TV-N

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BAT, BMT-G, TV-N
Schlagworte:	Tarifvertrag, Bezugnahme, Spartentarifvertrag, TV-N, Anwendungsvereinbarung
Stichwort:	TV-N
Leitsatz:	Bei der KVB gilt der Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW vom 25.05.2001) ab dem 01.01.2004 auch für die nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer, deren Arbeitsvertrag auf das bisher geltende Tarifwerk (BAT/BMT-G) verweist. Dabei ist unerheblich, ob die vertragliche Bezugnahme - konkret das bisher geltende Tarifwerk benennt ohne "Jeweiligkeitsklausel" (so hier); - konkret das bisher geltende Tarifwerk benennt mit "Jeweiligkeitsklausel" (Parallelfälle); - verweist auf die "für den Arbeitgeber jeweils geltenden Tarifverträge" (Parallelfälle). Dies ergibt sich schon aus der ständigen und aktuellen Rechtsprechung des BAG zu vertraglichen Bezugnahmeklauseln, jedenfalls aber aus § 1 a BAT / § 1 a BMT-G.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 11 Sa 714/04