Der in der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes angeordnete vollständige und auf unabsehbare Dauer wirksame Anpassungsausschluss von im Zahlbetrag festgeschriebenen Berufsunfähigkeits- oder Altersrenten eines bestimmten Teilnehmerkreises ist mit der verfassungsrechtlich geschützten Wertsicherungsfunktion des Rechts auf Rente und dem allgemeinen Gleichheitssatz grundsätzlich nicht zu vereinbaren.
1. Auslegungsbeschlüsse des Vorstandes der Landesärztekammer zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der von der Vertreterversammlung erlassenen Weiterbildungsordnung sind als Verwaltungsvorschriften gerichtlich voll überprüfbar. Ihnen kommt keine normkonkretisierende Funktion und damit auch keine rechtliche Außenwirkung zu.
2. Es ist unzulässig, die in einer Weiterbildungsordnung festgelegten Voraussetzungen für den Erwerb einer Arztbezeichnung durch Beschluss des Vorstandes über die Grenzen der Auslegung hinaus weiter einzuschränken.
Zweck einer Übergangsbestimmung zur Erlangung einer Facharztbezeichnung für langjährig in einem neu eingeführten Gebiet tätige Ärzte ist es, berufliche Benachteiligungen gegenüber jüngeren Ärzten auszuschließen, die die Weiterbildung von vorneherein in ihre berufliche Planung einbeziehen können. Eine rechtliche Besserstellung der Übergangsbewerber soll dadurch jedoch nicht begründet werden. Dies schließt es aus, dass die überwiegende Zeit einer vom Übergangsbewerber absolvierten Weiterbildung zugleich als Tätigkeit in dem neu eingeführten Gebiet angerechnet wird.
Mit Aufnahme der Facharztbezeichnung für "Hygiene und Umweltmedizin" in die Weiterbildungsordnung 1995 wurde keine "neue Arztbezeichnung" im Sinne des § 22 Abs. 3 WBO 1995 eingeführt, vielmehr handelt es sich hierbei nur um die bloße Erweiterung der bereits seit dem Jahr 1986 in die Weiterbildungsordnung aufgenommenen Arztbezeichnung für "Hygiene" ( Fortführung der Senatsrechtspr. im Beschluss vom 20.01.98 -9S 2727/97-, MedR 1998, 185).
Seit dem Inkrafttreten des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes am 1.1.1993 kann die Statusdeutscheneigenschaft i.S.v. Art. 116 Abs. 1 GG nicht mehr aufgrund einer ausländerrechtlichen Entscheidung, sondern nur noch im Wege des Aufnahmeverfahrens nach dem Bundesvertriebenengesetz erworben werden (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, Senatsurteil vom 3.3.1999 - 13 S 1228/96 -).
