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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTürkei 

Türkei

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 256/02 vom 21.06.2005

Syrisch-orthodoxe Christen aus dem ländlichen Gebiet im Südosten der Türkei , die die Türkei im Dezember 2001 verlassen haben, unterlagen zu dieser Zeit nicht mehr einer örtlich begrenzten mittelbaren Gruppenverfolgung .

 Eine Rückkehr in die Türkei ist ihnen auch derzeit zumutbar. Es besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Gefahr politischer Verfolgung; sie sind vielmehr (sogar) hinreichend sicher vor politischer Verfolgung (Änderung der Rechtsprechung des Senats vgl. z.B Urt. v. 29.6.1998 - 11 L 5510/97 u.v. 16.5.2000 - 11 L 4089/99).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 5037/06 vom 17.04.2007

ARB 1/80, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Student

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 44/02 vom 20.08.2002

Zur Annahme einer sippenhaftähnlichen Gefährdungslage bei Rückkehr in die Türkei

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 186/08 vom 18.05.2010

Zur medizinischen Versorgung eines an Schizophrenie Erkrankten in der Türkei.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 495/10 vom 15.12.2010

Zum Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung wegen Aktivitäten als Jugendlicher für die DHKP-C in der Türkei.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LB 398/05 vom 26.06.2007

Zur Gefahr einer Retraumatisierung bei Rückkehr in die Türkei (hier bejaht).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 UE 2268/04.A vom 22.02.2006

Syrisch-orthodoxe Christen aus dem Tur Abdin unterliegen in der Türkei keiner (mittelbaren) Gruppenverfolgung mehr.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 939/02 vom 24.02.2003

Zur Behandelbarkeit von Heroinsucht und Hepatitis in der Türkei und zum Zugang zur Behandlung bei Bedürftigkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 698/92 vom 03.11.1994

1. Für Kurden besteht derzeit und auf absehbare Zukunft im Westen der Türkei eine inländische Fluchtalternative. Kurden sind auch bei Rückkehr in die Türkei - sofern im Einzelfall keine Besonderheiten vorliegen - vor asylrelevanter Verfolgung hinreichend sicher.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 332/03 vom 17.07.2007

Yeziden sind in der Türkei seit dem Jahr 2003 nicht mehr einer mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung wegen ihrer Religionszugehörigkeit ausgesetzt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 53/04 vom 08.09.2004

Zur Behandelbarkeit der Krankheit "Morbus Behcet" in der Türkei und zur finanziellen Erreichbarkeit der ärztlichen und medikamentösen Behandlung bei Bedürftigkeit.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 30/10 vom 18.03.2010

Zur Behandelbarkeit einer HIV-Erkrankung in der Türkei und zur Übernahme von Kosten für die Behandlung und Medikamente über die Yesil Kart ("Grüne Karte") bzw. ab 1.10.2010 durch die gesetzliche Krankenversicherung in der Türkei.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 AuslA 36/06 vom 23.08.2006

Zu den Gründen, die einer Auslieferung eines Verfolgten in die Türkei unter dem Blickwinkel von Art. 6 EuMRK entgegenstehen können

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 Ausl A 36/06 vom 23.08.2006

Zu den Gründen, die einer Auslieferung eines Verfolgten in die Türkei unter dem Blickwinkel von Art. 6 EuMRK entgegenstehen können.

FG-KASSEL – Urteil, 3 K 52 - 53/08 vom 25.02.2010

Kein Kindergeld für Kinder, die sich für mehrere Jahre in der Türkei aufhalten und dort von ihrer Mutter betreut werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 907/00 vom 07.11.2002

Zur Behandelbarkeit von Hepatitis und posttraumatischer Belastungsstörung in der Türkei und zum Zugang zur Behandlung bei Bedürftigkeit.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 3732/08.F vom 22.05.2009

Assoziationsabkommen EWG/TürkeiZusatzprotokoll Assoziationsabkommen EWG/Türkei

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 8 K 10264/99 vom 25.06.2001

1. Zur inländischen Fluchtalternative bei bloß auf örtlicher polizeilicher Ebene verbliebenen Festnahme

2. Die Betätigung für die GCK kann zur Gefahr asylrelevanter Beeinträchtigungen in der Türkei führen.

3. Die Herkunft aus einem bestimmten Ort in der Türkei (hier: Ömerli-Geburtsort von Öcalan) ist grundsätzlich keine Besonderheit im Sinne der Rechtsprechung des VGH-Baden-Württemberg, die die Gefahr asylrelevanter Verfolgung bei Wiedereinreise in die Türkei begründet.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 207/08 vom 22.06.2010

