JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > à > Überbeurteilung
| Rechtsgebiete: | GG, LSA-BG, LSA-LVO, LSA-RiG |
| Schlagworte: | Beurteilung, Bewerbungsverfahrensanspruch, Konkurrentenstreit, Leistungsvergleich, Richter, Vorsitzender, Überbeurteilung |
| Stichwort: | Ãœberbeurteilung |
| Leitsatz: | 1. Zum Auswahlermessen des Dienstherrn bei Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht. 2. Bei dem gebotenen Leistungsvergleich zwischen den Richtern kann der Dienstherr - die unterschiedlichen Beurteilungszeiträume beachtend - ältere dienstliche Beurteilungen berücksichtigen, denn diese sind nicht lediglich Hilfskriterien für eine zu treffende Auswahlentscheidung. Es handelt sich vielmehr um Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beurteilten Aufschluss geben. 3. Der Dienstherr kann innerhalb der durch das einschlägige Gesetzes- und Verordnungsrecht gezogenen Grenzen Verfahren und Inhalt dienstlicher Beurteilungen weitgehend durch Richtlinien festlegen, wobei indes das gewählte Beurteilungssystem gleichmäßig auf alle Beamten und Richter angewendet werden muss, die bei dienstrechtlichen Entscheidungen über ihre Verwendung und über ihr dienstliches Fortkommen miteinander in Wettbewerb treten können. 4. Vorgesetzte Dienststellen dürfen jedenfalls dann, wenn - wie hier gemäß § 3 Satz 2 RiG-LSA i. V. m. §§ 15 Abs. 1 BG LSA, 40 LVO LSA - eine besondere auf gesetzlicher Grundlage beruhende Ermächtigung und Zuständigkeitsregelung besteht, dienstliche Beurteilungen, insbesondere hinsichtlich des Gesamturteils, auch außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens aufgrund eigener Beurteilungsbefugnis überprüfen, aufheben, ändern oder selbst erstellen. Dabei muss die Überprüfungsentscheidung der vorgesetzten Dienstbehörde nicht notwendig auf persönlichen Eindrücken vom Beurteilten beruhen. 5. Die Kompetenz für die Überbeurteilung findet ihre Grundlage nicht in § 7 Abs. 2 der AV des MJ vom 13. Oktober 1993 über die "Dienstliche Beurteilung der Richter und Staatsanwälte" (MBl. LSA S. 2411) in der Fassung der Änderung durch AV des MJ vom 27. August 2004 (JMBl. LSA S. 227), wonach - u. a. - der Präsident des Oberlandesgerichts den Beurteilungen der unmittelbaren Dienstvorgesetzten lediglich seine Stellungnahme beifügen kann. 6. Die Kompetenz für die Überbeurteilung findet ihre Grundlage vielmehr in Nr. 10 lit. b) der "Erläuterungen des Beurteilungssystems" in der "Handreichung zum Beurteilungswesen - Grundlagen der dienstlichen Beurteilung von Richtern und Staatsanwälten im Land Sachsen-Anhalt -", wonach der Präsident des Oberlandesgerichts, der Präsident des Oberverwaltungsgerichts und der Generalstaatsanwalt unabhängig von der Möglichkeit, eine Stellungnahme beizufügen, in jedem Fall gehalten sind, die dienstlichen Beurteilungen auf ihre Schlüssigkeit zu überprüfen. "Ferner" achten sie darauf, dass einheitliche Beurteilungsmaßstäbe eingehalten werden. Die Leiter der Mittelbehörden erstellen gegebenenfalls ein eigenes Gesamturteil verbunden mit einer eigenen Eignungsprognose. Hierbei handelt es sich um eine (eigene) Beurteilung, nämlich eine so genannte Überbeurteilung. 7. Es kann dahinstehen, ob die "Erläuterungen des Beurteilungssystems" in der "Handreichung zum Beurteilungswesen - Grundlagen der dienstlichen Beurteilung von Richtern und Staatsanwälten im Land Sachsen-Anhalt -" Verwaltungsvorschriften darstellen, die mit "unmittelbarer Außenwirkung gegenüber den Betroffenen" bzw. "unmittelbarer Außenwirkung für Dritte" einer sich aus dem Rechtsstaatsprinzip und der Garantie effektiven Rechtsschutzes ergebenden Publikationspflicht unterliegen. Jedenfalls wäre das Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt einer solchen Veröffentlichungspflicht dadurch gerecht geworden, dass es die Handreichung anlässlich des In-Kraft-Tretens der Beurteilungs-AV vollständig im Wortlaut herausgegeben und allen im aktiven Dienst befindlichen Richtern und Staatsanwälten zur Verfügung gestellt hat. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 M 217/06 | |
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