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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbergabe 

Übergabe

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, (4) 151 Ausl.A. 165/12 (313/12) vom 14.01.2013

Ist das unmittelbaren Bevorstehen der Auslieferung nicht in dem Sinne feststellbar, dass Zeit und Ort der Übergabe bereits mit den zuständigen Stellen des ersuchenden Staates vereinbart sind, kann die Haftanordnung mit der Maßgabe ausgesprochen werden, dass eine Verhaftung des Verfolgten erst zulässig ist, wenn die Übergabe innerhalb der in Anlehnung an die in § 83c Abs. 3 Satz 2 IRG genannte Frist gesichert ist.

KG – Beschluss, 4 Ws 11/12 vom 07.02.2012

1. Ist die Anordnung eines Erlaubnisvorbehalts für die Übergabe von Gegenständen bei Besuchen (§ 119 Abs. 1 Nr. 3 StPO) im konkreten Fall erforderlich und verhältnismäßig, ist sie auch dann zulässig, wenn sie ins Leere geht, weil eine solche Übergabe - wie zurzeit gemäß § 35 Abs. 5 Satz 1 UVollzG Bln - generell untersagt ist.

2. Bei Tatbeteiligten gilt der Erfahrungssatz, dass der unkontrollierte Austausch untereinander die Gefahr der Erschwerung oder sogar Vereitelung der Wahrheitsfindung mit sich bringt. Absprachen im Hinblick auf das Vorgehen im Prozess, insbesondere hinsichtlich des Einlassungsverhaltens, liegen jedenfalls in Fällen nahe, in denen die Angeklagten nicht geständig sind.

3. Die Arbeit in Gemeinschaft und die Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen ist zu gestatten, soweit gewährleistet ist, dass inhaftierte Tatbeteiligte untereinander keinen Kontakt aufnehmen können.

SG-HANNOVER – Beschluss, S 65 KA 775/10 ER vom 21.02.2011

1. Bei der Gewichtung der Kriterien der Dauer der ärztlichen Tätigkeit und des Approbationsalters gem. § 23 Abs. 3 Bedarfsplanungs-Richtlinie ist zu berücksichtigen, ob der ältere Bewerber die Zulassung als Existenzgrundlage für sich selbst benötigt.2. Wird die Zulassung lediglich für die Ausübung eines "Hobbys" oder zur Umgehung des Zulassungsverfahrens für die Übergabe der Zulassung an einen jüngeren Kollegen oder eine jüngere Kollegin beantragt, kommt dem älteren Bewerber als sog. "zulassungsrechtlicher Strohmann" in der Regel ein geringerer grundrechtlicher Schutz im Hinblick auf die durch Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit zu als den anderen jüngeren Mitbewerbern. Dieser geringere grundrechtliche Schutz ist bei der Gewichtung der Kriterien gem. § 23 Abs. 3 Bedarfsplanungs-Richtlinie zu berücksichtigen.3. Der Antrag auf Zulassung lediglich zum Zwecke der Übergabe der Zulassung an einen jüngeren Kollegen oder eine jüngere Kollegin, also zur "Ausschaltung" von Mitbewerbern, kann als rechtsmissbräuchlich angesehen werden.

LG-BONN – Urteil, 10 O 508/09 vom 02.08.2010

Bei Nichtanwendbarkeit von § 377 HGB ist Voraussetzung für die Annahme eines Ablieferungszeitpunkts abweichend vom Zeitpunkt der Übergabe der Sache, dass bereits zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabsschlusses bzw. spätestens zum Zeitpunkt der Übergabe der Sache an den Käufer zwischen den Parteien des Kaufvertrages konkret abgesprochen ist, dass der Verkäufer den Einbau bzw. die Inbetriebnahme der verkauften Sache für den Käufer vornehmen soll oder anderweitig geschehen soll und dies zu einem bestimmten (späteren) Zeitpunkt stattfinden soll.

BFH – Urteil, VII R 12/09 vom 23.02.2010

1. Die Milchquote ist jahresbezogen; Hinzuerwerbe während eines Wirtschaftsjahres sind bei der zum 31. März zu erstellenden Abrechnung zu berücksichtigen. Auf den Zeitpunkt der Milchlieferungen und die zu diesem Zeitpunkt verfügbare Milchquote kommt es nicht an. Das gilt auch beim Übergang eines Betriebs während des laufenden Wirtschaftsjahres .

