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Türkei

Entscheidungen der Gerichte

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 201/01 vom 30.07.2003

Zur Ermittlung der Verfolgungsdichte für die Annahme einer (mittelbaren) Gruppenverfolgung sind auch bei kleinen Bevölkerungsgruppen Anzahl und Intensität der Verfolgungsmaßnahmen in Beziehung zu setzen mit der Zahl der Bevölkerungsgruppe in einem Verfolgungsgebiet innerhalb des Verfolgungszeitraums (sog. quantitative und qualitative Betrachtung). Soweit von einzelnen Gerichten entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung hiervon abgewichen wird (z.B. VG Gießen, Urt. vom 02.10.2002, 2 E 4712/00.A), wird dieser Rechtsauffassung nicht gefolgt.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 84/02 vom 01.08.2003

Ein abgelehnter Asylbewerber, der als Bäckergeselle arbeitet und Bäckermeister werden will, hat grds. keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenhaltsbewilligung nach §§ 2, 8 AAV. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der ausländerpolitischen Veränderungen, die sich seit Beginn des Jahres 2000 in einer offeneren Einwanderungspolitik ausdrücken, etwa in der Zuwanderung insbesondere qualifizierter Arbeitskräfte ("Green-Card-Aktion").

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 10/03 vom 22.07.2003

1. Ausreichende deutsche Sprachkenntnisse liegen stets vor, wenn der Einbürgerungsbewerber sich im täglichen Umgang sowohl mündlich als auch schriftlich ohne die Hilfe eines Dolmetschers/Übersetzers verständigen kann. Die mündliche Verständigung beinhaltet dabei das Sprechen und Verstehen der Sprache. Die Kenntnisse der Schriftsprache umfassen das Lesen, sowie das Verstehen und das Verfassen eines Textes. Die Fähigkeit, einen deutschsprachigen Text schreiben zu können, gehört jedoch nicht zu dem von § 86 Nr. 1 AuslG geforderten Mindeststandard "ausreichender" Kenntnisse der deutschen Sprache.

2. Der Einbürgerungsbehörde steht es frei einen Dritten mit der Durchführung von Sprachprüfungen zu beauftragen. Dies enthebt jedoch die Einbürgerungsbehörde nach Kenntnis des Ergebnisses der Sprachprüfung im Einzelfall nicht von der eigenen Prüfung, ob beim Einbürgerungsbewerber ausreichende deutsche Sprachkenntnisse vorliegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 1/03 vom 03.07.2003

Armenisch-orthodoxe Christen aus Istanbul unterliegen weiterhin keiner unmittelbaren oder mittelbaren Gruppenverfolgung (im Anschluss an das Urteil des Senats vom 28.11.1991 - 11 OVG 135/87 - )

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1526/01 vom 26.05.2003

Aus der vom EuGH im Urteil vom 10.02.2000 (C-340/97-"Nazli"-, DVBl. 2000, 550 (552/553) festgestellten inhaltlichen Reichweite des Art. 14 ARB 1/80 ergibt sich, dass zugunsten eines assoziationsberechtigten Türken auch sonstige Ausweisungseinschränkungen i.S.d. RiL 64/221/EWG eingreifen, mithin auch Art. 4 Abs. 2 i.V.m. dem Anhang zu dieser Richtlinie. Stehen zum Ausweisungsanlass genommene Straftaten im wesentlichen Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Ausländers, so handelt es sich bei ihnen gleichwohl nur dann um "Krankheiten oder Gebrechen" i.S.d. Art. 4 Abs. 2 RiL 64/221/EWG i.V.m. Ziffer B des Anhangs zu dieser Richtlinie, wenn sie zur Anwendung des § 20 StGB durch das Strafgericht führten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 51/03 vom 20.05.2003

Zur Drei-Monats-Frist des § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 3 VwVfG bei Änderung der religiösen Einstellung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 35/03 vom 20.05.2003

Der Erlass des Nds. Innenministeriums vom 18. Oktober 1990 (Bleiberechtserlass) bezieht sich - soweit er "Kurden aus dem Libanon" erwähnt - nur auf staatenlose Kurden aus dem Libanon oder auf solche Kurden aus dem Libanon, deren Staatsangehörigkeit unaufklärbar ist.Wird im Laufe der Zeit bei der Personengruppe der "Kurden aus dem Libanon" die türkische Staatsangehörigkeit festgestellt, können sie sich für die Verlängerung der ihnen in der Vergangenheit auf Grundlage des Bleiberechtserlasses vom 18. Okt. 1990 gewährten Aufenthaltsbefugnis nicht mehr auf diesen Erlass berufen.

VG-FREIBURG – Urteil, A 2 K 10044/03 vom 30.04.2003

Die Übernahme der Zuständigkeit für die Durchführung eines Asylverfahrens bleibt unabhängig davon bestehen, ob der Asylbewerber innerhalb der Monatsfrist des Art. 11 Abs. 5 DÜ an den Vertragsstaat überstellt worden ist oder nicht (in Anschluss an Bay. VGH, Beschl. v. 28.01.2002, AuAS 2002, S. 57 und Beschl. v. 28.01.2002, InfAuslR 2002, S. 270; OVG Nordrhein-Westfahlen, Beschl. v. 26.07.2001, AuAS 2001, S. 214; a.A. VG Karlsruhe, Urt. v. 11.11.1999, NVwZ-Beilage 2000, S. 70 = InfAuslR 2000, S. 144).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 339/02 vom 11.04.2003

§ 51 Abs. 1 AuslG für (früheren) Sympathisanten der TKP/ML nicht durch § 51 Abs. 3 (Satz 2) AuslG ausgeschlossen.

