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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTürkische Staatsangehörigkeit 

Türkische Staatsangehörigkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Türkische Staatsangehörigkeit“.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 4026/06 vom 02.08.2006

1. Ein Ausweisungsgrund wegen eines Rechtsverstoßes gegen § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG) setzt voraus, dass die zielgerichtete Absicht des Ausländers zur Beschaffung von Urkunden, bzw. Aufenthaltsgenehmigungen oder Duldungen bei dem Machen oder Benutzen unrichtiger oder unvollständiger Angaben nach außen sichtbar zu Tage tritt (subjektiver Tatbestand).2. Es entspricht der Zielsetzung des Gesetzgebers, dass eine auf der Grundlage der Bleiberechtsregelung 1990 (Rd.Erl. des Nds. MI vom 19.10.1990) nach den §§ 32 Abs. 1 und 99 Abs. 1 Satz 1 AuslG fortgeltende und zu verlängernde Aufenthaltsbefugnis nach dem In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes als Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG verlängert wird.3. Ist die Verlängerung vor dem 1. Januar 2005 beantragt, vor Außer-Kraft-Treten des Verlängerungserlasses des Nds. MI vom 16. August 2001 (45.31-12230/1-1(§32)) aber nicht mehr bestandskräftig beschieden worden, kann eine rückwirkende Anwendung der Verlängerungsvorschriften des Erlasses vom 16. August 2001 beansprucht werden.4. Kurden aus dem Libanon, die 1994 aufgrund des Dekrets Nr. 5247 die libanesische Staatsangehörigkeit erworben haben, konnten seit jenem Zeitpunkt die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbefugnis nach Maßgabe des Erlasses des Nds. MI vom 16. August 2001 beanspruchen, weil sie als libanesische Staatsangehörige die (Erst-) Erteilungsvoraussetzungen der Bleiberechtsregelung 1990 erfüllten.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 8489/05 vom 25.04.2006

Ausländische Studenten haben einen Anspruch auf Bewilligung von Ausbildungsförderung, wenn aufgrund der Erwerbstätigkeit eines Elternteils eine Steuerpflicht grundsätzlich besteht und der Erwerbstätige in der Lage ist, sich und seine Familie selbst zu ernähren, ohne auf öffentliche Mittel angewiesen zu sein. Ob tatsächlich Lohnsteuer gezahlt wird, ist unerheblich.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 A 225/05 vom 17.03.2005

Es ist nicht die Aufgabe des Gerichts, dem Kläger durch seine Terminsbestimmung die Möglichkeit zu eröffnen, bislang versäumte oder unzureichende Mitwirkungen nachzuholen, und ohne Not Aufklärungen zu begleiten, die im Verwaltungsverfahren stattzufinden haben. Dies gilt in ausländerrechtlichen Streitigkeiten jedenfalls dann, wenn - wie hier - selbst infolge einer absehbar negativen Entscheidung unmittelbar keine Aufenthaltsbeendigung droht, sondern die Klage der Statusverbesserung und der Erlangung eines bestimmten Ausweispapiers dient.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 PA 345/04 vom 17.02.2005

Zu den Voraussetzungen, unter denen sich ein Yezide bei dem türkischen Generalkonsulat um die Ausstellung eines Passes bemühen muss, bevor er von deutschen Behörden eine Reisedokument (früher: Fremdenpass; seit 1.1.2005: Reiseausweis für Ausländer) erhalten kann.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2565/03 vom 29.11.2004

Ein Kurde aus Syrien kann in der Regel seinen Vortrag, er sei lediglich im Ausländerregister registriert und unterliege deshalb einem Wiedereinreiseverbot, durch Vorlage eines echten im Zeitpunkt der Einreise aktuellen Auszuges aus dem erwähnten Register beweisen.

Die Sozialhilfebedürftigkeit steht der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis ausnahmsweise nicht entgegen, wenn die Ausländerbehörde unzutreffend von einer ungeklärten Identität ausgeht und die Bundesagentur für Arbeit deshalb die Erteilung einer Arbeitsgenehmigung ablehnt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1553/03 vom 01.11.2004

Zu den Voraussetzungen für die Annahme, aus Syrien stammende Kurden seien dort ungegistrierte Ausländer (sog. Maktumiin), die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können.

