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Entscheidungen der Gerichte

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 2573/02 vom 26.06.2003

Im Rahmen eines Verfahrens auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach einer im Hinblick auf einen früheren Drogenkonsum erfolgten strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung ist die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs 2 Nr 1 FeV auch dann rechtmäßig, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis viele Jahre zurückliegt und für den Zeitraum seit der Entziehung der Fahrerlaubnis keine Hinweise auf einen erneuten Drogenkonsum des Betreffenden vorliegen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1124/03 vom 06.08.2003

1. Wird bei einer Bauschuttrecyclinganlage die genehmigte Zahl der Betriebstage im Monat überschritten, so wird die Anlage ohne Genehmigung betrieben und kann nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BImschG stillgelegt werden.

2. Zur Verhältnismäßigkeit der Stilllegungsanordnung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 282/03 vom 30.07.2003

Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann nach § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV auch nach gelegentlicher Einnahme von Cannabis erforderlich sein, wenn früher eine Abhängigkeit von harten Drogen bestanden hat.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1865/02 vom 23.07.2003

Bei Krankheiten, die in den Anlagen zur FeV nicht genannt sind (hier anorexia nervosa, Magersucht) liegt es im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde, Gutachten über die Fahreignung einzuholen, wenn daran berechtigte Zweifel bestehen. Im Falle der Weigerung, dieses Gutachten beizubringen, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 280/03 vom 08.08.2003

1. Das Führen eines Kleinkraftrades im Zustand eines Cannabisrausches zeigt, dass der Fahrer auch im Falle eines nur gelegentlichen Cannabiskonsums die Teilnahme am Straßenverkehr und Drogenkonsum nicht sicher trennen kann.

2. Bedeutung von THC-Konzentrationen im Blut für die Annahme eines regelmäßigen Cannabiskonsums.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 170/03 vom 22.05.2003

Eine sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis (Busfahrer) ist gerechtfertigt, wenn der nach einer Trunkenheitsfahrt (2,72 g Promille) im Rahmen der Neuerteilung angeratene Alkoholverzicht nicht eingehalten wird und auch nach einer durchgeführten Entgiftungsbehandlung ein erneuter Alkoholmissbrauch anzunehmen ist.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 12 Qs 47/03 vom 14.05.2003

1. Die Teilnahme an einem geeigneten Aufbauseminar kann nach § 69 a Abs. 7 StGB zur Verkürzung der Sperrfrist führen. Das Durchführen derartiger Seminare für Kraftfahrer, die unter dem Einfluss von Alkohol am Straßenverkehr teilgenommen haben, setzt eine amtliche Anerkennung nach § 36 Abs. 6 FeV voraus.2. Bei Kraftfahrern, die mit einer BAK bis zu 1,6 g 0/00 und erstmals im Straßenverkehr in Erscheinung getreten sind, wird die erfolgreiche Teilnahme an einem geeigneten Aufbauseminar eine Verkürzung der Sperrfrist regelmäßig rechtfertigen. Bei BAK von mehr als 1,6 g 0/00 kommt eine Verkürzung der Sperrfrist nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 155/03 vom 24.04.2003

1. Zur Annahme einer Alkoholabhängigkeit.

2. Zur Feststellung einer Trennung zwischen Alkoholkonsum und Fahren.

3. Fehlende Aussagekraft des CDT-Wertes.

VG-STADE – Beschluss, 1 B 285/03 vom 26.03.2003

Der Besitz harter Drogen rechtfertigt die Einholung eines Gutachtens. Verwechslung der Haarprobe. Einfluss eines drogenabhängigen Partners auf die Haarprobe.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 5344/02 vom 26.02.2003

Gegen eine Ausweisungsverfügung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung kann auch bei freiwilliger Ausreise des Ausländers noch ein Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig sein.

Zu einer Ausweisungsverfügung, die auf einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Rechtsverstoß des Ausländers (§ 46 Nr. 2 AuslG) gestützt ist, aber keinen solchen Verstoß unter Angabe einer Norm bezeichnet, obwohl auch keine Ahndung durch die Strafgerichte oder die Ordnungswidrigkeitenbehörde vorliegt.

Als Maßnahme der Aufhebung der Vollziehung i.S.v. § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO kann das Verwaltungsgericht die Löschung der Eintragung einer Ausweisung im Ausländerzentralregister, der INPOL-Datei und dem Schengener Informationssystem "SIS" anordnen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 808/02 vom 24.02.2003

Die Straßenverkehrsbehörde darf bei hinreichenden Anhaltspunkten für einen regelmäßigen Cannabiskonsum Untersuchungen zur Überprüfung der Fahreignung anordnen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht dem nicht entgegen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 218/00 vom 14.01.2003

