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Türkei – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Türkei“.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 9 A 1/11 vom 19.08.2011

1. Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums aus Art. 33 V GG beinhalten auch weiterhin ein allgemeines Streikverbot für Beamte (hier: Lehrer). Eine funktionsbezogene Differenzierung - wie sie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gem. Art. 11 EMRK in seinen Entscheidungen zum türkischen Streikverbot fordert - würde einen Verstoß gegen Art. 33 V GG in seiner durch das Bundesverfassungsgericht vorgenommenen Auslegung darstellen. Zu einer abweichenden Beurteilung des statusbezogenen Streikverbots für Beamte als tragenden Verfassungsgrundsatz ist das angerufene Verwaltungsgericht nicht befugt.2. Ein Streikrecht für Beamte kann auch weder aus anderen völkerrechtlichen Übereinkommen noch aus unmittelbar geltendem EU-Recht abgeleitet werden. 3. Die Verhängung einer disziplinaren Geldbuße von 100,- € ist angemessen und auch erforderlich, um eine erneute Streikteilnahme des Beamten sowie seinen Kollegen zu verhindern.

VG-GIESSEN – Beschluss, 7 K 4369/09.GI vom 11.08.2011

Vorabentscheidungsersuchen zur Frage, ob sich eine drittstaatsangehörige Ehefrau (hier: aus Thailand), die mit ihrem dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedsstaats angehörendem türkischen Ehemann über drei Jahre zusammengewohnt hat, auf die sich aus Art. 7 Satz 1 erster Gedankenstrich ARB 1/80 für Familienangehörige ergebenden Rechte berufen kann.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 31/11 vom 10.08.2011

1.

Der Erwerb von Aktien eines nicht börsennotierten Unternehmens ist weder ein Termin- noch ein vergleichbares Spekulationsgeschäft (§ 3 Abs. 2 f ARB 2000). Verlangt der Versicherungsnehmer mit dem Vortrag, bei Erwerb der Kapitalanlage durch einen Mitarbeiter dieses Unternehmens getäuscht worden zu sein, Schadensersatz, liegt auch keine Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Recht der Handelsgesellschaften vor (§ 3 Abs. 2 c ARB 2005/2008/2009).

2.

Besteht ein langjähriges Rechtsschutzversicherungsverhältnis und stellt der Versicherungsnehmer im Laufe der Jahre lediglich „Veränderungsanträge“, die allein andere Bereiche des Deckungsschutzes betreffen haben, ist nicht anzunehmen, dass sein Versicherungsschutz auch hinsichtlich identischer Leistungsarten jeweils zum Zeitpunkt der Veränderungsvereinbarung einen neuen „Beginn“ genommen hat.

3.

Es bestehen durchgreifende Bedenken gegen die Wirksamkeit einer Klausel, wonach der Versicherungsnehmer „alles zu vermeiden (hat), was eine unnötige Erhöhung der Kosten … verursachen könnte“ (§ 15 Abs. 1 d cc ARB 75; § 17 Abs. 5 c cc ARB 2005/2008/2009).

BFH – Urteil, VI R 5/10 vom 28.07.2011

1. Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung können als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein. § 12 Nr. 5 EStG lässt ebenso wie § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG den Vorrang des Werbungskostenabzugs und Betriebsausgabenabzugs unberührt.

2. Allein die Möglichkeit, dass diese Berufstätigkeit später auch im Ausland ausgeübt werden könnte, begründet noch keinen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang i.S. des § 3c Abs. 1 1. Halbsatz EStG zwischen den Berufsausbildungskosten und später tatsächlich erzielten steuerfreien Auslandseinkünften.

BFH – Urteil, VI R 13/10 vom 27.07.2011

Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern sind während der Ehe, ungeachtet des dauernd Getrenntlebens der Ehegatten, als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 60/11 vom 25.07.2011

Rechtsmittel zum BGH - Az.: VI ZR 222/11

Urteil BGH vom 17. Juli 2012:Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Juli 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Das Urteil des Oberlandesgerichts vom 25. Juli 2012 ist damit rechtskräftig!

