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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbergabe 

Übergabe – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Übergabe“.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 4065/08.F vom 15.06.2009

Der Lebensunterhalt ist gesichert (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) wenn der Ausländer zum Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels die Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts vollständig aufbringen kann und wenn dies auch weiterhin erwartet werden kann. Die letztgenannte Voraussetzung setzt eine Prognoseentscheidung voraus, die allerdings nur dann zur Verneinung der Sicherung des Lebensunterhalts führen kann, wenn konkrete Tatsachen die Erwartung rechtfertigen, dass künftig die Sicherung des Lebensunterhalts nicht mehr gegeben sein wird. Der Lebensunterhalt ist gesichert, wenn der Ausländer auf finanzielle Mittel in einem Umfang zurückgreifen kann, der es ausschließt, dass er auf öffentliche Hilfeleistung angewiesen ist

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1406/08 vom 03.06.2009

1. Die Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist gegenstandslos, wenn dem Berufungskläger aufgrund eines danach eingegangenen Antrags Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden muss.

2. Erhebliche Abweichungen bei der feinmotorischen Koordination (Strichbeschaffenheit, Druckgebung, Bewegungsfluss und Bewegungsabfolge) können der Annahme einer willkürlichen Schriftveränderung im Sinne einer bewussten Schriftverstellung entgegenstehen.

LG-ESSEN – Urteil, 9 O 152/07 vom 19.05.2009

Kaufvertrag, Größe der Wohnung, Wohnflächenberechnung nach DIN 284

LG-BONN – Beschluss, 8 S 191/08 vom 26.02.2009

Beim Kauf eines gebrauchten PKW´s sind altersübliche Verschleißerscheinungen kein Sachmangel

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1991/08 vom 19.02.2009

1. Die durch einen Wachpolizisten am Schutzobjekt weisungsgemäß für die Übernahme des Funkgerätes, den Austausch des Passworts, der Funkgerätenummer und der Gegenstelle (Fernmeldebetriebszentrale) und für die Objekteinweisung aufzubringende Zeit gehört zur Arbeitszeit iSd. § 15 Abs. 7 BAT/§ 15 Abs. 7 BAT-O.

2. Pausenzeiten sind - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nach dem BAT/BAT-O nicht vergütungspflichtig. Zu den Pausenzeiten, für die der Kläger eine Vergütung begehrt, gehören jedenfalls auch Zeiten, die nicht zu vergüten sind, weil sie den Anforderungen der Rechtsprechung an eine "Pause" gerecht werden. Bei dem entsprechenden Antrag handelt es sich um einen Globalantrag.

3. Bei dem An- und Ablegen der Uniform und der Waffe in der Wohnung handelt es sich weder um eine während der Arbeitszeit anfallende Tätigkeit des Klägers noch überhaupt um Arbeit, für die eine Vergütung erwartet werden kann. Der Kläger zieht die Uniform nicht während der Arbeitszeit iSd. § 15 BAT/BAT-O an und aus. Unabhängig davon wäre das Umkleiden hier auch nicht als vergütungspflichtige Arbeit anzusehen, für die eine Vergütung erwartet werden kann.

4. Zu den Anforderungen an eine zulässige Klageänderung im Rahmen einer Anschlussberufung in der Berufungsinstanz; Verspätung.

5. Kein zulässiger Antrag zu der Frage, wie für das Verbringen der Dienstwaffe vor und nach dem Urlaub oder einer Erkrankung aufzuwendende Zeiten zu vergüten sind.

SG-STADE – Beschluss, S 17 AS 795/08 ER vom 21.01.2009

Die Direktüberweisung der Miete ist unter den Voraussetzungen des § 22 Abs 4 SGB II möglich. Bei Herausfallen eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft kann dessen KdU-Anteil nicht mit ausgekehrt werden.

LG-BONN – Urteil, 10 O 277/08 vom 15.12.2008

Zur Bedeutung einer Leasingfinanzklausel im Kaufvertrag.

SG-BERLIN – Beschluss, S 22 AL 6030/08 ER vom 04.12.2008

1. Kein Anordnungsgrund bzw. keine Folgenabwägung zu Gunsten des Antragstellers, wenn die in der Hauptsache statthafte allgemeine Leistungsklage nicht erhoben wird.2. Kein Zugang zum Online-Portal des Bundesagentur für private Arbeitsmittler bei Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen (hier: Entgeltlichkeit der Vermittlung und keine geschlechts- und altersneutrale Stellenbeschreibung).

