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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜberbauung 

Überbauung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Überbauung“.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 137/06 vom 26.01.2006

1. Ein Nachbar kann sich im Rahmen des § 34 Abs 1 BauGB nicht darauf berufen, dass durch ein Bauvorhaben faktische Baugrenzen überschritten werden, es sei denn das Bauvorhaben hat erdrückende Wirkung auf sein Grundstück (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Beschl vom 15.11.1994 - 8 S 2937/94).

2. Ob für die Bebaubarkeit eines Blockinnenbereiches eine Betrachtung der Umgebung des Straßengeviertes oder von der Erschließungsstraße aus zu erfolgen hat, ist eine Frage des konkreten Einzelfalles.

3. Eine Überbauung des rückwärtigen Grundstücksbereiches mit 15 an die Grundstücksgrenze gebauten Garagen kann sich im Einzelfall als Hauptanlage - in Abgrenzung zu einer nur untergeordneten Nebenanlage - darstellen und die Bebaubarkeit des rückwärtigen Grundstücksbereiches eröffnen.

4. Das dem nachbarschaftlichen Austauschverhältnis innewohnende wechselseitige Rücksichtnahmegebot hindert einen Nachbarn, der selbst in erhöhtem Maße Rücksichtnahme fordert, im Einzelfall an der Berufung auf das Rücksichtnahmegebot.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 1744/10 vom 17.02.2012

1. In Mecklenburg-Vorpommern ist im Anschlussbeitragsrecht auch eine sog. schlichte Tiefenbegrenzung rechtlich zulässig, also eine Flächen- und damit Beitragsbegrenzung für Grundstücke im unbeplanten Innenbereich i. S. von § 34 Abs. 1 BauGB.2. Eine Beitragsmaßstabsregelung, die bei einem Grundstück, das teils im Gebiet eines Bebauungsplans und teils im unbeplanten Innenbereich i. S. von § 34 Abs. 1 BauGB liegt, für den im unbeplanten Innenbereich liegenden Grundstücksteil keine schlichte Tiefenbegrenzungsregelung trifft, wie sie die Satzung bei Grundstücken, die vollständig im unbeplanten Innenbereich liegen, vorsieht, ist unwirksam, wenn die Satzung für vollständig im unbeplanten Innenbereich liegende Grundstücke eine solche Tiefenbegrenzung normiert.3. Will der Satzungsgeber bei der Ermittlung der örtlichen Verhältnisse zur Bebauungstiefe von Grundstücken im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB nur ausgewählte Ortslagen in seinem Gebiet untersuchen, ist erforderlich, dass er hinreichend darlegt, aus welchen Erwägungen die tatsächlich ausgewählten Ortslagen als repräsentativ für sein Gebiet und dessen örtliche Bebauungsverhältnisse im unbeplanten Innenbereich anzusehen sind.4. Bei der schlichten Tiefenbegrenzung muss zur Ermittlung der ortsüblichen Tiefe der baulichen Nutzung von Grundstücken im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB die bauakzessorische Nutzung wie etwa einen rückwärtigen Hausgarten berücksichtigen werden; die Ermittlung darf sich nicht zwingend insoweit an der Außenwand des letzten Gebäudes auf dem Grundstück orientieren. Die hier entscheidende "Baulandqualität" hört nicht stets am Ende der tatsächlichen Überbauung auf.Dem Ortsgesetzgeber steht bei der Ermittlung der schlichten Tiefenbegrenzung auch kein (Auswahl-)Ermessen zu, zwischen der Maßgeblichkeit der Außenwand des letzten Gebäudes und etwa derjenigen des Hausgartens auswählen zu dürfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2053/97 vom 23.01.1998

1. Veräußert der klagende Nachbar nach Zustellung des klagabweisenden erstinstanzlichen Urteils das Nachbargrundstück, so kann der Erwerber nach §§ 173 VwGO, 266 Abs 1 ZPO den Prozeß übernehmen und den Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.

2. Art 14 Abs 1 GG gewährt dem Nachbarn wegen eines Eingriffs in das ("Säulen"-)Eigentum keinen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch gegen die Überbauung einer Teilfläche des Baugrundstücks, für die aufgrund einer zu Gunsten des Eigentümers des Nachbargrundstücks bestehenden Grunddienstbarkeit ein Bauverbot besteht.

