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übereinstimmende Erledigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Anerkenntnisteil- und Schlussurteil, übereinstimmende Erledigung
Stichwort:	übereinstimmende Erledigung
Leitsatz:	Wird in einem Rechtsstreit ein Teil des Anspruchs anerkannt, ein weiterer Teil übereinstimmend für erledigt erklärt und hinsichtlich eines weiteren Teils streitig verhandelt, ist durch Anerkenntnisteil- und Schlussurteil zu entscheiden. Hinsichtlich des erledigten Teils darf über die Kosten nicht separat durch Beschluss entschieden werden.
Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 13 Sa 70/03

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