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Typenbezeichnung

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Beschluss, X ZR 7/12 vom 18.12.2012

1.
Im Patentverletzungsprozess lässt sich allein aus § 286 ZPO nicht die Pflicht des Gerichts herleiten, gemäß §§ 142 ff. ZPO die Begutachtung eines Gegenstandes anzuordnen, der sich in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei oder eines Dritten befindet.

2.
a) Im Patentverletzungsprozess ist das Gericht allenfalls dann verpflichtet, gemäß § 142 ZPO die Vorlage einer Urkunde durch die nicht beweisbelastete Partei anzuordnen, wenn die Voraussetzungen für einen entsprechenden Anspruch des Gegners aus § 140c PatG erfüllt sind (Bestätigung von BGH, Urteil vom 1. August 2006 - X ZR 114/03, BGHZ 169, 30 = GRUR 2006, 962 Rn. 36 ff. - Restschadstoffentfernung).

b) Für eine auf § 144 ZPO gestützte Anordnung, die Begutachtung eines Gegenstandes anzuordnen, der sich in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei oder eines Dritten befindet, gilt nichts anderes.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 6 W 49/06 vom 24.05.2006

Begründeter Rücktritt bei fehlerhafter Typenbezeichnung an einem Kraftfahrzeug; zu den Grenzen einer antizipierten Beweiswürdigung im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 578/12 vom 08.11.2012

Zu den Anforderungen an die Anhörung des Arbeitnehmers als Wirksamkeitsvoraussetzung vor Ausspruch einer sog. Verdachtskündigung.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 2636/12.F vom 06.09.2012

Eine Verwaltungspraxis, derzufolge die Errichtung von Solaranlagen nur dann mit Zuschüssen gefördert wird, wenn die Kollektoren das Prüfzeichen Solar Keymark tragen, und die Förderung verweigert wird, wenn Kollektoren verbaut werden, die zwar mit zertifizierten Kollektoren baugleich sind, für die jedoch selbst kein Zertifikat existiert, ist rechtmäßig.

LG-OFFENBURG – Urteil, 1 S 162/11 vom 23.01.2012

1. Die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten, die dem unfallgeschädigten Zedenten durch die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für seinen bei einem Verkehrsunfall beschädigten Pkw entstanden sind, an den Inhaber des Mietwagenunternehmens verstößt nicht gegen das RDG.

2. Geht es dem Inhaber des Mietwagenunternehmens im Wesentlichen darum, die durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt er keine Rechtsangelegenheiten des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit.

3. Bei der Einziehung der Mietforderung handelt es sich daneben um eine erlaubte Nebenleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 RDG.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 122/11 vom 09.12.2011

Der Inhaber eines standard-essentiellen Patents handelt nicht kartellrechtswidrig, wenn er ein erst während des Verletzungsrechtsstreits unterbreitetes Lizenzvertragsangebot nicht annimmt, weil es die Verpflichtung zum Schadensersatz für die Vergangenheit dem Grunde nach nicht anerkennt.

Es genügt insbesondere nicht, wenn der Beklagte eine im Wege der Lizenzanalogie berechnete "Einmalzahlung" für Handlungen vor Abgabe des Angebots hinterlegt, wenn er sich vorbehält, hinsichtlich eines nach dem entgangenen Gewinn oder dem Verletzergewinn berechneten Schadensersatzanspruch die Verletzung des Patents oder dessen Rechtsbeständigkeit in Frage zu stellen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 89/11 vom 20.09.2011

1. Zum notwendigen Inhalt einer Stehlgutliste

2. Bei einer verspäteten Vorlage einer Stehlgutliste kann sich der Versicherer, der eine Schadensmeldung zu einem Zeitpunkt bekommt, in welchem der Versicherungsnehmer dieser Obliegenheit noch nachzukommen vermag, nicht auf eine teilweise Leistungsfreiheit berufen, wenn er entgegen § 28 Abs. 4 S. 2 VVG es unterlassen hat, den Versicherungsnehmer auf die Obliegenheit hinzuweisen.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 138/09 vom 12.03.2010

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Beratungsvertrag mit einem auf die Richtigkeit

des Rats vertrauenden Dritten zustande kommen kann.

