinde des Hilfeempfängers, wenn sich dort aufgrund ihrer Größe kein eigenständiger Wohnungsmarkt bilden konnte. Der relevante örtliche Wohnungsmarkt kann in einem solchen Falle die im Umkreis von 10-20 km gelegenen Nachbargemeinden umfassen, die nach Lage, Größe und Struktur der Wohnortgemeinde vergleichbar sind (ebenso Hessisches LSG, Beschluss vom 23. Juli 2007 - L 9 AS 91/06 ER - ).

2. Der Grundsicherungsträger ist gehalten, ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung des Mietpreisniveaus auf dem örtlichen Wohnungsmarkt zu ermitteln. Im Falle des Fehlens örtlicher Mietspiegel oder sonstiger Mietdatenbanken hat er ggf. weitere auf empirischer Basis tragfähige grundsicherungsrelevante Mietspiegel oder Tabellen zu erstellen. Hierzu gehört auch die systematische Dokumentation und Auswertung der örtlichen Anzeigenblätter über einen längeren Zeitraum und die Sammlung und Auswertung von Daten aus Mietverhältnissen von Hilfeempfängern (im Anschluss an BSG, Urteil vom 19. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R -; Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 6. September 2007 - L 7 AS 4008/07 ER-B - ).

3. Die freiberufliche Tätigkeit begründet keinen höheren Wohnflächenbedarf als den einer Einzelperson sonst zugestandenen. Die Übernahme von Leistungen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist zudem nicht für Geschäftsräume, sondern ausschließlich für private Wohnräume vorgesehen (im Anschluss an BSG SozR 4-4200 § 16 Nr. 1).

4. Täuscht ein Wohnungssuchender den Grundsicherungsträger über Art und Umfang seiner Kostensenkungsbemühungen, so stellt dieses Verhalten eine schwere Obliegenheitsverletzung dar, welche die Bemühungen zur Kostensenkung im betreffenden Zeitraum disqualifiziert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 593/08 vom 01.07.2008

1. Schülerinnen und Schüler haben keinen Anspruch darauf, beide Wahlkernfächer der gymnasialen Oberstufe frei auswählen zu können. Die in der Abiturverordnung Gymnasien der Normalform in der Fassung vom 05.08.2007 vorgesehene Beschränkung, dass eines der Wahlkernfächer eine weitere Fremdsprache oder eine Naturwissenschaft sein muss, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Der Auswahl des Profilfachs in der Mittelstufe kommt keine präjudizierende Wirkung für die Kursbelegung in der gymnasialen Oberstufe zu. Die Profilfachbelegung vermittelt auch keinen Anspruch auf Beibehaltung aller im Zeitpunkt der Auswahl bestehenden Kombinationsmöglichkeiten bei der Kurswahl der gymnasialen Oberstufe.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 32/08 B ER vom 19.06.2008

1. Anträge und Rechtsmittel eines Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft iSd § 7 Abs 3 SGB II sind selbst bei anwaltlicher Vertretung entgegen des Wortlauts auf die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft über den 30. Juni 2007 hinaus (hierzu: BSG 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R) zu erstrecken, wenn bei verständiger Auslegung der wirkliche Wille darauf gerichtet ist, Ansprüche zur Deckung des gesamten Bedarfs der Bedarfsgemeinschaft geltend zu machen.

2. Mit der Rechtsänderung des § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II ab 1.8.2006 hat der Gesetzgeber die Einstandspartnerschaft neben der eheähnlichen Lebensgemeinschaft auf gleichgeschlechtliche partnerschaftsähnliche Lebensgemeinschaften erstreckt, ohne weitere nicht von einem gleichwertigen Bindungsgrad getragene Formen des Zusammenlebens einzubeziehen.

3. Auch unter dem Oberbegriff der Einstandspartnerschaft ist eine eheähnliche Lebensgemeinschaft nur anzunehmen, wenn sie wie eine intakte Ehe von einer Bindung getragen ist, die daneben keine weitere Partnerschaft gleicher Art zulässt.


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