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Türkei

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 M 4041/00 vom 24.04.2001

Die Zeit eines kurzfristigen Sonderurlaubs bzw. einer vorübergehenden Freistellung von der Arbeitspflicht (hier: ein Monat und zwei Tage), der eine Missbrauchsabsicht ersichtlich nicht zugrunde liegt, ist - zumindest im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - dahingehend zu bewerten, dass sie dem Begriff des Jahresurlaubs in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 ARB Nr. 1/80 gleichzusetzen ist, jedenfalls aber gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 2 ARB Nr. 1/80 keine anspruchsschädliche Beschäftigungsunterbrechung darstellt.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ausl 324/00 vom 11.04.2001

Die türkischen Staatssicherheitsgerichte sind nicht nur für politische Straftaten, sondern

- entsprechend den deutschen Staatsschutzkammern - auch für die Bildung krimineller Vereinigungen ohne politische Zwecke zuständig.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 79/00 vom 14.03.2001

Mitgliedschaft in der Kurdischen Volksunion ohne besondere Öffentlichkeitswirksamkeit der Aktivität begründet keine Verfolgungsgefahr.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 8 K 11086/99 vom 09.03.2001

Zum Vorhandensein einer inländischen Fluchtalternative bei 9-tägiger Festnahme durch die Polizei (ohne Vorführung beim Staatsanwalt oder Richter deshalb keiner Registrierung im zentralen Computer) und (kumulativ) bei einfacher (nicht aktiver) Mitgliedschaft der Ehefrau bei HADEP.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 81/00 vom 22.02.2001

Keine Gefahr einer erneuten Haft wegen desselben Tatvorwurfs nach erster Entlassung als unschuldig. Zum Verfahren bei der Zustellung eines Haftbefehls in Abwesenheit des Gesuchten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 363/00 vom 19.12.2000

Feststellung des Nichtbetreibens des Verfahrens durch Urteil, nachdem die Kläger innerhalb der Betreibensfrist seinen Aufenthaltsort nicht zutreffend benannt hatten und das Versäumnis nicht (mit psych. Erkrankung) entschuldigt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 367/99 vom 15.11.2000

Der Anspruch eines im Ausland geborenen, den Eltern in die Bundesrepublik Deutschland nachgereisten Kindes auf Gewährung von Familienasyl erfordert gemäß § 26 Abs 2 S 1 in Verbindung mit § 26 Abs 1 Nr 3 AsylVfG (AsylVfG 1992), dass dessen Asylantrag unverzüglich nach der Einreise gestellt worden ist. Auch in diesen Fällen setzt das Erfordernis der Unverzüglichkeit grundsätzlich eine Antragstellung binnen zweier Wochen ab Einreise voraus, soweit nicht besondere Umstände ersichtlich sind, die die Eltern in entschuldbarer Weise daran gehindert haben, den Asylantrag für das Kind bereits früher als geschehen zu stellen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 13.05.1997, BVerwGE 104, 362).

AG-KLEVE – Urteil, 3 C 346/00 vom 03.11.2000

1. Die Anmeldefrist des § 651 g BGB gilt nicht für Bereicherungsansprüche.

2. Tägliche Taschenkontrollen durch das Personal eines Hotels der gehobenen Mittelklasse stellen einen Reisemangel dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 988/00 vom 13.09.2000

Auch in den Fällen, in denen das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Asylfolgeverfahren von einer erneuten Abschiebungsandrohung abgesehen hat, ist der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Bundesamt bzw die Bundesrepublik Deutschland als dessen Rechtsträger zu richten, soweit der Asylfolgeantragsteller geltend macht, das Bundesamt habe die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zu Unrecht abgelehnt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 M 2715/00 vom 06.09.2000

§ 19 Abs. 1 Nr. 1 AuslG in der seit dem 1. Juni 2000 geltenden Fassung setzt weiterhin eine bestehende Aufenthaltserlaubnis des ausländischen Ehegatten voraus. Die erforderliche Ehebestandszeit von zwei Jahren kann nur durch einen ununterbrochenen Aufenthalt seit der (letzten) Einreise des Ausländers und seines Ehegatten erreicht werden. Die UN-Kinderrechtskonvention verschafft dem Einzelnen keine unmittelbaren Rechte; aus ihr ergeben sich auch keine über Art. 6 GG hinausgehenden Einschränkungen bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2186/99 vom 16.08.2000

1. Die nach § 18 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) nach Maßgabe des § 17 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 AuslG (AuslG 1990) zu erteilende Aufenthaltserlaubnis gewährt nicht den in den §§ 9 Abs 1 Nr 1 und 2 AuslG (AuslG 1990) und 9 Abs 2 Nr 1 DV AuslG (AuslG1990DV) vorausgesetzten gesetzlichen Anspruch.

2. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 18 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) nach Maßgabe des § 17 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 AuslG (AuslG 1990) ist bei Vorliegen einer besonderen Härte in das Ermessen der Ausländerbehörde gestellt.

3. Das Ermessen ist für den Fall des Vorliegens einer besonderen Härte auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis reduziert, wenn die Ausländerbehörde ihre Vermeidung zum Anlass nimmt, die fehlende wirtschaftliche Integration des Ausländers hintanzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 129/00 vom 10.08.2000

1. Alleinige Rechtsgrundlage für den Widerruf auch einer auf § 26 AsylVfG (AsylVfG 1992) gestützten Statusentscheidung nach § 31 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992). § 73 Abs 1 S 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) entfaltet insoweit keine Sperrwirkung gegen die Anwendbarkeit von § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992). Die Widerrufsentscheidung nach § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) darf "in den Fällen des § 26" im Übrigen jedoch nur nach Maßgabe des in § 73 Abs 1 S 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) zum Ausdruck gebrachten "Grundsatzes der doppelten Deckung" erfolgen, wonach eine Widerrufsentscheidung dann zu unterbleiben hat, wenn ein Asylanspruch im Übrigen jedoch wegen eigener politischer Verfolgung besteht.

2. Wurde in einem rechtskräftig gewordenen Urteil des Verwaltungsgerichts der Verpflichtungsausspruch ("§ 51 Abs 1 AuslG") rechtsfehlerhaft mit § 26 AsylVfG (AsylVfG 1992) begründet, so ist für den Widerruf des in Vollziehung des Urteils ergangenen Bescheids eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage erforderlich, die die Voraussetzungen für die - wenn auch rechtsfehlerhaft angenommene - Anwendbarkeit des § 26 AsylVfG (AsylVfG 1992) entfallen lässt. Darauf, dass der in Vollziehung des Urteils ergangene Bescheid aus diesem Grund schon von Anfang an rechtswidrig war, kommt es wegen und im Umfang der Rechtskraftbindung - auch eines fehlerhaften Urteils - nicht an.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 373/00 vom 08.08.2000

Ausländerrechtliche Auflage und vorübergehende Zuweisung in Gemeinschaftsunterkunft zur Identitätsfeststellung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 5560/98 vom 05.07.2000

1. Zur asylrechtlichen Relevanz politischer Aktivitäten für die TDKP.2. Zu den Vorfällen im Istanbuler Stadtteil Gaziosmanpasa am 12. März 1995.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 294/00 vom 15.05.2000

Keine Duldung, wenn Eheschließung zur Verhinderung einer Abschiebung erfolgen soll.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 L 1278/00 vom 15.05.2000

Zur Auslegung des § 44 Abs. 1 Nr 2 AuslG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 275/00 vom 15.05.2000

Rücknahme der Aufenthaltsbefugnis und des Reiseausweises für Staatenlose wegen Identitätstäuschung. Unzulässigkeit eines vorläufigen Rechtsschutzantrags nach § 80 VwGO nach Ablauf der Gültigkeitsdauer.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1242/99 vom 12.05.2000

1. § 48 Abs 1 S 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) setzt eine Kontinuität des Aufenthalts des Ausländers seit seiner Geburt oder seit seiner (letzten) Einreise als Minderjähriger voraus (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.5.1994 - 11 S 3084/93).

Unterbrechungen des Aufenthalts im Bundesgebiet stehen der Anwendung des § 48 Abs 1 S 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) nur dann nicht entgegen, wenn sie nicht nach Maßgabe von § 44 AuslG (AuslG 1990) zum Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung geführt haben.

Ob abweichend hiervon Wiederkehrer (§ 16 AuslG (AuslG 1990)) nach Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis unter § 48 Abs 1 S 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) fallen, bleibt offen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 O 1198/00 vom 02.05.2000

Wenn "im Rahmen eines Erstattungsverfahrens" nach den §§ 102 ff. SGB X, also bei der nachträglichen Herstellung des Nachrangs der Sozialhilfe durch Berücksichtigung einer Rentenzahlung, der rückwirkende Zufluss von Einkommen (der Rente) berücksichtigt wird, so sind zugleich auch nachträglich die mit der Erzielung dieses Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1963/99 vom 02.05.2000

