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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTürkische Staatsangehörigkeit 

Türkische Staatsangehörigkeit

Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1897/09 vom 10.09.2010

Hat sich die Ausländerbehörde mit Rücksicht auf die frühere tatsächliche Unmöglichkeit der Rückkehr von Personen, die im syrischen Ausländerregister erfasst sind, durch einen gerichtlichen Vergleich verpflichtet, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen, kann sie nach Inkrafttreten des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens eine Vollstreckungsgegenklage erheben.Die Ausreise ist im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG nur dann tatsächlich unmöglich, wenn bei prognostischer Betrachtung feststeht, dass der Ausländer in einem überschaubaren Zeitraum von etwa sechs Monaten nicht ausreisen kann. Ist dies dagegen offen, darf eine Aufenthaltserlaubnis nach der genannten Vorschrifte nicht erteilt werden.Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass auch eine im syrischen Ausländerregister erfasste Person nach dem Inkrafftreten des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens in ihr Heimatland zurückkehren kann. Dies gilt allerdings nur solange als die syrischen Stellen eine Rückübernahme nicht abschließend ablehnen oder das Rückübernahmegesuch ohne zureichenden Grund zwei Jahre nicht beantwortet wird (im Anschluss an Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2010 - 2 LA 278/09 - juris). Aus Art. 31 StlÜbK kann kein Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis abgeleitet werden, wenn dem Staatenlosen eine Rückkehr in das Land seines früheren gewöhnlichen Aufenthalts wieder möglich ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 784/07 vom 20.09.2010

§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG ermöglicht die Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit auch in den Fällen, in denen ein Ausscheiden aus der Heimatstaatsangehörigkeit wegen der Minderjährigkeit des Einbürgerungsbewerbers (noch) nicht möglich ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 1412/09 vom 18.08.2010

Die geklärte Identität ist kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 10 Abs. 1 StAG 2005.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 2607/07 vom 18.08.2010

Die Entscheidung über die Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung gemäß § 25 Abs. 2 StAG erfolgt nach Ermessen.

Eine Genehmigung mit Nebenbestimmungen kann in Betracht kommen, wenn der Antragsteller die ausländische Staatsangehörigkeit nicht dauerhaft, sondern nur für einen begrenzten Zeitraum erwerben möchte, etwa um Nachteile zu beseitigen, die für sich genommen die Erheblichkeitsschwelle nach § 12 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Nr. 5 StAG nicht erreichen, aber gleichwohl nicht belanglos sind.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 265/08.F vom 28.07.2010

1. Zur örtlichen Zuständigkeit einer Ausländerbehörde für die Ausweisung eines inhaftierten Ausländers.2. Zur unverhältnismäßig gewordenen zwingenden Ausweisung eines Ausländers gemäß § 52 Nr. 1 AufenthG nach positiver Bewährungsprognose3. Zur Unverhältnismä0igkeit einer unbefristeten Ausweisung eines Ausländers4. Zur ausweisungsrechtlich unbeachtlichen Verurteilung eines türkischen Staatsangehörigen in Abwesenheit durch ein türkisches Strafgericht

BFH – Urteil, III R 6/08 vom 15.07.2010

Eltern türkischer Abstammung, welche die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, steht nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG für ihre in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG zu. Ein Anspruch in Höhe des einkommensteuerrechtlichen Kindergeldes ergibt sich auch nicht aus dem Assoziierungsabkommen EWG/Türkei und den Assoziationsratsbeschlüssen Nr. 1/80 und Nr. 3/80 sowie aus dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit unter Ausschluss der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 278/09 vom 08.07.2010

Der Ausschlusstatbestand des § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alternative 1 AufenthG der vorsätzlichen Täuschung der Ausländerbehörde durch den Ausländer über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände stellt allein auf das unredliche Verhalten in der Vergangenheit ab, ohne dass es einer Kausalität zwischen Täuschung und Unterlassung oder Verzögerung der Aufenthaltsbeendigung bedarf.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 13 A 195/08 vom 07.06.2010

Eine Zustellung beinhaltet auch immer eine Bekanntgabe. Erfolgt eine - nicht vorgeschriebene - Zustellung sowohl an den Anwalt als auch an den Kläger selbst, so setzt ggf. die zuerst erfolgte Bekanntgabe an den Kläger die Rechtsmittelfrist in Lauf.Auffällige Vornamen-Ähnlichkeiten in den türkischen Personenstandsregistern bei einer angeblich aus dem Libanon stammenden Familie lassen Rückschlüsse auf die eigentliche Identität der Familienmitglieder zu.

