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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbergang des Arbeitsverhältnisses 

Übergang des Arbeitsverhältnisses

Entscheidungen der Gerichte

ARBG-DUISBURG – Urteil, 3 Ca 1986/08 vom 02.02.2009

1. Erklärt ein Arbeitnehmer wirksam einen Widerspruch gegen den Übergang seines

Arbeitsverhältnisses, kann dahinstehen, ob tatsächlich ein Betriebsübergang

vorlag.

2. Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, vor Ausspruch einer betriebsbedingten

Beendigungskündigung eine Weiterbeschäftigung auf freien oder dauerhaft

mit Leiharbeitnehmern besetzten Stellen auch in räumlich weit entfernt liegenden

Betrieben im Wege der Änderungskündigung anzubieten.

BAG – Urteil, 8 AZR 176/08 vom 19.02.2009

Die Ausübung des Widerspruchsrechts des § 613a Abs. 6 BGB kann im Einzelfall rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) sein.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Ca 8335/07 vom 17.10.2008

1. Aus der Vollmachtteilung zur Führung von Verhandlungen ergibt sich weder die

Vollmacht zum Abschluss des Vertrages noch zu dessen Kündigung.

2. Ob die Erteilung und Bekanntgabe einer Vollmacht zum Abschluss des Vertrages zur Folge hat,

dass eine Vollmacht auch für den Ausspruch der Kündigung dieses Vertrages besteht und dem

Empfänger bekannt sein muss, bleibt offen.

ARBG-FREIBURG – Urteil, 13 Ca 378/07 vom 26.06.2008

1. Ein 3-seitiger Vertrag zwischen Arbeitnehmer, Insolvenzverwalter und Beschäftigungsgesellschaft kann vom Arbeitnehmer wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten werden, wenn der Arbeitnehmer vor dessen Abschluss unvollständig bzw. unklar über die Erwerbsbedingungen mit dem potenziellen Betriebserwerber unterrichtet wurde.

2. Sieht der Übernahmevertrag zwischen Insolvenzverwalter und potentiellem Übernehmer die Bedingung vor, dass alle Arbeitnehmer bis zu einem Stichtag einen 3-seitigen Vertrag abschließen, daneben aber auch die einseitig durch den potentiellen Erwerber auszuübende Option, auf die Einhaltung der Bedingung verzichten zu können, so muss der Arbeitnehmer hierüber hinreichend deutlich aufgeklärt werden.

LG-STUTTGART – Urteil, 15 O 8/08 vom 20.05.2008

Ein Anspruch auf Zahlung eines Ausgleichbetrages nach § 15 Abs. 3a der Satzung der Zusatzversorgungskasse des kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg (ZVK-S) besteht auch dann, wenn Arbeitsverhältnisse infolge eines Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB auf einen Arbeitgeber übergehen, der nicht Mitglied der Kasse ist

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 1793/07 lev vom 14.05.2008

xxxxxx

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 1791/07 lev vom 14.05.2008

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 2056/07 lev vom 11.04.2008

xxxxxxxxx

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 1189/07 lev vom 16.11.2007

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-DUISBURG – Urteil, 5 Ca 769/07 vom 25.07.2007

Zur ordnungsgemäßen Unterrichtung über einen Betriebsübergang

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 1 Sa 38/07 vom 19.07.2007

Dem Europäischen Gerichtshof werden Fragen zur Auslegung von Art 19 EuGVVO vorgelegt, die die Frage der internationalen Gerichtszuständigkeit für arbeitsrechtliche Klagen von Seeleuten auf Schiffen im Linienverkehr zwischen Deutschland und Finnland betreffen.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 2 Ca 2308/06 lev vom 13.07.2007

kein Leitsatz vorhanden

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 271/05 vom 11.05.2007

Festsetzung einer Sperrzeit bei Widerspruch gegen Betriebsübergang ohne Angabe von Gründen und anschließender Kündigung durch den (bisherigen) Arbeitgeber wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes

ARBG-BERLIN – Urteil, 30 Ca 1178/07 vom 19.02.2007

Folgt dem Zugang einer Kündigung zeitlich ein Betriebsübergang nach - noch bevor der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage anhängig gemacht hat -, so ist die Kündigungsschutzklage zwingend gegen den kündigenden Betriebsveräußerer zu richten, während der Betriebserwerber nicht passivlegitimiert ist.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 1869/06 vom 12.02.2007

1. Beweis für das mündliche Vorbringen einer Partei liefert der Tatbestand des Ersturteils.2. Vor einem Betriebsübergang zurückgelegte Beschäftigungszeiten sind grundsätzlich bei einer tariflichen Stufenfestlegung zu berücksichtigen. Dieses entspricht billigem Ermessen.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 2494/05 lev vom 15.11.2006

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 551/06 lev vom 17.10.2006

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 7 BV 35/06 vom 15.09.2006

Die Formulierung "in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis eintretende Mitarbeiter" in einer Konzernbetriebsvereinbarung ist dahingehend auszulegen, dass hierunter auch solche Arbeitnehmer zu verstehen sind, deren Arbeitgeberin die Antragsgegnerin gemäß § 613 a BGB im Wege des Betriebsüberganges geworden ist.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 2 Ca 593/06 lev vom 18.08.2006

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-SOLINGEN – Beschluss, 2 Ca 594/06 lev vom 18.08.2006

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-SOLINGEN – Beschluss, 3 Ca 181/06 lev vom 09.08.2006

kein Leitsatz vorhanden

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 744/05 vom 13.12.2005

Bei einer Steuerberaterpraxis gehören die Mandantenverträge zu den wesentlichen immateriellen Betriebsmitteln.

LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 1723/03 vom 21.04.2004

führende Parallelsache

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 391/04 vom 15.01.2004

1) Wird nach dem Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Óbergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber in einem dreiseitigen Vertrag mündlich die ,,Rücknahme" vereinbart, so wird das Arbeitsverhältnis mit dem ursprünglichen Arbeitgeber, dem Betriebsveräußerer, beendet. Diese Vereinbarung unterliegt zu ihrer Wirksamkeit nicht dem Schriftformerfordernis des § 623 BGB.

2) Durch die Vereinbarung im Altersteilzeitvertrag, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, ab dem der Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung freigestellt ist, nicht kündigen darf, wird das außerordentliche Kündigungsrecht nicht ausgeschlossen. Insoweit gelten die für Dauerschuldverhältnisse entwickelten Grundsätze.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 6 B 41/03 vom 11.12.2003

Zur Auswahl unter mehreren Bewerbern um Kindergartenträgerschaft.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 (11) Sa 1015/98 vom 26.02.1999

Zur Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung, daß bestimmte Tarifverträge auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung finden.Die Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts zur sogenannten großen dynamischen Klausel finden keine Anwendung, wenn die Arbeitsvertragsparteien fach- oder branchenfremde Tarifverträge in Bezug genommen haben (im Anschluß an BAG, Urteile vom 04.09.1996 und 28.05.1997, EzA Nr. 7 u. 8 zu § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 1358/97 vom 25.11.1997

Wird ein Fuhrpark als Betriebsabteilung gem. § 613 a BGB veräußert und widerspricht ein dort beschäftigtes Betriebsratsmitglied dem Óbergang des Arbeitsverhältnisses, so ist § 15 Abs. 5 KSchG analog anwendbar. Die Weiterführung des Betriebsratsamtes stellt einen sachlichen Grund für einen solchen Widerspruch gegen einen Óbergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber dar mit der Folge, daß der Arbeitgeber gegebenenfalls sogar einen geringwertigeren Arbeitsplatz für das Betriebsratsmitglied freikündigen muß, es sei denn, im Rahmen der Interessenabwägung wäre festzustellen, daß die sozialen Belange des hiervon betroffenen Arbeitnehmers in erheblichem Maße die des durch § 15 KSchG geschützten Arbeitnehmers überwiegen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 429/97 vom 26.06.1997

1. Die einmalige Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Bundestrainers im Bereich des Deut schen Sportbundes über einen Gesamtzeitraum von 16 Jahren ist zulässig, wenn sie sach lich gerechtfertigt ist.2. Sachlich gerechtfertigt ist die Befristung vor allem dann, wenn sie üblich ist, weil die Tätig keit eines Sporttrainers mit einem sog. Ver schleißtatbestand behaftet ist. Dies ist regelmäßig bei einem Bundes trainer im Bereich des Spitzensports (hier Kanu-Nationalmannschaft der Junioren) zu bejahen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 1534/96 vom 28.04.1997

Der Schutzzweck des § 613 a Abs. 1 BGB besteht darin, zur Sicherung der Arbeits plätze den Óbergang des Arbeitsverhältnisses auf den neuen Be triebsinhaber vom Einvernehmen der am Óbergang des Betriebes beteiligten Arbeitgeber unabhängig zu machen (vgl. BAG Urteil vom 29.10.1985 - 3 AZR 485/83 - EzA § 613 a BGB Nr. 52). Es ist nicht Aufgabe des § 613 a Abs. 1 BGB, Sanierungen im Fall von Be triebsübernahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern (BAG Urteil vom 27.05.1988 - 5 AZR 358/87 - EzA § 613 a BGB Nr. 70). Es verstößt deshalb die ein vernehmliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse fast aller Beschäftigten mit dem alten Betriebs inhaber und der Abschluß neuer Arbeitsverträge mit einer Beschäftigungsgesell schaft im Fall der Betriebsübernahme im zeitlichen Zusammenhang mit die sem Ar beitsplatzwechsel gegen diesen Schutzzweck, wenn gleichzeitig zu gesichert wird, daß jedenfalls ein Teil dieser Mitarbeiter von dem auf diese Weise personell entla steten Betriebsübernehmer später wieder eingestellt wird.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 1205/96 vom 10.01.1997

Verteilt ein Betriebsveräußerer vor Betriebsübergang bisher von einzelnen Mitarbei tern erledigte Arbeiten auf die vorhandene Belegschaft um und ent fällt deshalb der Arbeitsplatz eines oder mehrerer Arbeitnehmer, so werden auch die Arbeitsverhält nisse der Mitarbeiter, deren Arbeits platz zwar entfal len ist, die aber nicht entlassen wurden oder deren arbeitgeberseitige Kün digung z. B. wegen nicht ordnungsgemä ßer Betriebsratsanhörung unwirk sam ist, von einem Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB erfaßt und gehen auf den Betriebserwerber über. Denn die zur Erfül lung des Betriebs zwecks notwendigen Aufgaben werden weiterhin - wenn auch an ders orga nisiert - im Betrieb selbst wahrgenommen. Kann der Betriebsveräußerer den von ihm durch Umverteilung der Aufgaben freigesetzten Mitarbeiter nicht wei terbeschäftigen, muß er aus betrieblichen Gründen das Arbeitsverhältnis beenden; diese Kündigung ist nicht durch den Betriebsübergang, sondern durch die Umstruktu rierung begründet. Nur auf diese Weise kann der Betriebsveräußerer erreichen, daß der Betriebserwerber den freigestellten Arbeitnehmer nicht auf Dauer übernehmen muß. Hat der Betriebserwerber diesen Mitarbeiter kraft Gesetzes über nommen, so kann er unter Umständen gezwungen sein, das Arbeitsverhältnis mit dem über nom menen Arbeitneh mer mangels Weiterbeschäftigungsmöglichkeit aufzukündigen.


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