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 S 41.11 vom 21.07.2011

Der bestandskräftig ausgewiesene Vater eines noch nicht geborenen deutschen Kindes, der mit der Kindesmutter verheiratet ist, kann fünf Monate vor der Geburt während einer Risikoschwangerschaft und bis zu einem Zeitraum von acht Wochen nach dem Ende der Schwangerschaft Abschiebungsschutz beanspruchen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1752/10 vom 20.07.2011

Für die Beurteilung der Frage, ob sich die Staatsangehörigkeitsbehörde bei der Einbürgerung aufgrund einer Täuschung in einem Irrtum über das Vorliegen der Einbürgerungsvoraussetzungen befindet, kommt es auf die Kenntnis des Amtswalters bzw. der Amtswalterin an, der bzw. die über die Einbürgerung entscheidet.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 4244/07 vom 14.07.2011

Maßgeblich für die Anwendung der Altersgrenze von fünf Jahren nach § 17 Abs. 3 StAG ist der Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über die Rücknahme der Niederlassungserlaubnis eines Elternteils.

VG-STUTTGART – Urteil, A 6 K 483/11 vom 12.07.2011

Der bloße Ablauf der Drei-Jahres-Frist nach § 73 Abs. 2a S. 1 AsylVfG ist nicht mit einer Negativentscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach § 73 Abs. 2a S. 4 AsylVfG gleichzusetzen (im Anschluss an VGH München, Urteil vom 21.03.2011 - 13a B 10.30074 -, juris).

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 K 398/10.DA.A vom 04.07.2011

Der Widerruf einer Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung, die vor dem 01.01.2005 ausgesprochen wurde, ist nicht mehr als gebundene Entscheidung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zulässig, sondern grundsätzlich nur noch nach § 73 Abs. 2 a Satz 4 AsylVfG im Ermessenswege, wenn die Frist des § 73 Abs. 7 AsylVfG nicht eingehalten wurde.

Eine Widerrufsentscheidung des Bundesamtes, die nicht innerhalb der Frist des § 73 Abs. 7 AsylVfG ergangen ist, ist einer negativen Entscheidung im Sinne des § 73 Abs. 2 a Satz 4 AsylVfG, dass die frühere Entscheidung nicht widerrufen werden soll, gleichzustellen.

Einzelfall eines Asylberechtigten, der trotz Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren keine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 60 Abs. 8 S. 1 AufenthG mehr darstellt.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 923/10 vom 25.05.2011

Die Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein in Großbritannien ist zulässig.

Zu den Voraussetzungen einer länderübergreifenden Forderungspfändung.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 506.10 V vom 19.05.2011

Ob eine Auslandsadoption trotz Fehlens der Bescheinigung nach Art. 23 Abs. 1 Haager Adoptionsübereinkommen anerkannt werden kann, bleibt offen. Jedenfalls ist der Nachweis einer umfassenden Prüfung des Kindeswohls erforderlich, die regelmäßig nur durch Beteiligung der vorgesehenen Adoptionsvermittlungsstellen gewährleistet wird.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 1204/11.F.A vom 27.04.2011

Keine Anhaltspunkte dafür glaubhaft gemacht, dass unter Berücksichtigung der aktuellen flüchtlingsrechtlichen Situation in Zypern die zypriotische Asylpraxis mit den Vorgaben des Rechts der Europäischen Union nicht in Einklang steht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 189/11 vom 15.04.2011

1. Ein türkischer Staatsangehöriger, der das Bundesgebiet verlässt, um für einen nicht überschaubaren Zeitraum der ihm hier drohenden Strafverfolgung zu entgehen, verliert seine Rechte aus Art. 7 Satz 1 und 2 ARB 1/80 (juris: EWGAssRBes 1/80). Ob Art. 16 Abs. 4 der Unionsbürger-RL 2004/38/EG (juris: EGRL 38/2004) dem entgegenstehen könnte, bleibt im vorliegenden Fall offen, weil die Unionsbürger-RL zum Zeitpunkt der Ausreise noch nicht in Kraft getreten war.