VG-HANNOVER – Beschluss, 2 B 2111/10 vom 31.05.2010

Eine generelle Gefährdung yezidischer Kurden allein wegen illegaler Ausreise und langen Auslandsaufenthalts ist weiterhin zu verneinen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 30/10 vom 18.03.2010

Zur Behandelbarkeit einer HIV-Erkrankung in der Türkei und zur Übernahme von Kosten für die Behandlung und Medikamente über die Yesil Kart ("Grüne Karte") bzw. ab 1.10.2010 durch die gesetzliche Krankenversicherung in der Türkei.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 2399/08 vom 19.01.2010

Ansprüche nach Art. 6 oder Art. 7 ARB 1/80 erlöschen mit dem Erwerb der deutschen und dem Verlust der türkischen Staatsangehörigkeit. Sie leben auch mit dem Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit nicht wieder auf.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 56/09 vom 20.10.2009

1. Zum Ausweisungsgrund des § 55 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt AufenthG bei einem in Deutschland aufgewachsenen Ausländer.2. Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung in § 104a Abs. 1 und 2 AufenthG.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 971/09.DA vom 12.10.2009

1. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG setzt ein unbestrittenes, gesichertes Aufenthaltsrecht voraus. Die Zeit des Besitzes einer fiktiven Aufenthaltserlaubnis nach § 81 Abs. 4 AufenthG ist nicht anzurechnen, sofern der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels abgelehnt wird.

2. Ein türkischer Staatsangehöriger kann aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 10 ARB 1/80 in Verbindung mit der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 keine aufenthaltsrechtliche Position ableiten, wenn er nach der damals geltenden AEVO lediglich Anspruch auf eine befristete Arbeitserlaubnis hatte und diese bereits abgelaufen wäre.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2669/08 vom 28.09.2009

Auch wenn die Identität eines Ausländers nicht geklärt ist und er die Passpflicht nicht erfüllt, kann gem. § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach Ermessen erteilt werden (hier: Einzelfall einer Ermessensreduzierung auf Null bei 22-jähriger hier geborener Ausländerin). Einem volljährigen Ausländer kann die Täuschung über die Identität und Staatsangehörigkeit durch die Eltern nicht zugerechnet werden. Ihn treffen allerdings eigene Mitwirkungspflichten, insbesondere muss er gegenüber seinen Eltern den sich aus § 1618a BGB ergebenden Anspruch auf Beistand ggf. auch gerichtlich geltend machen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3612/09 vom 21.09.2009

Einbürgerung einer 14 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit, da der türkische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2223 vom 26.06.2009

1. Eine Wahlprüfungsbeschwerde wird mit der Auflösung des Landtages gegenstandslos. Ab der Auflösung kann eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs über eine Wahlprüfungsbeschwerde keine Auswirkungen auf die Zusammensetzung des nicht mehr existierenden Landtages haben.2. Die Frage, ob der Staatsgerichtshof befugt ist, die im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde erhobenen Rügen auch nach der Auflösung des Landtages oder nach Ablauf einer Legislaturperiode zu prüfen, wird offen gelassen. Diese Frage stellt sich erst dann, wenn ein öffentliches Interesse an einer Sachentscheidung besteht.3. Ein öffentliches Interesse an einer Sachentscheidung besteht jedenfalls dann nicht, wenn eine Wahlprüfungsbeschwerde von Anfang an wegen nicht ordnungsgemäßer Begründung i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 StGHG unzulässig war oder wenn sich die vom Antragsteller aufgeworfenen Fragen durch eine spätere Entwicklung (hier: Verbot des Einsatzes von Wahlcomputern bei der Landtagswahl vom 18. Januar 2009) nicht mehr in der gleichen Weise stellen wie zum Zeitpunkt der von ihm angegriffenen Wahl.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1907/07 vom 25.02.2009

