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Typengerechtigkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Typengerechtigkeit“.

VG-OLDENBURG – Urteil, 3 A 3050/05 vom 25.01.2006

Rundfunkgebührenbefreiung ist im Einzelfall nach § 6 RGebStV auch dann zu gewähren, wenn zwar eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 RGebStV nicht in Betracht kommt, aber wegen vergleichbarer Bedürftigkeit ein Härtefall vorliegt, der als besonderer Härtefall gemäß § 6 Abs. 3 RGebStV zu qualifizieren ist. Verfahren um Rundfunkgebührenbefreiung natürlicher Personen sind (weiterhin) gerichtskostenfrei.

VG-OLDENBURG – Urteil, 3 A 2936/05 vom 25.01.2006

Rundfunkgebührenbefreiung ist im Einzelfall nach § 6 Absatz 3 RGebStV zu gewähren.

Ein besonderer Härtefall gemäß § 6 Absatz 3 RGebStV liegt bei Gewährung eines befristeten Zuschlags nach dem Bezug von Arbeitslosengeld gemäß § 24 SGB II auch dann nicht vor, wenn die Höhe dieses Zuschlags diejenige der Rundfunkgebühr unterschreitet.

Verfahren um Rundfunkgebührenbefreiung natürlicher Personen sind (weiterhin) gerichtskostenfrei.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 309/04 vom 15.09.2005

Die Erhebung von Abwassergebühren für die Einleitung von aus Grundwasserabsenkungen gewonnenem Grundwasser in den Regenwasserkanal ist auch dann rechtmäßig, wenn für aus Drainagen in den Regenwasserkanal eingeleitetes Grundwasser keine Gebühren erhoben werden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 3 K 3481/04 vom 21.03.2005

1. Bei gleichheitswidrig fehlender Regelung in einer Satzung kann Rechtsschutz durch eine Feststellungsklage nachgesucht werden (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 07.09.1989, NVwZ 1990, 162).

2. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es aus Gründen der Gleichbehandlung nicht, Gehörlose ebenso wie Blinde und hilflose Personen (Schwerbehindertenausweis Merkzeichen: Bl oder H) von der Hundesteuer zu befreien.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 611/04 vom 22.09.2004

Das in § 131 Abs 4 BauGB angelegte Differenzierungsangebot erlaubt der Gemeinde, für Mischgebiete einen Artzuschlag vorzusehen, es fordert ihn aber regelmäßig nicht zwingend.

VG-STADE – Urteil, 1 A 2230/03 vom 26.08.2004

Der Stückzahlmaßstab ist bei dem Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten in Spielhallen nicht mehr gerechtfertigt, nachdem alle Geräte mit manipulationssicheren Zählwerken ausgestattet sind.

Gründe der Verwaltungspraktikabilität rechtfertigen nicht das ausnahmsweise Abrücken von einem Wirklichkeitsmaßstab, nachdem auch die Umsatzsteuererhebung durch die Finanzbehörden sich an den Ableseergebnissen der Zählwerke orientiert.(Abweichung von bish. Rechtspr. und von der Rechtspr. des OVG)

VG-STADE – Urteil, 1 A 1049/03 vom 22.07.2004

Die Einbeziehung der Verwaltungskosten in die Berechnung des Kostenbeitrages nach § 105 Abs 2 NWG verstößt auch gegenüber im wesentlichen durch Einzelmitgliedschaft geprägten Unterhaltungsverbänden nicht gegen Art. 3 GG.

Zu dem Unterhaltungsaufwand im Sinne des § 105 Abs. 2 NWG gehören anders als bei § 104 NWG auch die Verwaltungskosten.

§ 105 Abs. 4 NWG stellt auch eine Härteregelung für die Unterhaltungsverbände dar, die durch die Kostenbeitragsregelung des § 105 Abs. 2 NWG wesentlich stärker als durchschnittlich getroffen werden.

"Je Kilometer" in § 105 Abs.2 NWG bedeutet, dass nur für volle Kilometer Gewässerstrecke ein Kostenbeitrag erhoben werden darf.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3253/03 vom 19.05.2004

Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren, dass für Rinder ein einheitlicher Beitragssatz vorgesehen ist. Es bedarf insbesondere keines gesonderten Tarifs für Kälber, Kälbermäster oder Mastbetriebe im Allgemeinen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1038/00 vom 27.09.2001

1. Abfallgebühren können - beim derzeitigen Stand der Technik - zulässigerweise nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab bemessen werden. Eine Umrüstung auf ein Wiegesystem ist angesichts des damit  verbundenen technischen Aufwands nicht erforderlich.

2. Es ist mit dem Gebot der Abfallvermeidung nach § 2 Abs 1 Satz 2 LAbfG (AbfG BW) vereinbar, wenn zusätzlich zu einer personenabhängigen Grundgebühr Anreize zur Vermeidung von Abfall durch eine zusätzliche, vom Müllvolumen abhängige Behältergebühr geschaffen werden.

