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Entscheidungen der Gerichte

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1323/06 vom 06.02.2007

Zum Ausgang des Verwaltungsrechtsstreits 4 K 1323/06 (früher 4 K 1070/04). In dem Verfahren erging der Vorlagebeschluss vom 28.9.2004 zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 der Kommission vom 13.6.2002 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl. Die darin aufgeworfenen Fragen wurden mit Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7.9.2006 - C-489/04 - beantwortet. Der Verwaltungsrechtsstreit wurde nach der Entscheidung des EuGH fortgesetzt und nach beidseitiger Erledigungserklärung am 6.2.2007 eingestellt.

LG-ESSEN – Urteil, 6 O 247/06 vom 08.02.2007

Insolvenzanfechtung, Sicherungsübereignung, Unentgeltlichkeit

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 11/07 vom 16.01.2007

1. Auch bei einer ernst zu nehmenden Suizidgefahr bleibt die Abschiebung rechtlich möglich, wenn die Ausländerbehörde durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass sich die Gefahren während des Abschiebungsvorgangs nicht verwirklichen können. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die Behörde konkret darzulegen, welche Maßnahmen sie insoweit veranlasst hat; pauschale Hinweise genügen nicht.2. Die den Behörden auch im Rahmen einer Abschiebung obliegende Pflicht, das menschliche Leben zu schützen, endet bei einer fortbestehenden Suizidgefahr nicht mit der Ankunft des Ausländers im Zielstaat. Die Ausländerbehörde muss vielmehr so weit wie möglich sicherstellen, dass der Ausländer in die Behandlung bzw. Betreuung übergeben wird, die zur Abwehr der mit der Abschiebung zusammenhängenden Gefahren notwendig ist.3. Die der Ausländerbehörde wegen einer abschiebungsbedingten Suizidgefahr obliegende Schutzpflicht erstreckt sich nicht auf Vorkehrungen, die auf eine dauerhafte medizinische Versorgung im Zielstaat gerichtet sind.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 5005/06 vom 13.12.2006

Es ist regelmäßig rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Ausländerbehörde eine Duldungsbescheinigung nur im Rahmen einer persönlichen Vorsprache an den Ausländer aushändigt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 612/05 - 232 vom 31.10.2006

Ein Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Abschluss von Versorgungsverträgen mit Energielieferern auch in eigenem Namen handeln. Ist im Wortlaut der Vertragserklärungen kein Anhaltspunkt für ein Vertreterhandeln zu erkennen, so lässt sich ein Handeln im Namen der Wohnungseigentümer nicht lediglich aus der Interessenlage der Vertragsparteien herleiten.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 716c C 135/06 vom 20.10.2006

Gesetzeskonforme Auslegung einer Widerrufsbelehrung: Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 BGB trotz Vorliegen einer Belehrung nach § 14 BGB-InfoV

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 U 108/06; 5 U 108/2006 vom 11.10.2006

1. Wird einem Kapitalanleger, der Zeichnungsscheine erwirbt, die später in Aktien umgetauscht werden sollen, ein Recht auf Rückzahlung des eingezahlten Kapitals bis zum Tausch der Zeichnungsscheine in Aktien eingeräumt, so besteht dieses Recht auch dann noch, wenn der Anleger zwar Aktien erhält, es sich jedoch überwiegend nicht um die vereinbarten, sondern um Aktien einer anderen, zum gleichen Konzern gehörenden Gesellschaft handelt.

2. Gestaltungsrechte wie das Recht auf Ausübung des Rücktritts unterliegen nicht der Verjährung.Es handelt sich um einen - rechtskräftigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 U 108/2006 vom 11.10.2006

1. Wird einem Kapitalanleger, der Zeichnungsscheine erwirbt, die später in Aktien umgetauscht werden sollen, ein Recht auf Rückzahlung des eingezahlten Kapitals bis zum Tausch der Zeichnungsscheine in Aktien eingeräumt, so besteht dieses Recht auch dann noch, wenn der Anleger zwar Aktien erhält, es sich jedoch überwiegend nicht um die vereinbarten, sondern um Aktien einer anderen, zum gleichen Konzern gehörenden Gesellschaft handelt.