Der Einbürgerung des Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG entgegen, wenn ein Anspruch auf Leistungen nch dem SGB II besteht und Wohngeld bezogen wird (wie VG Oldenburg, Urteil vom 12. Dezember 2001 - 11 A 4238/00 - Nds. Rpfl. 2002, 155).Ein Härtefall im Sinne des § 8 Abs. 2 StAG ist nur dann anzunehmen, wenn die Unbilligkeit der Verweigerung der Einbürgerung besonders ins Auge fällt. Allein, dass eine Sozialleistungsbedürftigkeit unverschuldet ist, ist hierfür nicht ausreichend.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 E 223/07 (3) vom 10.11.2008

1. Die materielle Beweislast (Feststellungslast) für das Bestehen eines wirtschaftli-chen oder vermögensrechtlichen Nachteils i. S. von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG trägt regelmäßig der Einbürgerungsbewerber.

2. Wirtschaftliche oder vermögensrechtliche Nachteile i. S. von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG sind nur solche, die der Einbürgerungsbewerber nicht in schuldhafter Weise zu vertreten hat.

3. Ein türkischer Staatsangehöriger, der während des laufenden Einbürgerungs-verfahrens durch freiwillige Einmalzahlung in die türkische Rentenversicherung einen Anspruch auf Altersrente erwirbt, deren Auszahlung u. a. den Besitz der tür-kischen Staatsangehörigkeit voraussetzt, erleidet keinen wirtschaftlichen oder vermögensrechtlichen Nachteil i. S. von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG, denn er hat diese "Notlage" schuldhaft herbeigeführt. Er kann hieraus keinen Anspruch auf Hinnahme der Mehrstaatigkeit ableiten.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 5 K 2161/07 vom 17.06.2008

1. Zu den zeitlichen Grenzen der Rechtskraft eines Urteils, mit dem die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet wurde, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG für einen türkischen Staatsangehörigen vorliegen, weil dieser sich im Bundesgebiet in herausgehobener Weise für die PKK betätigt habe.

2. Im Vergleich zum Herbst 2000 haben sich die maßgeblichen allgemeinen Verhältnisse für die Beurteilung der Frage, ob türkische Staatsangehörige wegen exilpolitisch hervorgehobener Aktivität für die PKK bei ihrer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerhebliche Nachteile hinnehmen müssen, nicht hinreichend geändert.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 2548/07 vom 11.06.2008

Die Ausländerbehörde trägt die materielle Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 48 LVwVfG. Führt die rückwirkende Rücknahme von Aufenthaltstiteln der ausländischen Eltern zum rückwirkenden Wegfall der nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG durch Geburt erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes, ist es ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde nicht prüft, ob eine Rücknahme mit Wirkung ex-nunc genügt hätte.

AG-BIEDENKOPF – Beschluss, 41 Ds 4 Js 16319/07 vom 29.05.2008

1. Art. 4 Abs. 3 GG gilt ohne Einschränkung für jeden, der zum Kriegsdienst mit der Waffe herangezogen werden kann. Der Geltungsbereich der Vorschrift ist weder auf die Personen, die in der Bundesrepublik nach dem Wehrpflichtgesetz wehrpflichtig sind, noch auf die Verweigerung des Dienstes mit der Waffe in den deutschen Streitkräften beschränkt.

2. Einem staatenlosen Kriegsdienstverweigerer ist die Erfüllung seiner Pass- und Ausweispflicht unzumutbar, wenn er dieser nur dann entsprechen kann, wenn er u. a. dem Verlangen seines ursprünglichen Heimatstaates nachkommt, den Wehrdienst ab-zuleisten.

LG-DORTMUND – Urteil, 11 S 166/07 vom 24.01.2008

1. Bei der Beurteilung eines anerkennenswerten Informationsinteresses eines ausländischen Mieters, der in seinem Heimatstaat einer sprachlichen wie kulturell eigenständigen Minderheit angehört, ist grundsätzlich nicht auf die Mehrheits - oder Amtssprache des Herkunftsstaates abzustellen.

