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Entscheidungen der Gerichte




OLG-FRANKFURT – Urteil, 13 U 164/06 vom 18.07.2007

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Beweis, Beweislast, Vermutung, Fahrzeug, Wagen, Pkw, Mangel, Sachmangel, Übergabe, Auslieferung, Kupplung, Kauf, Kaufvertrag
Stichwort:Übergabe
Leitsatz:1. Zur Auslegung der Vermutungsregelung des § 476 BGB.

2. Zur Beweiswürdigung hinsichtlich der Frage, ob das Kupplungssystem des gekauften Fahrzeugs schon bei Auslieferung mangelhaft war.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 13 U 164/06



LAG-HAMM – Urteil, 13 Sa 1157/05 vom 07.12.2005

Rechtsgebiete:BGB, LPVG NW
Schlagworte:Verdachtskündigung, Unterschlagung, Geld, Amtsträger, Personalratsvorsitzender, Aufklärung, Sachverhalt
Stichwort:Übergabe
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 13 Sa 1157/05

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 15 W 3/04 vom 10.02.2004

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Gewinnzusage, Werbefahrt, Übergabe
Stichwort:Übergabe
Leitsatz:Anspruch auf Auszahlung eines "Gewinns", der einem Verbraucher von einem Werbefahrten-Veranstalter schriftlich mitgeteilt wurde, auch wenn der Verbraucher nicht zu der Übergabeveranstaltung erscheinen konnte, weil die vom Veranstalter organisierte Busfahrt dorthin scheiterte.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 15 W 3/04

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 1956/03 vom 03.02.2004

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Kündigung, Treu und Glauben
Stichwort:Übergabe
Leitsatz:Eine Kündigung, die dem Arbeitnehmer während eines stationären Klinikaufenthaltes wegen einer psychischen Erkrankung n der Klinik persönlich übergeben wird, obwohl die Übergabe an einen Familienangehörigen oder der Einwurf in den Hausbriefkasten alternativ möglich ist, ist keine (ungehörige Kündigung) und verstößt nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB).
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 19 Sa 1956/03


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