Ein Dolmetscherbüro kann Ansprüche im eigenen Namen geltend machen. Reisekosten für freie Mitarbeiter können nach Ermessen ersetzt werden, wenn sie keinen festen Arbeitsplatz im Büro haben, deshalb direkt von ihrem Wohnort anreisen und dies vom Gericht stillschweigend gebilligt worden ist. Bei der Gewährung des Berufszuschlages ist nicht abzustellen auf die Verhältnisse des (freien) Mitarbeiters, der den Gerichtstermin wahrnimmt, sondern auf die Verhältnisse des Arbeitgebers. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Büro direkt geladen wird, und nicht lediglich einen Dolmetscher benennt, der dann persönlich - wenn auch ggf. über das Dolmetscherbüro "als Kontaktadresse" - vom Gericht geladen wird. Bei der Höhe des Berufszuschlages von bis zu 50 % sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 4766/02 vom 19.12.2002

Die Weigerung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, ist gemäß § 46 Abs. 4 Satz 3 i. V. m. § 11 Abs. 8 FeV schlussfähig, wenn ein Fahrerlaubnisinhaber, dem die Fahrerlaubnis nach Entziehung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG wiedererteilt worden war, innerhalb eines Jahres in einer nicht ungewöhnlichen Verkehrssituation auffällig emotional-aggressiv reagiert und deshalb wegen Nötigung und Beleidigung verurteilt wird; die Behörde ist dann nicht darauf beschränkt § 4 StVG anzuwenden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 4 B 3906/02 vom 07.11.2002

Zur Frage der Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen eine geänderte Baugenehmigung, wenn (gleichzeitig) der Rechtsbehelf gegen die Genehmigung in der Ursprungsfassung für erledigt erklärt wird.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 4213/02 vom 30.10.2002

Das Nichtbeibringen eines - weiteren - MPU-Gutachtens ist gemäß § 46 Abs. 3 i. V. m. § 11 Abs. 8 FeV schlussfähig, wenn in Drogenscreenings, die aufgrund eines bedingt positiven MPU-Gutachtens angeordnet worden sind, Cannabis nachgewiesen wird und sich deshalb frühere Angaben des Antragstellers zu seinem Cannabiskonsum als unzutreffend darstellen

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 530/02 vom 17.09.2002

Die verkehrsrechtlichen Spezialvorschriften sind auch dann anwendbar, wenn die Fahrerlaubnis (auf Grund einer Täuschungshandlung) rechtswidrig erteilt wurde und deshalb wieder entzogen werden soll.

(noch nicht rechtskräftig)

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 20 Qs 61/02 vom 19.08.2002

Zur erforderlichen Qualifikation zum Durchführen von Nachschulungskursen zum Verkürzen der Sperrfrist nach § 69 a Abs. 7 StGB.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 1873/02 vom 23.07.2002

Ein die Fahreignung ausschließender Alkoholmissbrauch liegt vor, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis das Führen eines Kraftfahrzeugs und einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher trennen kann, ohne alkoholabhängig zu sein. Ist eine einem medizinisch-psychologischen Gutachten zur Feststellung der Fahreignung keine Erörterung der Angaben des Fahrerlaubnisinhabers zu seinem Trinkverhalten erfolgt, sondern sind stattdessen ausschließlich die Gründe für eine fehlende Alkoholabstinenz erfragt worden, so kann diese Begutachtung dann keinen Aufschluss über die Fahreignung erbringen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber weder im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr alkoholauffällig geworden ist, noch sonst Anhaltspunkte für einen unkontrollierten Alkoholkonsum bestehen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 12 K 436/02 vom 25.03.2002

Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens kann bei einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr auch von einem Ersttäter verlangt werden, der als Radfahrer im Straßenverkehr auffällig geworden ist (st Rspr). Weigert sich der Fahrerlaubnisinhaber, ein für ihn nachteiliges medizinisch-psychologisches Gutachten der Fahrerlaubnisbehörde fristgerecht vorzulegen, so darf die Fahrerlaubnisbehörde auf die Nichteignung schließen und braucht nicht abzuwarten, ob der Betreffende in nächster Zeit ein für ihn günstigeres medizinisch-psychologisches Gutachten einer anderen Untersuchungsstelle vorlegen kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 OA 3824/01 vom 15.01.2002

Die Einholung eines Privatgutachtens durch einen Beteiligten ist auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als notwendig und damit erstattungsfähig anzuerkennen, wenn der Beteiligte mangels genügender eigener Sachkunde tragende Behauptungen nur mit sachverständiger Hilfe darlegen kann, die Prozesssituation das Gutachten herausfordert und dessen Inhalt auf die Verfahrensförderung zugeschnitten ist (in Anlehnung an BVerwG, Beschl. v. 11.4.2001 - 9 KSt 2.01-). Werden die Aussagen des Gutachtens vom Gegner substantiiert in Frage gestellt, kann es ebenfalls als notwendig anerkannt werden, den Gutachter ergänzend zu befragen und die daraus entstehenden Kosten der unterlegenen Partei aufzuerlegen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 251/01 vom 12.12.2001

Eine erneute Alkoholfahrt im Bußgeldbereich rechtfertigt die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung, wenn die Fahreignung bereits einmal wegen der Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss entzogen war.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 4852/99 vom 05.12.2001

Für die Festsetzung von Stellplätzen als Nebenanlagen nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB muss der durch Hauptanlagen ausgelöste Bedarf an Stellplätzen, wenn nicht grundstücksbezogen so jedenfalls auf das Plangebiet bezogen, ermittelt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 141/01 vom 23.10.2001

1. Zur immissionsschutzrechtlichen Beurteilung von Luftverunreinigungen aus dem Betrieb eines Backhauses mit einem holzbefeuerten Backofen.

