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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbergangsbestimmung 

Übergangsbestimmung

Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 3021/09 vom 16.11.2011

§ 8 Abs. 2 Satz 2 Landesbesoldungsgesetz ist am 01. Januar 2011 in Kraft getreten. Die Übergangsbestimmung nach Art. 62 § 4 Satz 1 Dienstrechtsreformgesetz steht nicht entgegen.

Die Stellenzulage für eine Tätigkeit als Ausbildungslehrer nach § 1 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über Zulagen für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen - Lehrkräftezulagenverordnung - vom 24. April 1995 (GBl. S. 328) in der derzeit geltenden Fassung vom 09. November 2010 (GBl. S. 793, 982) ist seit In-Kraft-Treten des § 8 Abs. 2 Satz 2 Landesbesoldungsgesetzes am 01. Januar 2011 einem teilzeitbeschäftigten Lehrer bereits in der Beschäftigungsphase nach § 153g LBG i.d.F. vom 19. März 1996 (sog. Sabbatjahr-Modell) im Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit auszuzahlen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1068/10 vom 30.09.2010

Den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt jede schriftliche Begründung, die zu erkennen gibt, dass die Behörde aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalls eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hält.

Auch nach dem MPG n. F. ist die ordnungsrechtlich zuständige Behörde eine Landesbehörde und nicht das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.

Die Übergangsbestimmung des § 44 Abs. 4 MPG n. F., nach der für klinische Prü-fungen, mit denen vor dem 20.3.2010 begonnen wurde, die §§ 19 bis 24 MPG a. F. weiter anzuwenden sind, ist nicht anwendbar, wenn der Auftraggeber vor Inkrafttreten des MPG n. F. die Durchführung einer klinischen Prüfung nur angezeigt und die zuständige Landesbehörde diese freigegeben hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 709/07 vom 20.11.2009

Verändert, insbesondere verkürzt ein Gesetz geltende Verjährungsfristen, so ist mangels einer besonderen Übergangsbestimmung Art. 169 EGBGB entsprechend anzuwenden. Danach ist bei einer Veränderung der Verjährungsfristen auf die noch nicht verjährten Ansprüche die neue, im Zeitpunkt der Geltendmachung einer Forderung maßgebliche Frist anzuwenden. Ist diese neue Verjährungsfrist kürzer als nach den bisherigen Gesetzen, so wird die kürzere Frist von ihrem Inkrafttreten an berechnet. Läuft jedoch die in dem bisherigen Gesetz bestimmte längere Frist früher als die im neuen Gesetz bestimmte kürzere Frist ab, tritt der Fristablauf mit dem Ablauf der längeren Frist ein.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 692/06 vom 23.05.2007

1. Die Beschränkungen der Bauvorlagenberechtigung in § 43 Abs. 3 LBO und in der Übergangsbestimmung in Art. 3 Abs. 2 LBO- Änderungsgesetz 1972 gelten unabhängig davon, ob es sich um eine Errichtung oder einen Umbau eines Gebäudes handelt.

2. Die mit § 43 LBO und Art. 3 Abs. 2 LBO-Änderungsgesetz 1972 geregelten Beschränkungen der Berufsfreiheit sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, weil sie als Berufsausübungsregelungen zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter zwingend erforderlich und daher auch verhältnismäßig sind.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 75/05 vom 21.07.2006

Sowohl § 1b BetrAVG als auch die Übergangsbestimmung des § 30f BetrAVG stellen bei der Berechnung der Unverfallbarkeitsfristen jeweils auf das einzelne Arbeitsverhältnis und dessen Dauer ab.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 76/05 vom 21.07.2006

1. Sowohl § 1b BetrAVG als auch die Übergangsbestimmung des § 30f BetrAVG stellen bei der Berechnung der Unverfallbarkeitsfristen jeweils auf das einzelne Arbeitsverhältnis und dessen Dauer ab.

2. Allein § 30f BetrAVG befasst sich mit der Frage, ob die mit der Gesetzesneufassung eingeführten kürzeren Unverfallbarkeitsfristen auch für Altfälle gelten. § 30d BetrAVG betrifft die Frage, welche Version der sich ständig ändernden VBL-Satzung für die Berechnungsdetails, auf die insbesondere § 18 Abs. 2 BetrAVG nach wie vor verweist, gelten soll und stellt statt auf den Zeitpunkt des jeweiligen Ausscheidens generell auf den 31.12.2000 ab.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 8 C 71/06 vom 15.03.2006

Die aufgrund einer Übergangsbestimmung erfolgende Vergabe von Studienplätzen im Auswahlverfahren der Hochschule (AdH) ausschließliche nach der Durchschnittsnote ohne Berücksichtigung eines weiteren Kriteriums oder einer Landesquote ist in einem begrenzten Zeitraum zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 656/03 vom 09.03.2004

Zweck einer Übergangsbestimmung zur Erlangung einer Facharztbezeichnung für langjährig in einem neu eingeführten Gebiet tätige Ärzte ist es, berufliche Benachteiligungen gegenüber jüngeren Ärzten auszuschließen, die die Weiterbildung von vorneherein in ihre berufliche Planung einbeziehen können. Eine rechtliche Besserstellung der Übergangsbewerber soll dadurch jedoch nicht begründet werden. Dies schließt es aus, dass die überwiegende Zeit einer vom Übergangsbewerber absolvierten Weiterbildung zugleich als Tätigkeit in dem neu eingeführten Gebiet angerechnet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2116/99 vom 20.06.2000

Der nach der Übergangsbestimmung des § 22 Abs 3 WBO (ÄWeitBiO BW) 1995 geforderten überwiegenden Tätigkeit im neu eingeführten Fachgebiet Physikalische und Rehabilitative Medizin steht eine gleichzeitig stattgefundene Weiterbildung im Gebiet Orthopädie nicht zwingend entgegen.

ARBG-STUTTGART – Urteil, 9 Ca 388/12 vom 04.04.2013

1. Ergibt die Auslegung, dass ein betriebliches Versorgungswerk keine Regelungen zu Arbeitnehmern enthält, die zuletzt in Altersteilzeit beschäftigt waren, kommen die auf Teilzeitbeschäftigte zugeschnittenen Regelungen nicht zur Anwendung (vgl. BAG vom 17. April 2012, 3 AZR 280/12). Das gilt mangels Berücksichtigung der für die Altersteilzeit geltenden Besonderheiten auch dann, wenn bei Teilzeitbeschäftigten der Beschäftigungsgrad auf Grundlage der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses zu ermitteln ist.

2. Grundlagen der Berechnung der Betriebsrente sind in diesem Fall die für Vollzeitbeschäftigte geltenden Grundregeln, nämlich das zuletzt während der Altersteilzeit bezogene Arbeitsentgelt, das auf die Vollzeitbeschäftigung (ohne Aufstockungsbetrag) hochzurechnen ist.

3. Der Teilverzicht auf Betriebsrentenansprüche in einem Altersteilzeitvertrag, der im Vergleich zur einschlägigen Regelaltersgrenze eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses enthält, erfolgt im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und ist gem. § 3 BetrAVG unwirksam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 648/13 vom 28.03.2013

Dienstliche Interessen, die dem Anspruch auf Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand im Sinne des Art. 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 DRG entgegenstehen, müssen hinreichend verbindlich konkretisiert und dokumentiert werden.

BAYERISCHER-VERFGH – Urteil, Vf. 17-VII-12 vom 25.02.2013

1. Durch die Neuregelung des Art. 92 i. V. m. Art. 102 Abs. 2 BayBeamtVG ist das sog. Pensionistenprivileg weggefallen, aufgrund dessen das Ruhegehalt, das bei einer Ehescheidung nach Durchführung des Versorgungsausgleichs der verpflichtete Ehegatte erhielt, erst zu kürzen war, wenn aus der Versicherung des berechtigten Ehegatten eine Rente zu gewähren war. Der Wegfall dieses Privilegs ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 2. Aus der Bayerischen Verfassung ergibt sich keine Verpflichtung des Gesetzgebers, für den Versorgungsausgleich von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis die interne Teilung einzuführen.

LG-KLEVE – Beschluss, 4 T 12/13 vom 04.02.2013

Die Ausbildungsbeihilfe eines Strafgefangenen im Sinne d´von § 44 StVollzG ist nicht nach § 850 a Nr. 6 ZPO unpfändbar.

VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 73/11.GI.B vom 15.01.2013

Ärztinnen und Ärzte haben effiziente Wiederbelebungsmaßnahmen einzuleiten, unabhängig davon, ob im fraglichen Zeitpunkt erkennbar ist, ob ein Überleben des Patienten möglich ist.

Die in § 1 Abs. 2 der Berufsordnung festgeschriebene Aufgabe des Arztes, das Leben zu erhalten, die Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen sowie Leiden zu lindern, erfordert den Einsatz aller im konkreten Zeitpunkt möglichen Maßnahmen, welche grundsätzlich geeignet sind, diese Zielsetzung der ärztlichen Aufgabe zu fördern.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1165/12 vom 31.10.2012

1.§ 10 Abs. 1 ATV-K i.V.m. § 30 Abs. 1, 4 ATV-K gewährt nur der Ehefrau eine Betriebsrente für Witwen, die im Zeitpunkt des Todes des Betriebsrentners mit diesem in familienrechtlich wirksamer Ehe lebt.

2.Dadurch, dass die Tarifvertragsparteien mit dem ATV-K die Witwenrente für nach altem Scheidungsrecht vor dem 01.07.1977 schuldlos oder überwiegend schuldlos geschiedene Ehefrauen, wie sie in § 65e VersTV-G enthalten war, vollständig abgeschafft haben, haben sie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.

3.Da eine bewusste tarifliche Regelungslücke vorliegt, hat die Kammer bei Abwägung des Grundsatzes des effektiven Rechtsschutzes und dem daraus abgeleiteten Justizgewährungsanspruch unter Berücksichtigung von Art. 9 Abs. 3 GG eine gerichtliche Übergangsregelung zur Behebung des Gleichheitsverstoßes bis zu einer eigenständigen tariflichen Regelung angenommen.

4.Auf der Grundlage dieser gerichtlichen Übergangsregelung können die vor dem 01.07.1977 schuldlos oder überwiegend schuldlos geschiedenen Ehefrauen eine Betriebsrente für Witwen gemäß § 10 Abs. 1 ATV-K i.V.m. § 30 Abs. 1, 4 ATV-K verlangen, die jedoch durch den am Umstellungsstichtag 31.12.2001 gezahlten Unterhalt begrenzt ist.

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 399/11 vom 19.09.2012

1. Zur Rechtmäßigkeit der Zuweisung des RLV in den Jahren 2009 und 2010 für den Bereich der KV Berlin (hier bejaht).

2. Bei der Frist für die Zuweisung des RLV gemäß § 87b Abs 5 S 1 SGB 5 handelt es sich um eine bloße Ordnungsfrist (BSG Urteil vom 15.08.2012 -B 6 KA 38/11 R-).

3. Die Berechnung des RLV-Fallwerts der Arztgruppe der Fachärzte für Innere Medizin mit (Versorgungs-)Schwerpunkt Rheumatologie (Arztgruppe 24) für den Bereich der KV Berlin in den Jahren 2009 und 2010 war rechtmäßig. Besonderen Versorgungsstrukturen und der Vermeidung existenzbedrohender Honorarverluste im Einzelfall wurde durch die Regelungen zum Ausgleich von Praxisbesonderheiten, von Fallzahlerhöhungen aus besonderen Gründen und von überproportionalen Honorarverlusten ausreichend Rechnung getragen. Für die Anerkennung eines allgemeinen Härtefalls ist daneben nur in Ausnahmefällen aus Gründen der Sicherstellung Raum (BSG, Urteil vom 08.02.2012 -B 6 KA 14/11 R-, juris Rdnr. 25 m.w.N.).

4. Sofern der RLV-Fallwert die Versicherten- und Grundpauschalen der jeweiligen Arztgruppe Jahren 2009 und 2010 teilweise unterschritten hat, ist der (erweiterte) Bewertungsausschuss mit den Konvergenzbeschlüssen vom 15.01.2009 und vom 27.02.2009 und später mit der Einführung der qualifikationsgebundenen Zusatzvolumina (QZVs) ab dem Quartal III/2010 mit Beschluss vom 26.03.2010 jedenfalls seiner Beobachtungs- und Reaktionspflicht ausreichend nachgekommen (Anschluss an SG Marburg, Urteil vom 06.10.2010 -S 11 KA 340/09-).

5. Die Berechnung des Morbiditätsfaktors ausschließlich unter Berücksichtigung des Alters und nicht auch des Geschlechts ist unter Berücksichtigung des dem (erweiterten) Bewertungsausschuss zustehenden Gestaltungsspielraums nicht zu beanstanden (Anschluss an SG Marburg, Urteil vom 06.10.2010 -S 11 KA 340/09-).

6. Die Berechnung des Trennungsfaktors für die Aufteilung des RLV-Vergütungsvolumens auf den hausärztlichen und den fachärztlichen Versorgungsbereich auf Grundlage der Richtlinie der KBV vom 25.11.2008 (ohne Berücksichtigung der extrabudgetären Leistungen) ist rechtlich nicht zu beanstanden (Anschluss an SG München, Urteil vom 14.7.2010 -S 38 KA 114/10-, unveröffentlicht).

7. Die Einbeziehung von Einrichtungen nach § 311 Abs 2 SGB 5 und von ermächtigten Ärzten und Einrichtungen in die RLV-Vergütung verstößt nicht gegen den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit.

8. Das Gericht ist auf bloße unsubstantiierte Zweifel hinsichtlich der Höhe der Vorwegabzüge und Rückstellungen nicht verpflichtet, quasi "ins Blaue hinein" Ermittlungen hierzu anzustellen.

9. Der zehnprozentige Zuschlag auf das RLV steht gemäß § 5 Abs. 4 Buchst c des HVV 2009 für den Bezirk der KV Berlin für die Quartale I/2009 und II/2009 nur solchen fachgleichen Berufsausübungsgemeinschaften zu, die bis zum 30.06.2008 keiner leistungserbringerbezogenen Leistungskennzeichnung unterlagen. Dies war bei einer erst nach diesem Zeitpunkt gegründeten (fachgleichen) Berufsausübungsgemeinschaft zweier zuvor nicht in einer Berufsausübungsgemeinschaft tätiger Ärzte nicht der Fall. Die Regelung in § 5 Abs. 4 Buchst c des HVV 2009 steht mit den Vorgaben des (erweiterten) Bewertungsausschusses in den Beschlüssen vom 27./28.08.2008 und vom 17.10.2008 in Einklang.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 K 1931/12 vom 12.09.2012

Das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache steht der Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung, den Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze nach § 39 LBG (juris: BG BW) in Verb. mit Art 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 DRG (juris: DienstRRefG BW) hinauszuschieben, nicht entgegen.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 757/11 vom 11.09.2012

Auslegung der in einer Pensionszusage für die Witwenrente enthaltenen Haupternährerklausel - AGB-Kontrolle. Keine Benachteiligung wegen des Geschlechts.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 15.11 vom 07.08.2012

Die vom Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin im Wege der Satzungsänderung beschlossene Absenkung der durch Pflichtbeiträge erworbenen monatlichen Anwartschaften auf Altersrente verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums durfte der Satzungsgeber zur finanziellen Konsolidierung des Versorgungswerks alle Rentenanwartschaften - unter Erlass einer Übergangsregelung für rentennahe Jahrgänge - um 16 % kürzen

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 28.11 vom 07.08.2012

Die vom Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin im Wege der Satzungsänderung beschlossene Absenkung der durch Pflichtbeiträge erworbenen monatlichen Anwartschaften auf Altersrente verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums durfte der Satzungsgeber zur finanziellen Konsolidierung des Versorgungswerks alle Rentenanwartschaften - unter Erlass einer Übergangsregelung für rentennahe Jahrgänge - um 16 % kürzen. Er war verfassungsrechtlich weder zu einer Kombination aus Anwartschaftskürzung und Beitragserhöhung noch zu einer Umstellung des bisherigen Versorgungssystems verpflichtet.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-26 W 8/10 (AktE) vom 04.07.2012

§§ 29, 30, 34 UmwG; §§ 1 Nr. 4, 12 SpruchG

1. In Spruchverfahren ist bei der Ermittlung des Unternehmenswertes nicht zwingend ein Sachverständigengutachten einzuholen. Insbesondere im Falle der Insolvenz der Antragsgegnerin liegt es nahe, im Rahmen der gerichtlichen Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO auf die im Bewertungsgutachten erläuterten und von dem sachverständigen Prüfer bestätigten Methoden und Parameter zurückzugreifen.

2. Die Annahme eines Basiszinssatzes von 4,75 % und einer Marktrisikoprämie von 5 % ist für einen Bewertungsstichtag im November 2007 nicht zu beanstanden.

OLG-HAMM – Beschluss, II-6 WF 127/12 vom 02.07.2012

1.

Eine Einigungsgebühr entsteht im Versorgungsausgleichsverfahren nicht nur dann, wenn eine gerichtliche Entscheidung über den Versorgungsausgleich insgesamt entbehrlich wird, sondern bereits dann, wenn sich die Beteiligten über eine wesentlich Grundlage für die Durchführung des Versorgungsausgleichs - hier: Berechnung der Startgutschriften - endgültig einigen.

2.

Der Gegenstandswert der Einigungsgebühr richtet sich in diesem Fall nach dem Wert des Teilvergleichs und ist in der Regel niedriger als der Gegenstandswert der Geschäfts- oder Verfahrensgebühr.

BSG – Urteil, B 6 KA 33/11 R vom 27.06.2012

1. Der Anspruch einer Krankenkasse auf teilweise Erstattung der gezahlten Gesamtvergütung kann nur bei Nichtigkeit der zugrunde liegenden Vergütungsregelung bestehen. Dies setzt einen qualifizierten Rechtsverstoß voraus, dh die offensichtliche Missachtung eines eindeutigen strikt-verbindlichen Verbots (stRspr des Senats).