3. Die Bildung einer Gebührengruppe von 5- und Mehrpersonenhaushalten verstößt nicht gegen das Willkürverbot, sondern ist aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt, wenn davon nicht mehr als 10% der Haushalte betroffen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 L 2479/99 vom 11.05.2000

1. Ist ein Stichweg, der nicht der gemeindlichen Straßenreinigungspflicht unterliegt, nicht uneingeschränkt dem öffentlichen Straßenverkehr gewidmet (hier: 3 m breiter und 56 m langer "befahrbarer Gehweg"), sind die Eigentümer der daran angrenzenden Grundstücke als sog. Hinterlieger für die Straße straßenreinigungsgebührenpflichtig, in die der Stichweg einmündet (im Anschluss an die Urteile des Senats vom 24.1.1990 - 9 L 43/89 - dng 1990, 198 und vom 20.11.1989 - 9 L 24/89 - NSt-N 1990, 150).

2. Zur Bemessung der Frontmeterlänge bei einem Hinterliegergrundstück.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 L 2396/99 vom 20.01.2000

1. Die Festlegung einer einheitlichen Grund- und Litergebühr für die Entsorgung von Rest- und Bioabfall begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die Vorschrift des § 12 Abs. 4 NAbfG über die Zulässigkeit der sog. Quersubventionierung erfasst neben den Fällen der getrennten Aufwandsermittlung für verschiedene Teilleistungsbereiche jede Form der Kostenverlagerung auf Benutzergruppen, die diese Teilleistung nicht in Anspruch nehmen.

2. Die in § 12 Abs. 2 Satz 2 NAbfG normierten Ziele der Abfallvermeidung und Abfallverwertung stehen gleichrangig nebeneinander. Zur Verwirklichung dieser Ziele bei der Gebührengestaltung ist eine Einschränkung des gebührenrechtlichen Grundsatzes der Leistungsproportionalität sachgerecht und mit höherrangigem Recht, insb. mit Art. 3 Abs. 1 GG, vereinbar.

3. Betreibt eine Gemeinde neben der Restabfallentsorgung eine getrennte Entsorgung von Bioabfällen, so liegt ein zur Rechtswidrigkeit der Abfallbeseitigungsgebühr führendes Missverhältnis zwischen Grundgebühr und Zusatzgebühr (vgl. Urteile des Senats v. 26.11.1997 - 9 L 234/96 -, NSt-N 1998, 138 = ZKF 1998, 204 u. v. 24.6.1998 - 9 L 2722/96 -, NdsVBl. 1998, 289 = Kommunalpraxis 1998, 280 = KStZ 1999, 172 = NdsRspfl. 1999, 26) nicht schon deshalb vor, weil die einheitliche Grundgebühr für die Restabfall- und die Bioabfall-Entsorgung 50 v.H. der gesamten Gebührenbelastung des Gebührenpflichtigen übersteigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1452/97 vom 30.07.1998

1. Eine in den Luftraum über einem Gehweg hineinragende Markise stellt auch bei einer verbleibenden Mindestdurchgangshöhe von 2,20 m eine Sondernutzung dar.

2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn sich die Gemeinde in ihrer Sondernutzungsgebührensatzung bei der Veranlagung von Markisen für einen Frontmetermaßstab und nicht für einen Flächenmaßstab entscheidet.

3. Zum wirtschaftlichen Interesse eines Gewerbetreibenden an einer Sondernutzung durch Markisen.

4. Zur Zulässigkeit der Festsetzung einer Jahresgebühr für Markisen.

5. Zur Gleichbehandlung von Markisen und festen Gebäudevordächern in den Tarifstellen einer Sondernutzungsgebührensatzung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2794/91 vom 29.04.1993

1. Eine satzungsrechtliche Verteilungsregelung, die zur Ermittlung der sog Nutzungsfläche im nicht beplanten Innenbereich bei bebauten Grundstücken auf die Zahl der tatsächlich vorhandenen Geschosse und bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken auf die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Geschosse abstellt, ist mit dem Vorteilsprinzip vereinbar und gültig.

2. Eine insgesamt (einschließlich Wendehammer) ca 120 m lange Stichstraße, durch die nur wenige Grundstücke zusätzlich erschlossen werden, kann nach dem Gesamteindruck, den die tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Betrachter vermitteln, unselbständiger Bestandteil des Hauptzuges der Anbaustraße sein, in die sie einmündet und auf die sie ausschließlich angewiesen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 107/90 vom 21.10.1992

1. Die vom Bundesminister der Verteidigung gewährte Aufwandsentschädigung für Beamte und Soldaten im Flugsicherungsbetriebsdienst und Soldaten im militärischen Radarführungsdienst verstößt gegen § 17 Bundesbesoldungsgesetz.

