Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTurnier 

Turnier

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 203.08 vom 20.04.2009

Poker ist ein überwiegend von nicht steuerbaren Zufallselementen abhängiges Glücksspiel. Öffentliche Pokerturniere sind nur unter der Voraussetzung zulässig, dass kein Einsatz geleistet wird. Die Begriffe ?eines im Rahmen des Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance zu leistenden Entgelts? und das strafrechtliche Merkmal des Einsatzes, wie es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu verstehen ist, unterscheiden sich nicht. Die Rechtmäßigkeit einer lediglich auf die Vermutung unerlaubten Glücksspiels aufgrund von einzelnen Anhaltspunkten gestützten Untersagungsverfügung gegen den Veranstalter von Pokerturnieren ist ernstlich zweifelhaft und rechtfertigt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Der Ausspruch kann mit Maßgaben verbunden werden, die an die Tatsachen an-knüpfen, die für das Vorliegen unerlaubten Glücksspiels sprechen, und sicherstellen sollen, dass es unter der a.W. nicht zu unerlaubtem Glücksspiel kommt.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 232/08 vom 18.02.2009

1. Keine Haftungsfreizeichnung für Pferdetransport durch Haftungsausschlussklausel in Einstell- und Trainingsvertrag.

2. Sorgfaltsanforderungen beim Transport von Pferden: Die Überwachung der Ladefläche des Tranporters mit Kameras und Mikrofonen zählt nicht zum notwendigen Standard.

AG-MANNHEIM – Urteil, 9 C 586/07 vom 28.01.2008

1. Die Hemmung der Verjährung endet mit dem Schreiben des Versicherers, wenn in diesem eine abschließende Stellungnahme zur Eintrittspflicht gegeben wurde der aus Sicht des Versicherers begründete Schaden ausgeglichen wird.

2. Die Hemmung der Verjährung tritt nicht erneut ein, wenn der Geschädigte danach erneut den Kontakt mit dem Versicherer aufnimmt. Gibt der Versicherer dabei die Auskunft, die Rechtsabteilung befasse sich mit der Sache, soll mit dieser Höflichkeitsfloskel keine neue Verhandlungsgründe eröffnet werden.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 U 135/05 vom 19.12.2007

Eine Beteiligungsquote von 10 - 12 % der Gesamtbelegschaft an einem Fußballturnier, das von der Leitung eines Unternehmens mit Werken in mehreren Ländern Europas ins Leben gerufen worden ist, ist zwar gering, jedoch noch nicht als offensichtliches Missverhältnis zu werten, das eine versicherte Gemeinschaftsveranstaltung ausschließen würde.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 UH 711/04 - 196 vom 16.05.2006

Verkehrssicherungspflichten bei einem Kinderfußballturnier.

LG-STADE – Urteil, 5 O 447/02 vom 09.07.2003

Das alte Schuldrecht bleibt anwendbar, wenn das Angebot zum Abschluss eines Tierkaufvertrags vor dem 01. Januar 2001, die Annahme jedoch erst danach erklärt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2569/01 vom 31.03.2003

Unterbricht der Beamte den Weg von der Dienststelle zu seiner Wohnung, um sich an einem Steh-Imbiss zur Erhaltung seiner Dienstfähigkeit zu stärken, wird der ursächliche Zusammenhang mit dem Dienst erst und nur dann wiederhergestellt, wenn der Beamte nach entsprechend kurzer Dauer des Aufenthalts an dem Steh-Imbiss den öffentlichen Straßenraum zur Fortsetzung des Heimweges wieder betritt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 M 4574/99 vom 14.02.2000

1. Die das Fach, das ein Professor in Forschung, Lehre und Weiterbildung zu vertreten hat, betreffende Änderung der wahrzunehmenden Aufgaben stellt einen Verwaltungsakt dar.

2. Die Aufgabe des mit dem verliehenen konfessionsgebundenen Staatsamt verbundenen Bekenntnisses durch den Amtsinhaber kann eine Änderung der von ihm wahrzunehmenden Aufgaben rechtfertigen.


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Turnier - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum