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JuraForum.deUrteileSchlagwörterÃÜbergang des wirtschaftlichen Eigentums bei sog. Doppeloption 

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei sog. Doppeloption

Entscheidungen der Gerichte




BFH – Urteil, VIII R 32/04 vom 11.07.2006

Rechtsgebiete:AO 1977, EStG
Schlagworte:Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei sog. Doppeloption
Stichwort:Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei sog. Doppeloption
Leitsatz:1. Der Tatbestand des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG wird auch dann verwirklicht, wenn die wirtschaftliche Inhaberschaft an dem Kapitalgesellschaftsanteil auf den Erwerber übergeht.

2. Letzteres ist im Falle des Verkaufs eines GmbH-Anteils jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Käufer des Anteils

a) aufgrund eines (bürgerlich-rechtlichen) Rechtsgeschäfts eine rechtlich geschützte, auf den Erwerb des Rechts gerichtete Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann, und

b) die mit dem Anteil verbundenen wesentlichen Rechte sowie

c) das Risiko einer Wertminderung und die Chance einer Wertsteigerung auf ihn übergegangen sind.

3. Bei der Prüfung dieser Merkmale ist zu berücksichtigen, dass eine von der zivilrechtlichen Inhaberstellung abweichende Zuordnung der Beteiligung auch dann anzunehmen sein kann, wenn die vorstehend genannten Voraussetzungen nicht in vollem Umfang erfüllt sind (sog. Gesamtbildbetrachtung).
Volltext: BFH - Urteil, VIII R 32/04




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