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Entscheidungen der Gerichte

AG-MELDORF – Urteil, 81 C 504/11 vom 05.07.2011

1. Erhebt der Schuldner auf Mahnungen des Gläubigers keine Einwendungen gegen eine Forderung, so darf es der Gläubiger zwecks außergerichtlicher Einziehung der Forderung im Regelfall nicht für erforderlich halten, einen Rechtsanwalt mit einer weiter reichenden Tätigkeit als dem Versand einer einfachen anwaltlichen Zahlungsaufforderung zu beauftragen.

2. Beschränkt der Gläubiger seinen Auftrag in einem solchen Fall nicht auf den Versand einer anwaltlichen Zahlungsaufforderung, so kann er die dadurch anfallenden Anwaltskosten nur bis zur Höhe der Kosten eines einfachen Anwaltsschreibens (Ziff. 2302 VV-RVG) als Verzugsschaden ersetzt verlangen.

3. Mit der Gebühr nach Ziff. 2302 VV-RVG für ein Schreiben einfacher Art sind auch die üblicherweise zur Fertigung eines einfachen Schreibens erforderlichen Vorbereitungen und Prüfungen durch den Rechtsanwalt abgegolten.

BFH – Urteil, IX R 2/10 vom 07.07.2011

Eine mögliche --durch die Kennzeichnung als Nennbetragsaktien anstatt als Stückaktien bedingte-- formale Unrichtigkeit von Aktien hindert nicht den Erwerb des dann noch unverkörperten Mitgliedschaftsrechts an der AG.

LAG-KOELN – Beschluss, 12 TaBV 1/11 vom 28.06.2011

1. § 32 BDSG soll lediglich eine vorläufige und der Klarstellung dienende Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz treffen, ohne damit die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Datenschutz in Beschäftigungsverhältnissen weiter auszudehnen. Daraus folgt, dass erforderlich gemäß § 32 BDSG jeweils der Datenumgang ist, den Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht bereits in der Vergangenheit als zulässig erachtet haben. Erforderlichkeit ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn ein Verzicht auf die Datenverarbeitung nicht sinnvoll oder unzumutbar wäre und keine weniger eingriffsintensiven Mittel zur Verfügung stehen, die in gleicher Weise zur Zweckerreichung geeignet sind.

2. Auch die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 BetrVG umfassen Überwachungsaufgaben, die sich auf das einzelne Arbeitsverhältnis beziehen, so dass sie ohne personenbezogene Daten nicht ausführbar sind.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 151/10 vom 17.06.2011

Zur Erheblichkeit eines optischen Mangels bei einem Wohnwagen

LG-SIEGEN – Urteil, 2 O 107/09 vom 10.06.2011

Zur Sachmangelgewährleistung beim Pferdekauf, zum unternehmensbezogenen Geschäft und zum Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Rücktritt vom Kaufvertrag.

BAG – Urteil, 6 AZR 687/09 vom 09.06.2011

Leben Ehegatten in einer gemeinsamen Wohnung und sind sie deshalb nach der Verkehrsanschauung füreinander als Empfangsboten anzusehen, gelangt eine an einen der Ehegatten gerichtete Willenserklärung grundsätzlich auch dann in dessen Macht- und Zugriffsbereich, wenn sie dem anderen Ehegatten außerhalb der Wohnung übermittelt wird.

OLG-HAMM – Urteil, I-2 U 177/10 vom 24.05.2011

Aus der Unanwendbarkeit des § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf folgt nicht ohne weiteres, dass der Verkäufer einer Gattungsware bei deren Verlust auf dem Transportwege erneut zur Leistung verpflichtet ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 366/09 vom 18.05.2011

Bei privatwirtschaftlicher, aber auch gemischter Handlungstendenz muss die konkrete Verrichtung dem Unternehmen zu dienen bestimmt sein.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 5112/10 vom 12.05.2011

Die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines Schwerbehinderten muss vor Ausspruch der Kündigung zugestellt sein.Eine Zustellung durch Übermittlung einer E-Mail-Nachricht mit angehängter Bilddatei (PDF-Datei) ist rechtlich zulässig. Sie wird aber erst bewirkt, wenn der Empfänger die körperliche Urkunde durch Ausdruck in seinem Herrschaftsbereich hergestellt hat. Bei Abschluss eines Interessenausgleichs zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, der die zu kündigenden Arbeitnehmer im Falle einer Betriebsänderung namentlich bezeichnet, folgt aus § 1 Abs. 5 KSchG i.V.m. § 111 BetrVG eine gesetzliche Vermutung, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist. Hierdurch wird das Ermessen des Integrationsamtes gemäß § 85 SGB IX jedoch nicht "auf null" reduziert.Liegt ein Sonderfall vor, der erkennen lässt, dass gegenüber den Erwägungen, die die Betriebsparteien im Interessenausgleich nach § 1 Abs. 5 KSchG angestellt haben, weitere Umstände zu berücksichtigen sind, muss das Integrationsamt diese mit dem ihnen zukommendem Gewicht in seine anzustellende Ermessenserwägung einstellen.Ein solcher Ausnahmefall liegt vor, wenn der Arbeitgeber durch die Personalanpassungs-maßnahme nunmehr seine gesetzliche Pflicht aus § 71 Abs. 1 SGB IX nicht mehr erfüllt und er sich diesbezüglich auch nicht auf Unzumutbarkeit berufen kann.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 106/11 vom 10.05.2011

1. Ob § 167 ZPO auf Ausschlussfristen, welche die schriftliche Geltendmachung einer Forderung innerhalb einer bestimmten Frist nach Fälligkeit fordern, Anwendung findet, ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17. Juli 2008 (I ZR 109/05, NJW 2009, 765) wieder als offene Rechtsfrage anzusehen (vgl. Nägele/Gertler, NZA 2010, 1377; Kloppenburg, juris, PR-ArbR 7/2009 Anm. 5; a. A. Gehlhaar, NZA-RR 2011, 169).

2. Soweit es auf diese Frage ankommt, besteht hinreichende Erfolgsaussicht für eine Zahlungsklage, bei der ohne vorherige Geltendmachung die Zustellung erst nach Ablauf der Ausschlussfrist erfolgt.

AG-MELDORF – Urteil, 81 C 1034/10 vom 10.05.2011

Hat ein nicht vorsteuerabzugsberechtigter Käufer, der trotz Kaufpreiszahlung nicht beliefert wurde, Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, so kann er Entschädigung in Höhe des Marktpreises für einen hypothetischen Deckungskauf verlangen, auch soweit der Marktpreis Umsatzsteuer einschließt (Abgrenzung zu BGHZ 186, 330).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 2063/09 B PKH vom 29.04.2011

Eine über die in §§ 90, 92 SGG (in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung) geregelte Verpflichtung einer Justizangestellten einer Rechtsantragstelle, Rechtsuchende hinsichtlich der (materiellen) Rechtslage zu beraten, ist nicht ersichtlich.

OLG-CELLE – Beschluss, 15 UF 251/10 vom 20.04.2011

Zu den Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags beim Zugewinnausgleich sowie zur Präklusion von Vorbringen gemäß § 115 FamFG.

BFH – Urteil, IV R 52/09 vom 14.04.2011

Nach den Vorschriften des EStG bemessene AfA für Wirtschaftsgüter ist in voller Höhe bei der Ermittlung des Gewerbeertrags gemäß § 7 GewStG zu berücksichtigen, wenn der Zeitpunkt des Beginns der AfA mit dem Zeitpunkt des Beginns des Gewerbebetriebs zusammenfällt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 U 9/11 vom 11.04.2011

Beim Kauf von Wein, den der Käufer vorab gekostet hat, ist die tatsächliche Beschaffenheit des Weins nach der Probe vereinbart. Stellt sich nach der Beseitigung eines vorab festgestellten und bewusst hingenommenen Geschmacksmangels durch den Käufer ein weiterer, bis dahin nicht feststellbarer Mangel heraus, rechtfertigt dies Gewährleistungsansprüche nicht. Möglich gewesen wäre insoweit alleine eine Irrtumsanfechtung der Beschaffenheitsvereinbarung.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-3 U 47/10 vom 23.03.2011

BGB §§ 437 Nr. 2; 323 Abs. 2 Nr. 3

Zur Frage der Entbehrlichkeit der Fristsetzung als Voraussetzung des Rücktritts beim Kauf eines Neufahrzeugs, das wegen seiner auf Qualitätsmängeln - namentlich auf schlechter Verarbeitung - beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft ist und von dem zu erwarten steht, dass es den Zustand der Mangelfreiheit nie über längere Zeit erreichen wird („Montagsauto“).

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2011 - I-3 U 47/10

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Ss 413/10 vom 18.03.2011

Zur Strafbarkeit der Eltern bei Verstößen gegen die Schulpflicht

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 3216/10.F vom 15.03.2011

Es bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, die Umweltprämie zu versagen, wenn die erforderlichen Verwendungsnachweise nicht innerhalb der Nachweisfrist vorgelegt werden. Da es der ständigen Verwaltungspraxis der Behörde entspricht, verspätete Verwendungsnachweise nicht mehr zu akzeptieren, kann sie dies unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auch nicht im Einzelfall tun. Der Verschrottungszeitpunkt des Altfahrzeugs kann nur durch einen formalen Verwertungsnachweis im Sinne des § 15 Fahrzeug-ZulassungsVO geführt werden. Fehlerhafte Verwendungsnachweise können nur innerhalb der Nachweisfrist durch korrekte Verwendungsnachweise ersetzt werden.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 131/10 vom 10.03.2011

Ein Recht des Käufers zum Rücktritt ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs kann wegen Unzumutbarkeit zu bejahen sein, wenn dem Verkäufer beim ersten Nachbesserungsversuch gravierende Ausführungsfehler unterlaufen oder der erste Nachbesserungsversuch von vornherein nicht auf eine nachhaltige, sondern nur eine provisorische Mängelbeseitigung angelegt war (hier: unzureichend abgedichteter Feuchtigkeitsschaden eines Wohnmobils).

