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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜberbauung 

Überbauung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 714/00 vom 27.10.2000

1. Eine Klage, die zunächst als Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben wurde, kann den Eintritt der Bestandskraft ablehnender Bescheide verhindern und in der mündlichen Verhandlung noch als Verpflichtungsklage formuliert werden.

2. Bei der Ausübung des Befreiungsermessens nach § 31 Abs 2 BauGB kann die Baurechtsbehörde auch verfestigte Planungsvorstellungen der Gemeinde berücksichtigen, die nicht in einer Veränderungssperre oder einem Zurückstellungsantrag Ausdruck gefunden haben.

3. Durch die grundbuchmäßige Abtrennung eines ansonsten isoliert gelegenen Hinterliegergrundstücks kann die Berechnung der flächenmäßigen Ausnützung des gesamten Baugrundstücks durch Vorder- und Hintergebäude nicht beeinflusst werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3563/99 vom 26.09.2000

1. Zur Abwägungsbeachtlichkeit einer vereinzelten Wohnnutzung (in einem "niedrigen" Geschoss) im Kerngebiet einer Großstadt im Hinblick auf die Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsvorschriften.

2. Eine Unterschreitung der Abstandsvorschriften der NBauO genügt den Anforderungen der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Kerngebiet noch, wenn in der Geschossebene der Wohnnutzung ein Abstand von 0,4 H eingehalten wird (vgl. auch § 5 Abs. 7 LBO BW).

3. Eine Überschreitung der nach § 17 Abs. 1 BauNVO zulässigen GFZ ist nach § 17 Abs. 2 BauNVO zulässig, wenn die vorhandene Geschossfläche noch vergrößert wird, allerdings durch eine Vergrößerung der Grundfläche eine Reduzierung der GFZ erreicht wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 177/00 vom 20.07.2000

Im Rahmen einer freiwilligen Umlegung können Baugebote, die nur von ortsansässigen Personen erfüllt werden können (sog Einheimischenmodell), vereinbart werden, sofern der Mangel an Bauland in der Gemeinde erheblich und in anderer Weise nicht zu beheben ist sowie Einheimische besonders betroffen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2324/99 vom 14.07.2000

1. Der in § 11 Abs 5 S 3 LVwZG (VwZG BW) vorgeschriebene Vermerk über den Ort der Niederlegung ist eine zwingende Förmlichkeit der Ersatzzustellung nach § 11 Abs 2 LVwZG (VwZG BW). Er ist auch dann nicht entbehrlich, wenn der zustellende Bedienstete die Schriftstücke einer bestimmten Behörde in ständiger Verwaltungspraxis immer nur an einem der in § 11 Abs 2 S 1 LVwZG (VwZG BW) genannten Orte niederlegt. Unterbleibt der Vermerk, ist die Zustellung unwirksam.

2. Für die Berechnung der Wandhöhe einer Grenzgarage iS des § 6 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) sind neben der Sondervorschrift des § 6 Abs 1 S 3 LBO (BauO BW) auch die allgemeinen Regelungen nach § 5 Abs 4 S 1 und 2 und Abs 5 LBO (BauO BW) maßgebend.

3. Auch bei einem Gebäude mit einem Pultdach ist nach § 5 Abs 5 S 1 Nr 1 Alt 2 LBO (BauO BW) zu einem Viertel die Höhe der Giebelfläche anzurechnen, und zwar selbst dann, wenn das die Giebelfläche auf der einen Seite begrenzende Dach weniger als 45 Grad geneigt ist und wenn die das Pultdach auf der anderen Seite tragende senkrechte Wand Bestandteil eines anderen Gebäudes ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 M 1349/00 vom 13.06.2000

1. Verkehrsanlagen, die nach außen erkennbar unterschiedlichen Funktionen dienen, können nicht eine einheitliche öffentliche Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG bilden.