2. Bei der Beurteilung, ob Immissionen zu Gesundheitsgefahren führen können, sind im Rahmen der Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles auch dem - hypothetisch -  Betroffenen zumutbare einfache Schutzvorkehrungen zu berücksichtigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 777/01 vom 27.09.2001

1. Für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan fehlt das Rechtsschutzbedürfnis nicht stets schon dann, wenn das Plangebiet zwischenzeitlich so weit bebaut worden ist, dass die Restflächen, deretwegen das Normenkontrollverfahren geführt wird, nunmehr dem Innenbereich zugehören. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Gemeinde objektiv die Pflicht zur Neuplanung dieser Restflächen trifft und nicht sicher auszuschließen ist, dass sie dieser Pflicht auch genügen wird.

2. Will die Gemeinde ein allgemeines Wohngebiet an eine stark befahrene Straße heranführen, muss sie den davon ausgehenden Verkehrslärm zutreffend ermitteln. Sie darf den Schutzanspruch, den nicht nur die überbaubaren, sondern auch die sonstigen Flächen der künftigen Baugrundstücke haben, nicht mit der Begründung mindern, es gebe in ihrem Gebiet andere Bereiche, in denen Grundstücke mindestens ebenso starken Verkehrslärmbeeinträchtigungen ausgesetzt sind.

3. Zur Lösung des Konflikts zwischen vorhandenem Verkehrslärm und hinzutretender allgemeiner Wohnbebauung wird die Gemeinde in der Regel auf die Orientierungswerte der DIN 18005 zurückzugreifen haben. Eine Anwendung der 16. BImSchV ist im Regelfall nicht möglich. Das gilt jedenfalls dann, wenn die künftigen Baugrundstücke Lärmeinwirkungen ausgesetzt sein werden, welche sogar noch jenseits der Grenzwerte liegen, die § 2 der 16. BImSchV festsetzt, und besondere städtebauliche Gründe für eine derartige Belastung der (künftigen) Baugrundstücke nicht ersichtlich sind.

4. Ein Bebauungsplan ist nicht mehr nur teilunwirksam, wenn die bislang unbebauten Flächen eine Bebauung aufnehmen soll(t)en, welche Verkehrslärm von den bereits bebauten rückwärtigen Planflächen abschirmen sollte.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 2497/99 vom 27.09.2001

Alkoholmissbrauch kann auch bei hohem Alkoholkonsum ohne Verkehrsteilnahme vorliegen, wenn weitere Umstände hinzu kommen. Dies ist der Fall, wenn der Betroffene in hohem Maße alkoholgewöhnt ist und die Aufarbeitung seiner Alkoholproblematik verweigert.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 551/00 vom 11.07.2001

Die Beschränkung einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt) auf die Klassen B und BE (neu) mit geringerer Berechtigung wegen eines mehrere Jahre zurückliegenden Anfallleidens ist nur gerechtfertigt, wenn auf Grund einer medizinischen Erhebung über den Gesundheitszustand nicht mehr von einer unverändert günstigen Entwicklung ausgegangen werden kann.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 6 K 386/01 vom 26.06.2001

CDT (Carbohydrat Deficientes Transferrin) als Alkoholmissbrauchsmarker ist derzeit der wohl beste Marker für einen höheren und andauernden Alkoholkonsum.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 1850/00 vom 25.06.2001

1. Dem Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG kommt als Element geordneter städtebaulicher Entwicklung insbesondere bei einer Neuplanung auf bisher unbebauten Flächen besondere Bedeutung zu.

2. Eine prognostizierte Überschreitung der Orientierungswerte der DIN 18005 für Wohngebiete um 5 dB(A) macht es erforderlich, dass die Gemeinde alle Möglichkeiten des aktiven und passiven Lärmschutzes auslotet. Allein die Kennzeichnung des Wohngebietes als "lärmvorbelastet" reicht zur ordnungsgemäßen Abwägung nicht aus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 970/99 vom 05.04.2001

Zur Frage, ob der Betrieb der Waschanlage und des Verkaufsshop in einer Tankstelle mittlerer Größe in einem zum Mischgebiet entwickelten früheren allgemeinen Wohngebiet zulässig ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 679/00 vom 15.03.2001

Eine Gemeinde kann den Konflikt zwischen einer vorhandenen Tischlerei und der geplanten allgemeinen Wohnbebauung auch dadurch lösen, dass sie für das Tischlereigrundstück allgemeines Wohngebiet festsetzt und durch einen Lärmschutzwall die Immissionen auf ein der Wohnbevölkerung erträgliches Maß reduziert.


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