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Übereinstimmung

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 428/03 vom 27.10.2003

Die vom Vermieter in der Heizkostenabrechnung vorgenommene Aufteilung nach Kosten für zentrale Wärme- und Warmwasserlieferung ist für die Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht zu übernehmen, weil es sich hierbei nicht um Messungen des tatsächlichen Verbrauchs des Mieters, sondern um fiktive Beträge handelt, die auf Berechnungen nach der Heizkostenverordnung beruhen. Zur Vermeidung von Doppelleistungen der Sozialhilfe dürfen deshalb von den Gesamtkosten nur die in den Regelsätzen der Haushaltsangehörigen enthaltenen Anteile für Warmwasser abgezogen werden. Die übrigen Kosten sind sozialhilferechtlich den Heizkosten zuzurechnen. Heizkosten bis zu 60 Euro monatlich für eine etwa 60 qm große Wohnung sind nicht unangemessen hoch.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 48/04 vom 10.03.2004

Der Gebührenstreitwert für eine Räumungsklage richtet sich nach dem 12-fachen Betrag der Monats-Nettomiete.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1290/03 vom 01.07.2004

Ein Croupier ist in die Entgeltgruppe 7 - Tischchef - aufgrund einer vorübergehenden aushilfs- oder vertretungsweisen Übernahme dieser Tätigkeit auch dann höherzugruppieren, wenn er in einem Zeitraum von 6 Monaten an einzelnen Tagen nur temporär als Tischchef tätig war.

AG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 C 680/02 vom 14.08.2003

1.Eine Partnervermittlung erbringt ihre Leistung nicht schon dadurch, dass sie dem Kunden irgendwelche Anschriften übersendet.

2.Erst wenn die Partnervermittlung dargelegt hat, dass die dem Kunden übersandten Partnervorschläge erfüllungstauglich waren, muss der Kunde Mängel darlegen.

3.Partnervorschläge sind nur dann erfüllungstauglich, wenn sie entweder optimal zu den Vorgaben des Kunden passen oder mit einem System erstellt wurden, das geeignet ist, diese Vorsaussetzung herbeizuführen.

4.§ 123 BGB bezieht sich, über § 119 BGB hinausgehend, auch auf lediglich motivbildende Umstände.

5.Die auf den Abschluss eines Partnervermittlungsvertrages gerichtete Willenserklärung des Kunden beruht auf einer Täuschung, wenn die Partnervermittlung wahrheitswidrig erklärt, die Damen müssten für die Vermittlung kein Honorar zahlen.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 B 15/03 vom 11.07.2003

Eine Rangliste für die Auswahl unter Beförderungsbewerbern muss leistungskonform und widerspruchsfrei gebildet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 OA 327/02 vom 18.09.2002

Beschränkt ein Kläger, der ausgewiesen und dessen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zugleich abgelehnt worden ist, sein Klagebegehren auf eine Anfechtungsklage, beträgt der Streitwert 4.000,-- EURO (bis zum 31.12.2001 8.000,-- DM). Dagegen ist der Auffangwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG entsprechend § 5 ZPO zu verdoppeln, wenn neben dem Anfechtungsantrag auch ein Verpflichtungsantrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gestellt wird.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 16/01 vom 23.01.2002

Entlassung eines Soldaten aus der Bundeswehr

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 2402/00 vom 22.08.2000

Für das Bestehen einer Unterkunftsalternative ist der gesamte Zuständigkeitsbereich des Trägers der Sozialhilfe zu betrachten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 O 691/00 vom 28.02.2000

Wegen der Vorläufigkeit des Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist der Wert des Streitgegenstandes regelmäßig in Höhe der Hälfte des Wertes der Hauptsache festzusetzen, es sei denn, in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird die Entscheidung in der Sache ganz oder zum Teil vorweggenommen.

OLG-KOELN – Beschluss, 3 Ws 1/99 BSch vom 15.10.1999

1. Auch bei der (vereinfachten) Auslandszustellung eines Strafbefehls nach § 37 Abs. 2 StPO im Geltungsbereich des Schengener Abkommens müssen die Wirksamkeit der Zustellung feststehen und sich offensichtlich schwere Fehler ausschließen lassen. 2. Der Rückschein eines Einschreibens, der keine Angaben zur Óbergabe der Sendung oder sonstigen Art der Óbermittlung enthält, und dessen Empfangsbestätigung nicht erkennen läßt, an wen das Schriftstück übermittelt worden ist, ist als Nachweis einer wirksamen Zustellung ungeeignet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 19/99 vom 22.06.1999

1. Die Zulassung der Beschwerde kann jedenfalls in Verfahren nach § 123 VwGO auch begehrt werden, wenn die Rechtssache besondere Schwierigkeiten aufwirft (Bestätigung des Beschlusses vom 10.07.1998 - NC 9 S 5/98).

2. Die Zulassung der Beschwerde kann in gerichtlichen Eilverfahren auch wegen Divergenz begehrt werden.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 143/99 vom 11.05.1999

1. Bei der Wertfestsetzung in betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten nach §§ 99 ff. BetrVG ist auf § 12 Abs. 7 zurückzugreifen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer). 2. Für das Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds (§ 103 BetrVG) ist ein Wert von 3 Monatseinkommen des Betriebsratsmitglieds festzusetzen. 3. Für das Verfahrens auf Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung nach § 99 Abs. 4 BetrVG beträgt der Wert 2 Monatseinkommen. 4. Der letztgenannte Wert gilt auch für das Verfahren auf Ausschluß des Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat (§ 23 Abs. 1 BetrVG).

OLG-KOELN – Beschluss, 1 W 50/98 vom 07.09.1998

Der schriftlich erteilte Hinweis, "der Beklagte ... mag überlegen, ob er die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch nimmt; der Klagestreitwert beträgt 7.400,00 DM, so daß aus wirtschaftlicher Sicht eine fundierte Klageverteidigung lohnend sein dürfte", kann jedenfalls dann die Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn gleichzeitig auf die fortbestehende Unschlüssigkeit der Klage hingewiesen wird.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 (11) Sa 826/96 vom 14.11.1996

1. Die Nachhaftungsbegrenzung des § 159 HGB a. F. gilt jedenfalls auch dann, wenn der Kom plementär einer KG alle Kommanditanteile er wirbt, ohne hiernach gewerblich tätig zu sein.2. Die Nachhaftungsbegrenzung des § 159 HGB a. F. erstreckt sich zu dem auf Altersversor gungsansprüche von Arbeitnehmern, die vor die sem Zeitpunkt aus dem Unternehmen der KG ausgeschieden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2051/94 vom 23.03.1995

1. Der Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Befreiung vom Vermarktungsverbot des § 12 BArtSchVO (BArtSchV) bemißt sich nach dem Verkehrswert der jeweiligen Tiere der besonders geschützten Art (im Anschluß an den Beschluß des Senats v 19.11.1993 - 5 S 2567/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 3094/93 vom 28.11.1994

1. Durch ein Studium der Rechtswissenschaft wird die Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst (hier: an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl) nicht "in derselben Richtung fachlich weitergeführt" im Sinne des § 7 Abs 2 S 1 Nr 3 BAföG ((F. 1991 (F: 1991-07-30)).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 353/94 vom 02.03.1994

1. Der Senat hält an seiner Praxis fest, bei der Klage auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 9 Abs 2 MGVO (MilchGarMV) im allgemeinen das Produkt der begehrten zusätzlichen Anlieferungs-Referenzmenge mit dem Gewinn von 0,20 DM pro kg zugrunde zu legen (wie Beschluß vom 17.3.1989 - 7 S 1755/87 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1634/93 vom 13.10.1993

1. Ob eine auf § 4a Abs 4 Nr 2 BauNVO beruhende Festsetzung, daß in Gebäuden ein im Bebauungsplan bestimmter Anteil der zulässigen Geschoßfläche für Wohnungen zu verwenden ist, nachbarschützend ist, ist durch Auslegung des jeweiligen Bebauungsplans zu ermitteln.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2031/93 vom 20.09.1993

1. Der Streitwert für eine Klage auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte beträgt unabhängig von der Zahl der Waffen, die der Kläger erwerben will, DM 6.000,--.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 860/93 vom 12.08.1993

1. Das wirtschaftliche Interesse eines Klägers an der Aufhebung einer Untersagung des konkret ausgeübten Gewerbes nach § 35 Abs 1 S 1 GewO ist regelmäßig mit DM 20.000,--, mindestens aber mit DM 15.000,-- zu bewerten.

