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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbergabe 

Übergabe – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Übergabe“.

LG-KASSEL – Urteil, 7 O 2091/08 vom 27.04.2010

Die Tatsache, dass ein Pkw beim Vorbenutzer von wechselnden Fahrern für Einsatzfahrten zur Betreuung pflegebedürftiger Personen eingesetzt wurde, stellt dann keinen Mangel dar, wenn sich die Nutzung im üblichen Rahmen bewegt hat.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 68/10 vom 22.04.2010

Auflösende Bedingung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Rentengewährung wegen Postbeschäftigungsunfähigkeit gemäß § 3 c TV-BZV, § 37 Abs. 4 MTV-DP AG)

1. Zur gerichtlichen Überprüfung der Postbeschäftigungsunfähigkeit eines Briefzustellers bei unterbliebenem betrieblichen Eingliederungsmanagement gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX:

2. Kann der als Briefzusteller tätige Arbeitnehmer wegen der Gefahr der Verschlimmerung seiner Knie-Erkrankung nicht mehr als 10 Treppenstufen je Tour bewältigen, so ist hierbei auch die Arbeitsaufgabe zu berücksichtigen, bestimmte Schriftstücke dem Empfänger persönlich an der Wohnungstür auszuhändigen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 249/09 vom 07.04.2010

Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis auf Weiteres frei, weil er sich Klarheit verschaffen will, ob und auf welcher Grundlage eine weitere Zusammenarbeit möglich sei, ist es Aufgabe des Arbeitgebers, dem Kläger mitzuteilen, zu welchem Zeitpunkt die Freistellung enden soll. Der Arbeitnehmer ist bei dieser Sachlage verpflichtet, seine Arbeitskraft erneut anzubieten.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 W 62/09 vom 31.03.2010

Erreicht das gemäß Art. 14 EuZVO durch Einschreiben mit Rückschein zur Zustellung aufgegebene verfahrenseinleitende Schriftstück i. S. d. § 34 Nr. 2 EuGVO den Empfänger tatsächlich nicht, sondern wird das Schriftstück nach Hinterlegung auf dem Postamt und Nichtabholung durch den Adressaten an das versendende Gericht zurückgesandt, so könnte der Adressat höchstens dann behandelt werden, als hätte er das Schriftstück erhalten, wenn eine treuwidrige Zugangsvereitelung vorliegen würde.

Beschränkt sich das Verhalten des Adressaten auf die schlichte Nichtabholung der auf dem Postamt hinterlegten Sendung, könnte darin höchstens dann eine treuwidrige Zugangsvereitelung liegen, wenn dem Adressaten erstens eine Benachrichtigung über die Hinterlegung des Schriftstücks auf dem Postamt zugegangen wäre und wenn zweitens die Benachrichtigung einen Art. 14 Abs. 1 Buchst. d) EuVTVO entsprechenden Hinweis auf den Inhalt der bei der Post lagernden Sendung enthalten hätte. Im Verfahren über die Anerkennung einer Entscheidung würde die Beweislast für den Zugang einer solchen Benachrichtigung den Antragsteller treffen.

Hat der Antragsgegner des Verfahrens über die Anerkennung einer Entscheidung bereits im Urteilsstaat versucht, die Vollstreckbarkeit der Entscheidung mit der Begründung zu beseitigen, das verfahrenseinleitende Schriftstück sei nicht ordnungsgemäß zugestellt worden, so entfaltet die Entscheidung des Gerichts des Urteilsstaates im Verfahren über die Anerkennung der Entscheidung in einem Zweitstaat keine Bindungswirkung.

LG-BADEN-BADEN – Urteil, 3 O 462/09 vom 31.03.2010

Die vom Bundesgerichtshof im sogenannten Bond-Urteil (Az. XI ZR 12/93) aufgestellten Anforderungen an eine anleger- und objektgerechte Beratung kommen dann nicht zur Anwendung, wenn ein Arbeitskollege einem anderen auf einem Sommerfest eine bestimmte Vermögensanlage empfiehlt.

Die Berufung wird vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe unter dem Aktenzeichen 15 U 42/10 geführt.

OLG-HAMM – Urteil, 19 U 140/09 vom 09.03.2010

1.

Zur Auslegung einer Vereinbarung über die Durchführung einer Ankaufsuntersuchung beim Pferdekaufvertrag.

2.

Ein Rücktrittsrecht von einem bereits geschlossenen Pferdekaufvertrag ist unverzüglich nach Kenntnis des Befundes der Ankaufsuntersuchung auszuüben, d.h. in der Regel binnen zwei Wochen. Andernfalls können Gewährleistungsansprüche wegen bei der Ankaufsuntersuchung festgestellter Mängel nicht mehr geltend gemacht werden.