3. Die Berufung ist nicht bereits deshalb nach § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO zuzulassen, weil in erster Instanz nicht der Einzelrichter nach § 6 Abs 1 VwGO, sondern die Kammer entschieden hat.

4. Eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO kommt nicht in Betracht, wenn sich die Beantwortung der betreffenden Rechtsfrage ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt.

5. § 14 Abs 1 LBO (BauO BW) 1983 (= § 12 Abs 1 LBO (BauO BW) 1995) schützt nicht vor wirtschaftlichen Auswirkungen und Gefahren, die der Nachbar durch die Baustelle des genehmigten Vorhabens für seinen Gewerbebetrieb befürchtet.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 1740/10 vom 17.02.2012

1. In Mecklenburg-Vorpommern ist im Anschlussbeitragsrecht auch eine sog. schlichte Tiefenbegrenzung rechtlich zulässig, also eine Flächen- und damit Beitragsbegrenzung für Grundstücke im unbeplanten Innenbereich i. S. von § 34 Abs. 1 BauGB.2. Eine Beitragsmaßstabsregelung, die bei einem Grundstück, das teils im Gebiet eines Bebauungsplans und teils im unbeplanten Innenbereich i. S. von § 34 Abs. 1 BauGB liegt, für den im unbeplanten Innenbereich liegenden Grundstücksteil keine schlichte Tiefenbegrenzungsregelung trifft, wie sie die Satzung bei Grundstücken, die vollständig im unbeplanten Innenbereich liegen, vorsieht, ist unwirksam, wenn die Satzung für vollständig im unbeplanten Innenbereich liegende Grundstücke eine solche Tiefenbegrenzung normiert.3. Will der Satzungsgeber bei der Ermittlung der örtlichen Verhältnisse zur Bebauungstiefe von Grundstücken im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB nur ausgewählte Ortslagen in seinem Gebiet untersuchen, ist erforderlich, dass er hinreichend darlegt, aus welchen Erwägungen die tatsächlich ausgewählten Ortslagen als repräsentativ für sein Gebiet und dessen örtliche Bebauungsverhältnisse im unbeplanten Innenbereich anzusehen sind.4. Bei der schlichten Tiefenbegrenzung muss zur Ermittlung der ortsüblichen Tiefe der baulichen Nutzung von Grundstücken im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB die bauakzessorische Nutzung wie etwa einen rückwärtigen Hausgarten berücksichtigen werden; die Ermittlung darf sich nicht zwingend insoweit an der Außenwand des letzten Gebäudes auf dem Grundstück orientieren. Die hier entscheidende "Baulandqualität" hört nicht stets am Ende der tatsächlichen Überbauung auf.Dem Ortsgesetzgeber steht bei der Ermittlung der schlichten Tiefenbegrenzung auch kein (Auswahl-)Ermessen zu, zwischen der Maßgeblichkeit der Außenwand des letzten Gebäudes und etwa derjenigen des Hausgartens auswählen zu dürfen.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 1072/09 vom 21.02.2012

1. Die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser vom 20. Juni 1980 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 13. Januar 2010 (AVBWasserV) ist für den Bereich des kommunalen Abgabenrechts in Gestalt von Anschlussbeiträgen nicht einschlägig.2. Zum Umfang der öffentlichen Einrichtung der Trinkwasserversorgung (Grundstücksanschluss und Hausanschluss).3. Auch die Eigentümer sog. altangeschlossener Grundstücke, also der Grundstücke, die bereits vor Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes tatsächlich an das Leitungsnetz angeschlossen waren, sind zu einem Anschlussbeitrag heranzuziehen.4. In Mecklenburg-Vorpommern ist im Anschlussbeitragsrecht auch eine sog. schlichte Tiefenbegrenzung rechtlich zulässig, also eine Flächen- und damit Beitragsbegrenzung für Grundstücke im unbeplanten Innenbereich i. S. von § 34 Abs. 1 BauGB.5. Eine Beitragsmaßstabsregelung, die bei einem Grundstück, das teils im Gebiet eines Bebauungsplans und teils im unbeplanten Innenbereich i. S. von § 34 Abs. 1 BauGB liegt, für den im unbeplanten Innenbereich liegenden Grundstücksteil keine schlichte Tiefenbegrenzungsregelung trifft, wie sie die Satzung bei Grundstücken, die vollständig im unbeplanten Innenbereich liegen, vorsieht, ist unwirksam, wenn die Satzung für vollständig im unbeplanten Innenbereich liegende Grundstücke eine solche Tiefenbegrenzung normiert.6. Will der Satzungsgeber bei der Ermittlung der örtlichen Verhältnisse zur Bebauungstiefe von Grundstücken im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB nur ausgewählte Ortslagen in seinem Gebiet untersuchen, ist erforderlich, dass er hinreichend darlegt, aus welchen Erwägungen die tatsächlich ausgewählten Ortslagen als repräsentativ für sein Gebiet und dessen örtliche Bebauungsverhältnisse im unbeplanten Innenbereich anzusehen sind.7. Bei der schlichten Tiefenbegrenzung muss zur Ermittlung der ortsüblichen Tiefe der baulichen Nutzung von Grundstücken im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB die bauakzessorische Nutzung wie etwa einen rückwärtigen Hausgarten berücksichtigen werden; die Ermittlung darf sich nicht zwingend insoweit an der Außenwand des letzten Gebäudes auf dem Grundstück orientieren. Die hier entscheidende "Baulandqualität" hört nicht stets am Ende der tatsächlichen Überbauung auf.Dem Ortsgesetzgeber steht bei der Ermittlung der schlichten Tiefenbegrenzung auch kein (Auswahl-)Ermessen zu, zwischen der Maßgeblichkeit der Außenwand des letzten Gebäudes und etwa derjenigen des Hausgartens auswählen zu dürfen.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 437/10 vom 06.01.2012

1. Anschlussbeitragspflichtig ist auch eine Erbengemeinschaft als gesamthänderisch gebundene Grundstückseigentümerin.2. Ein Anschlussbeitragsbescheid ist an eines oder mehrere der Mitglieder der Erbengemeinschaft zu richten. Ein Hinweis auf die Gesamtschuld ist im Bescheid nicht erforderlich.3. In Mecklenburg-Vorpommern ist im Anschlussbeitragsrecht auch eine sog. schlichte Tiefenbegrenzung rechtlich zulässig, also eine Flächen- und damit Beitragsbegrenzung für Grundstücke im unbeplanten Innenbereich i. S. von § 34 Abs. 1 BauGB.4. Eine Beitragsmaßstabsregelung, die bei einem Grundstück, das teils im Gebiet eines Bebauungsplans und teils im unbeplanten Innenbereich i. S. von § 34 Abs. 1 BauGB liegt, für den im unbeplanten Innenbereich liegenden Grundstücksteil keine schlichte Tiefenbegrenzungsregelung trifft, wie sie die Satzung bei Grundstücken, die vollständig im unbeplanten Innenbereich liegen, vorsieht, ist unwirksam, wenn die Satzung für vollständig im unbeplanten Innenbereich liegende Grundstücke eine solche Tiefenbegrenzung normiert.5. Will der Satzungsgeber bei der Ermittlung der örtlichen Verhältnisse zur Bebauungstiefe von Grundstücken im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB nur ausgewählte Ortslagen in seinem Gebiet untersuchen, ist erforderlich, dass er hinreichend darlegt, aus welchen Erwägungen die tatsächlich ausgewählten Ortslagen als repräsentativ für sein Gebiet und dessen örtliche Bebauungsverhältnisse im unbeplanten Innenbereich anzusehen sind.6. Bei der schlichten Tiefenbegrenzung muss zur Ermittlung der ortsüblichen Tiefe der baulichen Nutzung von Grundstücken im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB die bauakzessorische Nutzung wie etwa einen rückwärtigen Hausgarten berücksichtigen werden; die Ermittlung darf sich nicht zwingend insoweit an der Außenwand des letzten Gebäudes auf dem Grundstück orientieren. Die hier entscheidende "Baulandqualität" hört nicht stets am Ende der tatsächlichen Überbauung auf.Dem Ortsgesetzgeber steht bei der Ermittlung der schlichten Tiefenbegrenzung auch kein (Auswahl-)Ermessen zu, zwischen der Maßgeblichkeit der Außenwand des letzten Gebäudes und etwa derjenigen des Hausgartens auswählen zu dürfen.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.1394 vom 10.04.2013

