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Übel – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Übel“.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ws 144/2007; 2 Ws 144/07 vom 06.06.2007

§ 57 Abs. 5 StGB n.F. (Bewährungswiderruf) kann auf die Strafvollstreckung wegen Taten, die vor dem Inkraftreten dieser Vorschrift am 18. April 2007 begangen wurden, nicht angewandt werden. Dem steht das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG und § 2 Abs. 1 und 3 StGB entgegen, da die Vorschrift zumindest teilweise materiell-rechtlichen Charakter hat.

KG – Beschluss, 1 AR 468 - 469/06 - 5 Ws 249 - 250/06 vom 18.05.2006

1. An die Wahrscheinlichkeit des künftigen Wohlverhaltens eines "Erstverbüßers" ist dann einstrengerer Maßstab anzulegen, wenn er bewährungsbrüchig geworden ist und dadurch bewiesenhat, daß der von ihm vermittelte günstige Eindruck falsch war.2. Das Gesetz sieht Vorgaben oder Fristen für den Zeitpunkt der ablehnenden Entscheidung überdie Reststrafenaussetzung nach § 57 Abs. 1 StGB grundsätzlich nicht vor.

OLG-KOELN – Beschluss, 40 HEs 7 - 10/06 vom 31.03.2006

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft unverhältnismäßig ist, ist das Grundrecht des Beschuldigten auf persönliche Freiheit gegen das aus demLegalitätsprinzip resultierende Interesse des Staates an der Verfolgung und Ahndung von Straftaten abzuwägen. Liegt der Haftgrund der Fluchtgefahr trotz einer nach Anrechnung der bereits erlittenen Untersuchungshaft nicht mehr sehr hohen Straferwartung vor, ist der weitere Vollzug der Untersuchungshaft deshalb nur dann unverhältnismäßig, wenn die bisherige Dauer in einem krassen Missverhältnis zur Straferwartung steht, nicht aber schon, wenn die untersuchungshaft an die zu erwartende Strafe heranreicht.

LG-DORTMUND – Urteil, 14 (XVII) K 11/00 vom 17.01.2001

Für die Verwirklichung des Tatbestandes der (versuchten) Nötigung ist ohne Bedeutung, ob der Täter seine Drohung ernst meint. Er muss nur wollen, dass der Bedrohte sie ernst nimmt.

Todesdrohungen sind auch dann verwerflich im Sinne der Zweck-Mittel-Relation des § 240 Abs. 2 STGB, wenn der Täter vermeintlich zur Rettung von Menschen handelt.

Für die Durchsetzung seiner Meinunghier: der Nachweis der Existenz eines Aids-Virus sei bis heute nicht gelungen; es stehe daher nicht fest, dass es sich bei Aids um eine Infektionskrankheit handele; sog. Aids-Patienten könnten durch die Gabe von Virostatika gesundheitlich schwer geschädigt und soger getötet werdenbleibt deren Vertreter auf die nach der Rechtsordnung erlaubten Mittel verwiesen.Die Bedrohung von Entscheidungsträgern mit dem Tode, falls sie nicht die von dem Täter geforderten Maßnahmen veranlassten,sind weder durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs.1, das Recht zum politischen Widerstand nach Art.20 Abs. 4 GG, die Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 193 StGB oder rechtfertigenden Notstand nach § 35 STGB gerechtfertigt noch durch einen Verbotsirrtum nach § 17 StGB oder einen entschuldigenden Notstand nach § 35 StGB entschuldigt.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 850/00 vom 14.09.2000

Die nachhaltig angekündigte Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers, der tatsächlich nicht arbeitsunfähig ist, kann auch dann, wenn der Arbeitgeber nicht zu einem bestimmten Verhalten genötigt werden soll, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung bilden.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 9/2000 vom 11.02.2000

Errichtung eines Außenkamins als bauliche Veränderung

WEG § 22 Abs. 1 Auch in einer Mehrhauswohnungseigentumsanlage stellt die Errichtung eines Außenkamins an einem der Häuser eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. Das Beseitigungsverlangen stellt sich nicht allein deshalb als unzulässige Rechtsausübung dar, weil die Antragsgegner zur Erfüllung dieses Verlangens erhebliche finanzielle Mittel aufwenden müssen und zudem die bereits getätigten Aufwendungen wirtschaftlich sinnlos werden.

16 Wx 9/00 29 T 202/99 LG Köln 35 II 131/98 AG Bergisch Gladbach

OBERLANDESGERICHT KÖLN B E S C H L U S S

In der Wohnungseigentumssache

pp.

hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch seine Mitglieder Dr. Schuschke, Jennissen und Appel-Hamm

am 11. Februar 2000

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2272/97 vom 06.10.1998

1. Die Regelung in einer Polizeiverordnung, die auf öffentlichen Straßen und Gehwegen und in Grün- und Erholungsanlagen das Niederlassen außerhalb von Freiausschankflächen ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses untersagt, ist nichtig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2630/97 vom 06.07.1998

1. Das Betteln ist nicht schlechthin und in jeder seiner Erscheinungsformen typischerweise eine straßenrechtliche Sondernutzung.

2. Das Betteln stellt - jedenfalls in seiner "stillen" Erscheinungsform - abstrakt generell keine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dar. Mit ihm ist auch keine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung verbunden.

3. Die Regelung in einer Polizeiverordnung, die das Betteln auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen schlechthin untersagt, ist nichtig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2856/95 vom 12.03.1996

1. Ein festgesetztes Zwangsgeld darf dann nicht mehr beigetrieben werden, wenn die hierdurch zu erzwingende Handlung oder Unterlassung auf einem befristeten Gebot oder Verbot beruht und die Frist inzwischen verstrichen ist.

2. Hat sich im Verfahren nach § 80 Abs 5 VwGO die Hauptsache erledigt, so hat der Antragsgegner grundsätzlich kein berechtigtes Interesse an einer Sachentscheidung (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschluß vom 26.5.1987 - 4 S 1484/86 -, NVwZ 1988, 747).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 4 TaBVGa 1/11 vom 23.03.2011



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