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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbergabeverfügung 

Übergabeverfügung

Entscheidungen der Gerichte

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 148/09 vom 10.03.2009

Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelgungen zum Übergang von Arbeitsverhältnissen nach dem SächsPÜG.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 303/08 vom 24.11.2008

1. Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zum Übergang von Arbeitsverhältnissen nach dem SächsPÜG.

2. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kann die Rechtmäßigkeit des gemäß § 3 SächsPÜG vorgeschalteten Auswahl- und Verteilungsverfahrens im konkreten Fall nicht ab-schließend überprüft werden.

3. Zur Folgenabwägung bei schwerkranken betreuungsbedürftigen Ehemann.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 340/08 vom 10.11.2008

1. Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zum Übergang von Arbeitsverhältnissen nach dem SächsPÜG.

2. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kann die Rechtmäßigkeit des gemäß § 3 SächsPÜG vorgeschalteten Auswahl- und Verteilungsverfahrens im konkreten Fall nicht abschließend überprüft werden.

3. Im Rahmen der Folgenabwägung ist das öffentliche Interesse an einem zügigen Personalübergang gegen die individuellen Belange der Bediensteten abzuwägen.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 333/08 vom 10.11.2008

Zur Umdeutung eines Antrags, im Wege einstweiligen Rechtsschutzes den Landkreis X als neuen Arbeitgeber festzulegen, in einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Übergabeverfügung bzgl. Landkreis Y.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 353/08 vom 25.05.2009


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