2. Gestaltungsrechte wie das Recht auf Ausübung des Rücktritts unterliegen nicht der Verjährung.

LG-BONN – Urteil, 3 O 372/05 vom 26.09.2006

Zur Beeinträchtigung der Neuwageneigenschaft eines verkauften Fahrzeugs durch nicht unerhebliche Schäden, die vor Auslieferung im Werk entstanden und dort behoben worden sind.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 44 C 27/06 vom 31.08.2006

Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis steht der Geltendmachung der Unwirksamkeit der mietvertraglichen Vereinbarung mangels Erkennbarkeit nicht entgegen, sofern die Parteien diese rechtliche Unsicherheit zuvor nicht erkannt hatten.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 W 54/06; 13 W 54/2006 vom 23.08.2006

Zur Abgrenzung der Brautgabe von einem Schenkungsversprechen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 7 A 1/06 vom 05.07.2006

1. Die Zwei-Wochen-Frist des § 76 Abs. 4 Satz 1 NPersVG, innerhalb der der erstzuständige Personalrat die Entscheidung der übergeordneten Dienststelle beantragen kann, ist eine gesetzliche Ausschlussfrist, bei deren - auch unverschuldeter - Versäumung keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann.2. Über den Beginn der Frist des § 76 Abs. 4 Satz 1 NPersVG können - jedenfalls nicht mit Verbindlichkeit für die übergeordnete Dienststelle - Vereinbarungen oder Absprachen zwischen dem erstzuständigen Personalrat und der erstzuständigen Dienststellenleitung getroffen werden.3. Wird das Stufenverfahren gemäß § 76 Abs. 4 NPersVG von der übergeordneten Dienststelle durch Unterrichtung und Verhandlung mit der bei ihr bestehenden Stufenvertretung eingeleitet, später aber ohne Sachentscheidung unter Berufung auf die Versäumung der zweiwöchigen Antragsfrist beendet, fehlt dem erstzuständigen Personalrat die Antragsbefugnis, diese Vorgehensweise in einem Beschlussverfahren als fehlerhaft zu rügen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 870/06 vom 31.05.2006

Vergibt eine Behörde Zuwendungen für bestimmte Zwecke allein aufgrund eines entsprechenden Haushaltstitels und veröffentlichter Verwaltungsvorschriften (Richtlinien), so ist sie bei der Bewilligung nur an den Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3 GG) gebunden. In diesem Rahmen ist sie auch frei, die Bewilligung von Bedingungen abhängig zu machen, die in den Richtlinien nicht niedergelegt sind. Sobald sie jedoch einen Bewilligungsbescheid erlassen hat, der auf die Richtlinien Bezug nimmt und keine weiteren Regelungen enthält, werden die Richtlinien zum Regelungsbestandteil des Verwaltungsaktes und haben insoweit rechtliche Außenwirkung, die gerichtlich voll nachprüfbar ist. Die Nichterfüllung von Bewilligungsbedingungen, die weder ausdrücklich noch durch Bezugnahme auf die Richtlinien in den Bescheid aufgenommen worden sind, rechtfertigen nicht die spätere Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) des Bewilligungsbescheides.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 273/04 vom 26.04.2006

1. Rechtsgrundlage für den Anspruch des Versicherten gegen die gesetzliche Krankenkasse auf Freistellung von einer Forderung eines Leistungserbringers für eine selbstbeschaffte Leistung ist § 13 Abs 1 Satz 1 SGB V (Fassung vom 19.6.2001; Anschluss an BSG, Urteil vom 21.12.1992 in SozR 3-2500 § 13 Nr 12).

2. Ein Freistellungsanspruch nach § 13 Abs 3 Satz 1 SGB V setzt voraus, dass eine Forderung des Leistungserbringers gegen den Versicherten besteht.

