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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbergangsfrist 

Übergangsfrist

Entscheidungen der Gerichte

VG-BERLIN – Urteil, 1 K 747.09 vom 05.07.2010

1. Seit dem 1. April 2008 ist der Besitz vormals scharfer Feuerwaffen, welche in sog. LEP-Waffen umgebaut wurden, erlaubnispflichtig. Diese Erlaubnispflicht gilt uneingeschränkt auch für Alteigentümer derartiger LEP-Waffen, die ihre Waffen vor dem 1. April 2008 erworben haben.

2. Der Erlaubnisnehmer muss hierbei ein waffenrechtliches Bedürfnis nachweisen. Die vormals zum Erwerb der Waffe getätigten Aufwendungen sind kein besonderes wirtschaftliches Interesse nach § 8 WaffG.

3. Ein Bestandschutz für Alteigentümer solcher LEP-Waffen, mit Ausnahme einer Übergangsregelung zur Beantragung einer waffenrechtlichen Erlaubnis bis zum 1. Oktober 2008, sieht das Waffengesetz nicht vor.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 5 AS 25/09 vom 11.05.2010

Nur das jeweilige Mitglied einer Wohnungsbaugenossenschaft kann die Kosten für den Erwerb der Genossenschaftsanteile als seine Kosten im Sinne von § 22 Abs. 3 SGB II geltend machen, nicht aber ein anderes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft oder ein Dritter.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 245/09 vom 11.03.2010

1. Berichtigt der Versicherungsnehmer Falschangaben in einer Schadensanzeige noch vor der Leistungsentscheidung des Versicherers, ist dieser nicht berechtigt, seine Leistung gem. § 28 Abs. 2 S. 2 VVG zu kürzen, weil die Falschangabe weder für die Feststellung noch für den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich war, § 28 Abs. 3 S. 1 VVG.

2. Die (dauerhafte) Belassung des Fahrzeugscheins im Kfz stellt in der Fahrzeugversicherung keine ( mindestens grob fahrlässige) wesentliche Gefahrerhöhung für das Entwendungsrisiko dar, die den Versicherer zu einer Kürzung seiner Leistung berechtigen würde.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 AS 1592/09 vom 28.12.2009

Betriebskostennachzahlungen, welche einen Zeitraum betreffen, in welchem der Leistungsträger auch unangemessene Kosten im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmen hatte, sind Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II, auch wenn die laufenden Kosten nicht mehr vol zu tragen sind.

BVERWG – Urteil, 8 C 9.09 vom 16.12.2009

Börsennotierungsgebühren nach § 14 Abs. 1 Nr. 5 BörsG a.F. (2002) stellen, soweit der Gebührentatbestand nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Emittentin erfüllt wurde, Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 InsO dar und sind durch Bescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 4599/08 vom 26.11.2009

§ 5 Abs. 1 SchfG erfasst "Versetzungsbewerber" unter den Bezirksschornsteinfegermeistern nicht; daher existiert der Vorrang der Bewerber um einen anderen Kehrbezirk vor Erstbewerbern für einen Kehrbezirk als Schornsteinfeger nach der Neuregelung nicht mehr.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 797/09 vom 09.09.2009

1. Es kann offen bleiben, ob unter Vertrauensgesichtspunkten zugunsten des Arbeitgebers für sog. Altfälle anzunehmen ist, dass für vor dem 01.01.2002 vereinbarte Arbeitsverträge nicht die Beschränkungen nach § 308 Nr. 5 BGB zu gelten haben, so dass eine gegenläufige betriebliche Übung grundsätzlich möglich ist.

2. In einem solchen Fall muss der Arbeitgeber die Arbeitnehmer bei Verweigerung der Leistung unter Einräumung einer angemessenen Frist darauf hinweisen, dass ihr (dreimaliges) Schweigen als Zustimmung zu einer Abänderung des Arbeitsvertrages gewertet wird.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 WF 73/09 vom 12.08.2009

Die tatsächliche Ausübung einer Berufstätigkeit neben der Betreuung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, indiziert die Vereinbarkeit der Tä-tigkeit mit den Belangen des Kindes (i.S.d. § 1570 Abs. 1 BGB). Der Abzug eines Betreuungsbonus oder eine Teilanrechnung der tatsächlich erzielten Einkünfte (nach § 1577 Abs. 2 BGB) kommt deshalb im Regelfall nicht in Betracht.

KG – Urteil, (2) 1 Ss 541/08 (11/09) vom 23.07.2009

Zur Strafbarkeit des privaten Anbietens von Sportwetten: Jedenfalls während der Übergangszeit im Jahr 2008 (§ 25 Abs. 1 Satz 1 GlüStV) hat für den GlüStV noch ein normativ begründetes Vollzugsdefizit bestanden, das einer strafrechtlichen Ahndung entgegensteht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9 AS 175/07 vom 31.03.2009

Der Leistungsträger nach dem SGB II ist nicht berechtigt, ab dem ersten Monat des Leistungsbezugs nur die von ihm für angemessen gehaltenen Heizungskosten bei der Berechnung des Bedarfs zu berücksichtigen ohne die Frist des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II abzuwarten (Anschluß an BSG, Urt. v. 19. September 2008, B 14 AS 54/07 R).

AG-ESSEN – Urteil, 106 F 296/08 vom 11.03.2009

Eine verfestigte Lebensgemeinschaft i. S. v. § 1579 Nr. 2 BGB n. F. ist jedenfalls seit Inkrafttreten der Unterhaltsreform entsprechend den geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen in der Regel schon nach einem Jahr anzunehmen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 123 AS 38416/08 ER vom 22.01.2009

1) Die angemessenen Unterkunftskosten sind nach der so genannten "Produkttheorie" zu ermitteln (Bundessozialgericht, Urteil vom 7. November 2006 -B 7b AS 18/06 R-). Danach ist in Berlin für sieben Personen grundsätzlich eine 7-Zimmerwohnung mit einer Größe bis zu 121 qm angemessen.

2) Zur Ermittlung der angemessenen Wohnungsmiete ist auf die sich aus der Berliner Mietspiegeltabelle 2007 ergebenden durchschnittlichen Mittelwerte für einfache Wohnlagen und Ausstattungen für Neu- und Altbauten abzustellen. Die durchschnittlichen kalten Betriebskosten sind unter Zugrundelegung der vom Deutschen Mieterbund mit dem "Betriebskostenspiegel 2007" veröffentlichten Angaben zu ermitteln.

3) Auf die "Ausführungsvorschriften zu Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung gemäß § 22 SGB 2" kann zur Bestimmung der angemessenen Kosten nicht zurückgegriffen werden, weil sie als bloße Verwaltungsvorschriften das Gericht nicht binden können (vgl. hierzu Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss von 25. Juni 2007 -L 10 B 854/07 AS ER-).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 B 364/08 KR ER vom 09.12.2008

Die vom Gesetzgeber aus Gründen der Verhältnismäßigkeit Lichte von Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz eingeführte Übergangsregelung in § 126 Abs. 2 SGB V liefe leer, wenn nach Abschluss von Verträgen der Krankenkassen alle Leistungserbringer als Lieferanten sofort und schon vor dem 31. Dezember 2008 aus dem Versorgungssystem herausfallen müssten.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 99.08 vom 04.12.2008

Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag verstoßen jedenfalls auf der Grundlage der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung weder gegen höherrangige Vorschriften des Verfassungsrechts noch gegen solche des Gemeinschaftsrechts. vereinbar.

VG-BERLIN – Beschluss, 35 A 185.08 vom 02.12.2008

1. Die Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter entspricht nach derzeitiger Rechtslage nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (im Anschluss an das Urteil der Kammer vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -).2. Wenn das Gericht in mehreren gleichgelagerten Fällen den Klagen stattgegeben hat, kann die prozessuale Unsicherheit aufgrund einer nur summarischen Prüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - wenn auch vorläufig - weitgehend als beseitigt angesehen werden (im Anschluss an VerfGH Berlin, Beschluss vom 1.11.07 - 103/07 -, InfAuslR 2008, 68 ff.).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 81.08 vom 27.11.2008

Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag verstoßen jedenfalls auf der Grundlage der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung weder gegen höherrangige Vorschriften des Verfassungsrechts noch gegen solche des Gemeinschaftsrechts.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3230/06 vom 07.10.2008

1. Einer DDR-Gewerbeerlaubnis kommt legalisierende Wirkung im gesamten Bundesgebiet zu (Abweichung von BVerwG, Urt. v. 21.06.2006 - 6 C 19.06 -, GewArch 2006, 412).