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 164/10 vom 18.02.2011

Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über die Einstufung eines Pferdes in Röntgenklasse II nach Durchführung einer Ankaufsuntersuchung..

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 W 76/10 vom 17.01.2011

Verlangt ein Anleger im Wege des Schadensersatzes Rückzahlung des für eine Kapitalanlage aufgewendeten Anlagebetrags sowie die Zahlung der ihm im Vertrag zugesagten Zinsgewinne, so erhöht der Anspruch auf Zahlung der Zinsgewinne den Gebührenstreitwert; § 43 Abs. 1 GKG ist insoweit nicht anwendbar.

LG-ESSEN – Urteil, 19 O 190/10 vom 11.01.2011

Verstoß gegen die Beratungs- bzw. Aufklärungspflicht, Kapitalanlage, Zurechnung des Fehlverhaltens des Agenten, Verjährung

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 W 69/10 vom 10.01.2011

Zur Zuständigkeit des Familiengerichts nach §§ 111 Nr. 10, 266 Abs. 1 Ziff. 3 FamFG und zu den Voraussetzungen eines Zusammenhangs von Ansprüchen zwischen ehemals miteinander verheirateten Personen wegen der Auflösung einer zwischen ihnen bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Trennung oder Scheidung.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2439/09 vom 14.12.2010

1. Die von einem Antrag auf Reaktivierung eines Ruhestandsbeamten bei wieder gegebener Dienstfähigkeit (§ 48 Abs 3 LBG NRW a.F.) bis zu dessen tatsächlicher erneuter Ernennung nach rechtskräftig festgestellter rechtswidriger Ablehnung dieses Antrags verstrichene Zeit ist nach dem Beamtenversorgungsrecht keine ruhegehaltfähige Dienstzeit und kann auch nicht als solche anerkannt werden.

2. Der Beamte kann lediglich mit einem beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch geltend machen, versorgungsrechtlich in Bezug auf die Zeit der Verzögerung so gestellt zu werden, als wenn er zeitgerecht reaktiviert worden wäre.

3. Einzelfall, in dem ein solcher Schadensersatz bisher nicht bei der Dienstherrin beantragt worden und nicht Gegenstand des Klageverfahrens war.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 4 SF 11/10 B vom 14.12.2010

Die ausbleibende Erstellung eines Befundberichts durch den behandelnden Arzt kann nicht mit Ordnungsmitteln sanktioniert werden, der Arzt ist vielmehr vorzuladen und als sachverständiger Zeuge zu vernehmen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 1152/10 vom 08.12.2010

1. Die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde erstreckt sich darauf, dass die Postsendung dem in der Urkunde bezeichneten Empfänger übergeben wurde.

2. Durch eine Berichtigung, welche in Form eines in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Zustellung vom Postzusteller gefertigten und von ihm unterzeichneten Randvermerks erfolgt, wird die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde nicht beeinträchtigt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 979/09 vom 02.12.2010

Die Zeit, die für das An- und Ablegen der Polizeiuniform in der Dienststelle erforderlich ist, ist keine Arbeitszeit i.S.v. § 1 AZVOPol.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1546/10 vom 02.12.2010

Die Zeit, die für das An- und Ablegen der Polizeiuniform in der Dienststelle erforderlich ist, ist keine Arbeitszeit i.S.v. § 1 AZVOPol.

Die für die Übernahme der unter Ziffer 3. des Erlasses des Innenministeriums vom 18. März 2010 (41 - 60.04.02) aufgezählten Gegenstände (Pistole mit Holster, Reservemagazin mit Tasche, Handfessel Stahl mit Tragevorrichtung, RSG (50 ml) mit Tragevorrichtung sowie Tragevorrichtung für Einsatzmehrzweckstock) erforderliche Zeit ist dagegen Arbeitszeit i.S.v. § 1 AZVOPol.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 92/10 vom 24.11.2010

Zur Übereignung von Wertpapieren in einem Wertpapierdepot durch Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen die depotführende Bank nach schweizerischem Zivilrech ("Besitzanweisung")

OLG-STUTTGART – Urteil, 12 U 109/10 vom 23.11.2010

Erklärt der Verkäufer, er garantiere für eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache, so ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob damit gemeint ist, dass der Verkäufer lediglich entsprechend der Eigenschaftszusicherung nach früherem Recht unbedingt für einen Fehler einstehen oder ob er im Sinne von § 443 BGB eine selbständige Verpflichtung eingehen will.

Enthält die Vereinbarung einer Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 443 BGB keine Garantiefrist, so ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Parteien eine Garantiefrist vereinbart haben, die der Regelung des § 438 BGB entspricht.


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