2. Der Übergang einer Milchquote auf den Verkäufer eines Milchwirtschaftsbetriebs bewirkt eine Erhöhung der dem Verkäufer im Milchwirtschaftsjahr zur Verfügung stehenden Milchquote, so dass bei einer Übergabe des Betriebs während des Milchwirtschaftsjahres die auf den Käufer übergehende Quote entsprechend der mit dem Verkäufer getroffenen Vereinbarung von diesem ggf. auch dann in vollem Umfang beliefert werden kann, wenn sie vom Verkäufer bereits teilweise beliefert worden war. Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer erst nach der Übergabe des Betriebs eine Quote hinzuerwirbt .

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 269/08 vom 05.05.2009

Schildern die Parteien ein entscheidungserhebliches Gespräch (aus Anlass der Übergabe der Kündigung) im wesentlichen gleich und streiten sie nur über den Zeitpunkt, zu dem das Gespräch und damit die Übergabe der Kündigung stattgefunden hat, gehört es zur Substantiierungsobliegenheit der beweisbelasteten Partei, Hilfstatsachen in den Rechtsstreit einzuführen, die erklären können, weshalb sich das Geschehen gerade an dem behaupteten Tag ereignet haben soll.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 478/12 vom 20.02.2013

Im Beschwerdeverfahren nach der Grundbuchordnung können Schriftsätze, die nach der Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle eingehen, nicht mehr berücksichtigt werden. Auf den Zeitpunkt der Hinausgabe der Entscheidung durch die Geschäftsstelle kommt es hingegen nicht an.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 452/11 vom 08.05.2012

Zu den Voraussetzungen der Eintragung eines Altenteils bei Übergabe eines Mehrfamilienhauses an einen Familienangehörigen mit Vereinbarung eines Wohnungsrechtes und einer Pflegeversicherung

OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 102/11 vom 06.03.2012

Berechtigung zum Skontoabzug

a) Eine (vom Besteller / Auftraggeber gestellte) Klausel, wonach der Unternehmer / Auftragnehmer bei allen Abschlagszahlungen und bei der Schlusszahlung innerhalb der Skontofrist nach Rechnungseingang Skonto gewährt, ist grundsätzlich so zu verstehen, dass die Skontoberechtigung nur für jede vollständig, in berechtigter Höhe bezahlte Abschlags- und Schlusszahlung gilt. Ausnahmen können wegen in der Höhe schwer abzuschätzender Gegenrechte (Zurückbehaltungsrechte oder zur Aufrechnung gestellte Gegenforderungen) berechtigt sein.

b) Briefe, die in einem Postschließfach zur Abholung bereitgelegt werden, sind am Tag des Bereitlegens zugegangen, wenn sie nach der Verkehrsauffassung, unter Anlegung eines objektiven Maßstabs, auch noch an diesem Tage abgeholt zu werden pflegen. Nutzt der Empfänger einen Abholdienst (hier: HIN+WEG-Service der Deutschen Post AG), geht die Sendung nicht erst mit der Übergabe der Sendung an den Empfänger zu.

c) Für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung durch Verrechnungsscheck innerhalb einer vereinbarten Skontofrist kommt es auf die Veranlassung der Zahlung durch den Auf-traggeber / Schuldner (Zahlungshandlung) und nicht auf die Gutschrift auf dem Konto des Auftragnehmers / Gläubigers (Zahlungserfolg) an. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c ii der Zahlungsverzugsrichtlinie (Richtlinie 2000/35/EG) steht dem nicht entgegen.

KG – Urteil, 8 U 192/10 vom 30.01.2012

Ausnahmsweise genügt für eine ordnungsgemäße Rückgabe von Mieträumen die Rückgabe nur eines Schlüssels, wenn daraus der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervortritt und dem Vermieter ein ungestörter Gebrauch ermöglicht wird.

