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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUüberbaubare Grundstücksfläche 

überbaubare Grundstücksfläche – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „überbaubare Grundstücksfläche“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 158/94 vom 09.03.1994

1. Dringender Wohnbedarf im Sinne des § 4 Abs 1a BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) indiziert das Vorliegen eines für die Befreiung nach § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB gebotenen, vom Normalfall abweichenden Sonderfalls nicht, wenn er die Befreiung nicht erfordert, weil das beabsichtigte Bauvorhaben auf dem Baugrundstück auch ohne Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans verwirklicht werden kann (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 25.5.1992 - 5 S 2775/91 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1213/92 vom 13.01.1994

1. Öffentlich-rechtlichen Baubeschränkungen ist im kommunalen Beitragsrecht nach den zum Erschließungsbeitragsrecht ergangenen Grundsätzen (dazu BVerwGE 81, 251) Rechnung zu tragen.

2. Bestimmt die Beitragssatzung, daß als Grundstücksfläche bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplans die Fläche gilt, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde zu legen ist, so ergibt sich die maßgebliche Fläche aus § 19 Abs 3 BauNVO.

3. Der sog Vollgeschoßmaßstab, bei dem der beitragsfähige Aufwand auf die erschlossenen Grundstücke in dem Verhältnis verteilt wird, in dem die mit einem nach der Zahl der Vollgeschosse gestalteten Vomhundertsatz (dem sog Nutzungsfaktor) vervielfachten Grundstücksflächen zueinander stehen, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2606/93 vom 26.11.1993

1. Mehr als ihm die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenbestimmungen zum Schutz des Wohnfriedens gewähren, kann ein Nachbar grundsätzlich auch nicht unter Berufung auf das Gebot der Rücksichtnahme verlangen. Dies gilt auch für den Schutz gegen Einblicke, der die visuelle Komponente des Wohnfriedens darstellt. § 6 LBO (BauO BW) mißt diesem Schutzgut nur geringe Bedeutung bei (vgl § 6 Abs 4 S 6 und Abs 9 LBO (BauO BW)).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1631/91 vom 24.11.1993

1. Die Ausfertigung eines Bebauungsplans unter dem Datum seines Inkrafttretens (Bekanntmachung nach § 12 Abs 3 BauGB) ist verspätet.

2. Die Ausweisung einer privaten Grünanlage nach § 9 Abs 1 Nr 15 BBauG/BauGB mit gleichzeitigem Bauverbot nach § 9 Abs 1 Nr 10 BBauG/BauGB auf der nichtüberbaubaren Grundstücksfläche eines Baugrundstücks schränkt dessen Ausnutzbarkeiten zusätzlich nicht unwesentlich ein.

3. Wird diese zusätzliche Einschränkung einseitig nur einem Grundstück innerhalb einer Bebauungszeile auferlegt, ohne daß sich - denkbare - sachliche Gründe dafür aus den Planzielen oder den örtlichen Verhältnissen aufdrängen, so handelt der Gemeinderat abwägungsfehlerhaft, wenn er sich mit dieser Problematik beim Satzungsbeschluß nicht auseinandergesetzt hat. Das darin liegende Abwägungsdefizit kann durch ein Nachschieben von rechtfertigenden städtebaulichen Gründen im späteren Normenkontrollverfahren nicht geheilt werden (zu letzterem wie Urteil vom 16.11.1992 - 8 S 1902/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1655/93 vom 12.11.1993

1. § 4 Abs 1 Buchst a BauGB-MaßnG (BauGBMaßnG) hat das Einzelfallerfordernis (Atypik) für eine Befreiung gemäß § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB bei dringendem Wohnbedarf nicht generell, sondern nur bei vorübergehender Unterbringung und bei vorübergehendem Wohnen aufgehoben und darüber hinaus bei dringendem Dauerwohnbedarf eine Lockerung gegenüber der bisherigen Rechtslage dahingehend gewährt, daß eine Befreiung auch bei mehreren vergleichbaren Fällen erteilt werden kann. Im übrigen wird jedoch an dem Einzelfallerfordernis des § 31 Abs 2 BauGB uneingeschränkt festgehalten.