2. Besitzverhältnisse an einer in den Betriebsräumen des Eigentümers vom Unternehmer im

Zuge der Wartung zerlegten Maschine.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 84/09 vom 12.02.2010

Im Anspruch eines Verfahrenspatents zwar genannte Vorrichtungen, die aber selbst keinen erfindungsfunktionalen Beitrag zum geschützten Verfahren leisten, sondern dessen bloßes passives Objekt darstellen, sind keine Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen. Eine mittelbare Patentverletzung scheidet dann aus.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 115/05 vom 09.11.2007

1. Schützt ein Anspruch eines Patentes ein aus mehreren Komponenten bestehendes Gesamtsystem (hier: nach Anspruch 1. ein Übertragungssystem mit Sender und Empfänger) und schützt ein anderer Anspruch eine einzelne Komponente des Gesamtsystems (hier den Empfänger nach Anspruch 1.) so kann es für die Frage der Verwirklichung der Merkmale dieses nebengeordneten Anspruchs nicht darauf ankommen, ob die einzelne Komponente bei der angegriffenen Ausführungsform in ein solches Gesamtsystem eingebunden ist; entscheidend ist nur, dass die einzelne Komponente nach ihren technischen Eigenschaften Teil eines solchen Gesamtsystems sein kann.

2. Bieten mehrere Inhaber verschiedener Patente auf Grund einer gemeinsamen Vereinbarung nur eine Gesamtlizenz an allen Patenten, nicht aber auch Einzellizenzen an einzelnen Patenten an, so scheidet die Annahme einer nach Art. 81 EGV verbotenen Vereinbarung zwischen Unternehmen, welche den Handel zwischen den Gemeinschaftsstaaten zu beeinträchtigen geeignet wäre und eine Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken würde, jedenfalls dann aus, wenn damit auch auf eine entsprechende Nachfrage der Marktgegenseite reagiert wird und diese in die Lage versetzt wird, eine Schlüsseltechnologie sicher, umfassend und nicht nur in ihrem Kern zu nutzen.

3. Erheblicher Vortrag zu einem durch Art. 82 EGV verbotenen ausbeuterischer Missbrauch der marktstarken Stellung des Normadressaten durch Forderung überhöhter Gegenleistungen (hier: für die Lizenzierung von technischen Schutzrechten über eine Schlüsseltechnologie) erfordert, durch Tatsachen darzutun, dass in dem geforderten Preis der Zweck erkennbar wird, die Lizenzgebühren durch Aufnahme möglichst vieler Patente ungerechtfertigt zu steigern (wie LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 97 - Videosignal-Codierung I). Hierzu ist allerdings erforderlich darzulegen, welcher Preis sich in einem hypothetischen Markt ohne Wettbewerbsbeschränkung bilden würde oder in welchem Verhältnis der Preis zu den Gestehungskosten steht.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 228/94 vom 17.03.1995

Der Auskunftsanspruch nach § 101 a UrhG gewährt ebensowenig einen Anspruch auf Vorlage von Geschäftsunterlagen wie der Anspruch auf Rechnungslegung gem. § 97 Abs. 1 S. 2 UrhG einen solchen auf Bucheinsicht. Derartige Rechte stehen dem verletzten Urheber bzw. Nutzungsberechtigten auch nicht aufgrund sonstiger zivilrechtlicher Vorschriften zu.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 58/92 vom 02.12.1992

Mit der Bezeichnung des Herstellers und Typs eines privat verkauften Gebrauchtwagens im Kaufvertrag ist die Zusicherung einer typengerechten Beschaffenheit des Motors (hier: 6-Zylinder) nur verbunden, wenn die abweichende Ausrüstung (hier: 4-Zylinder) zu einem Erlöschen der für das Serienfahrzeug erteilten Betriebserlaubnis führt.


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