Lässt sich der Mieter bei Übergabe des Schlüssels an die Hausverwaltung des Vermieters eine Quittung unterschreiben, worin ein "Wasserschaden" als Betreff der Herausgabe des Schlüssels angegeben ist und erklärt der Mieter in einem späteren an den Vermieter gerichteten Schreiben, dass das Mietverhältnis fortbestehe, fehlt es an einem eindeutig geäußerten Willen zur vollständigen und unzweideutigen Besitzaufgabe.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 2 O 144/11 vom 17.01.2012

1. Über die generelle Abhängigkeit der Rückzahlung des empfohlenen Zertifikats von der Bonität der Emittentin bzw. Garantiegeberin (sog. allgemeines Emittentenrisiko) muss die beratende Bank auch dann aufklären, wenn dem Anleger zu einem früheren Zeitpunkt ohne Bezug zur konkreten Anlageberatung eine mehr als 150 Seiten umfassende Informationsbroschüre mit allgemeinen Hinweisen zu Wertpapieren ("Basisinformationen über Vermögensanlagen in Wertpapieren") übergeben wurde. Denn es kann schon nicht unterstellt werden, dass ein durchschnittlicher Anleger und Bankkunde eine derart umfangreiche Broschüre vollständig durchliest. Erst recht kann nicht erwartet werden, dass ihm die in der Broschüre enthaltenen Informationen zu einer Vielzahl von komplexen Anlageprodukten in dem späteren Beratungsgespräch noch so präsent sind, dass er keiner weiteren Aufklärung über die für die konkrete Anlageentscheidung bedeutsamen Umstände und insbesondere über die Produktrisiken mehr bedarf.

2. Die Pflicht der beratenden Bank zur Aufklärung über das allgemeine Emittentenrisiko entfällt auch regelmäßig nicht, wenn ein Anleger bereits früher Zertifikate erworben hatte und ihm bei diesen früheren Zertifikatskäufen von der beratenden Bank schriftliche Produktinformationen übergeben wurden. Denn die Bank darf nicht ohne weiteres unterstellen, dass der Anleger bei den vorausgegangen Zertifikatskäufen richtig und vollständig aufgeklärt wurde und die ihm zur Verfügung gestellten schriftlichen Produktinformationen gelesen und verstanden hat. Insbesondere dann, wenn die frühere Beratung von einem anderen Berater oder Institut gemacht wurde, muss zudem in Rechnung gestellt werden, dass der Anleger falsch beraten wurde und aus diesem Grund - trotz der Übergabe eines richtig und vollständig informierenden Prospekts - eine falsche Vorstellung von den Produktrisiken und sonstigen für die Anlageentscheidung bedeutsamen Umständen hat.

3. Bei einem konservativen und sicherheitsorientierten Anleger, der über das allgemeine Emittentenrisiko nicht aufgeklärt wurde, kann regelmäßig nicht angenommen werden, dass er bei ordnungsgemäßer Aufklärung in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre. Für ihn gilt daher die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens. Dass er bereits früher Zertifikate erworben hatte, vermag diese Vermutung ebenso wenig zu entkräften wie die Tatsache, dass die Insolvenz einer Großbank vor der Lehman-Pleite für unwahrscheinlich gehalten wurde.

BAG – Beschluss, 1 ABR 30/10 vom 16.08.2011

1. Der Betriebsrat hat nach § 10.3 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 6.4 ERA-TV einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Übergabe der schriftlichen Beschreibung und Bewertung der Arbeitsaufgaben der reklamierenden Arbeitnehmer an die Paritätische Kommission, wenn über das Ergebnis der Überprüfung gemäß § 10.2 ERA-TV kein Einverständnis erzielt wird und daher eine weitere Überprüfung der Einstufung in der Paritätischen Kommission erfolgt.2. Weigern sich die Vertreter einer Seite, in der Paritätischen Kommission an einer Abstimmung teilzunehmen, sind entsprechend den zu § 76 Abs. 5 Satz 2 BetrVG entwickelten Grundsätzen nur die tatsächlich abgegebenen Stimmen zu zählen.

SG-FREIBURG – Urteil, S 6 SO 6485/09 vom 27.07.2011

Ist ein verschenktes Hausgrundstück mit einem lebenslangen unentgeltlichen Nießbrauch zugunsten des Schenkers belastet, beginnt die Zehnjahresfrist zur Schenkungsrückforderung nach § 529 Abs. 1 BGB nicht bereits mit der Übergabe des Grundstücks zu laufen, so dass der Schenker vor dem Einsetzen von Sozialhilfe die Schenkungsrückforderung als Vermögensgegenstand zu realisieren hat. Die Rechtsprechung des BGH zu § 2325 Abs. 3 BGB ist insoweit auf § 529 Abs. 1 BGB übertragbar, da hier als Dritter der Sozialhilfeträger zu berücksichtigen ist, dessen Interesse an einem Schutz vor einer möglichen Benachteiligungsabsicht sonst verkannt würde.

