JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > à > Überforderungsschutz bei Altersteilzeit
| Rechtsgebiete: | ATG, TV ATZ, GG |
| Schlagworte: | Überforderungsschutz bei Altersteilzeit |
| Stichwort: | Ãœberforderungsschutz bei Altersteilzeit |
| Leitsatz: | 1. Die Begrenzung des Anspruchs auf Abschluß eines Altersteilzeitvertrages auf 5 % der Arbeitnehmer eines Betriebes ist keine Betriebsnorm nach § 3 Abs. 2 TVG. 2. Hat die Rechtsprechung eine bereits von den Tarifvertragsparteien in einem Vorgängertarifvertrag verwandte Formulierung verfassungskonform ausgelegt, so ist bei erneuter Verwendung dieser Klausel durch die Tarifvertragsparteien nur ausnahmsweise davon auszugehen, daß die Tarifvertragsparteien eine davon abweichende Regelung treffen wollen. |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 397/00 | |
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