2. Die Heranziehung eines Hinterliegergrundstücks setzt (bei Eigentümeridentität) den Nachweis einer einheitlichen Nutzung nicht zwingend voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 137/00 vom 20.01.2000

§ 35 Abs 3 S 1 Nr 6 BauGB stellt im Verhältnis zu § 35 Abs 3 S 1 Nr 2 BauGB eine Art Auffangtatbestand dar. Der Umstand, daß keine rechtsförmlich abgeschlossene wasserrechtliche Planung (hier: Ausweisung eines Überschwemmungsgebiets) vorliegt, hindert daher nicht die Annahme, einem Außenbereichsvorhaben stehe der öffentliche Belang der Gefährdung der Wasserwirtschaft entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1855/97 vom 14.01.2000

1. Der Eigentümer eines Grundstücks, dessen Nutzung durch im wesentlichen übereinstimmende Regelungen einer Grünbestandssatzung nach § 25 NatSchG (NatSchG BW) und eines Bebauungsplans eingeschränkt wird, hat ein Rechtsschutzinteresse an der Nichtigerklärung der Grünbestandssatzung, wenn er den Bebauungsplan ebenfalls mit einem zulässigen Normenkontrollantrag angreift.

2. Die Kategorie Geschützte Grünbestände iSd § 25 NatSchG (NatSchG BW) ist ein Instrument des Objektschutzes, nicht des Flächenschutzes.

3. Auch Grünflächen iSd § 25 Abs 1 Nr 1 Buchst a NatSchG (NatSchG BW) müssen durch eine gewisse Objekthaftigkeit und Beständigkeit im äußeren Erscheinungsbild gekennzeichnet und dürfen nicht selbst eine "Landschaft" sein. Das ist der Fall, wenn sie sich auf Grund ihrer Lage und begrenzten Größe von der besiedelten Umgebung deutlich abheben und dadurch als abgrenzbares Einzelgebilde im Sinne eines landschaftlichen Unikats erkennbar sind. Mit diesem Verständnis hält sich die Vorschrift des § 25 Abs 1 Nr 1 Buchst a NatSchG (NatSchG BW) innerhalb der bundesrechtlichen Rahmenregelung des § 18 BNatSchG.

4. Die Erhaltung eines Grünbestands ist iSd § 25 Abs 2 Nr 1 Buchst d NatSchG (NatSchG BW) nicht erst dann von besonderer Bedeutung, wenn er eine Lebensstätte besonders geschützter wildlebender Tier- oder Pflanzenarten (§§ 20ff BNatSchG, 27ff NatSchG (NatSchG BW)) ist. Es genügt eine Lebensstätte der Tier- oder Pflanzenwelt, die sich im lokalen oder regionalen Vergleich zu anderen gleichartigen Grünbeständen durch besonderen Reichtum oder Seltenheit der Tier- oder Pflanzenwelt auszeichnet.

5. Der in der Satzung konkretisierte Schutzzweck iSd § 25 Abs 2 Nr 2 NatSchG (NatSchG BW) muß durch eine optisch erkennbare ästhetische Eigenschaft des Grünbestands geprägt sein. Städtebauliche Funktionen innerstädtischer Grünflächen, wie die Vermeidung einer Bebauungsverdichtung oder die Trennung unverträglicher Nutzungsarten, kennzeichnen als solche keine optisch erkennbare ästhetische Eigenschaft eines Grünbestands, derentwegen seine Erhaltung iSd § 25 Abs 2 Nr 2 NatSchG (NatSchG BW) von "besonderer" Bedeutung ist.

6. Zur Teilnichtigkeit einer alternativ auf zwei Schutzzwecke gestützten Satzung nach § 25 Abs 2 NatSchG (NatSchG BW), wenn die Erhaltung des Grünbestands lediglich mit Blick auf einen Schutzzweck im Sinne dieser Vorschrift von besonderer Bedeutung ist.

7. Zur Vereinbarkeit der eine bauliche Nutzung ausschließenden Regelungen einer Satzung nach § 25 Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) mit Art 14 GG im Falle eines Grundstücks, das in einem bauplanungsrechtlich als "Außenbereich im Innenbereich" nach § 35 BauGB zu beurteilenden Gebiet liegt.

