JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > à > übereinstimmende Erledigung
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Anerkenntnisteil- und Schlussurteil, übereinstimmende Erledigung |
| Stichwort: | übereinstimmende Erledigung |
| Leitsatz: | Wird in einem Rechtsstreit ein Teil des Anspruchs anerkannt, ein weiterer Teil übereinstimmend für erledigt erklärt und hinsichtlich eines weiteren Teils streitig verhandelt, ist durch Anerkenntnisteil- und Schlussurteil zu entscheiden. Hinsichtlich des erledigten Teils darf über die Kosten nicht separat durch Beschluss entschieden werden. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 13 Sa 70/03 | |