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Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 133/10 vom 11.11.2010

Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern kann die Aufrechnung mit ´konnexen´ Gegenforderungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Der mögliche Wertungswiderspruch zwischen § 309 Nr. 2 BGB und § 309 Nr. 3 BGB ist insoweit nicht vorhanden, da zwischen Unternehmern auch das Zurückbehaltungsrecht auf die unstreitigen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen begrenzt werden darf.

Eine ausdrückliche Erwähnung der entscheidungsreifen Gegenforderungen ist in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht erforderlich, da diese von den unstreitigen und rechtskräftig festgestellten Forderungen mit umfasst sind.

BAG – Urteil, 2 AZR 794/09 vom 28.10.2010

1. Eine gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebene Willenserklärung geht iSv. § 131 Abs. 1 BGB dem gesetzlichen Vertreter nur zu, wenn sie nicht lediglich faktisch in dessen Herrschaftsbereich gelangt ist, sondern auch an ihn gerichtet oder zumindest für ihn bestimmt ist.2. Ein automatisches Wirksamwerden der Willenserklärung, nachdem die Geschäftsunfähigkeit geendet hat, ist durch § 131 Abs. 1 BGB ausgeschlossen.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ausl 33/10 vom 21.10.2010

Gegenüber dem Erlass eines Durchführungshaftbefehls nach § 34 IRG ist die Invollzugsetzung eines bereits bestehenden Auslieferungshaftbefehls nach § 15 IRG der vorrangige Weg. Bei Vorlage eines Europäischen Haftbefehls findet § 34 IRG dabei entsprechende Anwendung, wenn die Bewilligung der Auslieferung durch die Generalstaatsanwaltschaft zwar noch aussteht, diese aber unmittelbar im Anschluss an die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung erfolgen wird. Die Dauer der Durchführungshaft ist grundsätzlich anlehnend an § 83c Abs. 3 Satz 2 IRG auf zehn Tage zu beschränken.

AG-BIEDENKOPF – Beschluss, 41 Cs 3 Js 15197/09 vom 18.10.2010

Bei einem offensichtlich verfristeten Einspruch gegen einen Strafbefehl fordert § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO außerhalb des Anwendungsbereiches des § 408 b StPO nicht den Schutz des Gefangenen durch Anordnung einer Pflichtverteidigung. Es kann nach dem Sinn und Zweck der notwendigen Verteidigung nicht dem Inhaftierten oder seinem Verteidiger in die Hand gelegt werden, beliebig in der Vergangenheit empfangene Verurteilungen mittels Rechtsbehelfes und gleichzeitigen Wiedereinsetzungsantrages zur notwendigen Verteidigung zu machen.

Die Unterschrift eines Gefangenen unter die Bestätigung des Erhaltes eines Schriftstückes (Empfangsbekenntnis) heilt die unterbliebene förmliche Zustellung durch Gefangenenzustellungsurkunde.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 801/10 ER vom 18.10.2010

Im Rahmen einer aufgrund einer offenen Rechtsfrage (hier: ob die Auffassung des Bundessozialgerichts, dass im Rahmen einer Sonderbedarfszulassung den psychoanalytisch begründeten und den verhaltenstherapeutischen Behandlungsverfahren je eigenständige Bedeutung entsprechend einem Schwerpunkt im Sinne des § 24 Buchst. b BedarfsplRL-Ä zuzumessen ist <vgl. BSG, Urt. v. 23.06.2010 - B 6 KA 22/09 R - juris Rdnr. 38>, auf ein Praxisnachfolgeverfahren übertragen werden kann) vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegen die Interessen eines Praxisnachfolgers nach § 103 IV SGB V gegenüber denen einer Mitbewerberin, die Widerspruch eingelegt hat, da auch im Erfolgsfall des Widerspruchs der Mitbewerberin durch die sofortige Vollziehung einer Zulassungsentscheidung keine weiteren Nachteile entstehen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 634/10 vom 08.10.2010

