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Türkei – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Türkei“.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 VG 5/03 vom 27.01.2005

1. Nach langjährigem sexuellem Missbrauch innerhalb der Familie kann eine verspätete Antragstellung nach dem OEG auch dann unverschuldet sein, wenn zu früheren Zeitpunkten ein Strafantrag und ein Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderten-Eigenschaft gestellt worden sind.

2. Die Belange von Gewaltopfern können es erforderlich machen, dass Leistungen über den in § 44 Abs. 4 SGB X vorgesehenen Zeitraum rückwirkend erbracht werden (anders SG Koblenz vom 14.3.1994 - S 8 Vi 4/93 -).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 1763/03 vom 14.01.2005

1. Ein assoziationsrechtlicher Aufenthaltsanspruch - hier abgeleitet aus Art 7 S 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80)- erlischt nicht nach nationalem Recht, sondern ausschließlich nach assoziationsrechtlichen bzw. nach gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen (a.A. VGH Mannheim, Beschluss vom 22.01.2004 - 11 S 192/04 -, VBlBW 2004, 388-391).

2. Türkische Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 besitzen, verlieren ihre Rechtsstellung nur dann, wenn sie das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16.03.2000 - Rs C-329/97 -, Ergat, InfAuslR 2000, 217).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 913/04 vom 09.12.2004

- Einbürgerungsbegehren eines deutschverheirateten, türkischen Staatsangehörigen - Sicherheit des Bundes gefährdende Bestrebungen: PKK-Sympathisant - Bezug von Sozial- und Arbeitslosenhilfe - Straftaten: hier mit Strafbefehl geahndete Beleidigung

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1553/03 vom 01.11.2004

Zu den Voraussetzungen für die Annahme, aus Syrien stammende Kurden seien dort ungegistrierte Ausländer (sog. Maktumiin), die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können.

Hat das Verwaltungsgericht im Asylrechtsstreit angenommen, dass diese Voraussetzungen gegeben sind und deshalb die Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes aufgehoben, das Asylbegehren im Übrigen aber als gegenstandslos erachtet, bindet dies die Ausländerbehörde im Verfahren um die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nicht nach §§ 4, 42 AsylVfG.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 5 K 10923/04 vom 30.09.2004

Eine inländische Fluchtalternative ist nicht gegeben, wenn der Asylbewerber an einer verfolgungsbedingten psychischen Erkrankung leidet, die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit sowohl am Ort der Verfolgung als auch im verfolgungssicheren Landesteil zu einer erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen würde und bereits zum Zeitpunkt der Flucht geführt hätte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 107/04 vom 27.09.2004

1. Zur vereinfachten Zustellung eines Widerspruchsbescheides an eine Anwaltssozietät gemäß § 5 Abs. 2 VwZG.

2. Zu den Voraussetzungen des Art. 7 Satz 1, 2. Gedankenstrich ARB 1/80.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 1956/03 vom 24.09.2004

Ein türkischer Staatsangehöriger, der zu seinen in Deutschland lebenden Eltern nachzieht, erwirbt nur dann eine Rechtsposition aus Art. 7 Satz 1 ARB/80, wenn die Voraussetzungen dieser Bestimmung im Zeitpunkt des Nachzuges vorliegen (hier verneint).

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 4960/02 vom 08.09.2004

Zu den Mitwirkungsobliegenheiten hinsichtlich der Klärung von Identität, Status und Staatsangehörigkeit von Kurden aus Syrien bei der Erlangung von Aufenthaltsbefugnissen und Reiseausweisen für Staatenlose.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 54/04 vom 27.08.2004

Einzelfall des Absehens von einem Widerruf gemäß § 73 Abs. 1 Satz 3.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1705/04 vom 27.08.2004

Rechtmäßigkeit einer auf § 15 Abs 1 und Abs 2 Nrn 4 und 6 AsylVfG (AsylVfG 1992)  gestützten Verpflichtung, bei der Auslandsvertretung des Heimatstaats vorzusprechen und dort einen Antrag auf Ausstellung eines Identitätspapiers zu stellen. Die Durchsetzung der Vorsprachepflicht von Ausländern aus Südbaden beim türkischen Generalkonsulat in Karlsruhe stellt keine freiheitsentziehende Maßnahme iSv § 13 FEVG dar. Für die Prüfung eines aus Art 2 Abs 2 Satz 1 GG (wegen Suizidgefahr) folgenden Hindernisses gegen die Vorführung bei einer Auslandsvertretung gilt ein anderer (strengerer) Maßstab als für die Prüfung eines Abschiebungshindernisses bzw Duldungsgrundes.

VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 1474/04 vom 09.07.2004

1. Eine Personenvereinigung mit ideeller Zielsetzung kann Abwehransprüche gegen unwahre Tatsachenbehauptungen geltend machen, wenn ihr sozialer Geltungsanspruch betroffen ist.

2. Tatsächliche Verfälschungen, insbesondere das Unterschieben nicht getaner Äußerungen sind auch dann unzulässig, wenn sie nicht rufschädigend sind.

3. Die Vorschrift des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO, die das Gericht bei Auslandszeugen vom Verbot der Beweisantizipation befreit, ist im Verwaltungsprozess entsprechend anwendbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 6129/96 vom 22.06.2004

Zur Präklusion im Asylprozess im Falle einer nachträglich geltend gemachten anderweitigen Staatsangehörigkeit des Asylsuchenden.

VG-HANNOVER – Beschluss, 7 B 2809/04 vom 15.06.2004

Ein Untertauchen von 6 Monaten und länger unterbricht die 36-Monatsfrist. Erst wenn wieder Leistungen nach § 3 AsylbLG gewährt werden, beginnt die Frist wieder neu.

Die Zeit, in der Leistungen nach § 4 AsylbLG gewährt werden, zählt bei der Berechnung der Frist nicht mit.

Zur Frage der Glaubhaftmachung mittels eines psychiatrischen Gutachtens

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 398/02 vom 07.06.2004

Bescheidungsurteil bei fehlerhafter Ermessensentscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens bei krankheitsbedingter Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 70/04 vom 26.05.2004

Zum Aufenthaltsrecht von minderjährigen und im Bundesgebiet geborenen Kindern eines Asylberechtigten, dessen Ehe mit der allein sorgeberechtigten Mutter der Kinder geschieden ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 79/04 vom 14.05.2004

- Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 VwGO lässt im Asylverfahren die Abschiebungsandrohung unberührt (BVerwG v. 05.02.04 - 1 C 7.03 -)

- Vorläufiger Rechtsschutz bei geltend gemachten Abschiebungshindernis i. S. .d. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ist nach § 123 VwGO zu prüfen.

- Die Behörde ist zum Wiederaufgreifen des Verfahrens bereits dann verpflichtet, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VwVGG glaubhaft und substanziiert vorgetragen sind.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1955/03 vom 15.03.2004

1. § 94 Satz 1 VwGO ermächtigt in analoger Anwendung auch zur Aussetzung im Hinblick auf ein anhängiges Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH, in dem nur über die Auslegung einer Norm, nicht aber über deren Gültigkeit gestritten wird.

2. Zur Aussetzung eines Verfahrens, bei dem die Frage des maßgeblichen Zeitpunkts der Prüfung der Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 entscheidungserheblich ist.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1995/03 vom 15.03.2004

1. § 94 Satz 1 VwGO ermächtigt in analoger Anwendung auch zur Aussetzung im Hinblick auf ein anhängiges Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH, in dem nur über die Auslegung einer Norm, nicht aber über deren Gültigkeit gestritten wird.

2. Zur Aussetzung eines Verfahrens, bei dem die Frage des maßgeblichen Zeitpunkts der Prüfung der Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne des Art 14 Abs 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) entscheidungserheblich ist.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 58/04 vom 18.02.2004

Eine fachärztliche Begutachtung zur Reisefähigkeit kann sich in bestimmten Fällen auch darauf erstrecken müssen, ob es im Beziehungs- und Unterstützungsumfeld des Begutachteten Umstände bzw. Faktoren gibt, die seine Rückführung verantwortbar machen, weil sie risikomindernd bzw. risikoausschließend wirken.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 A 2145/02 vom 30.01.2004

Der Stundensatz für die Dolmetschertätigkeit in der arabischen Sprache ist mit 43,00 Euro angemessen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 4485/03 vom 26.01.2004

1. Die an die Mitgliedstaaten gerichtete Richtlinie 64/221/EWG (EWGRL 221/64) findet im Rahmen des Assoziationsrechts keine ergänzende Anwendung.