8. Materiell-rechtliche Rechtsmängel einer Satzung nach § 25 Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) können rückwirkend geheilt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 790/99 vom 03.12.1999

Ein dem öffentlichen Verkehr gewidmetes Straßengrundstück (hier ein dem Fußgängerverkehr gewidmetes Passagengrundstück) ist kein Bauland und damit eine nicht überbaubare Grundstücksfläche. Eine Grenzbebauung auf dieser öffentlichen Verkehrsfläche, mit der ein Schaufenster eines Ladengeschäfts zugebaut wird, ist deshalb bereits planungsrechtlich nicht zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2624/96 vom 05.10.1999

1. Die Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche auf einem bereits bisher unbebauten Teil eines Wohngrundstücks ist nur dann im Ergebnis abwägungsfehlerfrei, wenn die sie grundsätzlich tragende städtebauliche Zielsetzung (hier: Schaffung eines Naherholungsbereichs für die Bewohner) auch auf dem betreffenden Grundstücksteil erreichbar ist.

2. Die Grundsätze über die Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans können mit der Fehlerfolgenregelung des § 215a Abs 1 BauGB iVm § 47 Abs 5 S 4 VwGO kombiniert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1437/99 vom 15.09.1999

1. Zur Abgrenzung eines Nebenraums im Sinne von § 6 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) von einem Aufenthaltsraum.

2. Für die Zuordnung eines Raums kommt es neben der subjektiven Zweckbestimmung auf die objektive Eignung für den jeweiligen Zweck an. Diese ist bei einem Nebenraum dadurch gekennzeichnet, daß er sich außerhalb des (engeren) Wohnbereichs der Wohnung befindet und nach seiner Ausstattung qualitativ unterhalb der Räume im Wohnbereich einer Wohnung liegt.

3. Führt die objektive Eignung eines Raumes zur Zuordnung als Aufenthaltsraum, weil die an einen Aufenthaltsraum zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist eine etwaige abweichende subjektive Zweckbestimmung als Nebenraum unerheblich. Aus § 2 Abs 7 LBO (BauO BW) folgt nichts anderes.

4. Ob ein vom Bauherrn als "Hobbyraum" deklarierter Raum ein Nebenraum im Sinne von § 6 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) ist, ist nicht schematisch, sondern ist anhand der genannten Kriterien einzelfallbezogen zu bestimmen.

5. Eine der Baugenehmigung beigefügte Auflage, ein objektiv als Aufenthaltsraum geeigneter Raum dürfe nicht als solcher genutzt werden, vermag an seiner objektiven Eignung nichts zu ändern.

6. Zur Frage der erheblichen Beeinträchtigung nachbarlicher Belange nach § 6 Abs 4 LBO (BauO BW) bei einem 6,00 m breiten in einem Mischgebiet gelegenen Grundstück (hier: erhebliche Beeinträchtigung bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 311/98 vom 17.05.1999

Die Festsetzung einer "öffentlichen Verkehrsfläche - Wohnweg" als Erschließungsanlage in einem Wohngebiet, über die auch der gewerbliche Zufahrtsverkehr zu Gewerbebetrieben in einem angrenzenden Mischgebiet abgewickelt werden soll, ist abwägungsfehlerhaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1575/98 vom 18.09.1998

1. Daraus, daß ein Bebauungsplan am gleichen Tag ausgefertigt und bekanntgemacht wird, ergeben sich keine Konsequenzen für seine formelle Rechtmäßigkeit.

2. Die Ausweisung eines zu einer Streuobstwiese gehörenden Grundstücks als Fläche für die Landwirtschaft verstößt nicht deshalb gegen § 1 Abs 3 BBauG 1976/BauGB, weil es der Gemeinde nicht in erster Linie um die Sicherung und Förderung der Landwirtschaft geht, sondern die bestehende Nutzung des Grundstücks aus klimatologischen und ökologischen Gründen erhalten werden soll.

3. Dem Interesse eines Eigentümers an der Aufrechterhaltung der Bebaubarkeit seines Grundstücks kommt kein genereller Vorrang vor klimatologischen Belangen zu.

