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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTtürkische Kinder 

türkische Kinder

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 10 B 12.2219 vom 05.03.2013

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen;Verurteilung zu drei Jahren Jugendstrafe wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und Beteiligung an einer Schlägerei Wiederholungsgefahr; Antiaggressionstraining; Tatbegehung als Jugendlicher

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 10 B 11.1722 vom 21.01.2013

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen StaatsangehörigenAssoziationsberechtigung eines im Bundesgebiet geborenen KindesWiederholungsgefahr; Straftat, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt; (keine) Aktualisierung des behördlichen Ermessens; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 10 B 10.1084 vom 27.09.2012

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen;Assoziationsberechtigung nach Einreise zur dem regulären Arbeitsmarkt angehörenden Mutter nach dreijährigem ZusammenlebenWiederholungsgefahr bei noch nicht überwundener Betäubungsmittelabhängigkeit Ermessensausfall, Ermessensfehlgebrauch; Aufenthaltserlaubnis nach nationalem Recht; Aufenthaltsrecht nach Assoziationsrecht

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 B 10454/09.OVG vom 29.06.2009

1. Zum Erlöschen eines aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 abgeleiteten Aufenthaltsrechts (im Anschluss an Beschluss des Senats vom 1. August 2008 - 7 A 10196/08.OVG -).

2. Wenn im Zeitpunkt der Einreise des Familienangehörigen der in Deutschland lebende Arbeitnehmer, von dem er seine Rechte ableitet, nicht mehr die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, kann ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 nicht mehr erworben werden.

3. Jedenfalls dann, wenn im Zeitpunkt der Einreise des (volljährigen) türkischen Kindes seine Eltern nicht mehr die türkische Staatsangehörigkeit, sondern die des Aufnahmemitgliedstaats besitzen, findet Art. 9 ARB 1/80 keine Anwendung und kann hieraus kein Aufenthaltsrecht mehr erworben werden.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1206/08 vom 28.01.2009

Art. 9 ARB 1/80 verleiht türkischen Kindern im Sinne dieser Vorschrift auch im Anwendungsbereich des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit deutschen Staatsangehörigen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2080/07 vom 06.03.2008

1.Türkische Kinder haben gemäß Art. 9 ARB 1/80 wie Deutsche Förderungsansprüche nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 AFBG

2. Berufsausbildung mit Vergütung ist Erwerbstätigkeit i.S.d. § 8 Abs. 2 AFBG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 274/87 vom 13.04.1989

1. Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, daß in der Türkei minderjährige Kinder von politisch verfolgten Eltern ebenfalls asylrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen unterworfen, sie damit gewissermaßen stellvertretend für ihre Eltern oder zusätzlich zu den Hauptverfolgten in Anspruch genommen worden sind oder werden.


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