2. Die bloße Behauptung, ein kurdischsprachiger Sender stehe der PKK oder ihren Nachfolgeorganisationen nahe und bewege sich am Rande der Verfassungswidrigkeit, steht der Zustimmungspflicht des Vermieters nicht entgegen.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1851/06 vom 05.12.2007

Der Besitz von Publikationen und Symbolen des verbotenen "Kalifatsstaat" sowie das mindestens dreijährige Verkehren in einer ebenfalls verbotenen Teilorganisation begründen den konkreten Verdacht einer Unterstützung i.S.d. § 11 Satz 1 Abs. 2 StAG.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 65/07 vom 22.10.2007

1. Der Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Artikel 17 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 EGBGB steht auch eine sehr lange Trennungszeit der Ehegatten nicht entgegen, wenn der Ausgleichsberechtigte in einem erheblichen Zeitraum noch minderjährige gemeinsame Kinder betreut und versorgt hat.

2. Eine nicht anerkennungsfähige ausländische Ehescheidung ist nicht geeignet, die Ehezeit des Versorgungsausgleichs im Sinne des § 1587 Abs. 2 BGB zu modifizieren. Maßgeblich ist die gesetzliche Ehezeit, deren Ende sich aus der Zustellung des Scheidungsantrags im inländischen Scheidungsverfahren ergibt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3636/06 vom 17.10.2007

Ein Aktivist der PKK, der eine sog. Loyalitätserklärung (§ 85 Abs. 1 Nr. 1 AuslG = § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG) abgibt, ohne seine Tätigkeit für die PKK offen zu legen, täuscht regelmäßig arglistig über das Vorliegen der Einbürgerungsvoraussetzungen. Die Einbürgerung kann in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zurückgenommen werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 858/07 vom 12.07.2007

1. Türkische Staatsangehörige, die die durch Einbürgerung erworbene deutsche Staatsangehörigkeit durch Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit nach § 25 StAG verloren haben, können sich auf § 38 Abs. 5 AufenthG nur dann berufen, wenn deutsche Stellen nach Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit einen neuen Vertrauenstatbestand geschaffen haben, in dem sie die türkischen Staatsangehörigen nach summarischer Prüfung der Staatsangehörigkeit als Deutsche behandelt haben.

2. Türkische Staatsangehörige, die den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit zunächst verschwiegen haben und deshalb von deutschen Stellen weiterhin als Deutsche behandelt wurden, haben die Gründe für die (irrtümliche) Behandlung als Deutsche zu vertreten.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AY 80/06 vom 19.06.2007

1. Der Begriff des "Familienangehörigen" im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG erfasst nur den Ehegatten (Lebensgefährten) und die minderjährigen Kinder des Leistungsberechtigten, dagegen nicht volljährige Kinder oder sonstige Verwandte oder Verschwägerte.2. Zur Frage eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung im Bereich des AsylbLG; hier: Verneinung der Absicht, eine Regelung mit Dauerwirkung zu treffen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4105/04 vom 05.03.2007

1. Keine Rechtskraftwirkung von Urteilsgründen zu Lasten des Obsiegenden

2. Fehlen einer Rechtsgrundlage für nicht zeitnahe Rücknahme einer Einbürgerung (BVerfG, Urt. v. 24.5.2006, NVwZ 2006, 807 = InfAuslR 2006, 335) nach mehr als fünf Jahren

3. Ermessenserwägungen bei Täuschung über die Bereitschaft, die bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben, insbesondere - Zeitablauf, Bedeutung für private und öffentliche Interessen- erneute Entlassung aus der wieder angenommenen Staatsangehörigkeit- erneute Verwirklichung der Einbürgerungsvoraussetzungen seit der Einbürgerung

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2234/05 vom 20.11.2006

Einem aus Syrien stammenden Kurden, der nachgewiesen hat, kein syrischer Staatsangehöriger zu sein, ist es regelmäßig nicht möglich nachzuweisen, dass er nicht eine andere in Betracht kommende Staatsangehörigkeit (zumeist die türkische oder irakische) besitzt. Anders verhält es sich nur dann, wenn es konkrete Anhaltspunkte in seiner Person für eine dieser anderen Staatsangehörigkeiten gibt.

VG-STADE – Urteil, 4 A 1493/04 vom 03.08.2006

Keine Aufenthaltserlaubnis für wegen Nichtableistung des Wehrdienstes aus der Türkei ausgebürgerten kurdischen Volkszugehörigen bei Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen zur Beseitigung des Abschiebungshindernisses (hier Wiedereinbürgerungsantrag).


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