4. Eine zur Erhaltung einer Frischluftschneise getroffene Festsetzung verstößt nicht deshalb gegen den Grundsatz der Lastengleichheit, weil sie trotz ihrer Dritte begünstigenden Wirkung allein den Eigentümer des hiervon betroffenen Grundstücks belastet, wenn diese Festsetzung Folge der besonderen Situation ist, in der sich das Grundstück befindet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2784/96 vom 20.05.1998

1. Bei der gemäß § 215 Abs 1 Nr 1 BauGB erforderlichen Darlegung des den behaupteten Verfahrensfehler eines Bebauungsplans begründenden Sachverhalts reicht es aus, daß ein bestimmter Sachverhalt in seinem Kern so angesprochen ist, daß der Gemeinde eine Überprüfung und gegebenenfalls Entscheidung über daraus zu ziehende Folgerungen ermöglicht wird.

2. Auch bei Verfahrensmängeln im Rahmen der Bürgerbeteiligung kommt eine Heilung im ergänzenden Verfahren gemäß § 215a Abs 1 BauGB in Betracht, wenn nach den Umständen des Einzelfalls nicht zu erwarten ist, daß sich der Gemeinderat bei der notwendigen erneuten Abwägung aufgrund bisher nicht vorgetragener Bedenken und Anregungen mit Gesichtspunkten befassen muß, die das Grundgerüst seiner Abwägung in Frage stellen könnten.

3. Die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets auf einem verhältnismäßig kleinen Teil einer im Flächennutzungsplan dargestellten gemischten Baufläche kann aus dem Übergang in eine konkretere Planstufe gerechtfertigt und mit § 8 Abs 2 S 1 BauGB vereinbar sein, wenn die Grundkonzeption des Flächennutzungsplans unberührt bleibt.

4. Bei der Überplanung bereits bebauter Gebiete mit vorhandener Immissionsbelastung kann eine Abweichung von den Grundsätzen gerechtfertigt sein, die sich für die Neuplanung von Baugebieten aus den einschlägigen Richtlinien und Regelwerken ergeben. Liegen städtebauliche Gründe für die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets vor und werden keine neuen Konfliktsituationen geschaffen, sondern die bestehenden Wohnverhältnisse verbessert, ist eine entsprechende Planausweisung auch dann nicht zu beanstanden, wenn die vorhandene Immissionsbelastung die einschlägigen Richtwerte erheblich übersteigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3203/97 vom 09.03.1998

1. Zur Möglichkeit der "Teilplanreife" iSd § 33 Abs 1 BauGB eines in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplans.

2. Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die "Vorberatung" eines Bebauungsplanentwurfs im Gemeinderat, die unter Verstoß gegen § 35 Abs 1 GemO (GemO BW) in nichtöffentlicher Sitzung erfolgte, der "Planreife" des Bebauungsplanentwurfs entgegensteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3202/96 vom 13.02.1998

1. Zur planungsrechtlichen Zulässigkeit einer Grenzbebauung (Wohngebäude), die an der Stelle eines bereits bisher grenznahen (Werkstatt-)Gebäudes errichtet werden soll.

2. Zur Berücksichtigung der "Vorbelastung" des Nachbarn bei der in einem solchen Fall im Rahmen des Rücksichtnahmegebots vorzunehmenden Interessenabwägung.

3. Nach planungsrechtlichen Vorschriften muß auch dann im Sinn des § 6 Abs 1 S 2 Nr 1 LBO (BauO BW) 1983 an die (seitliche) Grenze gebaut werden, wenn sich gemäß § 34 Abs 1 BauGB nach der Eigenart der näheren Umgebung ein Zwang zu einer Bebauung jedenfalls an dieser (seitlichen) Grenze im Sinn der halboffenen Bauweise ergibt.

4. Erfordert die Gestaltung des Ortsbildes in einem überwiegend bebauten Gebiet eine Grenzbebauung, so ist diese nach § 6 Abs 4 S 1 Nr 1 LBO (BauO BW) 1995 zuzulassen, auch wenn dadurch nachbarliche Interessen (an Belichtung und Belüftung) beeinträchtigt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2430/97 vom 23.01.1998

1. Eine unter der Geltung der Neuen Allgemeinen Bauordnung für das Königreich Württemberg von 1878 festgesetzte Baulinie konnte gemäß § 173 Abs 3 BBauG 1960 als einfacher Bebauungsplan übergeleitet werden.