3. Eine Forderung eines Leistungserbringers gegen den Versicherten besteht nicht, wenn zwischen beiden weder ein Vertrag über die selbstbeschaffte Leistung abgeschlossen wurde, noch eine Geschäftsführung ohne Auftrag vorliegt oder ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegeben ist. Das ist regelmäßig der Fall, wenn der Versicherte die Leistung als Sachleistung seiner Krankenkasse entgegen genommen hat.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 2085/05 vom 12.04.2006

1. Für die Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Einlegen der Sendung in den Briefkasten des Empfängers kommt es nach § 3 VwZG i. V. m. § 180 ZPO nicht darauf an, ob das Datum der Einlegung auf dem Zustellungsumschlag überhaupt oder richtig angegeben ist oder ob die Zustellungsurkunde ausgefüllt wird oder an den Auftraggeber der Zustellung zurückgelangt.

2. Für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegen der Sendung in den Briefkasten kommt es nicht darauf an, wann der Empfänger tatsächlich Kenntnis vom zugestellten Schriftstück nimmt.

3. Wird eine Verfügung über die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand zweimal hintereinander zugestellt, kommt die rechtsgestaltende Wirkung der Zurruhesetzungsverfügung nur der zuerst zugestellten Verfügung zu.

LG-ROTTWEIL – Urteil, 2 O 490/05 vom 11.04.2006

Die zehnjährige Verjährungsdauer des § 196 BGB ist auf Ansprüche aus einer Rückabwicklung eines Grundstückgeschäfts nicht anzuwenden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 326/05 - 113 vom 29.03.2006

Ein Bezirksschornsteinfegermeister, der vor einem unterjährig erfolgten Wechsel im Kehrbezirk mehr Arbeitswerte abgearbeitet hat, also nach den jährlichen Gesamtarbeitsaufkommen anteilig auf den Zeitraum bis zum Wechsel entfallen würden, schuldet dem Nachfolger im Amt nur dann Schadensersatz, wenn ein grobes Ungleichgewicht der bis dahin abgearbeiteten und der verbleibenden Restarbeitswerte vorliegt, das nicht anders als durch die Absicht, dem Nachfolger finanziellen Schaden zuzufügen, erklärbar ist.

AG-MUENSTER – Urteil, 46 F 159/00 vom 21.03.2006

Bei einer Übertragung einer Immobilie von den Eltern auf den Antragsteller handelt es sich um einen Erwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, auch wenn als Gegenleistung für die Übertragung eine Rentenzahlungsverpflichtung vereinbart wird.

OLG-CELLE – Beschluss, 7 W 135/05 (L) vom 20.03.2006

§ 16 NdsAGBGB mit seinem Verweis auf § 15 Abs. 2 NdsAGBGB und der damit verbundenen Pflicht des Schuldners, die durch den Auszug des Gläubigers bedingten Ersparnisse und Vorteile auszugleichen, erfasst auch die Fälle, in denen der Altenteilsberechtigte die Altenteilerwohnung aus eigenem Antrieb für dauernd verlässt, ohne dafür irgendeinen bestimmten Grund (wie etwa Pflegebedürftigkeit) zu haben.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 1113/05 vom 16.03.2006

1. Die Enteignung nach § 12 Abs 3 S 1 StrG (StrG BW) setzt einen durchsetzbaren Anspruch auf Erwerb eines der Straße dienenden Grundstücks bzw Grundstücksteils nach § 12 Abs 2 StrG (StrG BW) voraus. Besteht der Erwerbsanspruch nicht oder ist er mit einer Einrede behaftet, kann der Grundstückseigentümer an dessen Stelle auch nicht die Enteignung nach § 12 Abs 3 S 1 StrG (StrG BW) beanspruchen.

2. Zur Verjährung des Erwerbsanspruchs aus § 12 Abs 2 StrG (StrG BW) .

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 659/04 - 184 vom 07.03.2006

Zur hinreichend bestimmten Bezeichnung der zu pfändenden Forderung in einem Pfändungsbeschluss.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 211/03 vom 01.03.2006

Übernommenene Verbindlichkeiten bei Hofübergabe können Anschaffungskosten sein.