LG-ESSEN – Urteil, 1 O 183/07 vom 12.11.2008

Entschädigungsanspruch aus Versicherungsvertrag bei Unterschlagung

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 10 U 93/08 vom 31.10.2008

Zum Nachweis des rechtzeitigen Eingangs der Berufungsbegründungsschrift bei Übermittlung durch Kurier

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 251/08 B ER vom 17.10.2008

1) Zur Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung wegen Verstoß gegen das Schriftformerfordernis.

2) Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung. Eine mit einem Hilfebedürftigen, dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nichtig.

AG-LICHTENBERG – Urteil, 4 C 100/08 vom 02.10.2008

Der Mieter einer Wohnung muss eine von ihm auf dem Balkon aufgestellte Parabolantenne dann nicht entfernen, wenn von dieser keine ästhetische Beeinträchtigung ausgeht.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 339/06 vom 08.09.2008

Bestimmt ein erschließungsrechtlicher Vertrag, dass die vertragsschließende Gemeinde die Verkehrsanlagen nach deren Fertigstellung und bautechnischer Abnahme übernimmt, so handelt es sich um einen Vertrag über Grundstücke i.S.v. §§ 6 Abs. 4 BauGB-MaßnahmenG, 313 Satz 1 BGB (ebenso nunmehr §§ 124 Abs,. 4 BauGB, 311 b Abs. 1 Satz 1 BGB), so dass alle Vertragsbestimmungen, die zur Konkretisierung der zu übertragenen Grundstücke erforderlich sind, der notariellen Beurkundung unterliegen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 724/08 vom 16.07.2008

Werden mehrere Bescheide mittels einer Zustellungsurkunde

zugestellt, so muss aus den auf dem Umschlag und der Zustellungsurkunde

einzutragenden Aktenzeichen erkennbar sein, welche Bescheide zugestellt

werden sollen

LG-AACHEN – Urteil, 6 S 47/08 vom 11.07.2008

Auch der Anspruch des Vermieters auf Wiederauffüllen des Heizöltanks bei Beendigung des Mietverhältnisses verjährt innerhalb der Frist des § 548 BGB.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Vollz (Ws) 5/07 vom 16.06.2008

Bei dem in § 43 Abs. 11 Satz 3 StVollzG festgelegten Zehnjahresturnus handelt es sich nur um die Festlegung des maßgebenden Abrechnungsintervalls und nicht um eine gesetzliche Ausschlussfrist, nach deren Ablauf das Wahlrecht des Gefangenen/Untergebrachten zwischen Freistellung von der Arbeit/Arbeitsurlaub oder Zahlung der Ausgleichsentschädigung automatisch untergeht.

LG-ESSEN – Urteil, 1 O 66/07 vom 04.06.2008

Entschädigungsanspruch aus Versicherungsvertrag bei Unterschlagung

ARBG-STUTTGART – Beschluss, 26 BV 96/07 vom 09.05.2008

§ 5.5 des Einführungstarifvertrages zum ERA-Tarifvertrag begründet einen Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Herausgabe der Bruttolohn- und Gehaltslisten der Arbeitnehmer - mit Ausnahme der leitenden Angestellten -, die als Unterlagen zur Berechnung der betrieblichen Kostenneutralität herangezogen wurden. Der von den Tarifvertragsparteien verwandte Begriff "zur Verfügung stellen" ist sowohl nach Wortlaut als auch Systematik und Zweck in diesem Sinne auszulegen.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 W 166/07 (Lw) vom 22.04.2008

Das fakultative Höferecht erlaubt die von vornherein zeitlich beschränkte Aufgabe der Hofeigenschaft zu dem Zweck, bei der Übertragung des Hofes die Schwierigkeiten zu vermeiden, die sich aus der Anwendung der höferechtlichen Vorschriften ergeben.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 3682/07 vom 03.04.2008

Die Berufsausbildung i.S.v. § 26 Abs. 1 Satz 1 RAVwS und damit der Anspruch auf Gewährung von Waisenrente nach dieser Vorschrift endet im Falle des Abschlusses eines Studiums mit dem Ablegen der letzten Prüfungsleistung.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 47/08 vom 07.03.2008

1. Die Erfüllung der Meldepflicht des Halters aus § 13 IV 1, 2 FZV, der Zulassungsbehörde, Name und Anschrift des Erwerbers mitzuteilen, setzt voraus, dass sich der Halter selbst über diese Tatsachen, ggf. durch Einsicht in ein Ausweispapier, Kenntnis verschafft.