Bestimmte Behandlungsmaßnahmen für Multiple Sklerose sind in der Türkei nicht vorhanden und begründen ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AsylVfG.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 532/08 vom 16.06.2010

Ein deutscher Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf Kindergeld nach dem deutsch-türkischen Abkommen über soziale Sicherheit für ein sich in der Türkei gewöhnlich aufhaltendes oder dort wohnhaftes Kind

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 4866/07 vom 14.01.2008

1. Trotz der von der türkischen Regierung proklamierten Null-Toleranz-Politik gegenüber Folter und menschenrechtswidrigen Maßnahmen in Polizeihaft kommt es nach wie vor zu Folter und Misshandlungen durch staatliche Kräfte, insbesondere in den ersten Tagen des Polizeigewahrsams.

2. Seit der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes durch die PKK im Juni 2004 hat sich die Situation in der Türkei wieder verschärft.

3. Eine erhebliche und dauerhafte Veränderung der Lage in der Türkei ist bislang nicht eingetreten, so dass der türkische Flüchtling, dem bei der Ausreise aus der Türkei wegen des Verdachts der PKK-Unterstützung unmittelbare politische Verfolgung gedroht hat, bei einer Rückkehr in die Türkei vor weiteren Verfolgungsmaßnahmen nicht hinreichend sicher ist.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 11052/06.OVG vom 13.07.2007

Zum politischen Charakter eines Strafverfahrens wegen Beleidigung der Sicherheitskräfte, des Militärs und des Rechtswesens der Türkei gemäß Art. 159 tStGB a.F. bzw. § 301 tStGB n.F. (hier bejaht).

VG-STADE – Urteil, 4 A 1493/04 vom 03.08.2006

Keine Aufenthaltserlaubnis für wegen Nichtableistung des Wehrdienstes aus der Türkei ausgebürgerten kurdischen Volkszugehörigen bei Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen zur Beseitigung des Abschiebungshindernisses (hier Wiedereinbürgerungsantrag).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 75/06 vom 18.07.2006

Eine langjährige und exponierte journalistische Tätigkeit für die PKK-nahe Tageszeitung "Özgür Politika" kann die Annahme eines beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsrisikos bei Rückkehr in die Türkei rechtfertigen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 590/03 vom 01.11.2004

Ein infolge eines Abschiebestopps geduldeter Iraker kann keine Aufenthaltsbefugnis erlangen, weil ihm über Jordanien, die Türkei oder Syrien die freiwillige Rückkehr in den Nordirak möglich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 3220/95 vom 04.11.1996

1. Kurden steht in der Türkei derzeit und in absehbarer Zukunft eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (Bestätigung und Fortführung der Senatsrechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2279/93 vom 14.12.1995

1. Kurden steht in der Türkei derzeit und auf absehbare Zukunft eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung. Eine solche hängt auch nicht von türkischen Sprachkenntnissen ab.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3135/91 vom 11.05.1992

1. Der Beschluß Nr 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei (EWGAssRBes 1/80) steht der Ausweisung eines Ausländers türkischer Staatsangehörigkeit auch aus generalpräventiven Gründen nicht entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 264/05 vom 18.07.2006

1. Kurden unterliegen in keinem Landesteil der Türkei einer gruppengerichteten Verfolgung.

2. Kurdische Volkszugehörige, die einer Zusammenarbeit mit der PKK oder sonstiger herausgehobener separatistischer bzw. terroristischer Aktivitäten konkret verdächtigt werden, können aber trotz des Reformprozesses in der Türkei nach wie vor einer individuellen politischen Verfolgung ausgesetzt sein (hier verneint).

3. Auch wenn die Zahl asylerheblicher sippenhaftähnlicher Maßnahmen in der Türkei insgesamt zurückgegangen ist, ist es nicht auszuschließen, dass solche in Einzelfällen weiterhin drohen.

VG-STADE – Urteil, 6 A 963/00 vom 14.01.2002

Vater ist wegen Bestechung und Entgegennahme von gefälschtem Reisepass in der Türkei zu einer Haftstrafe von mehreren Jahren verurteilt, Vater ist angeblich PKK Sympathisant


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