JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Typisierung
| Rechtsgebiete: | EKC, SächsVerf, SächsGemO |
| Schlagworte: | Kommunalaufsicht, Selbstverwaltung, Aufwand, Nachteilsausgleich, Ehrenamt, Typisierung, Pauschalisierung, Haushaltstätigkeit, Erwerbstätigkeit |
| Stichwort: | Typisierung |
| Leitsatz: | 1. Auch die Kommunalaufsicht hat zu beachten, dass das Recht der Gemeinde, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung im Rahmen der Gesetze zu regeln, nicht beliebig gesetzlich ausgestaltet und geformt werden kann. 2. Die Gemeinde kann in Ausübung ihres im Rahmen von § 21 Abs. 2 SächsGemO bestehenden eigenverantwortlichen Entscheidungsspielraumes die Staffelung einer Aufwandsentschädigung festsetzen, die an einem typisierten Aufwandsumfang orientiert. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 4 A 486/08 | |
| Rechtsgebiete: | BBesG, GG, LSA-LBesG, VwGO |
| Schlagworte: | Aufwandsentschädigung, Beamter, Besoldung, Bewegungsgeld, pauschaliertes, Typisierung |
| Stichwort: | Typisierung |
| Leitsatz: | 1. Über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen entscheidet bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 LBesG der Dienstherr nach seinem pflichtgemäßen Ermessen, das er im Interesse einer gleichmäßigen Behandlung durch Richtlinien binden kann (siehe § 5 Abs. 3 LBesG), sofern Vorschriften nicht gemäß § 5 Abs. 2 LBesG in Gestalt einer Verordnung erlassen wurden. 2. Aufwandsentschädigungen in festen Beträgen sind nach § 5 Abs. 1 Satz 2 LBesG nur dann zulässig, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte oder tatsächlicher Erhebungen nachvollziehbar ist, dass und in welcher Höhe finanzielle Aufwendungen dienstbezogen typischerweise entstehen. 3. Auch wenn der Haushaltsplan zweckbestimmte Mittel für Aufwandsentschädigungen zur Verfügung stellt, ergibt sich hieraus nicht schon die Rechtmäßigkeit deren Gewährung, erst recht aber kein individueller Rechtsanspruch auf eine Gewährung. 4. Werden Aufwandsentschädigungen entgegen der gesetzlichen Zweckbestimmung gezahlt, lässt sich hieraus auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG kein Zahlungsanspruch für Bedienstete herleiten. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 L 39/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, AO, NATO-Truppenstatut, KAG, Satzung |
| Schlagworte: | Hundesteuer, Veranlagung, Steuertatbestand, Hundehaltung, Halterbegriff, Alleinhalter, Haltergemeinschaft fiktive, Haltereigenschaft, Indizien, Typisierung, Pauschalierung, Steuerschuldner, Gesamtschuldner, Steuerprivileg, NATO-Truppenstatut, Geltungsbereich persönlicher |
| Stichwort: | Typisierung |
| Leitsatz: | Die gesamtschuldnerische Heranziehung des Mitgliedes einer häuslichen Gemeinschaft zur Hundesteuer (fiktive Haltergemeinschaft) setzt voraus, dass jedes Gemeinschaftsmitglied dem Grunde nach steuerpflichtig sein kann. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 10865/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | KAG, GG |
| Schlagworte: | Fremdenverkehrsbeitrag, Vorteil, Vorteilsbemessung, Typisierung, Facharzt, Arzt |
| Stichwort: | Typisierung |
| Leitsatz: | 1. Einem Facharzt - hier Facharzt für Chirurgie - entstehen durch den Fremdenverkehr unmittelbare und mittelbare besondere wirtschaftliche Vorteile im Sinne von § 44 Abs. 2 Satz 1 KAG. Diese Vorteile erwachsen ihm durch die Behandlung von im Fremdenverkehr tätigen Personen, von Touristen, die während eines (Kurzurlaubes) Urlaubes im Erhebungsgebiet erkranken, und von ortsfremden Patienten aus der (näheren) Umgebung der Standortgemeinde, die die Auswahl ihres Arztes / Facharztes auch mit Blick auf die Nutzung der Fremdenverkehrseinrichtungen getroffen haben. 2. Zu der Frage, ob die Berufsgruppe der Fachärzte mit einem beinahe doppelt so hohen Vorteilssatz wie die Berufungsgruppe der Allgemeinmediziner / Hausärzte belegt werden kann (hier verneint). |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 952/08 | |
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