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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTtypisierende Betrachtungsweise 

typisierende Betrachtungsweise – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „typisierende Betrachtungsweise“.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 137/02 vom 02.03.2009

1. Für die Bemessung einer angemessenen Vergütung i. S. d. § 295 Abs. 2 InsO liefern allgemein geltende Tarifordnungen wie der BAT eine verlässliche Grundlage.2. Es bleibt dahingestellt, ob bei nicht vollständiger Erbringung der gem. § 295 Abs. 2 InsO geschuldeten Summe ein Verschulden i. S. d. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO fehlen kann. Allenfalls in Ausnahmefälle kommt dies in Betracht, wobei der Schuldner die Voraussetzungen substantiiert darlegen müsste.3. Bei Versagungsanträgen gem. § 295 Abs. 2 InsO gilt die Jahresfrist des § 296 Abs. 1 Satz 2 InsO nicht, da der selbständig tätige Schuldner berechtigt ist, die geschuldete Leistung erst zum Ende der Wohlverhaltensperiode zu erbringen.

KG – Beschluss, 1 W 260/05 und 281/05 vom 15.08.2005

Das Vorliegen eines Routinefalls, bei dem ein vorbereitendes Mandantengespräch in der Regel entbehrlich ist, kann verneint werden, wenn das Gericht das persönliche Erscheinen der gegnerischen Partei angeordnet und der Rechtsanwalt der auswärtigen Partei - wie vom Gericht erbeten - gemäß § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO bevollmächtigt sein soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 908/94 vom 30.01.1995

1. Die Vorschrift des § 5 Abs 1 S 2 BauNVO idF vom 23.01.1990 räumt der Landwirtschaft im Dorfgebiet Vorrang ein, vermindert mithin gegenüber einem für das betreffende Dorfgebiet typischen landwirtschaftlichen Betrieb die Schutzwürdigkeit der Wohnnutzung.

2. Diese Wertung des Verordnungsgebers hat zur Folge, daß ein für ein bestimmtes Dorfgebiet typischer Landwirtschaftsbetrieb mit traditioneller Tierhaltung (hier ua 24 Schweine) gegenüber umgebender Wohnbebauung nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen das Rücksichtnahmegebot verletzt.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 126/92 vom 13.01.1993

Eine bei einem PKW-Verkauf formularmäßig geschlossene sog. Haltevereinbarung, mit der der Käufer bei Meidung einer Vertragsstrafe beim Erwerb eines Neufahrzeuges verpflichtet wird, im Falle einer Veräußerung des PKWs in den ersten 12 Monaten nach Erstzulassung dem Händler ein Vorkaufs- oder Rückkaufsrecht einzuräumen, verstößt gegen § 9 AGBG, wenn als Rückkaufspreis der Neuwagenpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung von 1 % pro gefahrene 1000 km bindend festgelegt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 973/09 vom 30.07.2009

Zur allgemeinen Zulässigkeit eines Beherbergungsbetriebs in einem Industriegebiet.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 ZB 04.3549 vom 13.12.2006

1. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Haltung von Reitpferden im (faktischen) Dorfgebiet.

2. Im (faktischen) Dorfgebiet ist eine Bauschlosserei als wesentlich störender Gewerbebetrieb grundsätzlich unzulässig.

THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 714/02 vom 10.08.2005

1. Ein Steinmetzbetrieb ist in einem allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich unzulässig.

2. Zum Vorliegen eines atypischen Falls (hier verneint).

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 2 Ca 2308/06 lev vom 13.07.2007



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