2. Auch in den Fällen, in denen ein Vorhaben zur Deckung eines dringenden Wohnbedarfs im Sinne des § 4 Abs 1a S 1 BauGB-MaßnG (BauGBMaßnG) bestimmt ist, darf nicht ohne weiteres nach § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden. Vielmehr ist zu prüfen, ob die Befriedigung des Wohnbedarfs es auch erfordert, von dem Bebauungsplan abzuweichen.

3. Eine Befreiung von der Einhaltung einer Baugrenze ist nicht erforderlich im Sinne des § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB, wenn ein Wohngebäude gleichen Umfangs auf dem Grundstück auch unter Wahrung der Baugrenze errichtet werden könnte. Allein der Wunsch nach einer bestimmten Gestaltung des Gebäudes rechtfertigt es nicht, die Baugrenzen zur Disposition des Bauherrn zu stellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 800/92 vom 24.09.1993

1. Erklärt der Satzungsbeschluß eines Bebauungsplans weitere Unterlagen (Pläne, Texte) zu Bestandteilen des Plans, so kann nur der eindeutige Verweis des ausgefertigten Satzungsbeschlusses auf die zugehörigen Bestandteile, nicht aber der Rückbezug eines vermeintlichen Bestandteils auf den Satzungsbeschluß die für die Ausfertigung auch dieses Teils erforderliche Authentizität bewirken. Den Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans genügt es daher nicht, wenn im Satzungsbeschluß ohne weitere individualisierende Angaben auf die ihrerseits nicht ausgefertigten "Bebauungsvorschriften" verwiesen wird, auch wenn diese in ihrem Einleitungssatz auf den Satzungsbeschluß unter Angabe seines Datums Bezug nehmen.

2. Die mangelnde Ausfertigung der Bauvorschriften eines Bebauungsplans, die sowohl planungsrechtliche wie ordnungsrechtliche Regelungen enthalten, führt regelmäßig nur zur Nichtigkeit des bauordnungsrechtlichen Teils des Bebauungsplans, wenn der gleichfalls zum Bestandteil erklärte und ordnungsgemäß ausgefertigte Lageplan die bauplanerischen Festsetzungen zusätzlich enthält.

3. Die Baurechtsbehörde kann im Einzelfall berechtigt sein, an der bestandskräftigen, einer Baugenehmigung beigefügten Auflage, welche die Wohnnutzung bestimmter Räume untersagt, auch dann festzuhalten, wenn im Interesse der Befriedigung dringenden Wohnbedarfs eine neuere gesetzliche Regelung die Nutzung dieser Räume als Wohnung ermöglicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1281/93 vom 23.09.1993

1. Unter dem Blickwinkel der überbaubaren Grundstücksflächen ist bei der Bestimmung des maßgeblichen Rahmens der Umkreis der Umgebungsbebauung in der Regel enger zu begrenzen als bei der Ermittlung der Gebietsart.

2. Hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksflächen kann sich eine Garage auch dann einfügen, wenn sie näher zur öffentlichen Verkehrsfläche liegt als die bisher nächstgelegene Garage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1338/93 vom 23.08.1993

1. Ein an den Wohnraum eines Reihenhauses angebauter, zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmter und geeigneter Wintergarten dient überwiegend Wohnzwecken im Sinne des § 10 Abs 2 BauGBMaßnG 1993 (F: 1993-04-28), auch wenn der Zugang zum Wintergarten nur über eine Treppe aus dem Untergeschoß erfolgt, jedenfalls sofern sich dieser Zugang innerhalb des umschlossenen Raumes befindet.