BSG – Urteil, B 10 LW 1/09 R vom 25.02.2010

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Voraussetzung der Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft in der Alterssicherung der Landwirte nach dem ALG ausnahmslos auch für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gilt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 127/10 vom 11.02.2010

In Ländern, die bis zum 1.1.2010 noch keine landesgesetzlichen Regelungen zum Vollzug der Untersuchungshaft getroffen haben (hier: Hessen), gilt § 119 StPO a.F. nur insoweit fort, als Beschränkungen zur Aufrechterhaltung der Ordnung in den Vollzugsstaaten zutreffend sind. Beschränkungen, soweit sie dem Zweck der Untersuchungshaft dienen, richten sich dagegen nach § 119 StPO n.F..

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, (1) 53 Ss 225/09 (1/10) vom 10.02.2010

Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch bei fehlenden Feststellungen zu Täuschung und Irrtum bei Betrugsvorwurf

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2560/09 vom 05.02.2010

Ordnet die Behörde die Einziehung einer Sache zusammen mit der Beschlagnahme an, geht das Eigentum an der Sache erst dann über, wenn die Beschlagnahmeverfügung vollzogen ist und die Behörde amtlichen Gewahrsam begründet hat (Ergänzung zum Urteil des Senats vom 14.05.2007 1 S 1422/06 , VBlBW 2007, 351).

OLG-HAMM – Urteil, 28 U 178/09 vom 21.01.2010

Ob ein Sachmangel eine unerhebliche Pflichtverletzung darstellt, die den Käufer gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nicht zum Rücktritt berechtigt, richtet sich im Wesentlichen danach, ob und welchem Maß die Verwendung der Kaufsache gestört und/oder ihr Wert gemindert ist. Danach liegt keine unerhebliche Pflichtverletzung vor, wenn ein Bestattungsfahrzeug aufgrund zu geringer Bodenfreiheit aufsetzt und deshalb weder verkehrssicher noch zulassungsfähig ist, obwohl der Mangel durch Einbau eines automatischen Niveausausgleichs oder Stoßdämpfern behoben werden kann.

BFH – Urteil, X R 17/09 vom 19.01.2010

Hat sich der Vermögensübernehmer gegenüber den Vermögensübergebern (Eltern) in einem Vermögensübergabevertrag verpflichtet, die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen, so sind die dadurch nach dem Tod des Letztverstorbenen entstandenen angemessenen Aufwendungen als dauernde Last i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehbar, soweit nicht der Vermögensübernehmer, sondern ein Dritter Erbe ist.

LG-ESSEN – Beschluss, 7 T 730/09 vom 12.01.2010

geschlossene Unterbringung nach dem PsychKG, Formerfordernisse für die Einlegung einer Beschwerde

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 WF 155/09 vom 22.12.2009

Wird eine Erwerbstätigkeit neben der Betreuung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, tatsächlich ausgeübt, kommt der Abzug eines Betreuungsbonus oder die Teilanrechnung der Einkünfte nach § 1577 Abs. 2 BGB im Regelfall nicht in Betracht. Das gilt auch dann, wenn die Tätigkeit bereits im Trennungsjahr aufgenommen wurde.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 25 Sa 1571/09 vom 17.12.2009

1. In einem Herausgabeantrag müssen die Gegenstände, die herausverlangt werden, so genau wie möglich bezeichnet werden. Die gattungsmäßige Bezeichnung der Gegenstände ohne Angabe individualisierender Merkmale genügt regelmäßig nicht. Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer gerichtlich die Herausgabe überlassener Arbeitsmittel verlangt.

2. Stellt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Quittung aus, dass er die dem Arbeitnehmer bei Beginn des Arbeitsverhältnisses zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel vollständig zurückerhalten hat, ist dies in der Regel ein ausreichender Beweis dafür, dass der Arbeitnehmer die Arbeitsmittel auch tatsächlich zurückgegeben hat.

3. Hat das Arbeitsverhältnis nicht nur kurze Zeit bestanden, sondern mehrere Jahre angedauert, kann bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass sich die zu Beginn des Arbeitsverhältnisses überlassenen Arbeitsmittel noch in der tatsächlichen Verfügungsgewalt des Arbeitnehmers befinden. Dies gilt erst recht, wenn die Arbeitsmittel auch für andere Arbeitnehmer zugänglich waren.

BFH – Urteil, III R 92/08 vom 17.12.2009

Ein bebautes Grundstück ist in dem Zeitpunkt angeschafft, in dem Besitz, Nutzungen, Gefahr und Lasten auf den Käufer übergehen. Maßgebend ist nicht der vertraglich vorgesehene, sondern der tatsächliche Übergang .

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 87/09 vom 16.12.2009

Ein beendetes selbstständiges Beweisverfahren wird nicht dadurch erneut in Gang gesetzt, dass das schriftliche Sachverständigengutachten an eine Partei erneut zur Stellungnahme zugestellt wird.

BFH – Urteil, IV R 7/07 vom 16.12.2009

1. Mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte wird der landwirtschaftliche Betrieb aufgegeben .

2. Das zurückbehaltene Hofgrundstück gilt als in das Privatvermögen überführt, soweit es nicht in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen überführt wird   .