2. Ein Bebauungsplan wird nicht durch seinen bloßen Nichtvollzug gegenstandslos. Das hat auch bei einer sehr langen, zB über hundertjährigen Nichtverwirklichung zu gelten.

3. Mit dem Funktionsloswerden einer nach früherem Recht festgesetzten Baulinie entfällt auch die mit ihr gemäß Art 1a Abs 4 würt BauO (BauO WÜ) verbundene Rechtsfolge.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1380/96 vom 17.12.1997

1. Von beitragsfähigen Erschließungsanlagen nicht erschlossen im Sinne des § 131 Abs 1 S 1 BauGB sind Flächen, die deshalb einer Bebaubarkeit entzogen sind, weil sie selbst der Erschließung im Sinne der §§ 30ff BauGB dienen. Darunter fallen auch Flächen, auf denen die Gemeinde ausschließlich Anlagen "zur Ableitung von Abwasser sowie zur Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser" (vgl § 127 Abs 4 S 2 BBauG/BauGB) betreibt (wie Senatsurteile vom 28.7.1994 - 2 S 315/94 - und 31.01.1991 - 2 S 1826/89 -, im Anschluß an BVerwGE 78, 321, 325).

2. Ein Ausschluß vom Erschlossensein ist allerdings nur anzunehmen, wenn und soweit dem Grundstück die im Rahmen des § 133 Abs 1 BauGB maßgebliche Baulandqualität entzogen ist. Kommt einer Teilfläche des auch selbst der Erschließung dienenden Grundstücks Baulandqualität zu, ist diese Teilfläche erschlossen im Sinne der §§ 131 Abs 1 S 1, 133 Abs 1 BauGB und bei der Verteilung des für die Anbaustraße entstandenen umlagefähigen Aufwands zu berücksichtigen.

3. Zur Baulandeigenschaft der Teilfläche eines Grundstücks, für die der Bebauungsplan die gewerbliche Nutzung als Stellplätze zuläßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 373/96 vom 23.10.1997

1. Ein Hinterliegergrundstück, für dessen bauliche Nutzbarkeit nach den Festsetzungen des Bebauungsplans eine Zugänglichkeit ausreicht, ist im Falle fehlender Eigentümeridentität auch dann im Sinne von § 131 Abs 1 BauGB erschlossen, wenn es zwar keine Zufahrt jedoch einen mit Einverständnis des Eigentümers des an die Erschließungsstraße angrenzenden (Vorderlieger-)Grundstücks tatsächlich hergestellten Zugang von dieser Straße hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1151/96 vom 25.11.1996

1. Der Erlaß einer Satzung gemäß § 7 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) setzt nicht voraus, daß zur Herbeiführung der Zulässigkeit des Vorhabens Erschließungsmaßnahmen erforderlich sind und die Durchführung dieser Maßnahmen Gegenstand des Plans ist.

2. Bei der Ausformung des Vorhaben- und Erschließungsplans ist die Gemeinde nicht an die Festsetzungsmöglichkeiten des § 9 BauGB sowie die Regelungen in der Baunutzungs- und der Planzeichenverordnung gebunden. Die erforderliche Beschreibung des ins Auge gefaßten Vorhabens nach Art und Maß der baulichen Nutzung kann auch in der Form eines Projektplans erfolgen.

3. Eine Vereinbarung, wonach die im Durchführungsvertrag festgelegte Frist für die Durchführung des Vorhabens mit Zustimmung der Gemeinde verlängert werden kann, verstößt nicht gegen § 7 Abs 1 S 1 Nr 2 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG).