2. a) Ein solcher Wintergarten ist Teil eines Wohngebäudes und damit keine bauliche Anlage im Sinne des § 6 Abs 9 LBO (BauO BW).

b) Er ist, sofern er außerhalb der planungsrechtlich überbaubaren Grundstücksfläche an das Reihenhaus angebaut werden soll, nicht nach § 6 Abs 1 S 2 Nr 1 LBO (BauO BW) von der Einhaltung der Abstandsfläche befreit.

c) Können auf schmalen Reihenhausgrundstücken Wintergärten wegen des Zuschnitts der Grundstücke bei Einhaltung der gebotenen Abstandsflächen nicht errichtet werden, begründet dies regelmäßig keine eine Ausnahme nach § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) rechtfertigende atypische Grundstückssituation. Genehmigt die Baurechtsbehörde gleichwohl unter Verstoß gegen § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) eine Grenzbebauung, verletzt sie dadurch den Angrenzer in seinen Rechten.

3. Ein Wintergartenanbau der beschriebenen Art ist keine Nebenanlage im Sinne des § 14 Abs 1 BauNVO.

4. Zur Interessengewichtung unter dem Gesichtspunkt des Gebots der Rücksichtnahme im Falle eines unter rechtswidriger Überschreitung der hinteren Baugrenze genehmigten Wintergartenanbaus an das Wohngebäude einer Reihenhauszeile (hier Nachbarrechtsverletzung zu Lasten des angrenzenden Nachbarn bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1063/93 vom 18.06.1993

1. Eine durch die Erteilung von Befreiungen zugunsten des Bauherrn entstandene Abweichung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans kann nicht dazu führen, daß der Bauherr mit der Begründung, durch die Befreiung sei der Bebauungsplan funktionslos geworden, weitere Abweichungen von dessen Festsetzungen erreicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1132/93 vom 18.06.1993

1. Erweist sich die Festsetzung eines Bauverbotsstreifens in einem Bebauungsplan als nichtig, so ist die damit angestrebte planerische Zielsetzung bei der Beurteilung eines Vorhabens nach § 34 BauGB unbeachtlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3004/92 vom 10.03.1993

1. Vorschriften über das Maß der baulichen Nutzung stehen in der Regel einer reinen Nutzungsänderung nicht entgegen (Bekräftigung der bisherigen Rechtsprechung, vgl Senatsurt v 29.7.1983 - 8 S 2713/82 - und Urt v 4.10.1983 - 5 S 933/83 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2313/92 vom 11.02.1993

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß Baulinien und Baugrenzen regelmäßig zugunsten der an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbargrundstücke drittschützenden Charakter haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2796/92 vom 01.02.1993

1. § 40b OBS Stuttgart (OBauSa) entfaltet nachbarschützende Wirkung allenfalls insoweit, als ein Mindestabstand von den Eigentumsgrenzen von 4 Metern gefordert wird. Soweit Abstände in Höhe der der Grenze gegenüberstehenden Gebäudeseite verlangt werden, dient die Vorschrift ausschließlich der städtebaulichen Gestaltung.

2. Der die zulässige Gebäudehöhe regelnde § 50 Abs 1 OBS Stuttgart (OBauSa) dient als Festsetzung über das Maß der baulichen Nutzung nicht dem Nachbarschutz (Abweichung vom Beschluß des Senats vom 8.3.1988 - 8 S 1021/88 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1902/92 vom 16.11.1992

1. Das Vorbringen von städtebaulichen Gründen zur Rechtfertigung einer Festsetzung erst in der Antragserwiderung im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens kann den im Planaufstellungsverfahren enthaltenen Mangel im Abwägungsvorgang nicht heilen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 926/92 vom 02.06.1992

1. § 25c Abs 2 BauNVO 1990 ist nichtig, da es an einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage fehlt. Die Vorschrift steht ferner im Widerspruch zur Wertung des § 36 Abs 1 S 1 BauGB (wie BVerwG, Urteil vom 27.2.1992 - BVerwG 4 C 43/87 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3102/91 vom 05.02.1992

1. Hebt die Widerspruchsbehörde eine Abbruchsanordnung der Baurechtsbehörde auf, so hat die Aufhebung gegenüber dem Nachbarn für den gerichtlichen Prüfungsrahmen die gleiche Wirkung, wie wenn die Baurechtsbehörde auf einen entsprechenden Antrag des Nachbarn hin den Erlaß einer Abbruchsanordnung abgelehnt hätte.