2. Die generalpräventive Ausweisung eines hier geborenen und aufgewachsenen Ausländers der zweiten Generation nach § 53 AufenthG (juris: AufenthG 2004) kann auch nach dem Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon am 01.12.2009 mit Art. 8 EMRK (juris: MRK) in Einklang stehen, wenn eine ganz besonders schwerwiegende Straftat begangen worden ist, die in erheblichem Maße die Interessen des Staates oder der Gesellschaft gefährdet (Fortführung der Senatsrechtsprechung in Anknüpfung an das Urteil vom 18.03.2011 - 11 S 2/11 -); hier bejaht für schwerwiegende bandenmäßige Betäubungsmittelkriminalität.

OLG-HAMBURG – Urteil, 6 U 47/10 vom 14.04.2011

1.
Die Frage, ob sich bei der „Huckepack“- Beförderung eines mit dem Transportgut beladenen Lkw auf einem „Ro-Ro“- Schiff das mit einem Seetransport verbundene typische Risiko i.S.v. Art. 2 Abs.1 S. 2 CMR verwirklicht, wenn auf hoher See an Bord des Schiffes ein Feuer ausbricht, lässt sich nicht generell beantworten, sondern hängt von den Umständen des Schadenshergangs im Einzelfall ab.

2.
Ob auf den hypothetischen Vertrag, den der Absender direkt mit dem Huckepack-Beförderer abgeschlossen hätte, zwingende Vorschriften i.S.v. Art. 2 Abs.1 S. 2 CMR Anwendung gefunden hätten, bestimmt sich ausschließlich anhand objektiver Anknüpfungskriterien. Liegt die Huckepack-Teilstrecke auf See, gilt das für den Seetransport anwendbare Haftungsrecht, sofern es auf den Haager Regeln oder den Haag/Visby Regeln beruht. Auf die Ausstellung eines Konnossements kommt es nicht an.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 2497/10 vom 14.04.2011

Zum Vermögensschutz nach § 90 Abs. 3 SGB 12 bei Partnern einer gemischten Bedarfsgemeinschaft hinsichtlich der Verwertung einer nicht selbst bewohnten Immobilie

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 72/11 vom 07.04.2011

1. Sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn neben den speziellen Voraussetzungen des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG auch die allgemeinen Erfordernisse des § 5 AufenthG erfüllt sind2. Zum Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte im Falle der Kinderbetreuung3. Zur Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens iSd § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG (hier bejaht).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 16 K 3500/09 vom 24.03.2011

Zur Frage, ob aus Art. 10 ARB 1/80 ein Aufenthaltsrecht hergeleitet werden kann.

BFH – Urteil, X R 44/09 vom 23.03.2011

1. Vor einer Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast ist vorrangig regelmäßig der entscheidungserhebliche Sachverhalt aufzuklären oder, soweit dies nicht gelingt, eine Reduzierung des Beweismaßes unter Berücksichtigung von Mitwirkungspflichtverletzungen vorzunehmen.

2. Die Grundsätze über eine Reduzierung des Beweismaßes gelten auch für die Feststellung, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Korrekturvorschrift des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO erfüllt sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 59/11 vom 15.03.2011

1. Vor Ablauf von drei Jahren ergibt sich unmittelbar aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 kein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht eines Ausländers, dem der Nachzug zu seinem türkischen Ehegatten erlaubt worden ist. 2. Zur Geltendmachung eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO.3. Eine Antragserweiterung ist im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO grundsätzlich unzulässig.4. Zur Vereinbarkeit der Nachzugsvoraussetzung des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (Grundkenntnisse der deutschen Sprache) mit Art. 13 ARB 1/80 (Stand-Still-Klausel)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 199/10 vom 15.03.2011

