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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbel 

Übel

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, (4) 121 Ss 30/12 (54/12) vom 29.02.2012

1. Eine Erklärung, der ein empfindliches Übel im Sinne des Nötigungstatbestandes nicht eindeutig zu entnehmen ist, bedarf der Auslegung. Hierfür sind alle Umstände des Einzelfalles heranzuziehen und kann das gesamte Verhalten des Angeklagten von Belang sein.

2. Eine allgemein gehaltene, unspezifische Ankündigung von Schwierigkeiten oder Weiterungen erfüllt regelmäßig nicht den Tatbestand der Drohung mit einem empfindlichen Übel.

3. Kündigt ein Rechtsanwalt die Veröffentlichung eines Sachverhalts im Internet an, so ist für die rechtliche Bewertung von Belang, ob das Geschehen im Zusammenhang mit der anwaltlichen Tätigkeit im Interesse der Mandantschaft steht, ein innerer Zusammenhang zwischen der Veröffentlichung und dem erstrebten (rechtmäßigen) Zweck gegeben ist und die zu veröffentlichenden Vorgänge in entstellter Form wiedergegeben oder mit abfälligen Beurteilungen oder persönlichen Angriffen versehen werden.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 371/08 vom 17.07.2008

Verlangt ein mit der zuständigen Staatsanwältin verheirateter Richter von einem Beschuldigten, der durch das Ermittlungsverfahren zunehmend in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, die Zahlung eines Geldbetrages mit der - für den Beschuldigten glaubhaften - Ankündigung, im Falle der Zahlung werde er eine Verfahrenseinstellung bewirken, andernfalls nicht, so liegt darin die Drohung mit einem empfindlichen Übel im Sinne des Erpressungstatbestandes.

KG – Beschluss, (4) 121 Ss 146/12 (265/12) vom 02.11.2012

1. Bei einer hohen Geldstrafe ist eine Absenkung der Tagessatzhöhe in Betracht zu ziehen, um einer progressiven Steigerung des Strafübels entgegen zu wirken.

2. Bei besonders einkommensschwachen Personen, die am Rande des Existenzminimums leben, kann es geboten sein, unter Berücksichtigung der nach § 42 StGB möglichen Zahlungserleichterungen und unter Beachtung der Notwendigkeit der Wahrung der Strafe als ernsthaft fühlbares Übel die Tagessatzhöhe unterhalb eines Dreißigstels des monatlichen Nettoeinkommens festzusetzen.

LG-OSNABRUECK – Urteil, 21 Ns 920 Js 39439/08 - 32/09 vom 30.06.2010

1. An der Änderung des Schuldspruchs von einer einheitlichen Tat in tatmehrheitlich begangene Taten ist das Berufungsgericht aus Gründen des Verbotes der Schlechterstellung des § 331 StPO dann nicht gehindert, wenn die frühere einheitliche Strafe weder von einer der neuen Einzelstrafen noch von einer hieraus gebildeten Gesamtstrafe überschritten wird.2. Die bloße Kenntnis des erstinstanzlichen Richters von einer gesamtstrafenfähigen Vorverurteilung ist kein hinreichender Anhaltspunkt für eine Entscheidung nach §§ 55, 53 Abs. 2 S. 2 StGB. 3. Dem Berufungsgericht ist die Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe aus Gründen des Verbotes der Schlechterstellung des § 331 StPO dann nicht verwehrt, wenn der erstinstanzliche Richter keine Entscheidung über die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe getroffen hat. 4. Das Nebeneinander von Geld- und Freiheitsstrafe im Sinne des § 53 Abs. 2 S. 2 StGB stellt dann das größere Übel dar, wenn eine Ersatzfreiheitsstrafe unumgänglich wäre.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 199/12 vom 26.03.2013

Die Ankündigung einer Verbraucherzentrale gegenüber einem Inkassoinstitut, das Forderungen eines Betreibers sog. Abofallen eintreibt, man behalte sich vor, bei weiteren Mahnungen der Verbraucherin die Sparkasse des Inkassoinstituts anzuschreiben, ist keine widerrechtliche Drohung. Diese Ankündigung begründet für sich gesehen auch nicht die Gefahr, dass die Verbraucherzentrale die Sparkasse zur Kündigung der Kontenverbindung auffordern wird.

KG – Beschluss, (4) 121 Ss 245/12 (294/12) vom 20.11.2012

Wird zur Begründung einer Aufklärungsrüge vorgebracht, das Tatgericht habe einen Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt, sodass sich diese Rüge auf denselben Beschwerdepunkt wie eine - mögliche, aber nicht erhobene - Beweisantragsrüge bezieht, sind auch die Gründe eines ergangenen gerichtlichen Beschlusses über die Ablehnung des Beweisantrags mitzuteilen, weil sich daraus ergeben kann, weshalb sich der Tatrichter zur weiteren Beweiserhebung nicht gedrängt gesehen hat.

KG – Beschluss, (4) 161 Ss 132/12 (178/12) vom 16.08.2012

Es genügt, wenn eine Drohung schlüssig erfolgt, sofern nur ihr Ergebnis genügend bestimmt ist. Ob allgemeine, unspezifische Ankündigungen eines schädigenden Verhaltens ausreichen, ist nach den Umständen des Einzelfalles und dem (konkludenten) Äußerungsinhalt in seinem konkreten Bedeutungszusammenhang zu entscheiden

KG – Beschluss, (4) 161 Ss 125/12 (159/12) vom 14.08.2012

Bei Geldstrafen, welche die Höhe eines Monatsnettoeinkommens nicht überschreiten (d. h. 30 Tagessätze), sind gemäß § 42 StGB Zahlungserleichterungen zur Durchsetzung des Grundsatzes, dass dem Angeklagten das zum Lebensunterhalt Unerlässliche verbleiben muss, anzuordnen.

KG – Urteil, (4) 161 Ss 508/11 (41/12) vom 14.03.2012

Liegt nicht der gesetzlich geregelte Fall einer gerichtlichen Beiordnung eines Verletztenbeistands nach den §§ 397a, 406g Abs. 3, 4 StPO vor, sondern bedient sich der Nebenkläger auf eigene Kosten in der Hauptverhandlung des Beistands eines Rechtsanwalts, spricht keine Vermutung für die Unfähigkeit des Angeklagten zur Selbstverteidigung. Diesem ist demgemäß weder in der Regel ein Pflichtverteidiger beizuordnen noch darf von der Bestellung eines Pflichtverteidigers gar nur in Ausnahmefällen bei Vorliegen besonderer Umstände abgesehen werden. Vielmehr ist ohne Bindung an eine Vermutung im Wege einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Falles zu untersuchen, ob erhebliche Zweifel an der Fähigkeit des Angeklagten zur Selbstverteidigung begründet sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 199/10 vom 24.01.2012

Das Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs, mit dem eine Vernässung von privaten Grundstücken durch Oberflächenwasser einer öffentlichen Straße abgewehrt werden soll, entfällt, wenn das Entwässerungsproblem mittlerweile durch einen Bebauungsplan umfassend gelöst worden ist und an der Umsetzung des Bebauungsplans keine Zweifel bestehen.

LG-MARBURG – Beschluss, 7b StVK 136/11 vom 09.11.2011

Auslieferungshaft, die im Gefängnis von Sremska Mitrovica (Serbien) vollzogen wurde, ist im Verhältnis 1:2 anzurechnen

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 761 - 762/11 vom 22.08.2011

Die Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer gemäß § 66 III StGB a. F. in einem Altfall nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung ist bereits gewahrt, wenn eine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person und dem Verhalten des Verurteilten abzuleiten ist; einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten und dem Vorliegen einer psychischen Störung im Sinne des § 1 I Nr. 1 ThUG bedarf es hingegen nicht.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 358/11 vom 11.07.2011

Einzelfall, Aufhebungsvertrag mit Abfindung, Zuraten durch Betriebsratsmitglied.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 410/11 vom 09.06.2011

Im Rahmen von Gesprächen zu einem Aufhebungsvertrag ist der Arbeitgeber unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit nicht gehalten, dem Arbeitnehmer ohne dessen Aufforderung die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zu ermöglichen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 57/11 vom 20.04.2011

Das rechtliche Gehör kann verletzt sein, wenn im Fall einer plötzlichen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten des Klägers der Antrag auf Terminsverlegung abgelehnt wird.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 4 TaBVGa 1/11 vom 23.03.2011

kein Leitsatz vorhanden

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 Ss 274/10 vom 23.11.2010

Stellt sich der Täter dem herannahenden Kraftfahrer lediglich für 30 Sekunden in den Weg und zwingt ihn allein durch seine körperliche Anwesenheit zum Anhalten, liegt Gewalt im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB nicht vor.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 1442/10 vom 05.11.2010

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer darüber zu belehren, dass es schwieriger ist, sich von einem Aufhebungsvertrag zu lösen, als gegen eine fristlose Kündigung vorzugehen.

LG-BERLIN – Beschluss, 518 Qs 60/09 vom 18.12.2009

Ein Lehrer, der einen Schüler ohne Züchtigungsabsicht zur Durchsetzung einer von diesem nicht befolgten Anweisung den Raum zu verlassen, am Arm ergreift, begeht keine vorsätzliche Körperverletzung.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 K 36/09.F vom 03.11.2009

Infolge Unterhaltungsmassnahmen an der Wasserversorgungsanlage in die Hausanschlussleitung gelangtes Schmutzwasser führt in der Regel nicht zur Rechtswidrigkeit der Gebührenerhebung für das verbrauchte Wasser.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 33/09 vom 18.09.2009

Gesamtstrafenbildung im Berufungsverfahren bei unterlassener Gesamtstrafenbildung in 1. Instanz trotz bestehender Gesamtstrafenlage - Verbot der Schlechterstellung

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 4574/08 vom 23.06.2009

Auch im räumlichen Geltungsbereich einer Gesamtanlagenschutzverordnung nach § 19 Abs. 1 DSchG kann der Grundsatz der Materialgerechtigkeit, Materialkontinuität oder Werkgerechtigkeit dem Austausch von Holzfenster und Ersetzung durch Kunststofffenster als Belang des Denkmalschutzes entgegen stehen.

Das setzt aber voraus, dass im optischen Bezugsfeld des Anwesens der klagenden Partei das Straßenbild maßgeblich durch die Fassade des Gebäudes und damit auch durch die in diesem Gebäude noch vorhandenen Holzfenster geprägt ist und der Austausch der Holzfenster und die Ersetzung durch Kunststofffenster dabei zu einer deutlich wahrnehmbaren Beeinträchtigung der Gesamtanlage führt.

LG-POTSDAM – Urteil, 27 Ns 114/07 vom 23.03.2009

1. Sowohl der Diebstahlstatbestand gemäß § 242 Abs. 1 StGB, als auch der Tatbestand des Raubes gemäß § 249 Abs. 1 StGB setzen eine Zueignungsabsicht voraus. Dies erfordert, dass der Täter die gestohlene oder geraubte Sache dem eigenen Vermögen oder dem Vermögen eines Dritten einverleiben will. Diese Voraussetzung liegt dann nicht vor, wenn der Täter die Sache dem Berechtigten nur entzieht oder diesem lediglich wegnimmt, um den Berechtigten zu ärgern. Der auf Hass oder Rachegefühlen beruhende Schädigungswille gegen ein Opfer begründet beim Täter noch keine Zueignungsabsicht. Zur Annahme einer Wegnahmeabsicht ist es erforderlich, dass der Täter die fremde Sache unter Ausschließung des Eigentümers oder des bisherigen Gewahrsamsinhabers körperlich oder wirtschaftlich für sich ? oder einen Dritten ? haben und diese Sache so der Substanz oder dem Sachwert nach seinem eigenen Vermögen ? oder dem Vermögen eines Dritten ? einverleiben oder zuführen will. Die Zueignungsabsicht fehlt, wenn der Täter die Sache nur wegwerfen, zerstören oder sonst beseitigen will. Hier: Wegnahme eines gegen eine rivalisierende Fußballmannschaft gerichteten sogenannten ?Anti-Schals?, der alsdann weggeworfen werden soll.

2. Zur Frage der Notwehr gegen eine Beleidigung, die von einem solchen sogenannten ?Anti-Schal? ausgeht.

ARBG-STUTTGART – Urteil, 20 Ca 1933/08 vom 25.02.2009

Nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums haben arbeitsunfähig kranke Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Weitergewährung der privaten Nutzungsüberlassung an einem Dienstfahrzeug. Hierfür besteht keine gesetzliche Anspruchsgrundlage.

AG-KOELN – Beschluss, 288 M 279/09 vom 25.02.2009

Die Schuldnerin hat keinen Anspruch auf Räumungsschutz wegen Suizidalität, wenn sie auf Grund einer paranoidhalluzinatorischen Psychose krankheitsbedingt selbst nicht in der Lage ist, notwendige Handlungen vorzunehmen, sich jedoch bereits in psychiatrischer Behandlung befindet und bereits eine Betreuung mit umfassendem Aufgabengebiet angeordnet ist.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 3086/08 vom 06.08.2008

1. Einzelfallentscheidung zur Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen rechtswidriger Drohung mit einer Kündigung

2. Eine Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen rechtswidriger Drohung mt einer Kündigung nach § 123 BGB kommt nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber unbedingt den Ausspruch dieser Kündigung für den Fall der Nichtannahme des Vertrages in Aussicht stellt. Die ledigliche Äußerung, die Kündigung komme - neben anderen Maßnahmen - in Betracht, stellt keine hinreichende Drohung dar.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 1568/08 vom 14.05.2008

Die Untersagung der Tierhaltung heißt nicht, dass auch die Betreuung der Tiere untersagt ist. Ob dies auch erforderlich ist, beurteilt sich nach dem früheren Verhalten des betreffenden Tierhalters.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 2 O 392/07 vom 13.05.2008

1. Zur Auslegung eines Testaments hinsichtlich eines Ersuchens an das Nachlassgericht, einen neuen Testamentsvollstrecker zu bestellen.

2. Die Bestellung eines neuen Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht ist für das Prozessgericht nicht bindend, wenn die Voraussetzungen hierfür, insb. ein Ersuchen im Testament, nicht vorlagen.Berufung anhängig bei OLG Karlsruhe unter Az. 10 U 44/08.

KG – Beschluss, 1 AR 1249/07 – 2 Ws 600/07 vom 01.11.2007

1. Nach § 56f Abs. 1 S. 2 StGB in Verbindung mit S. 1 Nr. 1 StGB in der Fassung des 2. Justizmodernisierungsgesetzes vom 22. Dezember 2006 kann die Strafaussetzung zur Bewährung auch widerrufen werden, wenn die Tat bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung in einem einbezogenen Urteil und der Rechtskraft der Entscheidung über die Gesamtstrafe begangen wurde.2. Auf Altfälle, in denen der Gesamtstrafenbeschluss vor der Gesetzesänderung rechtskräftig wurde, ist die Neuregelung wegen des Rückwirkungsverbotes des Art. 103 Abs. 2 GG in seiner einfachgesetzlichen Ausprägung des § 2 Abs. 1 und 3 StGB nicht anwendbar (Bestätigung von OLG Saarbrücken, Beschluss vom 6. August 2007 ? 1 Ws 124/07 -).

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 598/07 vom 16.10.2007

In Polen erlittene Auslieferungshaft wird grds. im Verhältnis 1 : 1 auf die Strafe angerechnet. Es ist jedoch in jedem Einzelfall zu prüfen, ob nicht Umstände vorliegen, die einen abweichenden Anrechnungsmaßstab rechtfertigen.

Bei der Bemessung des Anrechnungsmaßstabs ist eine Gesamtbetrachtung der im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung geboten.


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