Eine Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 167 Abs. 1 S. 1 VwGO i. V. m. § 767 ZPO ist unstatthaft und damit unzulässig, wenn der Vollstreckungsabwehrkläger sich erfolglos mit einer Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen einen Vorausleistungsbescheid gewehrt hat.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 419-421/10 vom 28.09.2010

Die unvollständige Angabe der (mehreren) Geschäftszeichen auf dem hierfür vorgesehenen Bezeichnungsfeld einer Postzustellungsurkunde führt nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 U 151/09 vom 21.09.2010

1. Zum Vorliegen von Rückvergütungen (Kick-backs) beim Vertrieb von Lehmann-Zertifikaten durch eine Sparkasse

2. Zur Aufklärungspflicht über das Totalausfall- und Emittentenrisiko

3. Zur Beweislast bei der Frage, ob Produktprospekte übergeben wurden

KG – Beschluss, 1 W 167/10 vom 31.08.2010

1. Verpflichten sich Eltern in einem Schenkungsvertrag unter der aufschiebenden Bedingung, dass ihr Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat, zur Übertragung von Grundstückseigentum, ohne bereits die Auflassung zu erklären, so ist die Frage, ob die Schenkung lediglich rechtlich vorteilhaft ist, allein nach dem schuldrechtlichen Grundgeschäft und nicht aus einer Gesamtbetrachtung mit der später zu erklärenden Auflassung zu beurteilen (Abgrenzung zu BGHZ 78, 28). Der Umstand, dass das zu übertragende Grundstück vermietet ist, begründet in diesem Fall noch keinen rechtlichen Nachteil.

2. Soll das Kind im Innenverhältnis zum übertragenden Elternteil mit dem Erreichen der Volljährigkeit und nicht erst mit dem Eigentumserwerb in das für das Grundstück bestehende Mietverhältnis eintreten, so ist der Erwerb nicht unentgeltlich, der Vertrag deshalb gemäß § 1821 Abs. 1 Nr. 5 BGB genehmigungspflichtig.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 130/10 vom 24.08.2010

Eine Beschwerde gegen den eine Ergänzungspflegschaft anordnenden Beschluß, der als Beteiligte allein die antragstellenden Großeltern sowie das - durch seine Eltern vertretene - Kind aufführt, die "in der Familiensache betreffend X.Y. ? namens und in Vollmacht der Beteiligten" von einem erstinstanzlich nicht bereits in Erscheinung getretenen Verfahrensbevollmächtigten ohne Beifügung der Vollmacht eingelegt wird und auch nicht in der bereits erfolgten Begründung oder den beigefügten Unterlagen weitere Anhaltspunkte auf die Identität der Beschwerdeführer enthält, ist unzulässig, wenn erst nach Ablauf der Beschwerdefrist auf entsprechende Anfrage mitgeteilt wird, daß Beschwerdeführer die Kindeseltern sein sollen.

LG-ESSEN – Beschluss, 7 T 329/10 vom 23.08.2010

Unwirksamkeit der Vorpfändung nach § 46 (6) AO

OLG-HAMBURG – Urteil, 6 U 8/09 vom 19.08.2010

Die Besatzung des Lotsenversetzdienstes zählt nicht zu den Erfüllungsgehilfen des Seelotsen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 U 99/09 vom 18.08.2010

Zum Vorliegen von aufklärungspflichtigen Rückvergütungen (Kick-Backs) (hier: VIP 3 Medienfonds)

BFH – Urteil, X R 55/09 vom 18.08.2010

Schichtet ein Vermögensübernehmer das überlassene Vermögen in nicht ausreichend ertragbringende Wirtschaftsgüter um, sind die wiederkehrenden Leistungen auch dann nicht als Sonderausgaben abziehbar, wenn die Beteiligten die geschuldeten Versorgungsleistungen an die Erträge der neu erworbenen Vermögensgegenstände anpassen (Anschluss an BFH-Urteil vom 17. März 2010 X R 38/06, BFHE 229, 163).