2. Die Legalisierungswirkung strahlt auch auf den Vermittler von Sportwetten aus und ist bei der Ausübung des Ermessens bei der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten zu berücksichtigen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 34 B 1650/08 AS ER vom 17.09.2008

Keine Überschreitung des Richtwertes um bis zu zehn Prozent im Ausnahmefall, wenn die tatsächlichen Kosten durch den Aufschlag nicht gedeckt werden können

SG-FREIBURG – Gerichtsbescheid, S 12 AS 3781/07 vom 13.06.2008

1. Ein behördlicher Hinweis darauf, dass die von einem Leistungsbezieher nach dem SGB 2 bewohnte Wohnung als unangemessen groß bzw teuer angesehen werde, sowie die Ankündigung, dass diese Kosten voraussichtlich in Zukunft nicht mehr in voller Höhe übernommen werden können, ist dem Widerspruch und der Anfechtungsklage nicht zugänglich.

2. Eine Feststellungsklage mit dem Ziel der Feststellung der Angemessenheit einer Wohnung nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 bzw der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit für den Leistungsbezieher nach § 22 Abs 1 S 3 SGB 2, die Unterkunftskosten zu senken, ist ebenfalls unzulässig.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 2438/08 ER-B vom 11.06.2008

1. Eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG kann auch in der Form einer vorläufigen Feststellung erfolgen.

2. Die Übergangsvorschrift des § 126 Abs. 2 SGB V berechtigt Leistungserbringer, die über eine Zulassung nach dem bis zum 31. März 2007 geltenden Recht verfügen, auch dann zur Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln bis 31. Dezember 2008, wenn die Krankenkasse nach § 127 Abs. 1 SGB V die Versorgung ausgeschrieben und einen Vertrag mit einem Wettbewerber abgeschlossen hat (summarische Prüfung im Eilverfahren).

SG-MARBURG – Beschluss, S 6 KR 57/08 ER vom 10.06.2008

Die Übergangsvorschrift des § 126 Abs. 2 SGB V führt zu einem weit reichenden Vertrauensschutz für nach altem Recht zugelassene Leistungserbringer bis zum 31. Dezember 2008. Sie greift auch dann ein, wenn die Krankenkasse bereits gemäß § 127 Abs. 1 SGB V nach erfolgter Ausschreibung Verträge über die Versorgung mit bestimmten Hilfsmitteln geschlossen hat.

SG-BERLIN – Beschluss, S 26 AS 7507/08 ER vom 20.03.2008

1) Für einen Ein-Personen-Haushalt ist im Land Berlin grundsätzlich eine Wohnfläche von bis zum 50 m2 als angemessen anzusehen; der Richtwert für angemessene Unterkunftskosten beträgt 360,00 Euro (Bruttowarmmiete). Hierfür ist auf den von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung herausgegebenen Berliner Mietspiegel 2007 abzustellen (Wohnungen mit einer Wohnfläche von 40 m2 bis unter 60m2 in einfacher Lage, Bezugsfertigstellung bis zum Jahr 1918, ausgestattet mit Sammelheizung, Bad und Innen-WC).2) Eine Senkung der Kosten durch Umzug ist nach Ablauf der in § 22 Abs 1 Satz 3 SGB 2 genannten Frist regelmäßig zumutbar. 3) Der Zugang einer förmlichen Kostensenkungsaufforderung stellt keine gesetzliche Tatbestandsvoraussetzung für den Lauf der sechsmonatigen Regelübergangsfrist aus § 22 Abs 1 Satz 3 SGB 2 dar. Überdies enthält die Vorschrift des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB 2 keine generelle sechsmonatige Bestandsschutzklausel für unangemessen hohe Mieten, weshalb es den Grundsicherungsträgern beispielsweise nicht verwehrt ist, an frühere Informationsschreiben anzuknüpfen.

SG-FREIBURG – Urteil, S 12 AS 2614/06 vom 01.02.2008

1. Eine Garage bzw. ein PKW-Stellplatz fällt begrifflich nicht unter die Kosten der Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II, da eine solche Einrichtung nicht unmittelbar der Unterkunft von Menschen dient. Dies ändert sich auch nicht dadurch, dass der Stellplatz (auch) zu weiteren Zwecken wie der Lagerung von Hausrat genutzt wird, selbst dann nicht, wenn ein Keller, Abstellraum oder Speicher sonst nicht vorhanden ist.

2. Die Kosten einer Garage bzw. eines PKW-Stellplatzes, die im Zusammenhang mit der Anmietung einer Wohnung entstehen, können gleichwohl unter im Rahmen der laufenden Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen sein, wenn die Anmietung von Garage oder Stellplatz von der Anmietung der Wohnung insgesamt rechtlich nicht abtrennbar ist, insbesondere wenn eine separate Kündigung nicht möglich ist, und wenn eine Untervermietung rechtlich nicht möglich oder aber trotz ernsthafter Bemühungen tatsächlich gescheitert ist.