Nachbarklage (erfolglos);Auslegung des Bebauungsplans ?...? des Marktes ...;Städtebauliche und ortsbildnerische Festsetzungen nicht drittschützend;Befreiung von nichtdrittschützenden Festsetzungen;Keine unzumutbare Einsichtnahmemöglichkeit bei Wohnbauvorhaben;Keine unzumutbare Verschattung bei Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften;16-m-Privileg;Einheitliche Außenwand bei 1 m Versatz zwischen Giebelwand und Wandflächen der Widerkehr;Keine Unzumutbarkeit in Gesamtschau trotz Vielzahl von Befreiungen Kein gebietsübergreifender Gebietsbewahrungsanspruch; Maß der baulichen Nutzung; Gebot der Rücksichtnahme

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 8 B 12.305 vom 10.01.2013

Auch im bayerischen Straßen- und Wegerecht bleibt nach der Verjährung eines Folgenbeseitigungsanspruchs der vom Straßenbaulastträger geschaffene Zustand eines Überbaus der Straßenfläche in nicht gewidmete Grundstücke hinein rechtswidrig. Er kann deshalb von dem betroffenen Anlieger auf eigene Kosten beseitigt werden.Selbsthilferecht des in seinem Eigentum Gestörten im Fall der Verjährung Folgenbeseitigungsanspruch, Verjährung,

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 B 1876/12 vom 31.10.2012

1. Wohnen in einem Mehrfamilienwohnhaus stellt ohne entsprechende planerische Festsetzungen keine bauplanungsrechtlich relevante (Unter-)art der baulichen Nutzung im Vergleich zum Wohnen in einem Einfamilienwohnhaus - hier: villenartige Bebauung - dar. 2. Unter Anlegung der Grundsätze zum Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme besteht von Seiten einer in einem reinen Wohngebiet gelegenen villenartigen Bebauung kein Abwehranspruch gegen eine heranrückende Bebauung mit einem Mehrparteienappartmenthaus. In beiden Fällen handelt es um Wohnen im Sinne des § 1 Abs. 2, § 3 BauNVO 1977, das gegenseitige Abwehransprüche allein wegen der Art der Nutzung grundsätzlich nicht auszulösen vermag.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 425/12.F vom 10.05.2012

1. Für eine Baugenehmigung für eine Werbetafel, die an einer zur Straße hin grenzständigen Außenwand eines Hauses angebracht werden soll und in das Straßengrundstück hineinragt, fehlt nach § 60 Abs. 5 Satz 3 HBO das Sachbescheidungsinteresse, wenn der Bauherr keine Zustimmung des Eigentümers des Straßengrundstücks beibringt oder dieser die Zustimmung verweigert hat (wie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.10.1982 - 3 S 1255/82 -).2. § 60 Abs. 5 Satz 3 HBO gilt auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1100/10 vom 29.02.2012

Eine beitragsrechtlich relevante Nutzung liegt für die in einem Bebauungsplan gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 18 b BauGB als Wald festgesetzte Fläche nicht vor.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1670/09 vom 06.05.2011

1. Auch wenn das Baugesetzbuch keinen Anspruch auf den Fortbestand eines Bebauungsplans gewährt und Änderungen des Plans nicht ausschließt, gehören die Interessen der Nachbarn an der Beibehaltung des bestehenden Zustandes grundsätzlich zum notwendigen Abwägungsmaterial, wenn eine Planänderung dazu führt, dass Nachbargrundstücke in anderer Weise als bisher genutzt werden dürfen (wie BVerwG, Beschl. v. 20.08.1992 - 4 NB 3.92 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 69).