4. Eine Satzung gemäß § 7 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) ist nicht deshalb nichtig, weil der Durchführungsvertrag zwischen der Gemeinde und dem Vorhabenträger erst nach dem Satzungsbeschluß, aber noch vor der Inkraftsetzung der Satzung geschlossen worden ist. Um ein Abwägungsdefizit zu vermeiden, müssen jedoch jedenfalls die wesentlichen Bestandteile des Durchführungsvertrags an der Abwägung teilgenommen haben. Hierfür genügt es, wenn im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses ein Entwurf des Vertrags vorliegt, dessen Inhalt in die Abwägung einbezogen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 213/94 vom 24.09.1996

1. Die Unterzeichnung des den Satzungsbeschluß enthaltenden Gemeinderatsprotokolls durch den Bürgermeister genügt für eine ordnungsgemäße Ausfertigung des Bebauungsplans, sofern in dem Beschluß auf die Bestandteile der Satzung in einer Weise Bezug genommen ist, die Zweifel an der Identität des Norminhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen ausschließt (wie VGH Baden-Württemberg, NK-Beschluß vom 20.01.1995 - 8 S 1806/94 -).

2. Gründe der Normklarheit und Rechtssicherheit verlangen, daß dann, wenn ein im Laufe des Bebauungsplanverfahrens mehrmals geänderter Lageplan selbst nicht ausgefertigt ist, im Satzungsbeschluß eindeutig auf die maßgeblichen Änderungen Bezug genommen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2054/95 vom 26.07.1996

1. § 8a BNatSchG läßt es zu, daß eine Gemeinde einen planbedingten Eingriff in Natur und Landschaft durch Maßnahmen außerhalb des Plangebiets kompensiert, zu deren Durchführung sie sich in einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Naturschutzbehörde verpflichtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 69/95 vom 26.07.1996

1. Zur Antragsbefugnis von Bewohnern an innerstädtischen Zufahrtsstraßen zu einem geplanten Einkaufszentrum mit öffentlich zugänglicher Tiefgarage (hier: verneint).

2. Zur Rechtmäßigkeit der Planung einer solchen Tiefgarage mit dem Ziel der Verbesserung der innerstädtischen Parkplatzsituation.

3. Es kann abwägungsfehlerfrei sein, wenn sich der Satzungsgeber der verbindlichen Festsetzung der Ein- und Ausfahrt einer solchen Tiefgarage nach § 9 Abs 1 Nr 4 BauGB enthält.

4. Eine ordnungsgemäße Abwägungsentscheidung setzt nicht voraus, daß der Gemeinderat in der Verwaltungsvorlage nochmals an eine wenige Monate zuvor von ihm genehmigte Bezuschussung des geplanten Projekts in Höhe von mehreren Millionen DM "erinnert" wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 113/96 vom 28.06.1996

1. Ein Gemeinderat, der seine Anwaltspraxis in einer Straße betreibt, deren spätere Verkehrsberuhigung zwar durch den Bau eines innerstädtischen Straßenbauvorhabens ermöglicht wird, für die es aber noch an einer eindeutigen Konzeption darüber fehlt, in welchem Umfang Verkehrsbeschränkungen im Zentrum erfolgen sollen, ist bei der Beschlußfassung über den das Straßenbauvorhaben betreffenden Bebauungsplan nicht wegen Befangenheit ausgeschlossen.

2. Die bloße Möglichkeit, daß ein Ingenieur im Falle des Beschlusses zugunsten des Straßenbauvorhabens als Subunternehmer einen Teilauftrag erhält, führt im Regelfall nicht zu seiner Befangenheit.

3. Eine Gemeinde ist nicht gehalten, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung des Stadtzentrums, die durch den Bau einer Umgehungsstraße möglich werden, bereits vor Erlaß des Bebauungsplans zu beschließen; vielmehr kann sie darüber erst später - auch erst nach Errichtung der Straße und Beobachtung der dann zu gewinnenden Erfahrungen - entscheiden.