Hat das Verwaltungsgericht im Asylrechtsstreit angenommen, dass diese Voraussetzungen gegeben sind und deshalb die Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes aufgehoben, das Asylbegehren im Übrigen aber als gegenstandslos erachtet, bindet dies die Ausländerbehörde im Verfahren um die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nicht nach §§ 4, 42 AsylVfG.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 4960/02 vom 08.09.2004

Zu den Mitwirkungsobliegenheiten hinsichtlich der Klärung von Identität, Status und Staatsangehörigkeit von Kurden aus Syrien bei der Erlangung von Aufenthaltsbefugnissen und Reiseausweisen für Staatenlose.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 6129/96 vom 22.06.2004

Zur Präklusion im Asylprozess im Falle einer nachträglich geltend gemachten anderweitigen Staatsangehörigkeit des Asylsuchenden.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 599/03 vom 11.11.2003

Von dem Grundsatz, dass eine bei Anklageerhebung noch nicht erledigte Haftbeschwerde in einen Haftprüfungsantrag umzudeuten ist, gilt dann eine Ausnahme, wenn die Anklage gerade zu der Strafkammer erhoben wird, die kurz zuvor eine Haftentscheidung in dieser Sache getroffen hat.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 204/01 vom 18.09.2003

Nach dem Grundsatz der Subsidiarität sowohl des Asylgrundrechts als auch des Schutzes nach §§ 51, 53 AuslG ist ein Asylbewerber auf den Schutz des Staates seiner Staatsangehörigkeit zu verweisen, wenn dieser nicht zugleich Verfolgerstaat ist; nicht erheblich ist, ob ein anderer Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Asylbewerber ebenfalls besitzt, schutzbereit und -fähig ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3718/00 vom 21.07.2003

1. Die Ausländerbehörde trägt im Rahmen von § 30 Abs. 4 AuslG die materielle Beweislast dafür, dass und gegebenenfalls welche konkreten und nicht von vornherein aussichtslosen Handlungen der Ausländer zur Beseitigung des Abschiebungshindernisses gegenwärtig noch unternehmen kann.

2. Zu den bei der Entscheidung nach § 30 Abs. 4 AuslG anzustellenden Ermessenserwägungen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 192/03 vom 03.04.2003

Kurdische Volkszugehörige aus Syrien mit ungeklärter Staatsangehörigkeit, die vom syrischen Staat keine Einreiseerlaubnis erhalten und somit weder freiwillig in ihre Heimat zurückkehren noch nach dort abgeschoben werden können, haben weder Anspruch auf Asyl noch auf die Festellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 3145/02 vom 15.01.2003

1. § 85 AuslG (AuslG 1990) nF gibt auch minderjährigen Kindern einen eigenständigen, elternunabhängigen Anspruch auf Einbürgerung.

§ 87 Abs 1 Satz 2 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) nF gilt über seinen klaren Wortlaut hinaus nicht auch für den Fall, dass ein Ausländer aus Altersgründen seine ausländische Staatsangehörigkeit noch nicht aufgeben kann.

Die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung kommt nicht in Betracht, wenn der Einbürgerungsbewerber nach dem Staatsangehörigkeitsrecht des ausländischen Staates bei Vorlage der Einbürgerungszusicherung gegenüber den Behörden seines Heimatstaates die Aufgabe seiner bisherigen Staatsangehörigkeit in absehbarer Zeit überhaupt nicht erreichen kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 49/02 vom 14.01.2003

1. Zum Asylbegehren eines aus Syrien stammenden Kurden, dessen Staatsangehörigkeit ungeklärt ist und der erstmals im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltend gemacht hat, türkischer Staatsangehöriger zu sein

2. Zu der Frage, ob und in welchem Umfang das Verwaltungsgericht Ermittlungen durchführen muss, um eine geltend gemachte Staatsangehörigkeit zu kären:

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 7632/94 vom 26.11.2002

Zu der Frage, welche Bedeutung der Ausbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Wehrdienstentziehung in einem Verfahren auf Gewährung von Asyl gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG und Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG bzw. § 53 AuslG zukommt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 PA 284/02 vom 27.08.2002

Eine Duldung vermittelt keinen rechtmäßigen Aufenthalt iSd Art. 28 Satz 1 StlÜbk. Die Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose nach Art. 28 Satz 2 StlÜbk kann ermessensfehlerfrei mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Antragsteller es versäumt hat, einen möglichen und nicht von vornherein aussichtslosen Antrag auf Wiedererwerb der früheren Staatsangehörigkeit zu stellen (hier nach Art. 8 und 11 des türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 260/01 vom 09.04.2002

1. Zur Bedeutung von Verfolgungshandlung gegenüber Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit des Verfolgerstaates besitzen und nicht dorthin zurückkehren können.

2. Zur Bedeutung der nachträglich ohne Nachweis aufgestellten Behauptung, die Staatsangehörigkeit eines anderen Verfolgerstaates aufgrund einer Abstammung von dort gelebt habenden Vorfahren zu besitzen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 141/00 vom 08.03.2002

1. Ein Wiedereinreiseverbot für Staatenlose oder nicht als Staatsangehörige registrierte Kurden aus Syrien macht ein Asyl- und Abschiebungsschutzbegehren gegenstandslos.

2. Einer erstmals im gerichtlichen Verfahren behaupteten anderweitigen (türkischen) Staatsangehörigkeit ist unter dem Gesichtspunkt einer (auch) in diesem Land drohenden politischen Verfolgung nur dann nachzugehen, wenn mit geeigneten Urkunden ein Zugangsrecht zu diesem Staatsgebiet und damit die Möglichkeit einer realen Gefährdung dargetan worden ist.