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 366/10 (StrVollz) vom 11.08.2010

1. Die Beobachtung des Besuchsraums durch eine Kamera ist eine zulässige Methode der optischen Besuchsüberwachung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 NJVollzG.

2. § 28 NJVollzG bietet keine Ermächtigungsgrundlage für die Speicherung der Kamerabilder eines überwachten Gefangenenbesuchs; insoweit kommt nur § 191 Abs. 1 NJVollzG als Ermächtigungsgrundlage in Betracht.

LG-KASSEL – Urteil, 6 O 778/10 vom 04.08.2010

Das Einfrieren der Türen und Seitenscheiben eines Pkw VW Golf VI durch eingedrungenes Wasser bei Frosttemperaturen stellt einen Konstruktionsmangel dar, der den Neuwagenkäufer zum Rücktritt berechtigt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Sch 3/10 vom 30.07.2010

Es wurde kein Rechtsmittel zum BGH eingelegt.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 2/10 vom 20.07.2010

Verhandelt der Fahrzeughalter mit einer Person, die vortäuscht, Kaufinteressent zu sein, über den Ankauf des Fahrzeugs, begründet ein vorübergehendes unbeaufsichtigtes Liegenlassen des Fahrzeugbriefs keine Anscheinsvollmacht, wenn sich der scheinbare Kaufinteressent im unmittelbaren Anschluss daran gegenüber einen echten Kaufinteressenten als Angestellter des Verkäufers ausgibt und das Fahrzeug veräußert.

Zu den Voraussetzungen einer Haftung für schuldhaftes Nichtverhindern vollmachtloser Vertretung unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen.

SG-BERLIN – Urteil, S 70 AL 3145/09 vom 09.07.2010

1. Für die Berechnung der Restdauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach § 421j Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 3 ist nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung, sondern auf den Zeitpunkt der Aufnahme der über die Entgeltsicherung zu fördernden Beschäftigung abzustellen. 2. Förderungsfähig ist nach § 421j SGB 3 nur die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, so dass die Aufnahme einer Trainingsmaßnahme nicht genügt. 3. Die im Hinblick auf die Voraussetzung der Restanspruchsdauer des Arbeitslosengelds verspätete Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung kann als tatsächlicher Umstand nicht über einen Herstellungsanspruch durch eine rechtmäßige Handlung der Agentur für Arbeit beseitigt werden.

VG-MUENSTER – Urteil, 4 K 1753/08 vom 01.07.2010

Das Aufrüsten vor Schichtbeginn und das entsprechende Abrüsten nach Schichtende gehören zum regulären Dienst eines Polizeivollzugsbeamten im Wach- und Wechseldienst. Bei Schichtwechsel ist der vom Dienstherrn den Dienstgruppenleitern/Wachdienstführern für den Informationsaustausch eingeräumte Zeitraum von 15 Minuten pro geleisteter Schicht ausreichend. Es ist nicht notwendig, daneben auch den Streifenbeamten einen Zeitraum für Übergabegespräche als Dienstzeit anzurechnen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 11 Sa 1324/09 vom 23.06.2010

1. Die mehrfache Äußerung eines Arbeitnehmers in der Funktion eines Produktionsleiters, der Betriebsratsvorsitzende erhalte vom Geschäftsführer Geld um Kündigungen zuzustimmen, rechtfertigt jedenfalls eine ordentliche Kündigung. Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich. Mangels festzustellender betrieblicher Störungen und langer Beschäftigungszeit liegt kein Grund für eine fristlose Kündigung vor.(Anmerkung: Neben den Rechtsfragen war der streitige Sachverhalt im Weg der Beweisaufnahme festzustellen)2. Auf eine vor Ablauf der Wochenfrist des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG abgebene schriftliche Erklärung des Betriebsrats darf der Arbeitgeber sich verlassen, auch wenn diese nur die Unterschrift von 2 Mitgliedern eines 5-köpfigen Betriebsrats trägt und bereits die Weihnachtspause im Betrieb begonnen hat.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 12 W 28/10 vom 18.06.2010

