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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbergang des Arbeitsverhältnisses 

Übergang des Arbeitsverhältnisses – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Übergang des Arbeitsverhältnisses“.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 1791/07 lev vom 14.05.2008

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ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 1793/07 lev vom 14.05.2008

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ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 2056/07 lev vom 11.04.2008

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ARBG-DUISBURG – Urteil, 5 Ca 769/07 vom 25.07.2007

Zur ordnungsgemäßen Unterrichtung über einen Betriebsübergang

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 1 Sa 38/07 vom 19.07.2007

Dem Europäischen Gerichtshof werden Fragen zur Auslegung von Art 19 EuGVVO vorgelegt, die die Frage der internationalen Gerichtszuständigkeit für arbeitsrechtliche Klagen von Seeleuten auf Schiffen im Linienverkehr zwischen Deutschland und Finnland betreffen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 271/05 vom 11.05.2007

Festsetzung einer Sperrzeit bei Widerspruch gegen Betriebsübergang ohne Angabe von Gründen und anschließender Kündigung durch den (bisherigen) Arbeitgeber wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes

ARBG-BERLIN – Urteil, 30 Ca 1178/07 vom 19.02.2007

Folgt dem Zugang einer Kündigung zeitlich ein Betriebsübergang nach - noch bevor der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage anhängig gemacht hat -, so ist die Kündigungsschutzklage zwingend gegen den kündigenden Betriebsveräußerer zu richten, während der Betriebserwerber nicht passivlegitimiert ist.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 1869/06 vom 12.02.2007

1. Beweis für das mündliche Vorbringen einer Partei liefert der Tatbestand des Ersturteils.2. Vor einem Betriebsübergang zurückgelegte Beschäftigungszeiten sind grundsätzlich bei einer tariflichen Stufenfestlegung zu berücksichtigen. Dieses entspricht billigem Ermessen.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 7 BV 35/06 vom 15.09.2006

Die Formulierung "in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis eintretende Mitarbeiter" in einer Konzernbetriebsvereinbarung ist dahingehend auszulegen, dass hierunter auch solche Arbeitnehmer zu verstehen sind, deren Arbeitgeberin die Antragsgegnerin gemäß § 613 a BGB im Wege des Betriebsüberganges geworden ist.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 744/05 vom 13.12.2005

Bei einer Steuerberaterpraxis gehören die Mandantenverträge zu den wesentlichen immateriellen Betriebsmitteln.

LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 1723/03 vom 21.04.2004

führende Parallelsache

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 391/04 vom 15.01.2004

1) Wird nach dem Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Óbergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber in einem dreiseitigen Vertrag mündlich die ,,Rücknahme" vereinbart, so wird das Arbeitsverhältnis mit dem ursprünglichen Arbeitgeber, dem Betriebsveräußerer, beendet. Diese Vereinbarung unterliegt zu ihrer Wirksamkeit nicht dem Schriftformerfordernis des § 623 BGB.

2) Durch die Vereinbarung im Altersteilzeitvertrag, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, ab dem der Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung freigestellt ist, nicht kündigen darf, wird das außerordentliche Kündigungsrecht nicht ausgeschlossen. Insoweit gelten die für Dauerschuldverhältnisse entwickelten Grundsätze.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 6 B 41/03 vom 11.12.2003

Zur Auswahl unter mehreren Bewerbern um Kindergartenträgerschaft.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 (11) Sa 1015/98 vom 26.02.1999

Zur Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung, daß bestimmte Tarifverträge auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung finden.Die Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts zur sogenannten großen dynamischen Klausel finden keine Anwendung, wenn die Arbeitsvertragsparteien fach- oder branchenfremde Tarifverträge in Bezug genommen haben (im Anschluß an BAG, Urteile vom 04.09.1996 und 28.05.1997, EzA Nr. 7 u. 8 zu § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 1358/97 vom 25.11.1997

Wird ein Fuhrpark als Betriebsabteilung gem. § 613 a BGB veräußert und widerspricht ein dort beschäftigtes Betriebsratsmitglied dem Óbergang des Arbeitsverhältnisses, so ist § 15 Abs. 5 KSchG analog anwendbar. Die Weiterführung des Betriebsratsamtes stellt einen sachlichen Grund für einen solchen Widerspruch gegen einen Óbergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber dar mit der Folge, daß der Arbeitgeber gegebenenfalls sogar einen geringwertigeren Arbeitsplatz für das Betriebsratsmitglied freikündigen muß, es sei denn, im Rahmen der Interessenabwägung wäre festzustellen, daß die sozialen Belange des hiervon betroffenen Arbeitnehmers in erheblichem Maße die des durch § 15 KSchG geschützten Arbeitnehmers überwiegen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 429/97 vom 26.06.1997

