JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > � > Überforderungsquote

Überforderungsquote

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, AltTZG, ArbGG, BGB, ZPO, TV ATZ, TV zur sozialen Sicherung der Beschäftigten und zur Weiterentwicklung des Standortes Klingenmünster
Schlagworte:	Altersteilzeit - Überforderungsquote
Stichwort:	Überforderungsquote
Leitsatz:	Der öffentliche Arbeitgeber ist nach § 2 Abs. 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) nur "auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes" verpflichtet, Altersteilzeitarbeitsverhältnisse zu begründen. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 1. Alt. AltTZG muss für Erstattungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit die freie Entscheidung des Arbeitgebers sichergestellt sein, ob er mit über 5 % der Arbeitnehmer seines Betriebs Altersteilzeitarbeitsverträge schließt. Trifft der Arbeitgeber freiwillig mit über 5 % seiner Belegschaft Altersteilzeitvereinbarungen, ist er an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden.
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 111/07