4. Ist der Bau einer öffentlichen Straße Gegenstand eines Bebauungsplans, so braucht die Gemeinde Vorkehrungen, die dem passiven Schallschutz für vorhandene bauliche Anlagen dienen, nur dann zu treffen, wenn Festsetzungen dieser Art ausnahmsweise erforderlich sind (wie BVerwG, Beschl v 17.5.1995 - 4 NB 30/94 -, UPR 1995, 311).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 393/95 vom 10.05.1996

1. Eine ca 280 lange und ca 40-80 m breite unbebaute Fläche, die mit ihren Schmalseiten zwischen einer zusammenhängenden Bebauung und einem einzelnen Gebäude liegt und mit ihren Längsseiten durch eine Straße und einen Fluß begrenzt wird, kann im Außenbereich liegen, auch wenn auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine durchgehende Bebauung vorhanden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1798/95 vom 04.03.1996

1. Ein Grundstückseigentümer kann sich mit der verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage nicht erfolgreich gegen eine Baugenehmigung wehren, die ein Vorhaben zuläßt, das in Form eines Überbaus sein Grundstück beansprucht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 13/94 vom 01.03.1996

1. Die Ausübung des Vorkaufsrechts setzt einen wirksamen Kaufvertrag voraus. Das bedeutet, daß notwendige öffentlich-rechtliche Genehmigungen erteilt sein müssen, bevor das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann.

2. Eine analoge Anwendung des § 144 Abs 4 Nr 1 BauGB auf die Fälle, in denen durch die Ausübung des Vorkaufsrechts ein Vertrag mit einer Gemeinde zustande kommt und diese dadurch nachträglich Vertragsteil wird, ist nicht möglich.

3. Eine nach § 144 Abs 2 Nrn 1 und 3 BauGB erforderliche sanierungsrechtliche Genehmigung ist bei Ausübung des Vorkaufsrechts durch eine Gemeinde nicht im Hinblick darauf entbehrlich, daß die mit der sanierungsrechtlichen Genehmigung auszuübende Kontrolle denselben Zweck verfolgt wie die Ausübung des Vorkaufsrechts.

4. Die Zweimonatsfrist für die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 28 Abs 2 S 1 BauGB beginnt nur zu laufen, wenn der Gemeinde das Vorliegen der Wirksamkeitsvoraussetzungen des Vertrags mitgeteilt wurde. Wird der Gemeinde ein noch genehmigungsbedürftiger Kaufvertrag übersandt, muß zu gegebener Zeit die Erteilung der Genehmigung mitgeteilt werden; erst dann beginnt die Frist zu laufen. Die für die Ausübung des Vorkaufsrechts zuständige Dienststelle der Gemeinde ist nicht verpflichtet, von sich aus Erhebungen darüber anzustellen, ob eine von einer anderen Dienststelle der Gemeinde zu erteilende Genehmigung erteilt worden ist.

5. Bei Kenntniserlangung durch einen Dritten, daß die bei Übersendung des Kaufvertrags noch ausstehende Genehmigung zwischenzeitlich erteilt worden ist, wird die Frist des § 28 Abs 2 S 1 BauGB nicht in Lauf gesetzt.

6. Eine Entscheidung darüber, ob ein Grundstück nach § 26 Nr 4 BauGB entsprechend den Zielen und Zwecken einer städtebaulichen Maßnahme (hier Sanierung) bebaut ist und genutzt wird, setzt voraus, daß nach dem Stand der Planung der Verwendungszweck mit ausreichender Sicherheit bestimmbar ist und die Sanierungsziele eine so weitgehende Konkretisierung erfahren haben, daß eine Übereinstimmung der vorhandenen Bebauung mit diesen Zielen festgestellt werden kann. Dies kann auch schon vor dem nach § 33 BauGB maßgebenden Zeitpunkt der Fall sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 379/95 vom 08.02.1996

1. Ein bebautes Grundstück nimmt bei Fehlen natürlicher Grenzen mit trennender Wirkung auch dann an einem Bebauungszusammenhang teil, wenn seine Bebauung als Fremdkörper empfunden wird.