2. Der Verstoß gegen die Meldepflicht begründet eine polizeirechtliche Verhaltensverantwortlichkeit des Halters für den Fall, dass der Erwerber es unterlässt, den erforderlichen Versicherungsschutz für das erworbene, zugelassene Fahrzeug herbeizuführen und selbst nicht belangt werden kann, weil sein Name und seine Anschrift unbekannt sind.

3. In diesem Fall ist der Halter gebührenpflichtiger Veranlasser von Amtshandlungen zur zwangsweisen Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 3/08 vom 22.02.2008

1. Auch bei einem offensichtlich aussichtslosen Rechtsbehelf kann ein öffentliches Interesse am Vollzug des rechtmäßigen Verwaltungsaktes fehlen.2. Die Rechtmäßigkeit ist lediglich Voraussetzung für den Erlass des Verwaltungsaktes, nicht jedoch für den sofortigen Vollzug.3. Im Aussetzungsverfahren hat das Gericht nicht (nur) die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes zu prüfen, sondern es hat unter Abwägung aller Umstände - eigenständig - zu prüfen, ob es bei der aufschiebenden Wirkung des § 80 Abs. 1 VwGO verbleiben soll oder einem Vollzugsinteresse der Vorrang gebührt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 AL 57/05 vom 12.02.2008

Die Absicht, eine Schadensersatz- oder Amtshaftungsklage zu erheben, rechtfertigt nicht ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungshandelns, das sich bereits vor Klageerhebung erledigt hat. In diesem Fall bedarf es keines Rechtsschutzes durch die (allgemeinen oder besonderen) Verwaltungsgerichte. Vielmehr kann - und muss - der Betroffene wegen des von ihm erstrebten Schadensersatzes sogleich das zuständige Zivilgericht anrufen, das auch die öffentlich-rechtlichen Vorfragen zu klären hat (BVerwG, Urteile vom 27. März 1998 - 4 C 14.96 - und vom 20. Januar 1989 - 8 C 30.87 -, BVerwGE 106, 295 [298] bzw. 81, 226 [227 f.])

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 318/07 - 110 vom 30.01.2008

Der Umstand, dass der gerichtlich bestellte Sachverständige eigene Ermittlungen anstellt und sich kritisch mit Privatgutachten auseinandersetzt, begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 9 K 1389/07 vom 10.10.2007

Im Falle einer beabsichtigten und unmittelbar bevorstehenden Eheschließung eines Ausländers mit einer deutschen Staatsangehörigen kann es die Grundrechtsvorwirkung aus Art. 6 GG erfordern, dass von der Ausländerbehörde ein dort verwahrter Pass oder ein dort verwahrtes Passersatzpapier- jedenfalls in Form einer beglaubigte Fotokopie - an den Ausländer herausgegeben wird.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 209/07 vom 27.09.2007

Regeln die Parteien eines Lebensversicherungsvertrages in den Versicherungsbedingungen die Vereinbarung eines Bezugsrechtes durch Antrag und Annahme, wird der Anwendungsbereich des § 5 VVG auch für die Bezugsrechtsbestimmung eröffnet, so dass ein (unwiderrufliches) Bezugsrecht dann auch durch unveränderte Annahme eines dahin gehenden Antrags entstehen kann, § 5 Abs. 3 VVG.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 1601/07 vom 28.06.2007

Eine öffentliche Zustellung ist unwirksam, wenn in der Benachrichtigung hierüber der Hinweis nach § 10 Abs. 2 Satz 3 VwZG fehlt, dass durch die öffentliche Zustellung Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsnachteile drohen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 328/06 - 85 vom 24.05.2007

Kaufrechtliche Gewährleistung beim Pferdekauf

KG – Beschluss, 2 AR 23/07 – 2 Ws 125/07 vom 23.04.2007

Ein Strafgefangener, der sein Rechtsmittel nicht zur Niederschrift des Urkundsbeamten erklärt, sondern eine von ihm verfasste Beschwerdeschrift bei diesem nur abgibt, erfüllt damit nicht die Voraussetzungen des § 299 Abs. 2 StPO.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 U 157/06 vom 02.04.2007

1. Zur Darlegungs- und Beweislast für den Abschluss eines Darlehnsvertrages2. Sind Bekundungen einer Zeugin durchsetzt mit geschehenstypischen Kompli-kationserlebnissen und kann sie ihre Bekundungen auf Nachfrage widerspruchsfrei in weitere Einzelheiten auffächern, so spricht dies im allgemeinen für die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben (§ 286 ZPO).3. Ein allgemeiner Erfahrungssatz, wonach Lebensgefährten in einem Gerichtsverfahren dazu tendieren, zu Gunsten der ihnen nahe stehenden Partei die Unwahrheit zu bekunden, existiert nicht.


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