Revision eingelegt - BFH-Az. IX R 25/06

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 52/06 vom 17.02.2006

Einem hohen Suizidrisiko ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe einer definitiven Durchführung der Abschiebung bis zu der - unter permanenter ärztlicher Beobachtung und Betreuung vorgesehenen - Abschiebung kann im Einzelfall auch wirksam dadurch begegnet werden, dass dem Ausländer der Abschiebungstermin nicht mitgeteilt wird. Im Übrigen kommen die im PsychKG vorgesehenen Maßnahmen (z.B. Unterbringung in einer geeigneten geschlossenen Einrichtung) in Betracht.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 2040/05 vom 16.02.2006

1. Die Pflichten des Skontroführers, deren Verletzung eine Sanktion nach § 20 BörsG zur Folge haben können, können sich nicht aus Verwaltungsvorschriften der Börse, sondern nur aus Rechtsnormen oder Verwaltungsakten ergeben.

2. Die nach § 34 Abs. 1 BörsO der Frankfurter Wertpapierbörse auszurufende Spanne (Taxe) ist alsbald bekannt zu machen, sobald nach der Orderlage ein Preis festgestellt werden muss, der außerhalb der zuletzt bekannt gemachten Taxte liegt.

3. Zum Recht des Skontroführers auf Selbsteintritt.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 115/2005 vom 23.01.2006

Wendet der Schuldner gegenüber einem Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung wegen versehentlicher Überzahlung ein, der Betrag stehe ihm auf Grund einer Schwarzgeldvereinbarung zu, so trägt er hierfür die Beweislast.

LG-BONN – Urteil, 1 O 77/05 vom 09.01.2006

Der Verkäufer eines älteren Einfamilienhauses ist nicht von sich aus verpflichtet, den Käufer ungefragt auf Putzrisse hinzuweisen, die der Verkäufer zwischenzeitlich fachgerecht verschlossen haben will.

LG-HECHINGEN – Beschluss, 1 Qs 135/05 vom 05.12.2005

Der Veterinär kann sich bei Unterlassen der Fleischbeschau zum Zwecke der BSE-Untersuchung nur als Gehilfe, nicht aber täterschaftlich strafbar machen, da er mangels Verfügungsbefugnis kein Fleisch in Verkehr bringt; die Bestimmung des Adressatenkreises von fahrlässigen Tätigkeitsdelikten kann nicht unter Heranziehung der zu den fahrlässigen Erfolgsdelikten entwickelten Grundsätzen der bloßen Kausalitäts- und Sorgfaltspflichtwidrigkeitsprüfung erfolgen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 80/05 - 23 vom 24.11.2005

1. Wird eine Sache oder Forderungen aufgrund einer Pfändungsvereinbarung, die nur einen bestimmten Sicherungszweck vorsieht, der Sparkasse übergeben, entsteht daneben kein allgemeines Pfandrecht nach Nr. 21 Abs. 1 AGB-Sparkassen, auch wenn der Schuldner noch weitere Verbindlichkeiten bei der Sparkasse hat.

AG-KERPEN – Beschluss, 22 C 166/05 vom 08.11.2005

Wer als Mieter einer Wohnung mit einer Rechtsschutzversicherung einen Versicherungsvertrag abschließt muß sich nicht darauf verweisen lassen, daß nach den Allgemeinen Vertragsbedingungen (ARB 2002) kein Versicherungsschutz für Streitigkeiten zu gewähren ist, bei denen es um Baumängel der Mietsache geht. Die entsprechende Klausel (§ 4 Abs. 2 ARB 2002) ist intransparent und höhlt die Rechte des Versicherungsnehmers unangemessen aus.

KG – Urteil, 26 U 12/05 vom 21.09.2005

<dt/><dd><p>1. Die Klauseln in einem zwischen Generalunternehmer und Subunternehmer im Jahre 1996 geschlossenen Bauvertrag, wonach die Abnahmewirkungen erst mit Abnahme durch den Bauherrn eintreten sollen und die zwischen dem Generalunternehmer und dem Bauherrn getroffenen Vereinbarungen über Beginn und Inhalt der Gewährleistungspflicht auch für den Subunternehmer gelten sollen, sind nach § 9 AGBG unwirksam.</p></dd></dl><dl class="RspDL"><dt/><dd><p>2. Der Auftragnehmer eines Bauvertrages, der den Gewährleistungseinbehalt des Auftraggebers durch eine Bürgschaft abgelöst hat, darf nach Ablauf der Gewährleistungsfrist die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an sich selbst verlangen (Abweichung von OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 668).</p></dd>


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