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Übergang auf den Grundstückskäufer

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Gewerberaummiete, Reichweite eines Konkurrenzverbots, Übergang auf den Grundstückskäufer
Stichwort:	Übergang auf den Grundstückskäufer
Leitsatz:	1. Eine in einem Mietvertrag über Ladenräume enthaltene Konkurrenzklausel kann nach § 138 BGB mit Blick auf die nach Art. 12 GG (Berufsfreiheit) zu beachtende Wertentscheidung der Verfassung sittenwidrig sein, wenn der Mieter mit der Übernahme des Geschäftes an den bisherigen Betreiber und Eigentümer eine Ablöse für den Goodwill bezahlt. In diesem Fall scheidet auch eine geltungserhaltende Reduktion nach § 139 BGB aus. 2. Die Frage, ob die Rechte und Pflichten aus einer in einem Mietvertrag über Ladenräume enthaltenen Konkurrenzklausel nach §§ 578 Abs. 2, 566 Abs. 1 BGB auf den Erwerber des Grundstücks übergehen, ist danach zu beurteilen, ob nach den Umständen des Einzelfalls die Wettbewerbsabrede integraler Bestandteil des Mietvertrags ist.
Volltext: OLG-KARLSRUHE - Urteil, 1 U 211/04