2. Nimmt der Textteil einer Landschaftsschutzgebietsverordnung ausdrücklich den "Ortsetter" vom Geltungsbereich aus, kommt demgegenüber den Eintragungen in den zu der Verordnung gehörenden Karten, in denen ein im Innenbereich gelegenes Grundstück aufgrund fehlerhafter Zuordnung zum Außenbereich als innerhalb des Schutzbereichs liegend dargestellt wird, keine Bedeutung zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3028/95 vom 15.12.1995

1. Eine Beeinträchtigung des Ausblicks, die nur darin besteht, daß der Blick auf eine bisher unbebaute Streuobstwiese durch bis zu 60 m an die Wohnungen der Antragsteller herangerückte Wohnblöcke gestört wird, muß nicht als schützenswerter privater Belang in die Abwägung nach § 1 Abs 6 BauGB eingestellt werden und begründet daher keinen Nachteil im Sinne des § 47 Abs 2 VwGO (im Anschluß an BVerwG, B v 9.2.1995 - 4 NB 17/94 -, ZfBR 1995, 216).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2232/95 vom 17.11.1995

1. Ob sich ein Bauvorhaben unter dem Gesichtspunkt der "Baudichte" in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, ist als Frage des Maßes der baulichen Nutzung nach dem Verhältnis der Grundflächen der in der näheren Umgebung vorhandenen Gebäude zu der sie jeweils umgebenden Freifläche, hingegen in der Regel nicht nach der Grundflächenzahl zu beurteilen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 23.03.1994 - 4 C 18/92 -, ZfBR 1994, 190).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3167/94 vom 13.07.1995

1. Zur Antragsbefugnis gegen einen Bebauungsplan unter Berufung auf ortsklimatische Auswirkungen (hier: Bewohner von Wohnhäusern in 500 m bzw 3.000 m Entfernung vom Plangebiet).

2. Ein aus Deckblättern mehrerer Schichten bestehender Bebauungsplan genügt dann noch den aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitenden Grundsätzen der Planklarheit und Dokumentenbeständigkeit, wenn durch Stempelaufdrucke eindeutig zum Ausdruck kommt, daß er nur in der Fassung der Deckblätter eines bestimmten Datums gelten soll und die Deckblätter mit dem Untergrund fest verklebt sind.

3. Innerhalb des Belangs der Wohnbedarfsdeckung nach § 1 Abs 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) kann nach Dringlichkeitsstufen - etwa nach dem Fehlbestand an preiswerten Sozialwohnungen - differenziert werden.

4. § 2 Abs 6 S 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) ist, ungeachtet seines unvollständigen Wortlauts, auch dann anwendbar, wenn die Gemeinde ein Parallelverfahren nach § 8 Abs 3 BauGB betreibt und der Flächennutzungsplan genehmigt und vor Bekanntmachung des Bebauungsplans in Kraft getreten ist.

5. Zweck des § 21a Abs 5 BauNVO ist es, wirtschaftliche Anreize zur Verlagerung von Stellplätzen unter die Erdoberfläche zu schaffen. Diese "Anreizfunktion" setzt voraus, daß der Bauherr nach dem Bebauungsplan die Wahl zwischen der Anlage unter- und oberirdischer Stellplätze hat.

6. Die Festsetzung eines "Tiefgaragenbonus" von 30% zusätzlich zu einer maximalen GFZ von 1,0 ohne die Wahlmöglichkeit nach 5. und zu dem Zweck, die Bebauung zur besseren Befriedigung dringenden Wohnbedarfs zu verdichten, kann nicht auf § 21a Abs 5 BauNVO, sondern nur auf § 17 Abs 2 BauNVO gestützt werden.

7. Die objektive Bedeutung der klimatologischen Auswirkungen eines Bebauungsplans hängt davon ab, ob sie in eine Bedrohung oder Gefährdung der Gesundheit umschlagen, die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse verletzen (§ 1 Abs 5 S 2 Nr 1 BauGB) oder sich unzumutbar belästigend auf das allgemeine Wohlbefinden auswirken. Unterhalb dieser Schwelle sind die örtlichen Klimabezüge als öffentlicher umweltbezogener Belang in die Abwägung einzustellen (§ 1 Abs 5 S 1, S 2 Nr 7 BauGB) und, soweit unvermeidbar, auszugleichen oder zu mindern (§ 2 Abs 1 Nr 8 und § 8a BNatschG (BNatSchG)). Innerhalb dieses Rahmens sind Klimabelange durch andere städtebauliche Belange überwindbar und genießen diesen gegenüber keine Priorität.

8. Zur Struktur und den klimatischen Nah- und Fernwirkungen des "Höllentäler"-Bergwindsystems in Freiburg.


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