2. Die Umnutzung einer öffentlichen Grünfläche in eine bauliche Nutzung kann eine "andere Maßnahme der Innenentwicklung" darstellen, die nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren ermöglicht.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 1624/09 vom 07.01.2011

Die berufsrechtliche Regelung des § 9 Abs. 1 BO-ÖbVI, nach der der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur nur auf Auftrag tätig wird, schränkt die Möglichkeit, nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 HVwKostG neben dem - vorrangig heranzuziehenden - Veranlasser der Amtshandlung auch denjenigen, zu dessen Gunsten diese vorgenommen worden ist, zu den Vermessungskosten heranzuziehen, nicht ein.

Zu Gunsten eines Beteiligten ist eine Amtshandlung vorgenommen, wenn sie ihm unmittelbar einen tatsächlichen oder rechtlichen Vorteil verschafft.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 952/10 vom 06.07.2010

Durch § 5 Abs. 1 Satz 2 LBO soll eine nur einseitige Grenzbebauung verhindert werden, die sich ergeben könnte, wenn das Bauplanungsrecht ein Bauvorhaben an der Grenze gestat-tet, ohne zugleich zwingend für das Nachbargrundstück eine entsprechende Bebauung vorzuschreiben.

Die öffentlich-rechtliche Sicherung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO muss eine Anbauverpflichtung beinhalten, ein (bloße) Berechtigung dazu reicht nicht.

Eine auf dem Nachbargrundstück bereits vorhandene Grenzbebauung kann eine öffentlich-rechtliche Sicherung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO nur dann ersetzen, wenn das Bauvorhaben und das vorhandene Grenzgebäude zueinander in einer gewissen Beziehung ste-hen und die beiden Gebäude sich in relevanter Weise überdecken; maßgeblich ist, dass als Ergebnis einer beiderseitigen Grenzbebauung (hinsichtlich der gemeinsamen Grundstücksgrenze) der Eindruck einer geschlossenen Bauweise entsteht.

Ein Verzicht auf die nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO grundsätzlich erforderliche öffentlich-rechtliche Sicherung kann nur dann aus § 5 Abs. 1 Satz 3 LBO abgeleitet werden, wenn in einem Bebauungsplan Festsetzungen über eine abweichende Bauweise getroffen worden sind.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO dürfen bauliche Anlagen grundsätzlich nur entweder grenzständig oder unter Einhaltung des vollen nach § 5 Abs. 7 LBO erforderlichen Grenzabstands errichtet werden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 348/08 vom 11.02.2010

1. Eine brandschutzrechtliche Regelung in einer Baugenehmigung, durch die entgegen dem Bauantrag die Verwendung bestimmter Baustoffe ausgeschlossen wird, stellt eine sog. modifizierende Auflage dar, die nicht isoliert angefochten werden kann. 2. Dasselbe gilt für die in einer Bauänderungsgenehmigung geregelte Anordnung zur nachträglichen Entfernung von Baustoffen aus einem bestehenden Bauwerk, soweit sich diese Beseitigungsanordnung auf Teile des Gebäudes bezieht, die von der beantragten Änderung der baulichen Anlage betroffen und daher Gegenstand der neuen Baugenehmigung sind. 3. Entspricht ein Bauvorhaben den brandschutzrechtlichen Anforderungen der Industriebaurichtlinie, so bedarf es zumindest eines sachlich rechtfertigenden Grundes, wenn die Bauaufsichtsbehörde von dieser Verwaltungsvorschrift abweicht und nach § 51 Abs. 1 NBauO strengere brandschutzrechtliche Anforderungen an das Vorhaben anordnet. 4. Unter die Begriffe "Unterdecken" und "Deckenbekleidungen" in Ziffer 6.1.3 der Industriebaurichtlinie fallen nur Unterkonstruktionen, die unterhalb des tragenden Teils der Decke befestigt sind.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 19.07 vom 20.11.2009

"Rudower Spinne"

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 B 481/09 vom 06.11.2009

§ 6 Abs. 1 SVermKatG begründet die Pflicht der Grundstückseigentümer, ein Betreten ihres Grundstücks zum Zweck einer von den Nachbarn beantragten Grenzvermessung zu dulden.

Die in § 26 Abs. 4 SVermKatG in Bezug genommenen Vorschriften der §§ 20 und 21 SVwVfG räumen die Möglichkeit ein, im Vorfeld des Tätigwerdens eines öffentich bestellten Vermessungsingenieurs mit Blick auf diesen einen Anschluss- oder Befangenheitsgrund geltend zu machen, ohne aber ein förmliches Ablehnungsrecht zu verleihen.

