U-Haft

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, StPO
Schlagworte:	Interview, Presse, Genehmigung, Untersuchungshaft, U-Haft, Haft, Kannibale, Grundrechte, Filmaufnahmen
Stichwort:	U-Haft
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 977/06

Rechtsgebiete:	GG, StPO
Schlagworte:	Haftprüfung, U-Haft, Terminierung, Verhinderung des Verteidigers, Beschleunigungsgebot
Stichwort:	U-Haft
Leitsatz:	1. Nach den neueren Haftentscheidungen des BVerfG ist den Gerichten eine - wenn auch kurze - Übergangszeit zuzubilligen, innerhalb derer sie die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten strengen Grundsätze u.a. durch - über die bisherigen Anstrengungen noch hinausgehende - organisatorische Maßnahmen in die Praxis umsetzen können. 2. Zur Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. 3. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird zukünftig dazu führen, zwischen dem Recht des Angeklagten, in der Hauptverhandlung von dem Verteidiger seines Vertrauens vertreten zu werden, sowie seinem Recht, dass der Vollzug der Untersuchungshaft nicht länger als unbedingt nötig andauert, sehr sorgsam abzuwägen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 111/06