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türkisches Konsulat

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BauGB, BauNVO
Schlagworte:	diplomatische Einrichtung, türkisches Konsulat, terroristische Anschläge, Gebot der Rücksichtnahme, städtebaulich bedeutsame Gründe, unzumutbare Störungen, Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung
Stichwort:	türkisches Konsulat
Leitsatz:	Die möglichen Gefahren für die Nachbarschaft einer diplomatischen Einrichtung durch terroristische Anschläge sind städtebaulich bedeutsame Auswirkungen, die bei der Beurteilung, ob ein Vorhaben das Rücksichtnahmegebot (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO) verletzt, zu berücksichtigen sind. Auch wenn bei Erteilung der Baugenehmigung für eine diplomatische Einrichtung die Gefahr von Anschlägen als unwahrscheinlich einzuschätzen ist, muss sich die Baugenehmigungsbehörde vergewissern, dass bei einer geänderten Einschätzung der Sicherheitslage die dann zu erwartenden Gefahren für die Einrichtung und ihre Umgebung unter Wahrung des Rücksichtnahmegebots durch zusätzliche Maßnahmen beherrscht werden können.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 1.06

Rechtsgebiete:	BauGB, BauNVO, LBO
Schlagworte:	Nutzungsänderung, türkisches Konsulat, Terroranschläge, Nachbarschutz
Stichwort:	türkisches Konsulat
Leitsatz:	Gegen eine Baugenehmigung zur Nutzung eines Gebäudes als türkisches Konsulat kann ein Nachbar weder planungsrechtlich im Rahmen der erteilten Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB und des Rücksichtnahmegebots nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO noch bauordnungsrechtlich über § 3 Abs. 1 Satz 1 LBO erfolgreich einwenden, dass die Gefahr terroristischer Anschläge bestehe.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 5 S 1263/04