1. Die einmalige Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Bundestrainers im Bereich des Deut schen Sportbundes über einen Gesamtzeitraum von 16 Jahren ist zulässig, wenn sie sach lich gerechtfertigt ist.2. Sachlich gerechtfertigt ist die Befristung vor allem dann, wenn sie üblich ist, weil die Tätig keit eines Sporttrainers mit einem sog. Ver schleißtatbestand behaftet ist. Dies ist regelmäßig bei einem Bundes trainer im Bereich des Spitzensports (hier Kanu-Nationalmannschaft der Junioren) zu bejahen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 1534/96 vom 28.04.1997

Der Schutzzweck des § 613 a Abs. 1 BGB besteht darin, zur Sicherung der Arbeits plätze den Óbergang des Arbeitsverhältnisses auf den neuen Be triebsinhaber vom Einvernehmen der am Óbergang des Betriebes beteiligten Arbeitgeber unabhängig zu machen (vgl. BAG Urteil vom 29.10.1985 - 3 AZR 485/83 - EzA § 613 a BGB Nr. 52). Es ist nicht Aufgabe des § 613 a Abs. 1 BGB, Sanierungen im Fall von Be triebsübernahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern (BAG Urteil vom 27.05.1988 - 5 AZR 358/87 - EzA § 613 a BGB Nr. 70). Es verstößt deshalb die ein vernehmliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse fast aller Beschäftigten mit dem alten Betriebs inhaber und der Abschluß neuer Arbeitsverträge mit einer Beschäftigungsgesell schaft im Fall der Betriebsübernahme im zeitlichen Zusammenhang mit die sem Ar beitsplatzwechsel gegen diesen Schutzzweck, wenn gleichzeitig zu gesichert wird, daß jedenfalls ein Teil dieser Mitarbeiter von dem auf diese Weise personell entla steten Betriebsübernehmer später wieder eingestellt wird.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 1205/96 vom 10.01.1997

Verteilt ein Betriebsveräußerer vor Betriebsübergang bisher von einzelnen Mitarbei tern erledigte Arbeiten auf die vorhandene Belegschaft um und ent fällt deshalb der Arbeitsplatz eines oder mehrerer Arbeitnehmer, so werden auch die Arbeitsverhält nisse der Mitarbeiter, deren Arbeits platz zwar entfal len ist, die aber nicht entlassen wurden oder deren arbeitgeberseitige Kün digung z. B. wegen nicht ordnungsgemä ßer Betriebsratsanhörung unwirk sam ist, von einem Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB erfaßt und gehen auf den Betriebserwerber über. Denn die zur Erfül lung des Betriebs zwecks notwendigen Aufgaben werden weiterhin - wenn auch an ders orga nisiert - im Betrieb selbst wahrgenommen. Kann der Betriebsveräußerer den von ihm durch Umverteilung der Aufgaben freigesetzten Mitarbeiter nicht wei terbeschäftigen, muß er aus betrieblichen Gründen das Arbeitsverhältnis beenden; diese Kündigung ist nicht durch den Betriebsübergang, sondern durch die Umstruktu rierung begründet. Nur auf diese Weise kann der Betriebsveräußerer erreichen, daß der Betriebserwerber den freigestellten Arbeitnehmer nicht auf Dauer übernehmen muß. Hat der Betriebserwerber diesen Mitarbeiter kraft Gesetzes über nommen, so kann er unter Umständen gezwungen sein, das Arbeitsverhältnis mit dem über nom menen Arbeitneh mer mangels Weiterbeschäftigungsmöglichkeit aufzukündigen.

BAG – Urteil, 8 AZR 157/07 vom 21.02.2008

Ein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses besteht in Fällen, in denen ein Arbeitsverhältnis wegen gesellschaftsrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge auf einen neuen Arbeitgeber übergegangen ist, nicht.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 725/10 vom 06.12.2010

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1589/09 vom 29.10.2010

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 517/10 vom 29.10.2010

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 173/10 vom 29.10.2010

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 4 Ca 911/09 lev vom 21.08.2009

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 1189/07 lev vom 16.11.2007

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 2 Ca 2308/06 lev vom 13.07.2007

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 2494/05 lev vom 15.11.2006

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 551/06 lev vom 17.10.2006

ARBG-SOLINGEN – Beschluss, 2 Ca 594/06 lev vom 18.08.2006

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 2 Ca 593/06 lev vom 18.08.2006



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