BAG – Urteil, 6 AZR 248/10 vom 07.07.2011

1. Hat der Betriebsrat bzw. sein Vorsitzender die vom Arbeitgeber angekündigte Übergabe eines Anhörungsschreibens zur Kündigung außerhalb des Betriebs nicht abgelehnt, ist sein Stellvertreter nach § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG zur Entgegennahme berechtigt, wenn das Anhörungsschreiben dem Betriebsratsvorsitzenden mangels Anwesenheit nicht ausgehändigt werden kann.2. Bei einer betriebsübergreifenden Betriebsänderung ersetzt gemäß § 125 Abs. 2 InsO ein vom Insolvenzverwalter mit dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossener Interessenausgleich mit Namensliste die Stellungnahmen der örtlichen Betriebsräte nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG zu den vom Insolvenzverwalter beabsichtigten Massenentlassungen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 293/10 vom 06.05.2011

Eine Bank genügt ihrer Aufklärungspflicht durch Übergabe des Verkaufsprospekts einer Geldanlage, wenn diese die erforderlichen Angaben enthält und der Anlageinteressent hinreichend Zeit zur Lektüre des Prospekts hat, er den Zeitpunkt der Zeichnung jedoch ohne zwingenden Grund selbst kurzfristig bestimmt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 4493/10.F vom 13.04.2011

Nach den einschlägigen Richtlinien und der ständigen Verwaltungspraxis der Beklagten kann eine Umweltprämie nicht mehr gewährt werden, wenn die zutreffenden Verwendungsnachweise nicht bis Ablauf des 31.07.2010 vorgelegt worden sind. Der Nachweis der Übergabe an den Demontagebetrieb kann nur durch einen Verwertungsnachweis im Sinne des Musters 12 der zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie noch gültigen Straßenverkehrs-Zulassungs-Verordnung (heute: Muster in Abschnitt 2 der Anlage 8 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung) erbracht werden.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 139/10 vom 20.01.2011

Zum Anspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens auf Schadensersatz neben der Leistung, hier gerichtet auf Nutzungsausfall, wenn das Fahrzeug nach Übergabe an den Käufer polizeilich vorübergehend sichergestellt wird, weil vor Gefahrübergang im Herkunftsland des Fahrzeugs eine Diebstahlsanzeige erstattet wurde, die vom Anzeigeerstatter versehentlich nicht zurückgenommen wurde.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 63/10 vom 15.07.2010

Zur Bedeutung der Klausel "Vorsorglich wird klargestellt, dass - unabhängig von dem Zeitpunkt der Übergabe - für die Erhöhung des Erbbauzinses und die dafür zugrunde zu legenden Basiswerte der maßgebliche Zeitpunkt die Begründung des Erbbaurechts ist." für eine angestrebte Änderung des Erbbauzinses.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 2 S 33/09 vom 15.12.2009

Das Rechtsanwaltshonorar für die Vertretung kann nach § 9 BerHG als Verzugsschaden gegen den getrennt lebenden Ehepartner durch den Rechtsanwalt des anderen Ehepartners geltend gemacht werden, wenn der Unterhaltspflichtige sich bei Mandatierung in Verzug mit der Unterhaltsleistung befand.

Verzug kann auch durch Übergabe einer Unterhaltsberechnung von dem einen an den anderen Ehepartner eintreten.

LG-BONN – Urteil, 2 O 225/09 vom 13.11.2009

Der Verkäufer eines Neufahrzeuges muss den Käufer darüber aufklären, dass er vor Übergabe das Fahrzeug zunächst auf sich zulassen wird, wenn sich der Verkauf des Fahrzeuges mit Tageszulassung nicht aus anderen Umständen aufdrängt.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 268/08 vom 21.04.2009

1. Tritt der befristet eingestellte Arbeitnehmer die Arbeit an, und liegt ihm zu diesem Zeitpunkt bereits der einseitig vom Arbeitgeber unterzeichnete schriftliche Arbeitsvertrag vor, kommt durch den bloßen Arbeitsantritt nicht stillschweigend ein vom Vertragstext abweichendes unbefristetes Arbeitsverhältnis zu Stande. Denn der Arbeitgeber macht durch die Übergabe der Vertragsurkunde deutlich, dass er auf einem schriftlichen Arbeitsvertrag besteht. Darauf lässt sich der Arbeitnehmer durch den Antritt der Arbeit ein. Nach § 154 Absatz 2 BGB kommt daher vor Abschluss der Beurkundung kein Vertrag zu Stande (wie BAG 16. Mai 2008 - 7 AZR 1048/06 - NJW 2008, 3453).