3. Für die rechtliche Beurteilung des in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Zielstaats ist es grundsätzlich unerheblich, ob der Ausländer dessen Staatsangehörigkeit besitzt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 2455/01 vom 19.02.2002

Es liegt auch unter Berücksichtigung von Art 6 Abs 1 GG kein Regelfall vor, wenn ein Ausländer nach seiner Abschiebung wiederholt illegal ins Bundesgebiet einreist und in diesem Zusammenhang erneute Straftaten begeht.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 1914/01 vom 19.02.2002

1. Eine Befristung der Wirkungen der Abschiebung auf zwei Jahre ist dann ermessensfehlerhaft, wenn eine familiäre Lebensgemeinschaft mit deutschen Staatsangehörigen (Frau und Kind) besteht und sowohl die Ehefrau als auch das zwei Monate alte Kleinkind aufgrund körperlicher bzw. psychischer Erkrankung besonders auf die Hilfe des Ausländers angewiesen sind.

2. Der Zweck der Sperrwirkung einer Abschiebung deckt sich nicht mit dem Zweck einer Ausweisung. Der Ausländer soll vom Bundesgebiet ferngehalten werden, weil er Anlass für Vollstreckungsmaßnahmen gegeben hat und die Besorgnis besteht, dass dies bei einem künftigen Aufenthalt im Bundesgebiet erneut der Fall sein könnte. Daran hat sich die Entscheidung über die Dauer der Sperrwirkung der Abschiebung zu orientieren (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Urt v 24.06.1998, InfAuslR 1998, 433); insoweit kann von entscheidender Bedeutung sein, dass der Ausländer nach erfolgter Abschiebung eine eheliche und familiäre Lebensgemeinschaft mit deutschen Staatsangehörigen (Frau und Kind) begründet hat und wirtschaftlich integriert ist.

3. Einem Ausländer kann im Wege einer Ermessensreduktion auf null eine Befristung der Wirkungen seiner Abschiebung mit sofortiger Wirkung zustehen, wenn ihm eine auch nur vorübergehende Trennung von seiner Ehefrau und seinem Kind unzumutbar ist. Dies ist dann der Fall, wenn sowohl die Ehefrau als auch das Kind aufgrund psychischer Not bzw Krankheit besonders auf die ständige Betreuung durch den Ausländer angewiesen sind (hier im Einzelfall bejaht).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 373/00 vom 08.08.2000

Ausländerrechtliche Auflage und vorübergehende Zuweisung in Gemeinschaftsunterkunft zur Identitätsfeststellung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 275/00 vom 15.05.2000

Rücknahme der Aufenthaltsbefugnis und des Reiseausweises für Staatenlose wegen Identitätstäuschung. Unzulässigkeit eines vorläufigen Rechtsschutzantrags nach § 80 VwGO nach Ablauf der Gültigkeitsdauer.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1419/97 vom 26.11.1998

1. Ein bei besonderem Ausweisungsschutz zur Regelausweisung nach § 47 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) führender Istausweisungstatbestand nach § 47 Abs 1 Nr 3 AuslG aF (jetzt § 47 Abs 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990)) liegt auch dann vor, wenn die Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz vom Strafrichter wegen Bewährungsbruchs rechtskräftig widerrufen worden ist und die Strafe deshalb vollstreckt wird (aA Bay VGH, Beschluß vom 17.9.1996 - 10 CS 96.2439 -, InfAuslR 1997, 29).

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 6/98 vom 01.07.1998

1. Ein Verstoß gegen § 16 Abs. 2 und 3 BeurkG macht die Beurkundung nicht unwirksam, wenn der Notar die Feststellung mangelnder Sprachkunde eines Beteiligten in der Niederschrift unterläßt.

2. Sieht der Bebauungsplan für ein gekauftes Grundstück eine öffentliche Verkehrsfläche als Fußgängerbereich und die Errichtung einer Gemeinschaftstiefgarage vor, so handelt es sich um Rechtsmängel; damit ist der Weg zu einer Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB nicht durch kaufrechtliche Gewährleistungsvorschriften versperrt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1666/90 vom 31.03.1992

1. Art 10 Abs 1 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei, wonach die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft den türkischen Arbeitnehmern, die ihrem regulären Arbeitsmarkt angehören, eine Regelung einräumen, die gegenüber den Arbeitnehmern aus der Gemeinschaft hinsichtlich des Arbeitsentgeltes und der sonstigen Arbeitsbedingungen jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit ausschließt, gilt nicht unmittelbar, sondern bedarf der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

2. Aus Art 16 der Europäischen Sozialcharta - ESC - folgt kein unmittelbarer Anspruch der Staatsangehörigen der Signatarstaaten der Charta auf Gewährung von Sozial- und Familienleistungen.

3. Es ist mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar, wenn Staatsangehörige eines Staates, der Art 16 der Europäischen Sozialcharta als für sich bindend anerkannt hat, vom Bezug des Landeserziehungsgeldes ausgeschlossen werden.


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