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 271/09 vom 27.11.2009

1. Für die örtliche Zuständigkeit gem. § 3InsO genügt es, dass ein zunächst unzuständiges Gericht vor der Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens zuständig wird. Die Rechtsprechung des EuGH, dass auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen ist, gilt hier nicht.2. Eine unter Missachtung dieser Grundsätze erfolgte Verweisung kann willkürlich sein und keine Bindungswirkung entfalten.

AG-LEMGO – Urteil, 17 C 346/09 vom 23.11.2009

Fehlerhafte Angaben zum Hersteller eines Kraftfahrzeuges begründen eine arglistige Täuschung. Der Hersteller eines Fahrzeuges stellt einen wertbildenden Faktor dar.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 1588/09 vom 18.11.2009

Bewußt falsch abgerechnete Telefonkosten in Höhe von mindestens 123,12 € - Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung (Einzelfallentscheidung)

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 128/09 vom 18.11.2009

1. Die Verwertung einer heimlichen Aufzeichnung eines Telefonats im Zivilprozess ist grundsätzlich unzulässig. Das Interesse, ein Beweismittel zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche zu schaffen, genügt für eine Ausnahme nicht.

2. Anforderungen an den sog. "Anfangsbeweis" oder "Anbeweis" für Parteivernehmung nach § 448 ZPO.

BGH NJW 1988, 1016BVerfG NJW 2002, 3619

LG-ESSEN – Urteil, 6 O 236/09 vom 05.11.2009

vertragliche Aufklärungspflicht, Anspruch auf Räumung von Geschäftsräumen, wenn der Besitzer die Modemarke "Thor Steinar" vertreibt, die von rechtsextremen Kreisen bevorzugt wird

LG-KASSEL – Urteil, 7 O 53/08 vom 03.11.2009

Durch den Rücktritt vom Kaufvertrag wird ein Anspruch auf Ersatz eines Nutzungsausfallschadens in Form von Mietwagenkosten nicht ausgeschlossen.

KG – Urteil, 6 U 182/08 vom 30.10.2009

1.) Die erfolgreiche Geltendmachung eines Erfolgshonorars nach § 5 Abs. 4 a HOAI setzt voraus, dass

a) ein solches vor Beginn der besonderen Leistungen schriftlich vereinbart worden ist,

b) konkrete kostenreduzierende besondere Architektenleistungen in Abgrenzung zu ohnehin geschuldeten Grundleistungen dargelegt werden,

c) in deren Folge eine wesentliche Senkung der ohne diese besonderen Leistungen zu erwartenden Kosten eingetreten ist.

2.) Die Vereinbarung eines 20 % der ersparten Kosten übersteigenden Erfolgshonorars verstößt gegen zwingendes öffentliches Preisrecht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 W 263/09 - 13 vom 26.08.2009

Die amtlichen Vorbemerkungen - hier: 3 Abs. 3 VVRVG - schaffen keinen von den weiteren Gebührentatbeständen eigenständigen Gebührentatbestand, sondern sie dienen nur der Erläuterung der in den nachfolgenden Nummern - hier: 3100 ff - der VV zum RVG aufgeführten Gebührentatbestände.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 181/09 vom 13.08.2009

1. Die Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO erfordert nicht, dass der im Betrieb des Zustellungsadressaten beschäftigten Person dort eine leitende Funktion zukommt.

2. Zur inländischen Ersatzzustellung an eine ausländische Gesellschaft.

LG-MANNHEIM – Beschluss, 1 O 66/08 ZV I vom 24.07.2009

Darf die Zwangsvollstreckung gemäß § 751 Abs. 2 ZPO nur gegen Sicherheitsleistung betrieben werden, so genügt die Zustellung einer beglaubigten Abschrift einer Bankbürgschaft von Anwalt zu Anwalt dann, wenn die Bürgschaft bei Rückgabe der Bürgschaftsurkunde durch den Sicherheitsberechtigten oder mit dessen Zustimmung durch einen Dritten erlischt.

KG – Beschluss, 8 U 96/09 vom 20.07.2009

1. Zur Frage, wann das Berufungsgericht eine erstinstanzliche Beweisaufnahme durch Sachverständigengutachten wiederholen muss.

2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Mangel eines neuen Pkw (hier: Wassereintritt in den Innenraum eines neuen "Smart fortwo coupé") als unerheblich anzusehen ist.

LG-BONN – Beschluss, 30 T 250/08 vom 13.07.2009

1.

Die Zustellungsurkunde erbringt nach § 335 Abs. 2 Satz 1 HGB, § 16 Abs. 2 Satz 1 FGG, §§ 178 Abs. 1, 180, 182, 418 Abs. 1 ZPO regelmäßig vollen Beweis für die wirksame Zustellung der Androhungsverfügung nach § 335 Abs. 3 Satz 1 HGB. Der Gegenbeweis nach § 418 Abs. 2 ZPO ist zulässig.

2.

Zur Beweiswürdigung im Beschwerdeverfahrennach § 335 Abs. 4 HGB.


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