2. Zu den kleineren Gebäuden zur örtlichen Versorgung gehören auch Transformatorenhäuschen privater Abnehmer von Elektrizität.

3. Die Privilegierungstatbestände des § 7 Abs 1 Nr 1 und Nr 2 LBO (BauO BW) können nebeneinander in Anspruch genommen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2731/91 vom 27.11.1991

1. Errichtet ein Bauherr ein Gebäude in erheblichem Umfang abweichend von der Baugenehmigung und beantragt er später die Nutzungsänderung, so stellt sich im unbeplanten Innenbereich die Frage ihrer planungsrechtlichen Zulässigkeit auch hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche neu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2795/91 vom 21.11.1991

1. Ein an den Wohnraum eines Reihenhauses angebauter, zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmter und geeigneter Wintergarten dient ausschließlich Wohnzwecken iSd § 10 Abs 2 BauGBMaßnG.

2. Rückwärtige Erweiterungsbauten, die noch innerhalb der nach Planungsrecht zulässigen überbaubaren Grundstücksfläche liegen, müssen grundsätzlich nach § 6 Abs 1 S 2 Nr 1 LBO (BauO BW) an die Grenze gebaut werden (wie Beschluß vom 18.11.1986 - 3 S 2511/86 -).

3. Zur Frage, ob ein Wintergartenanbau (3 m Tiefe, EG-Höhe, Brandwand, Anbaumöglichkeit) zu Lasten des angrenzenden Reihenhausnachbarn gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2049/91 vom 24.09.1991

1. Bebauungsvorschriften alter Bebauungspläne, wonach der Abstand eines Gebäudes vom Nachbargebäude ein bestimmtes Maß nicht unterschreiten darf, sind in der Regel nicht nachbarschützend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2433/90 vom 12.06.1991

1. Baugrenzen und Baulinien haben regelmäßig nachbarschützende Wirkung zugunsten des an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbarn.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1215/90 vom 17.08.1990

1. Ein Bebauungsplan wird nicht durch das Inkrafttreten eines entgegenstehenden Flächennutzungsplans oder wegen gewandelter Auffassungen der Gemeinde funktionslos. Auch die bloße Nichtverwirklichung eines Bebauungsplanes führt regelmäßig nicht zu dessen Unwirksamkeit (Fortführung der Rechtsprechung des 5. Senats des VGH Bad-Württ, Beschluß vom 29.8.1989, 5 S 2897/88, UPR 1990, 308).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3179/88 vom 16.02.1990

1. Enthält der Lageplan eines Bebauungsplans für dessen gesamten Geltungsbereich Maßdifferenzen von "3 m und mehr" im Vergleich mit der Natur, so ist der Bebauungsplan wegen Verstoßes gegen § 1 Abs 1 PlanzV 81 ungültig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1831/89 vom 10.01.1990

1. Die Erweiterung der rückwärtigen Baugrenzen bei Doppelhäusern zum Zwecke der Schaffung zusätzlichen Wohnraums ist nicht allein deshalb abwägungsfehlerhaft, weil einzelne Grundstückseigentümer eine solche Erweiterung nicht wünschen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1842/88 vom 07.12.1989

1. Zur Interessenabwägung bei der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche (Parkanlage, Kinderspielplatz) und einer Gemeindebedarfsfläche (Kindergarten) in einem von dichter Bebauung umgebenen und mit wertvollen alten Bäumen sowie mit einer alten Villa bestandenen Innenstadtbereich, der teilweise in Privateigentum steht und bislang bebaubar war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2993/88 vom 07.12.1988

1. Wer sein als Wochenendhaus genehmigtes Gebäude entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans so nahe an den Waldrand stellt, daß die nicht nur entfernte Möglichkeit eines Schadens durch Windbruch, Schneebruch oder Eisbruch oder besonders beim Fällen und Ausasten grenznaher Bäume entsteht, beeinträchtigt den Waldeigentümer in der Regel unzumutbar in der forstwirtschaftlichen Nutzung seines Waldes, wenn er keine entsprechende Haftungsverzichtserklärung und Haftungsfreistellungserklärung abgibt und grundbuchrechtlich sichert.


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