2. Ein qualifizierter Rechtsverstoß ist nicht gegeben, wenn verschiedene Auslegungen der Rechtsgrundlage der Vergütungsvereinbarung in Betracht kommen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 67/12 vom 04.06.2012

Für die Erteilung einer Zulassung nach § 15 Abs. 1 PflSchG a.F. genügt es nicht, dass für die in den beantragten Anwendungsgebieten genannten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse Rückstandshöchstgehalte festgesetzt sind. Die festgesetzten Rückstandshöchstgehalte müssen auch einhaltbar sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 165/11 vom 16.04.2012

Für die Kennzeichnung von Zubereitungen, die den Stoff Orangenöl beinhalten, ist der im Orangenöl als Hauptbestandteil natürlich vorkommende Stoff Limonen zu berücksichtigen.

BFH – Beschluss, I B 7/11 vom 15.02.2012

Wurde in Fällen der sog. Mehrmütterorganschaft der Gewinnabführungsvertrag vor dem 21. November 2002 abgeschlossen, so ist § 34 Abs. 1 KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG verfassungskonform in der Weise auszulegen, dass die Voraussetzung der verschärfenden Neuregelung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG, nach der die Organträger-Personengesellschaft selbst mehrheitlich an der Organgesellschaft vom Beginn deren Wirtschaftsjahres an beteiligt sein muss (sog. finanzielle Eingliederung), jedenfalls dann als erfüllt anzusehen ist, wenn die bisher im Sonderbetriebsvermögen bei der Organträger-Personengesellschaft gehaltenen Anteile (ganz oder anteilig) vor Ablauf des ersten nach Verkündung des StVergAbG endenden Wirtschaftsjahres in das Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft mit der Folge einer mehrheitlichen Beteiligung i.S. von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG übertragen werden.

BAG – Urteil, 4 AZR 264/10 vom 25.01.2012

Eine Diplom-Medizinpädagogin, die zugleich ausgebildete Krankenschwester ist und an einer staatlich anerkannten Krankenpflegeschule unterrichtet, ist als Lehrkraft iSd. § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O zu vergüten, wenn sie mit mindestens der Hälfte ihrer Arbeitszeit Tätigkeiten verrichtet, die von einer Unterrichtsschwester iSd. Vergütungsgruppen KR der Anlage 1b zum BAT-O - Angestellte im Pflegedienst -, die über eine entsprechende Fachausbildung nach der Protokollerklärung Nr. 22 verfügt, nicht ausgeübt werden können.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 4371/11 vom 29.12.2011

Bei der Entscheidung über die beantragte Verlängerung der Dienstzeit nach § 39 LBG in Verbindung mit Art. 62 § 3 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 09.11.2010 ist die dienstliche Eignung des Beamten zu berücksichtigen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 359/08 vom 23.11.2011

In den Genuss der Übergangsvorschrift des § 229 Abs. 1a SGB 6 kommt der Vorstand einer Aktiengesellschaft nur, wenn er am Stichtag des 6. November 2003 bereits als solcher im Handelsregister eingetragen war (anders: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, . Senat, Urteil vom 21. Oktober 2011, L 1 KR 203/08; Revision zugelassen).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1070/11 vom 01.09.2011

1. In subjektiver Hinsicht ist für die Beurteilung der Frage, ob das Erscheinungsbild eines Kulturdenkmals erheblich beeinträchtigt wird, das Empfinden des für Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters entscheidend (Bestätigung der Senatsrechtsprechung). Bei Anwendung dieses Maßstabs ist zu beachten, dass das Empfinden des Durchschnittsbetrachters sich im Laufe der Zeit wandeln kann und er Photovoltaikanlagen heute anders wahrnimmt als in der Anfangszeit der Nutzung dieser Technik.

2. Das Erscheinungsbild von Gesamtanlagen wird nicht durch § 15 Abs. 3, sondern ausschließlich durch § 19 DSchG geschützt.

3. Der Umstand, dass die Belange des Klimaschutzes in den Staatszielbestimmungen des Art. 20 a GG und des Art. 3 a LV verankert sind, muss zu einer entsprechenden Gewichtung dieser Belange im Rahmen der nach den §§ 8 Abs. 1 Nr. 2 und 15 Abs. 3 DSchG zu treffenden Ermessensentscheidungen führen.

4. Die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf einem im Eigentum einer Kirche bzw. Religionsgemeinschaft stehenden Profandenkmal fällt nicht in den Schutzbereich des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) und/oder der Religionsfreiheit (Art. 4 GG).


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