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Übergang des Anspruchs auf die Bundesrepublik.

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BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 12.01 vom 24.01.2002

Rechtsgebiete:VermG, REAO, US-Pauschalentschädigungsabkommen
Schlagworte:Zwangsverkauf, gesetzliche Vermutung, Gegenbeweis, Abschluss des Rechtsgeschäfts auch ohne die Herrschaft des Nationalsozialismus, Wahrnehmung der Vermögensinteressen des Veräußerers, Antragsrücknahme, Übergang des Anspruchs auf die Bundesrepublik.
Stichwort:Übergang des Anspruchs auf die Bundesrepublik.
Leitsatz:Es kann als Wahrnehmung der Vermögensinteressen des Veräußerers in besonderer Weise und mit erheblichem Erfolg im Sinne des Art. 3 Abs. 3 REAO anzusehen sein, wenn der Erwerber eines Grundstücks im Jahre 1936 dem jüdischen Verkäufer in Kenntnis von dessen Auswanderungsabsicht statt der vereinbarten Barzahlung des Kaufpreises besonders wertbeständige Wertpapiere (hier: Goldmarkpfandbriefe) überließ.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 12.01




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