JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > à > Überführungsfahrt
| Rechtsgebiete: | PflVG |
| Schlagworte: | Rotes Kennzeichen, Überführungsfahrt, Probefahrt, Einkaufsfahrt |
| Stichwort: | Überführungsfahrt |
| Leitsatz: | Allein der Umstand, dass der Angeklagte mit dem mit einem sog. "roten Kennzeichen" versehenen Kraftfahrzeug keine Probe- oder Überführungsfahrt durchgeführt hat, sondern sich auf einer Einkaufsfahrt befand, führt nicht zur Verwirklichung des Straftatbestandes der §§ 1, 6 PflVG. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 533/06 | |
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