2. Das Arbeitsgericht ist nach § 17 TzBfG in Verbindung mit § 6 KSchG zumindest dann verpflichtet, den klagenden Arbeitnehmer auf die Gefahr des Verlusts des Rügerechts nach § 6 KSchG hinzuweisen, wenn dazu ein konkreter Anlass besteht (hier wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Vorbeschäftigungsverbot aus § 14 Absatz 2 TzBfG gegeben). Stützt der Arbeitnehmer seine Entfristungsklage nur auf die Verfehlung der Schriftform (§ 14 Absatz 4 TzBfG), wird der Arbeitgeber im Anschluss an die Güteverhandlung aber gleichwohl beauflagt, auch zum Sachgrund der Befristung vorzutragen (§ 14 Absatz 1 TzBfG) und kommt er dieser Auflage durch den Hinweis auf § 14 Absatz 2 TzBfG nach, bedarf es zum Verlust des Rügerechts des fehlenden Sachgrundes nach § 6 KSchG keines gesonderten Hinweises mehr, da diese Rüge vom Gericht durch die Auflage bereits in den Rechtsstreit eingeführt wurde.

LG-KOELN – Urteil, 13 S 218/08 vom 18.03.2009

1. Die Ablieferung der zugeschlagenen Sache im Sinne des § 817 Abs. 2 ZPO erfordert in aller Regel die Übertragung unmittelbaren Besitzes durch körperliche Übergabe der Sache, und zwar auch dann, wenn sich diese nicht am Versteigerungsort befindet oder sonstige Transportprobleme entstehen würden.

2. Erbringt der Ersteher die Zahlung des Kaufgeldes erst nach dem Schluss des Versteigerungstermins, so kann eine danach erfolgte Abliegferung der Sache -sofern keine abweichenden Versteigerungsbedingungen vereinbart sind- wegen des Erlöschens des Zuschlags (§817 Abs. 3 ZPO) nicht zum Eigentumsübergang auf den Ersteher führen.

AG-CHARLOTTENBURG – Urteil, 232 C 196/07 vom 10.10.2008

Widerlegung der Vermutungswirkung des § 476 BGB, wenn der aufgetretene Fehler kein hinreichender Beleg für das Vorhandensein eines Fehlers zum Zeitpunkt der Übergabe ist.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 290/06 vom 18.06.2008

1. Bei der Berechnung des betriebsindividuellen Betrages können nur die Kapazitäten berücksichtigt werden, die in dem auf die Fertigstellung der Kapazität (hier Abschluss eines Pachtvertrages über ein Stallgebäude) folgenden Jahr mit prämienfähigen Tieren belegt waren. Dies gilt selbst dann, wenn die gepachteten Kapazitäten (zum Teil) aufgrund notwendiger Sanierungsarbeiten (vorübergehend) nicht zur Tierzucht genutzt werden konnten.2. Produktionskapazitäten werden bei der Zupacht eines Stallgebäudes mit Übergabe der Pachtsache auch dann vollständig in Besitz genommen i. S. d. § 15 Abs. 10 BetrPrämDurchfV , wenn diese (zum Teil) wegen Sanierungsbedarfs (vorübergehend) zur Tierzucht nicht genutzt werden können oder wenn der Pächter zugunsten des Verpächters (vorübergehend) auf eine Nutzung der gepachteten Kapazitäten verzichtet. 3. Langfristige Pachtverträge i.S.d. Art. 21 Abs. 4 VO (EG) 795/2004 sind nur solche, die vor dem 15. Mai 2004 für eine Dauer von mindestens 6 Jahren abgeschlossen wurden und zumindest zum Zeitpunkt des Ablaufs der Antragsfrist des § 11 Abs. 1 InVeKoS-VO (17. Mai 2005) noch Bestand hatten. Eine vorzeitige Vertragsbeendigung etwa wegen Veräußerung / Zwangsversteigerung der Pachtsache oder Insolvenz des Verpächters hindert die Berücksichtigung der Investition nach § 15 BetrPrämDurchfV.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 W 4+21/08 vom 13.03.2008

