Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbergabe 

Übergabe

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Urteil, 13 U 164/06 vom 18.07.2007

1. Zur Auslegung der Vermutungsregelung des § 476 BGB.

2. Zur Beweiswürdigung hinsichtlich der Frage, ob das Kupplungssystem des gekauften Fahrzeugs schon bei Auslieferung mangelhaft war.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 15 W 3/04 vom 10.02.2004

Anspruch auf Auszahlung eines "Gewinns", der einem Verbraucher von einem Werbefahrten-Veranstalter schriftlich mitgeteilt wurde, auch wenn der Verbraucher nicht zu der Übergabeveranstaltung erscheinen konnte, weil die vom Veranstalter organisierte Busfahrt dorthin scheiterte.

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 1956/03 vom 03.02.2004

Eine Kündigung, die dem Arbeitnehmer während eines stationären Klinikaufenthaltes wegen einer psychischen Erkrankung n der Klinik persönlich übergeben wird, obwohl die Übergabe an einen Familienangehörigen oder der Einwurf in den Hausbriefkasten alternativ möglich ist, ist keine (ungehörige Kündigung) und verstößt nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB).

LAG-HAMM – Urteil, 13 Sa 1157/05 vom 07.12.2005


Weitere Begriffe

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "Übergabe - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum