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UÄndG Verfahrensgang AG Speyer

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, EGZPO
Schlagworte:	Nachträgliche Befristung, Vergleich, Änderung der Rechtsprechung, Änderung des Unterhaltsrechts, UÄndG Verfahrensgang AG Speyer, 43 F 161/08 vom 07.07.2008
Stichwort:	UÄndG Verfahrensgang AG Speyer
Leitsatz:	Zur nachträglichen Befristung eines durch Vergleich zunächst unbefristet titulierten Anspruchs auf Ehegattenunterhalt nach Änderung der Rechtsprechung des BGH durch Urteil vom 12.04.2006 aber vor Inkrafttreten des UÄndG. Bei Abänderung eines Prozessvergleichs wegen Änderung der Rechtsprechung kommt es entscheidend darauf an, welche Rechtslage die Parteien ihrer Einigung zugrunde gelegt haben. Es kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass ihnen vor Veröffentlichung der geänderten Rechtsprechung in der FamRZ diese bekannt gewesen ist.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 5 WF 107/08

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