3. Bei der Beurteilung, ob die Kosten für eine Wohnung insgesamt angemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist, sind die Kosten für eine nicht rechtlich "abtrennbare" und nicht untervermietbare Garage bzw. einen entsprechenden PKW-Stellplatz zu berücksichtigen, so dass die Wohnung insgesamt aufgrund dieser Kosten unangemessen teuer werden kann, mit den Folgen des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 201/07 vom 16.01.2008

1. Hat sich bereits vor Klageerhebung durch Eintragung in das Arztregister einer Kassenärztlichen Vereinigung der Rechtsstreit erledigt, so fehlt es für eine Fortsetzungsfeststellungsklage am berechtigten Interesse.

2. § 95a SGB V i. d. F. des Art. 1 Nr. 40 GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 ist rechtmäßig.

3. Eintragungen in das Arztregister als Facharzt für Allgemeinmedizin setzen ab 01.01.2006 eine fünfjährige Weiterbildungszeit voraus. Wurde die Anerkennung als Facharzt für Allgemeinmedizin aufgrund Übergangsrechts ohne oder mit kürzerer Weiterbildungszeit erteilt, so kann eine Eintragung nicht mehr erfolgen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 200/07 vom 16.01.2008

1. Hat sich bereits vor Klageerhebung durch Eintragung in das Arztregister einer Kassenärztlichen Vereinigung und die Umtragung in das Arztregister der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung erledigt, so fehlt es für eine Fortsetzungsfeststellungsklage am berechtigten Interesse.

2. § 95a SGB V i. d. F. des Art. 1 Nr. 40 GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 ist rechtmäßig.

3. Eintragungen in das Arztregister als Facharzt für Allgemeinmedizin setzen ab 01.01.2006 eine fünfjährige Weiterbildungszeit voraus. Wurde die Anerkennung als Facharzt für Allgemeinmedizin aufgrund Übergangsrechts ohne oder mit kürzerer Weiterbildungszeit erteilt, so kann eine Eintragung nicht mehr erfolgen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 125 AS 31647/07 ER vom 21.12.2007

Anhand der landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen über die Förderung sozialen Mietwohnungsbaus erscheint in Berlin für acht Personen grundsätzlich eine Acht-Zimmer-Wohnung angemessen. Zur Bestimmung des Mietzinses ist auf den örtlichen, aktuellen qualifizierten Mietspiegel abzustellen, nach dem sich im Jahre 2007 für Wohnungen in einfacher Wohnlage über 90 m2 mit Sammelheizung, Bad und Innen-WC eine Angemessenheitsgrenze für Bruttowarmmieten in Höhe von 1.001,49 Euro ergibt.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 90/07 vom 21.11.2007

Die Tätigkeit bei einem Badearzt erfüllt nicht die Voraussetzungen zur Abrechnung der Nr. 01611 EBM 2005 (Verordnung von Rehabilitationsleistungen).

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 135/07 vom 31.10.2007

1. § 95a SGB V i. d. F. des Art. 1 Nr. 40 GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 ist rechtmäßig.2. Eintragungen in das Arztregister als Facharzt für Allgemeinmedizin setzen ab 01.01.2006 eine fünfjährige Weiterbildungszeit voraus. Wurde die Anerkennung als Facharzt für Allgemeinmedizin aufgrund Übergangsrechts ohne oder mit kürzerer Weiterbildungszeit erteilt, so kann eine Eintragung nicht mehr erfolgen. Die gilt auch dann, wenn bereits zuvor eine Eintragung als Arzt oder Praktischer Arzt erfolgt ist, insofern also auch für eine Änderung der Eintragung.

SG-BERLIN – Beschluss, S 106 AS 21530/07 ER vom 11.10.2007

Der Ablauf der Sechs-Monatsfrist zur Kostensenkung stellt keine zur Aufhebung berechtigende Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse im Sinne von § 48 SGB Abs 1 S 1 SGB 10 dar.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 209/06 vom 25.09.2007

1. Zum Begriff der Behandlung im Beihilferecht.2. Die Festlegung, in welchem Umfang und in welcher Höhe die Material- und Laborkosten bei der Versorgung mit Zahnersatz beihilfefähig sind, ist als Element des Beihilfeprogramms dem Gesetzgeber vorbehalten.


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