Die Veranlassung einer Sicherheitsleistung nach § 707 ZPO entfällt mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens. In diesem Falle ist auf Antrag des Schuldners eine Frist nach § 109 Abs. 1 ZPO zu bestimmen, ohne dass es auf die Befriedigung des Gläubigers ankommt.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 17 W 590/10 vom 18.06.2010

Hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Vollstreckungsklausel angebracht, obwohl der Zahlungstitel einer qualifizierten, vom Rechtspfleger zu erteilenden Klausel bedarf, ist die anschließend auf Betreiben des Gläubigers gegen den Schuldner und Grundstückseigentümer eingetragene Zwangssicherungshypothek nicht zur Entstehung gelangt und hat das Grundbuchamt, das den Vollstreckungsunterlagen die Unwirksamkeit der Klausel entnehmen konnte, auf Beschwerde des Schuldners einen Amtswiderspruch einzutragen.

AG-HAGEN – Urteil, 10 C 155/09 vom 17.06.2010

Eine "Limited" nach Gründungsrecht der Isle of Man wird bei Geschäftstätigkeit in Deutschland als Gesellschaft bürgerlichen Rechts behandelt. Ein Mieter, dessen Mietverhältnis nach § 366 BGB mit der Ltd. begründet worden ist, gerät erst dann in Verzug, wenn ihm die ausländischen Rechtsverhältnisse nachvollziehbar und prüffähig auf deutsch erläutert worden sind (Fortsetzung von OLG Hamburg 11 U 231/04, NZG 2007, 597 ff.)

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 15/10 vom 10.06.2010

Unbeschadet des Umstands, dass bei einem Gebrauchtwagen, sofern keine besonderen Umstände gegeben sind, der normale alters- und gebrauchsbedingte Verschleiß üblich und hinzunehmen ist, stellt ein solcher Verschleißgrad einen Sachmangel dar, der den normalen Nutzer unter gewöhnlichen Umständen zum Auswechseln des Verschleißteiles veranlasst hätte.

KG – Beschluss, 8 U 11/10 vom 10.06.2010

Der Zugang des Benachrichtigungsscheines ersetzt nicht den Zugang des Einschreibebriefes.

Der Empfänger einer Benachrichtigung über die Niederlegung einer Zustellung ist nicht ohne weiteres gehalten, das für ihn niedergelegte Schriftstück abzuholen.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 163/09 vom 27.05.2010

Bei einem Unternehmensverkauf („asset deal“) trifft den Anwalt als Interessenvertreter des Verkäufers eine doppelte Belehrungspflicht zum Schutz des Mandanten vor ungesicherten Vorleistungen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 412/10 vom 11.05.2010

Der Umstand, dass der Dienstherr vor dem Abschluss des auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten gerichtlichen Verfahrens einem Mitbewerber das streitgegenständliche Beförderungsamt übertragen und damit die Erledigung der Hauptsache bewirkt hat, bietet grundsätzlich einen tragfähigen Ermessensgesichtspunkt dafür, ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Eine anderweitige Kostenverteilung ist jedenfalls nicht bereits dann gerechtfertigt, wenn der Dienstherr angekündigt hat, die Beförderung zu einem bestimmten Termin vor Ablauf der Rechtsmittelfrist vorzunehmen zu wollen, ohne dafür dringende Gründe anzugeben.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 U 133/09 vom 28.04.2010

Die Abstandnahme von einer erforderlichen Beweisaufnahme ohne zulässigen Ablehnungsgrund ist ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne von § 538 II ZPO. Ebenso liegt es, wenn die Beweiserheblichkeit fehlerhaft wegen vermeintlich unzureichender Substantiierung verneint wird.

LG-KASSEL – Urteil, 7 O 2091/08 vom 27.04.2010

Die Tatsache, dass ein Pkw beim Vorbenutzer von wechselnden Fahrern für Einsatzfahrten zur Betreuung pflegebedürftiger Personen eingesetzt wurde, stellt dann keinen Mangel dar, wenn sich die Nutzung im üblichen Rahmen bewegt hat.


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