JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Typengerechtigkeit
| Rechtsgebiete: | AGTierSG, GG, TierSG |
| Schlagworte: | Beitrag, Gleichbehandlungsgebot, Gleichbehandlungsgrundsatz, Gnadenhof, Hobbytierhaltung, Tierseuche, Tierseuchenbeitrag, Tierseuchenkasse, Typengerechtigkeit |
| Stichwort: | Typengerechtigkeit |
| Leitsatz: | Die Tierseuchenkasse ist im Rahmen ihres Satzungsermessens nicht verpflichtet, die Beiträge für Tiere, die nicht zu Erwerbszwecken gehalten werden - etwa in Fällen der Hobbytierhaltung oder der Gnadentierhaltung -, abweichend von den Beiträgen für Tiere, die zu Erwerbszwecken gehalten werden, zu regeln. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 10 LA 13/08 | |
| Rechtsgebiete: | SächsKAG, VwGO |
| Schlagworte: | Abwasserabgabe, Bürgermeisterkanal, Teilortkanalisation, Kostenunterdeckung, Kostenunterdeckungsausgleich, Kostenbegriff, Gebührenkalkulation, Kalkulationsfehler, Bemessungszeitraum, Periodengerechtigkeit, Kostendeckung, Äquivalenzprinzip, Typengerechtigkeit, Missverhältnis |
| Stichwort: | Typengerechtigkeit |
| Leitsatz: | Eine Neukalkulation und Änderung der Gebührenhöhe darf unter Umständen auch dann stattfinden, wenn frühere Bemessungszeiträume noch nicht abgelaufen sind. Beim Ausgleich ungewollter Kostenunterdeckung ist das betriebswirtschaftliche Gesamtergebnis des früheren Bemessungszeitraumes nicht zu berücksichtigen. Ein Kostenunterdeckungsausgleich ist nicht bereits dann ausgeschlossen, wenn sich die Anzahl der gebührenfähigen Menge im Vergleich zum früheren Bemessungszeitraum verringert hat. Erst dann, wenn das verfassungsrechtliche Äquivalenzprinzip verletzt wird, überschreitet der Satzungsgeber durch den nach § 10 Abs. 2 SächsKAG grundsätzlich möglichen Kostenunterdeckungsausgleich das ihm zustehende Ermessen. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 5 D 32/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BGB |
| Schlagworte: | Gebühr, Gebührenbemessung, Grundgebühr, verbrauchsunabhängige, Gebührenstaffelung, Vorhalteleistung, Grundstück, unbewohntes, gewerblich ungenutztes, Typengerechtigkeit, Typisierung, Regelungstyp, Verwaltungsvereinfachung, Verwaltungspraktikabilität, Toleranzbreite, Gleichbehandlungsgebot, Abgabengerechtigkeit, Teilnichtigkeit, Gesamtnichtigkeit |
| Stichwort: | Typengerechtigkeit |
| Leitsatz: | Aus dem Grundsatz der Typengerechtigkeit kann kein allgemeiner Rechtfertigungsgrund hergeleitet werden, mit dem unterschiedslos Satzungsmängel im Kommunalabgabenrecht schon deswegen für unbeachtlich erklärt werden können, weil ein davon betroffener abgabenrechtlicher Regelungstypus weniger als 10 % der gesamten Regelungsfälle umfasst (im Anschluss an das Urteil vom 29. September 2004 - BVerwG 10 C 3.04 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 43 S. 8 f.). |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 40.08 | |
| Rechtsgebiete: | EG-Vertrag, GG, NKAG |
| Schlagworte: | Gleichheitssatz, Hauptwohnung, Jahreskurbeitrag, Typengerechtigkeit, Typisierung, Zweitwohnung, Zweitwohnungsinhaber |
| Stichwort: | Typengerechtigkeit |
| Leitsatz: | Die Erhebung eines Jahreskurbeitrags bei den Inhabern von Zweitwohnungen verletzt weder den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch Vorschriften des europäischen Rechts. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 LA 88/07 | |
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