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türkische Staatsangehörige

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Beschluss, BVerwG 1 C 20.07 vom 24.04.2008

Rechtsgebiete:AufenthG, Richtlinie 64/221/EWG, Richtlinie 2004/38/EG, Verordnung Nr. 1612/68, Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei, Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei
Schlagworte:Ausweisung, Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern, assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Aufenthaltsrecht von Familienangehörigen, türkische Staatsangehörige, Scheidung vom Stammberechtigten, Rechtsmissbrauch, Verlust des Aufenthaltsrechts, Straftat gegenüber dem Stammberechtigten
Stichwort:türkische Staatsangehörige
Leitsatz:Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung insbesondere der Frage, ob das gemäß Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 2 ARB 1/80 als Familienangehöriger erworbene Beschäftigungs- und Aufenthaltsrecht des Ehegatten einer türkischen Arbeitnehmerin auch nach Scheidung der Ehe fortbesteht.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 1 C 20.07



HESSISCHER-VGH – Urteil, 11 UE 52/07 vom 25.06.2007

Rechtsgebiete:ARB 1/80, Richtlinie 2004/38/EG, RL 2004/38/EG
Schlagworte:Abschiebung, Assoziationsratsbeschluss, Ausweisung, Ausweisungsschutz, türkische Staatsangehörige
Stichwort:türkische Staatsangehörige
Leitsatz:1. Der Ausweisungsschutz für türkische Staatsangehörige, die sich auf eine Rechtsposition aus Art. 6 oder 7 ARB berufen können, richtet sich seit Ablauf der Frist für die Umsetzung der Frist für die Umsetzung der RL 2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie) unmittelbar nach Art. 28 dieser Richtlinie.

2. Eine zum Zeitpunkt der Abschiebung rechtmäßige, jedoch nicht bestands- oder rechtskräftig gewordene Abschiebung unterbricht nicht die Kontinuität des Aufenthalts im Sinne von Art. 21 RL 38/2004/EG. Die Vollziehung einer wegen Rechtswidrigkeit der zugrunde liegenden Ausweisung und Abschiebungsandrohung nicht bestands- oder rechtskräftig gewordenen Abschiebung bringt die Rechtsposition aus Art. 7 ARB nicht zum Erlöschen.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 11 UE 52/07

BSG – Urteil, B 10 EG 9/05 R vom 02.02.2006

Rechtsgebiete:SGB I, SGB X, SGG, VwVfG, VwGO, LErzGG BY
Schlagworte:Bayerisches Landeserziehungsgeld, türkische Staatsangehörige, Antragsfrist, Fristversäumnis, Falschberatung, Fehlinformation, Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs neben der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 SGB X
Stichwort:türkische Staatsangehörige
Leitsatz:Die gesetzliche Wiedereinsetzungsregelung in § 27 SGB X und das richterrechtliche Institut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs sind nebeneinander anwendbar (Abgrenzung zu BVerwG vom 18.4.1997 - 8 C 38/95 = NJW 1997, 2966 = Buchholz 454.71 § 27 WoGG Nr 2).
Volltext: BSG - Urteil, B 10 EG 9/05 R

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 247/05 vom 05.10.2005

Rechtsgebiete:ARB 1/80, AufenthG, EGBGB, FreizügG-EU, RL 2004/38/EG, RL 64/221/EWG, VwGO
Schlagworte:Assoziationsberechtigung, Auslegung, gemeinschaftsrechtskonform, Ausweisung, Ausweisungsschutz, EG-Richtlinien, Vorwirkung, Umsetzungsfrist, ordre public, türkische Staatsangehörige
Stichwort:türkische Staatsangehörige
Leitsatz:Der von Art. 28 Abs. 3 a der Richtlinie 2004/38/EG vermittelte weitgehende Ausweisungsschutz kommt jedenfalls derzeit assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nicht zugute (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6.6.2005 - 11 ME 39/05 -, NVwZ-RR 2005, 654).
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 ME 247/05


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