2. Ist auch eine erweiterte Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs 1 S 2 GewO verfügt, ist das Interesse eines Klägers an deren Aufhebung gesondert zu veranschlagen und hinzuzurechnen. Der Senat bewertet dieses Interesse in der Regel mit DM 10.000,--.

3. Eine mit der Gewerbeuntersagung verbundene unselbständige Androhung von Zwangsmitteln bleibt außer Ansatz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 783/93 vom 08.07.1993

1. Für die Entscheidung über einen auf eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts gestützten vorbeugenden Unterlassungsantrag gegen Maßnahmen, die ihre Rechtsgrundlage im Unterbringungsgesetz finden würden, ist nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern die in § 70 Abs 1 S 3 FGG begründete Zuständigkeit der Vormundschaftsgerichte gegeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1090/91 vom 08.09.1992

1. In soldatenrechtlichen Streitigkeiten über die Übertragung eines höheren Amtes ist Anhaltspunkt für die Bedeutung der Sache der zweifache Jahresbetrag (26-facher Monatsbetrag) der Differenz der Endgrundgehälter (Änderung der Senatspraxis im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 29.04.1992, DVBl 1992, 918).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1670/92 vom 20.07.1992

1. Bestehen nur Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit eines abtrennbaren Teils eines Bauvorhabens, so ist es regelmäßig nicht gerechtfertigt, deswegen die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels in bezug auf das Gesamtvorhaben anzuordnen oder wiederherzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1621/92 vom 17.07.1992

1. Werden in einem Gewerbegebiet aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit Asylantenunterkünfte für einen befristeten Zeitraum im Wege der Befreiung zugelassen, so werden dadurch regelmäßig Rechte der ansässigen Gewerbetreibenden nicht verletzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1496/92 vom 07.07.1992

1. Über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren kann auch nach rechtskräftigem Abschluß des Klageverfahrens durch Beschluß entschieden werden (Bestätigung der bisherigen Praxis des Gerichtshofes).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 575/92 vom 26.03.1992

1. Die Maximalhöhe des § 7 Abs 1 Nr 1 BauO BW von 4 m ist bei einer Grenzgarage mit ansteigender Dachhöhe nur in einem Abstand von 2,50 m zur Grenze einzuhalten; es ist zulässig, daß die Garagenhöhe in dem anschließenden Bereich über 4 m hinausgeht (im Anschluß an den Beschluß des 5. Senats vom 18.6.1990 - 5 S 446/90 - VBlBW 1990, 465).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1648/91 vom 05.11.1991

1. Der Streitwert beträgt auch bei einer isolierten Anfechtung einer nach den Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes ergangenen Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung in der Regel 3.000,-- DM.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 745/91 vom 09.04.1991

1. Zur Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers als Voraussetzung einer Fahrtenbuchauflage.

2. Ein gefährlicher Verstoß gegen die Sicherheit des Straßenverkehrs, der zur Grundlage einer Fahrtenbuchauflage gemacht werden kann, liegt auch dann vor, wenn eine aus Lärmschutzgründen angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung erheblich überschritten wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 995/90 vom 05.06.1990

1. Bei der Streitwertfestsetzung für eine auf Erteilung eines Bauvorbescheides über die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens gerichteten Klage ergibt sich die Bedeutung der Sache in der Regel aus der mit der Bebaubarkeit verbundenen Wertsteigerung des Grundstücks.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 638/90 vom 03.04.1990

1. Die Genehmigung eines kleineren Kindergartens in einem Wohngebiet verstößt regelmäßig nicht gegen das Rücksichtnahmegebot.


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