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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbergang von Rechten und Pflichten bei Wechsel der 

Übergang von Rechten und Pflichten bei Wechsel der – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Übergang von Rechten und Pflichten bei Wechsel der“.

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 9.02 vom 28.08.2003

Nach einem Wechsel der Straßenbaulast hat der alte Träger der Straßenbaulast dem neuen Träger nicht für die trotz straßenverkehrsrechtlicher Anordnung unterlassene Errichtung einer Lichtzeichenanlage einzustehen.


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