Die Pflicht der mit dem Vollzug der Abschiebung betrauten Behörde, einer bei dem Ausländer bestehenden Suizidgefahr durch eine entsprechende Gestaltung der Abschiebung angemessen zu begegnen, erstreckt sich nicht auf Vorkehrungen, die auf eine dauernde ärztliche Versorgung im Zielstaat der Abschiebung gerichtet sind.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 138/99 vom 30.03.2000

Die engen Voraussetzungen des § 71 AsylVfG gelten nicht die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG. Zuständigkeit der Ausländerbehörde für die Gewährung eines Abschiebungsschutzes bei einem Vollstreckungshindernis (Krankheit).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 L 975/00 vom 23.03.2000

Art. 7 S. 1 ARB 1/80 setzt eine Nachzugsgenehmigung zum Zwecke der Familienzusammenführung voraus. Eine allein zum Zwecke der Ausbildung erteilte Aufenthaltserlaubnis reicht für eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift nicht aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 423/00 vom 23.03.2000

Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Asylfolgeantrags (hier im Einzelfall offen gelassen).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2573/98 vom 23.03.2000

1. Bei dem auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG (AuslG 1990) gerichteten Begehren handelt es sich um einen einheitlichen Streitgegenstand, weshalb eine Beschränkung der Berufungszulassung nur auf einzelne Tatbestände des § 53 AuslG (AuslG 1990) regelmäßig nicht in Betracht kommt.

2. Gibt das Verwaltungsgericht einer Asylklage nur im Umfang des hilfsweise begehrten Abschiebungsschutzes nach § 53 AuslG (AuslG 1990) statt und lässt das Berufungsgericht die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten oder des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten zu, so ist in der Berufung über den gesamten einheitlichen Streitgegenstand ("Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG") zu entscheiden. Eine Beschränkung der berufungsgerichtlichen Prüfung nur auf den vom Verwaltungsgericht konkret angezogenen (einen) Tatbestand des § 53 AuslG (AuslG 1990) (hier: "§ 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 8 EMRK"(MRK)) ist aus prozessualen Gründen ausgeschlossen. Dem steht die Dispositionsmaxime (§ 129 VwGO) nicht entgegen.

3. Ist im Falle der Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers von seiner Trennung von sich in der Bundesrepublik bleibeberechtigt aufhaltenden Familienangehörigen auszugehen, kommt insoweit nicht die Feststellung eines "zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses", sondern nur die Prüfung eines "inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisses" in Betracht. Zu dessen Prüfung, und in diesem Zusammenhang auch zur Ermittlung der erst im Zielstaat infolge der Trennung der Familie auftretenden Folgen, ist nicht das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Asylverfahren, sondern allein die für den Vollzug der Abschiebung zuständige Ausländerbehörde berufen (vgl BVerwG, Urteil vom 21.09.1999, InfAuslR 2000, 93).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 M 304/00 vom 16.02.2000

Der Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG greift auch in den Fällen des § 51 Abs. 3 AuslG ein, in denen der Ausländer keinen Abschiebungsschutz wegen drohender politischer Verfolgung genießt. Änderung der bisherigen Rechtsprechung des Senats.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4346/97 vom 15.02.2000

Keine Gefahr politischer Verfolgung von in der Bundesrepublik Deutschland geborenen minderjährigen Kindern yezidischer Eltern aus Syrien.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 220/99 vom 27.01.2000

Zur Einreise auf dem Luftweg über den Flughafen Düsseldorf. Mitwirkungspflichten des Asylbewerbers und Beweislast bei Nichterweislichkeit der Luftwegeinreise.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 177/99 vom 27.01.2000

Haft- u. Reiseunfähigkeit aufgrund posttraumatischer Belastungsstörung ist inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis. Unglaubhafter Zeuge im Asylfolgeverfahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 506/99 vom 30.11.1999

Die zweite Alternative des § 51 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) (kein Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist) setzt wie die frühere Fassung der Vorschrift eine Wiederholungsgefahr voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1770/99 vom 02.11.1999

1. Der Senat läßt offen, ob eine Aussetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO im Hinblick darauf stattfindet, daß eine vorgreifliche Rechtsfrage den Gegenstand eines beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens bildet.

2. Ein Aussetzungsbeschluß nach § 94 VwGO ist in der Beschwerdeinstanz aufzuheben, wenn das Ausgangsgericht aufgrund einer offensichtlich grob fehlerhaften materiell-rechtlichen Beurteilung des Streitstoffs zur Annahme der Vorgreiflichkeit gelangt ist. Gleiches hat für den Fall zu gelten, daß das Ausgangsgericht seine Überzeugung erkennbar fehlerhaft nicht aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnen hat oder ein Aufklärungsmangel vorliegt.


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