Dementsprechend ist der Einwand, es bestehe die Besorgnis der Befangenheit, unabhängig davon, ob er der Sache nach gerechtfertigt ist, nicht geeignet, einen im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens verfolgbaren Anspruch auf Unterbindung des Tätigwerdens gerade dieses Vermessungsingenieurs zu begründen. Die Frage der Befangenheit kann allenfalls im Rahmen eines nachfolgenden Anfechtungsprozesses geklärt werden und ist in einem solchen nur nach Maßgabe des § 46 SVwVfG entscheidungserheblich.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 15/09 vom 19.08.2009

1. Zur Auslegung von inhaltlichen Einschränkungen bezüglich der Ausübung einer Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrrecht).

2. Hat der Berechtigte einer Grunddienstbarkeit den Überbau wegen grober Fahrlässigkeit bei der Errichtung des Überbaus nach §§ 1027, 1004 BGB i.V.m. § 12 I BGB nicht zu dulden, kann dennoch dem Anspruch auf Beseitigung ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 II BGB entgegenstehen, sofern die gebotene Abwägung der speziellen Umstände des Einzelfalls ergibt, dass die Beseitigung die Grenze der Zumutbarkeit überschreiten würde.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 1183/07 vom 27.08.2008

Ein Betrieb mit einer landwirtschaftlichen Nutzung (hier: ein Schaf- und Ziegenhof) wird in einem früheren Dorfgebiet, in dem ansonsten die vorherige landwirtschaftliche Nutzung durch Wohnnutzung ersetzt worden ist, dann nicht zu einem Fremdkörper, wenn die maßgebliche Umgebung zumindest optisch noch von den Gebäuden der ehemaligen landwirtschaftlichen Betriebe geprägt wird. In diesem Fall hat sich das Dorfgebiet nicht zu einem allgemeinen oder reinen Wohngebiet gewandelt, sondern ist zu einem Gebiet eigener Prägung geworden.

Nachbarschutz kann in einem solchen Fall nur bei einer Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme gewährt werden (hier verneint für die Baugenehmigung für einen kleinen Hofladen und eine Milchküche, wenn vorherige Genehmigungen für den Schaf- und Ziegenhof vom Nachbarn hingenommen worden sind).

Die planungsrechtliche Erschließung eines Vorhabengrundstücks nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB hat keine nachbarschützende Funktion.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 557/06 vom 06.06.2008

Einzelfall einer - mangels rückwärtiger Ruhezone nicht vorliegenden - beschränkten Vorteilswirkung bei Eigentümeridentität von Vorder- und Hinterliegergrundstück, das zusammen als "übergroßes" Grundstück anzusehen ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 3397/05 vom 14.12.2007

Ein Hinweis der Ausgangsbehörde wird nicht dadurch zu einem

Verwaltungsakt, dass die Widerspruchsbehörde darin fehlerhaft einen

Verwaltungsakt sieht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 80/07 vom 15.01.2007

Die Annahme einer "erdrückenden Wirkung" (hier durch eine etwa 41 m lange und bis zu knapp 26 m breite Reit- und Bewegungshalle) ist nur in Ausnahmefällen möglich (Zusammenfassung der Rspr. des Senats).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4181/02 vom 01.12.2005

1. Überbaute Gewölbe sind Bestandteil des Gewässers und dienen zumindest auch dem Abführen des Wassers, solange sie keine konstruktive Verbindung mit dem aufstehenden Gebäude aufweisen.

2. Die Unterhaltung des Gewölbetunnels obliegt in diesem Fall dem Gewässerunterhaltungspflichtigen, der von dem Grundstückseigentümer Ersatz der Mehrkosten beanspruchen kann (wie OVG Lüneburg OVGE25, 406 zu Ufermauern).

