JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > à > Übergang
| Rechtsgebiete: | EGVO, WeinG, LVOQbA Rheinhessen |
| Schlagworte: | Wiederbepflanzungsrecht, Flächenbindung, Betriebsbindung, Entstehung, Übertragung, Ausübung, Weinrecht, Übergang, Pächter, Verpächter, Rodung, Feststellungsklage, Zuschreibung, Zulassung |
| Stichwort: | Ãœbergang |
| Leitsatz: | 1. Wiederbepflanzungsrechte für Reben stehen öffentlich-rechtlich dem Weinerzeuger zu, der eine zulässigerweise bestocke Rebfläche rodet (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, § 6 Abs. 1 WeinG). 2. Die so entstandenen Rechte gehen weder durch die Rückgabe der Rebfläche an den Verpächter über noch durch die Neuanpflanzung dieser Fläche unter. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 10676/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | TVÜ-VKA, BGB, BAT |
| Schlagworte: | Feststellungsklage, Leistungsklage, Übergang, Beschäftigung, vertragsgemäße, Vertragsänderung, Schriftform, Direktionsrecht |
| Stichwort: | Ãœbergang |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 6 Sa 64/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Betriebsteil, Übergang, Betriebsteilübergang, Elektriker |
| Stichwort: | Ãœbergang |
| Leitsatz: | Die Revision wird nicht zugelassen. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 13 Sa 240/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, EKrG, EKrG 1971, ENeuOG, FStrG |
| Schlagworte: | Straßenüberführung über Bahnstrecke, Straßenbaulastträger, Gemeindestraße, Eisenbahnunternehmer, Erhaltungslast, Übergang, Rückwirkung, Gemeindeprivileg, Gewährleistungsanspruch, Kostenersatz, Aufwendungsersatz, unterlassene Erhaltungsmaßnahme, Instandsetzung, Sanierung, Erneuerung, wesentliche Änderung, normativer Schadensbegriff, ersparte Aufwendungen, fiktive Sanierungskosten, Vorteilsausgleich, Abriss, Neubau |
| Stichwort: | Ãœbergang |
| Leitsatz: | 1. Die rückwirkende Inkraftsetzung der durch § 19 Abs. 3 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) in der Fassung vom 9. September 1998 (BGBl I S. 2858) angeordneten Einstehenspflicht des Eisenbahnunternehmers für den ordnungsgemäßen Erhaltungszustand einer zum 1. Januar 1994 in die Erhaltungslast des kommunalen Straßenbaulastträgers übergegangenen Straßenüberführung ist verfassungsgemäß. 2. § 19 Abs. 3 EKrG begründet einen öffentlich-rechtlichen Anspruch des kommunalen Straßenbaulastträgers auf Erstattung zweckgebundener Aufwendungen für bis zum 1. Januar 1994 unterbliebene Unterhaltungsmaßnahmen an einer Straßenüberführung. 3. Aus § 19 Abs. 3 EKrG folgt kein Anspruch auf Erstattung anteiliger "fiktiver" Sanierungskosten in Höhe der von dem Eisenbahnunternehmer ersparten Aufwendungen, wenn der kommunale Straßenbaulastträger anstelle einer Sanierung des noch nicht abgängigen Altobjekts dieses abreißt und einen den veränderten Verkehrsbedürfnissen angepassten Neubau errichtet. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 C 3.05 | |
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