2. Die Befugnis eines Dienstherrn, eine Aufwandsentschädigung nach pflichtgemäßem Ermessen zu gewähren, setzt voraus, daß konkret festgestellt werden kann, daß der Beamte oder der Soldat aus dienstlicher Veranlassung tatsächlich Mehraufwendungen hat. Nicht ausreichend ist, daß der Dienstherr (nur) die Vorstellung hat, es könnten Mehraufwendungen entstehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3022/89 vom 15.11.1990

1. Das Vorteilsprinzip des § 10 Abs 3 S 1 KAG BW iVm dem Gleichheitssatz nach Art 3 Abs 1 GG gebietet keine satzungsrechtliche Artzuschlagsregelung für gewerblich und/oder industriell genutzte Grundstücke in einer Entwässerungsbeitragssatzung, wenn die Kosten der Mehrdimensionierung der Kläranlage wegen der genannten Grundstücke 10% der ansonsten hypothetisch anfallenden Herstellungskosten nicht übersteigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 964/90 vom 05.09.1990

1. Mit dem gebührenrechtlichen Äquivalenzprinzip und dem aus Art 3 Abs 1 GG folgenden Willkürverbot ist es grundsätzlich vereinbar, die nach dem personengebundenen Haushaltstarif zu veranlagenden Haushalte für den Erwerb eines weiteren Müllgefäßes mit einer gefäßbezogenen zusätzlichen Müllgebühr zu belasten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1419/89 vom 10.07.1990

1. Zusammenhängende Grundstücke im Sinne von Art 6 Abs 3 RdFunkGebVtr sind Buchgrundstücke, die eine räumliche Verbindung aufweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1395/89 vom 26.04.1990

1. Der Einwohnergleichwert kann ein geeigneter Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Bemessung der Abfallgebühr sein, wenn er - innerhalb der Grenzen der Typisierung und Pauschalierung - das zwischen dem Müllaufkommen der nach ihm veranlagten Einrichtungen und demjenigen eines Einwohners bestehende Verhältnis zutreffend widerspiegelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 3608/88 vom 19.02.1990

1. Zur Ausübung des Ermessens des Satzungsgebers bei der satzungsrechtlichen Bestimmung der Größe der zugelassenen Müllbehälter und bei der Bemessung der Müllgebühren (hier: Einführung von Müllgroßbehältern und Wahl des sogenannten Haushaltstarifs; Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 361/89 vom 08.12.1989

1. Ein an die Zahl der auf einem Grundstück wohnenden Personen anknüpfender Gebührentarif (Personentarif) ist ein zulässiger Maßstab zur Bemessung von Abfallgebühren (ständige Rechtsprechung).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 88/07 vom 04.02.2008

Die Erhebung eines Jahreskurbeitrags bei den Inhabern von Zweitwohnungen verletzt weder den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch Vorschriften des europäischen Rechts.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 9 B 24.05 vom 06.09.2006

Zur Frage, unter welchen Umständen nach der bis zum 1. Februar 2004 geltenden Rechtslage bei der Fassung der Maßstabsregelung einer Anschlussbeitragsatzung zugelassene gewerbliche Nutzungen nach den örtlichen Verhältnissen vernachlässigt werden dürfen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 255/06 vom 09.08.2006

1. Grundsätzlich wird zur Ermittlung der beitragsfähigen Grundstücksfläche im Anschlussbeitragsrecht die gesamte vom Bebauungsplan erfasste Grundstücksfläche als bevorteilt und damit berücksichtigungsfähig angesehen.

2. Baulinien, Baugrenzen, Abstandsflächen und Vorschriften über Anbauverbote, die lediglich auf den Standort der erlaubten baulichen Anlagen Einfluss nehmen, haben keine Auswirkungen.

3. Durch die Festlegungen in einem Bebauungsplan können aber die Gesamtfläche oder auch eine Teilfläche des Grundstücks in einer solchen Weise jeder abwasserrechtlich relevanten Nutzbarkeit entzogen werden, dass für diese Flächen(teile) keine Beitragsfähigkeit mehr gegeben ist. Dies gilt z.B. für die Festlegung einer "öffentlichen Grünfläche" i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB oder für die Grundflächen von anderen Erschließungsanlagen, denen durch eine Festsetzung im Bebauungsplan eine Bebaubarkeit deshalb entzogen ist, weil sie selbst der Erschließung i.S.d. §§ 30 ff. BauGB dienen.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 B S 456/02 vom 28.07.2003

1. Bei der Erhebung von öffentlichen Abgaben im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs nur gerechtfertigt, wenn dessen Erfolg in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als sein Misserfolg.

2. Zum abgabenrechtlichen Maßstab zur Bestimmung des Vorteils im Sinne von § 18 Abs. 1 SächsKAG gegenüber Innenbereichsgrundstücken im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB.

3. Zum Umfang der Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Beitragsbescheiden.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 B 638/02 vom 26.03.2003

1. Voraussetzung für die Fiktion der Bekanntgabe eines durch die Post im Inland übermittelten Verwaltungsaktes ist ein feststellbarer Zeitpunkt seiner Aufgabe zur Post.

2. Zur Nichtigkeit einer Abwasserbeitragssatzung, in deren Gebiet die Abwasserbeseitigung als eine öffentliche Einrichtung betrieben wird, wenn rund 98 % der Fläche schmutz- und niederschlagswasserentsorgt werden.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 BS 119/02 vom 04.03.2004



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