1. Zur - hier verneinten - entsprechenden Anwendung des § 29 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zu Gunsten des Ehegatten eines Ausländers, dem Schutz nach § 51 Abs. 1 AuslG gewährt worden ist.2. Zur Ermessensausübung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AufenthG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 4982/10 vom 28.02.2011

Das Anhalten auf dem Arbeitsweg kann vom Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst sein, etwa wenn ein Versicherter während des Zurücklegens eines versicherten Weges Maßnahmen zur Beseitigung einer aufgetretenen Störung am benutzten Fahrzeug ergreift (hier: behauptetes Anhalten, um bei Ungewissheit über die Zuverlässigkeit der Tankanzeige nachsehen zu können, ob im Tank des Fahrzeugs noch genügend Treibstoff für die Fortsetzung des Arbeitsweges vorhanden ist). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die zur Verletzung führende Handlung auf die Fortsetzung des Weges gerichtet und dies durch objektive Umstände (Länge des Weges, Art, Umfang und Dauer der Maßnahme) belegt war. Sind solche Umstände nicht nachweisbar oder zweifelhaft, trifft die Feststellungslast den Antragsteller.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 252/11 vom 28.02.2011

Es kann im Einzelfall auch dem geschiedenen oder getrennt lebenden Partner mit Rücksicht auf die schutzwürdigen Interessen gemeinsamer Kinder zumutbar sein, das Bundesgebiet zu verlassen und den Lebensmittelpunkt in das Heimatland des ausreisepflichtigen früheren Beziehungspartners zu verlagern, obwohl zu diesem keine unmittelbaren familiären Bindungen mehr bestehen.

VG-BERLIN – Urteil, 34 K 448.09 V vom 23.02.2011

In familienrechtlichen Verfahren vor deutschen Gerichten ist der Amtsermittlungsgrundsatz von so elementarer Bedeutung, dass die die Anerkennung von Entscheidungen ausländischer Familiengerichte ausschließt, die in Verfahren ergangen sind, in denen Amtsermittlung gar nicht oder so gut wie nicht stattgefunden hat. Denn diese beruhen insoweit auf einem Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3042/09 vom 09.02.2011

Zur ausnahmsweisen Unzumutbarkeit der Ableistung des Wehrdienstes bei einem Türken, der sich seit 37 Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 HEs 147 - 150/10; 1 HEs 147/10; 1 HEs vom 03.02.2011

Wird eine Heranwachsende zusammen mit inhaftierten Erwachsenen vor der Jugendkammer angeklagt, das Verfahren gegen die Erwachsenen dann abgetrennt und vor einer allgemeinen Strafkammer eröffnet, begründet die hierdurch erforderlich werdende Einarbeitungszeit zweier Kammern keinen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen, wenn sowohl die gemeinsame Anklage als auch die Trennung der verbundenen Sachen von sachlichen Erwägungen getragen und vertretbar sind.

VG-BERLIN – Urteil, 20 K 73.10 vom 27.01.2011

1. Landesrecht kann keine Regelung darüber treffen, dass die (Ausländer-) Behörde eines anderen Landes für die Entscheidung über die Wirkungen der Befristungen einer Abschiebung bundesweit sachentscheidungsbefugt ist. Eine derartige Regelung ist allein dem Bundesgesetzgeber vorbehalten.

2. Aus Bundesrecht ergibt sich, dass für die Entscheidung über die Befristung der Wirkungen einer Abschiebung regelmäßig allein diejenige Behörde sachentscheidungsbefugt ist, die die Abschiebung veranlasst hat.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 4156/09.GI.A vom 26.01.2011

Die Feststellung, dass ein sogenanntes Abschiebungshindernis vorliegt, kann asylrechtlich ohne die Fristenbeschränkung nach § 73 Abs. 7 AsylVfG widerrufen werden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 143/09 vom 13.01.2011

Erforderlich für eine Sicherstellung sind hinreichende Indizien für das Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr (hier verneint), rechtskräftig.


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