BGB § 536

1. Zur Räumung i.S. des § 546 BGB gehört grundsätzlich die Übergabe aller Schlüssel.

2. Die Rückgabe nur eines Schlüssels kann genügen, wenn daraus der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervorgeht und dem Vermieter ein ungestörter Gebrauch ermöglicht wird. Hieran fehlt es, wenn sich noch eine Kaffeemaschine, eine Garderobe, Bekleidung, Computerzubehör, Computerteile und Geschäftspost in den Räumlichkeiten befinden.

KG – Beschluss, 12 W 90/07 vom 21.01.2008

Die Parteien eines Gewerbemietverhältnisses können die Fälligkeit der Kaution vor Übergabe der Mietsache auch formularmäßig vereinbaren. Der Mieter von Geschäftsräumen hat in der Regel kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution.Der Anspruch des Vermieters gegen den Gewerberaummieter erlischt nicht durch Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter, die nach Nichtzahlung von drei Monatsmieten erfolgt ist. Die Mietkaution sichert nämlich auch noch nicht fällige Ansprüche, die sich noch aus dem Mietverhältnis ergeben können.

LG-BERLIN – Urteil, 26 O 242/07 vom 21.12.2007

1. Bei aufschiebend bedingten Schulden kann im Hinblick auf den gravierenden Unterschied bei der Verjährungsfrist von schuldrechtlichen (insbesondere bereicherungsrechtlichen) Ansprüchen und dinglichen Herausgabeansprüchen seit der Neugestaltung des Verjährungsrechts nicht mehr ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass bereits bei Übergabe des Schuldscheins und noch vor Entstehen der eigentlichen aufschiebend bedingten Schuld eine rechtsgeschäftlchen Übereignung des Schuld- bzw. Bürgscheins nach § 929 BGB erfolgt. Es liegt vielmehr eine bloße Besitzübertragung vor. Der Eigentumswerwerb am Schuld- bzw. Bürgschein erfolgt erst mit Bedingungseintritt und Entstehung der Schuld kraft Gesetzes gemäß § 952 Abs. 1 BGB.2. Aus einem Anwartschaftsrecht folgt kein Recht zum Besitz. 3. Die Höhe der Sicherheitsleistung im Rahmen der vorläufigen Vollstreckbarkeit richtet sich bei einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde, die unter einer aufschiebenden und bislang nicht eingetretenen Bedingung gestellt wurde, allein nach der Höhe der vollstreckbaren Kosten.

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 212/06 vom 21.12.2007

1. Überdurchschnittlicher Verschleiß einer Einspritzdüse stellt einen Mangel des gebraucht gekauften PKW dar.

2. Ist nicht aufklärbar, ob ein überdurchschnittlicher Verschleiß schon bei Übergabe vorlag, greift die Vermutung des § 476 BGB.

3. Führt der Grundmangel der defekten Einspritzdüse zu einem Motorschaden, so kann der Käufer nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn er die Ausweitung des Schadens selbst zu vertreten hat ( § 323 Abs. 6 BGB ) und die Reparatur der Einspritzdüse allein nur geringe Kosten verursacht hätte

( § 323 Abs. 5 s. 2 ) .

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 96/07 vom 21.11.2007

1. Der Verlust eines PKWs durch Betrug ist von der Fahrzeugversicherung nicht gedeckt.

2. Gibt der Versicherungsnehmer seinen PKW an unter Aliasnamen handelnde Personen gegen Übergabe eines ungedeckten Schecks heraus nachdem er mit diesen einen Kaufvertrag geschlossen hat, ist von einem nicht versicherten Betrug auszugehen.

3. Dies gilt auch bei der Vereinbarung eines Eigentumvorbehaltes.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 E 1650/06 vom 19.04.2007

Die Sondernutzungsgebühr kann bei der Errichtung eines Bauzauns für einen Zeitraum, in dem die erteilte Sondernutzungserlaubnis abgelaufen ist und eine förmliche (Rück-)Übergabe der in Anspruch genommenen Flächen an das Straßenbauamt noch nicht stattgefunden hat, nicht verlangt werden, wenn eine tatsächliche Inanspruchnahme der öffentlichen Straße nicht mehr stattfindet.


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