2. Die Anfechtungsklage nach § 42 VwGO ist nicht auf die Prüfung der "Gesetzmäßigkeit" iS des Art 9 Abs 1 der Richtlinie Nr 64/221/EWG (EWGRL 221/64) beschränkt.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 80/03 vom 09.01.2004

Können Depressionen eines abgelehnten Asylbewerbers bei einer Abschiebung zu einem Suizid führen, so ist der Betroffene davor durch Erteilung einer Duldung zu bewahren. Allerdings kann sich der Ausländer nicht darauf einrichten, wegen der Erkrankung auf Dauer in Deutschland bleiben zu können. Er muss mit einer Aufenthaltsbeendigung rechnen, sobald sich der gesundheitliche Zustand stabilisiert hat. Eine Behandlung der Krankheit in Deutschland - stationär, teilstationär oder medikamentös - kann und muss auch das Ziel haben, den Ausländer zu der Einsicht zu bringen, dass seine Ausreise nicht auf Dauer hinausgeschoben werden kann.

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 329/03 vom 15.12.2003

Bei einem Antrag auf Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beifügung der ausländischen Strafvorschriften nicht erforderlich.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 12 RI 24/97 vom 13.11.2003

1) Ein Schweißer ist als Facharbeiter jedenfalls dann anzusehen, wenn er über Kenntnisse und Erfahrungen in mehreren Schweißverfahren verfügt und aufgrund seiner Qualifikation durch den Arbeitgeber oberhalb der Facharbeiter-Einstiegslohngruppe eingruppiert war.2) Auf eine Tätigkeit als Qualitätskontrolleur in der metallverarbeitenden In-dustrie kann ein Schweißer nicht verwiesen werden, da die für den Umgang mit den Messgeräten notwendige Einarbeitungszeit über drei Monate liegen würde.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 599/03 vom 11.11.2003

Von dem Grundsatz, dass eine bei Anklageerhebung noch nicht erledigte Haftbeschwerde in einen Haftprüfungsantrag umzudeuten ist, gilt dann eine Ausnahme, wenn die Anklage gerade zu der Strafkammer erhoben wird, die kurz zuvor eine Haftentscheidung in dieser Sache getroffen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 290/03 vom 05.11.2003

Zur Frage, ob rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber aus Syrien, die geltend machen, Staatenlose zu sein, die Erteilung von Reiseausweisen für Staatenlose auch Aufenthaltsgenehmigungen beanspruchen können.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 123/03 vom 23.09.2003

Für die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung wie auch für die Frage, ob eine Ausnahme von der Regelausweisung vorliegt, kommt es auf den Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides an. Die zeitlich danach liegende Strafaussetzung zur Bewährung kann deshalb nicht bei der Rechtmäßigkeit der Ausweisung, sondern nur bei der Frage einer in einem gesonderten Verfahren geltend zu machenden Befristung der Wirkungen der Ausweisung bedeutsam sein. Der Kläger ist fünfmal wegen Körperverletzung mit dem Gesetz in Konflikt gekommen, es handelt sich bei ihm um einen kriminellen Schläger, bei dem auch wegen seiner Persönlichkeitsstruktur konkret mit erneuten Straftaten von Gewicht zu rechnen ist (Einzelfallwürdigung).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 204/01 vom 18.09.2003

Nach dem Grundsatz der Subsidiarität sowohl des Asylgrundrechts als auch des Schutzes nach §§ 51, 53 AuslG ist ein Asylbewerber auf den Schutz des Staates seiner Staatsangehörigkeit zu verweisen, wenn dieser nicht zugleich Verfolgerstaat ist; nicht erheblich ist, ob ein anderer Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Asylbewerber ebenfalls besitzt, schutzbereit und -fähig ist.

VG-STADE – Urteil, 4 A 2051/02 vom 12.08.2003

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der im Bundesgebiet geboren worden ist und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt, aus spezial- und generalpräventiven Gründen unter Berücksichtigung völkerrechtlicher und europarechtlicher Regelungen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 231/03 vom 07.08.2003

Zur Darlegung des Zulassungsgrundes des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 Nr. 6 VwGO im Falle des Überschreitens der Fristen von § 116 Abs. 2 und § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO


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