VG-STADE – Urteil, 1 A 1969/02 vom 22.04.2004

Das Mitglied eines Entwässerungsverbandes hat keinen Anspruch auf Gewährleistung eines bestimmten Grundwasserstandes zum Schutz seiner Gebäude gegen Durchnässung des Kellermauerwerks

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 120/02 vom 21.03.2002

Im Kanalbaubeitragsrecht ist ein Maßstab, wonach pro Vollgeschoss ein bestimmter Anteil der gesamten Grundstücksfläche in Ansatz gebracht wird, grundsätzlich zulässig. Er kann ausnahmsweise unzulässig sein, wenn die im Entsorgungsgebiet zulässigen Grund- und Geschossflächenzahlen erheblich voneinander abweichen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3563/99 vom 26.09.2000

1. Zur Abwägungsbeachtlichkeit einer vereinzelten Wohnnutzung (in einem "niedrigen" Geschoss) im Kerngebiet einer Großstadt im Hinblick auf die Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsvorschriften.

2. Eine Unterschreitung der Abstandsvorschriften der NBauO genügt den Anforderungen der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Kerngebiet noch, wenn in der Geschossebene der Wohnnutzung ein Abstand von 0,4 H eingehalten wird (vgl. auch § 5 Abs. 7 LBO BW).

3. Eine Überschreitung der nach § 17 Abs. 1 BauNVO zulässigen GFZ ist nach § 17 Abs. 2 BauNVO zulässig, wenn die vorhandene Geschossfläche noch vergrößert wird, allerdings durch eine Vergrößerung der Grundfläche eine Reduzierung der GFZ erreicht wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 177/00 vom 20.07.2000

Im Rahmen einer freiwilligen Umlegung können Baugebote, die nur von ortsansässigen Personen erfüllt werden können (sog Einheimischenmodell), vereinbart werden, sofern der Mangel an Bauland in der Gemeinde erheblich und in anderer Weise nicht zu beheben ist sowie Einheimische besonders betroffen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2324/99 vom 14.07.2000

1. Der in § 11 Abs 5 S 3 LVwZG (VwZG BW) vorgeschriebene Vermerk über den Ort der Niederlegung ist eine zwingende Förmlichkeit der Ersatzzustellung nach § 11 Abs 2 LVwZG (VwZG BW). Er ist auch dann nicht entbehrlich, wenn der zustellende Bedienstete die Schriftstücke einer bestimmten Behörde in ständiger Verwaltungspraxis immer nur an einem der in § 11 Abs 2 S 1 LVwZG (VwZG BW) genannten Orte niederlegt. Unterbleibt der Vermerk, ist die Zustellung unwirksam.

2. Für die Berechnung der Wandhöhe einer Grenzgarage iS des § 6 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) sind neben der Sondervorschrift des § 6 Abs 1 S 3 LBO (BauO BW) auch die allgemeinen Regelungen nach § 5 Abs 4 S 1 und 2 und Abs 5 LBO (BauO BW) maßgebend.

3. Auch bei einem Gebäude mit einem Pultdach ist nach § 5 Abs 5 S 1 Nr 1 Alt 2 LBO (BauO BW) zu einem Viertel die Höhe der Giebelfläche anzurechnen, und zwar selbst dann, wenn das die Giebelfläche auf der einen Seite begrenzende Dach weniger als 45 Grad geneigt ist und wenn die das Pultdach auf der anderen Seite tragende senkrechte Wand Bestandteil eines anderen Gebäudes ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 M 1349/00 vom 13.06.2000

1. Verkehrsanlagen, die nach außen erkennbar unterschiedlichen Funktionen dienen, können nicht eine einheitliche öffentliche Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG bilden.

2. Die Heranziehung eines Hinterliegergrundstücks setzt (bei Eigentümeridentität) den Nachweis einer einheitlichen Nutzung nicht zwingend voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 137/00 vom 20.01.2000

§ 35 Abs 3 S 1 Nr 6 BauGB stellt im Verhältnis zu § 35 Abs 3 S 1 Nr 2 BauGB eine Art Auffangtatbestand dar. Der Umstand, daß keine rechtsförmlich abgeschlossene wasserrechtliche Planung (hier: Ausweisung eines Überschwemmungsgebiets) vorliegt, hindert daher nicht die Annahme, einem Außenbereichsvorhaben stehe der öffentliche Belang der Gefährdung der Wasserwirtschaft entgegen.


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