VG-FREIBURG – Beschluss, A 4 K 10133/03 vom 08.04.2003

Krankheit kann nur dann ein sogenanntes zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis sein, wenn (u.a.) vorgetragen wird, dass im Zielstaat der Abschiebung keine ausreichende therapeutische Behandlung erlangt werden kann oder (vor allem bei psychischer Erkrankung) dort eine Verschlimmerung der Krankheit zu befürchten ist.

VG-HANNOVER – Beschluss, 11 B 720/03 vom 07.04.2003

Es fehlt an einem besonderen öffentlichen Interesse des Ausländers am Verbleib im Bundesgebiet, wenn er eine Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke des Studiums mit Schwerpunkt der Informations- und Kommunikationstechnoligie erhalten hat, wenn das zuständige Arbeitsamt die Arbeitsgenehmigung nicht zusichert oder erteilt. Aus Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 läßt sich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ableiten, wenn der Vater des zu Studienzwecken eingereisten türkischen Staatsangehörigen zum Zeitpunkt der Einreise des Kindes das Bundesgebiet bereits verlassen hat.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 192/03 vom 03.04.2003

Kurdische Volkszugehörige aus Syrien mit ungeklärter Staatsangehörigkeit, die vom syrischen Staat keine Einreiseerlaubnis erhalten und somit weder freiwillig in ihre Heimat zurückkehren noch nach dort abgeschoben werden können, haben weder Anspruch auf Asyl noch auf die Festellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 490/02 vom 31.03.2003

Die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Bemessung der Sperrwirkung bei Befristungsentscheidungen nach § 8 Abs. 2 AuslG (vom 25.01.2003, Az: 1362/129) entspricht mit ihrem systematisch-typisierenden Inhalt dem Zweck des § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG. Sie lässt ferner hinreichend Raum für Einzelfallabweichungen. Die Ausländerbehörden sind jedoch gehalten, zwecks verwaltungsgerichtlicher Überprüfung, ob und wie die Verwaltungsvorschrift verstanden und angewendet worden ist, ihre Entscheidung nachvollziehbar zu begründen.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1698/01 vom 26.03.2003

Ausweisung eines im Zeitpunkt der Tatbegehung (gefährliche Körperverletzung) noch jugendlichen Asylbewerbers - türkisch-kurdische Auseinandersetzung im März 1999 - Generalprävention - Leidenschaftstat

VG-STADE – Beschluss, 1 B 149/03 vom 24.03.2003

Im Falle anerkannter Asylbewerber ersetzt das Reisedokument regelmäßig den Nachweis über Ort und Tag der Geburt i.S.d. Fahrerlaubnisverordnung.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1592/01 vom 12.03.2003

Dem Europäischen Gerichtshof werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Kann die durch die Vollstreckung einer zeitigen Freiheitsstrafe begründete Abwesenheit eines türkischen Arbeitnehmers vom regulären Arbeitsmarkt dazu führen, dass er aus diesem ausscheidet und dadurch seine durch die langjährige Beschäftigung im Mitgliedstaat nach Art 6 Abs 1 Spiegelstr 3 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrates vom 19.9.1980 über die Entwicklung der Assoziation - ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) - erworbenen Rechte verliert?

2. Wie bestimmt sich gegebenenfalls der Zeitraum der anspruchsvernichtenden Abwesenheit vom Arbeitsmarkt auf Grund der Vollstreckung der Freiheitsstrafe?

3. Kann bei der Bestimmung dieses Zeitraums auch die Zeit der Abwesenheit des türkischen Arbeitnehmers berücksichtigt werden, die durch die Anordnung der unmittelbar der Vollstreckung der Freiheitsstrafe vorangegangene Untersuchungshaft verursacht war?

4. Kann bei der Bestimmung dieses Zeitraums auch berücksichtigt werden, dass der Kläger im Zeitpunkt der Ausweisungsentscheidung voraussichtlich noch für längere Zeit vom Arbeitsmarkt fernbleiben wird, weil er ohne die Ausweisungsentscheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit - unter Zurückstellung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe - eine seiner sozialen und beruflichen Rehabilitation dienende Langzeitdrogentherapie antreten kann und insoweit auch hinreichende Erfolgsaussichten bestehen?

5. Bedarf es für den Wegfall eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers nach Art 7 S 1 Spiegelstr 2 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) sowohl der Auflösung einer familiären Gemeinschaft des Familienangehörigen mit dem türkischen Arbeitnehmer, von dem er sein Aufenthaltsrecht ursprünglich abgeleitet hat, als auch eines endgültigen Ausscheidens dieses Familienangehörigen aus dem regulären Arbeitsmarkt des Mitgliedstaat, in welchem beide leben?

6. Ist eine in diesem Sinne relevante Auflösung der familiären Gemeinschaft regelmäßig in den Fällen gegeben, in denen das volljährige Kind des türkischen Arbeitnehmers dauerhaft aus dessen Wohnung auszieht und weder er noch der türkische Arbeitnehmer einer besonderen Nähe und Fürsorge mehr bedürfen?

7. Ist ein in Bezug auf die Rechtsstellung eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers nach Art 7 S 1 Spiegelstr 2 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) relevantes Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt nach den gleichen Kriterien zu bestimmen wie im Zusammenhang mit dem Verlust der Rechte aus Art 6 Abs 1 Spiegelstr 3 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80)?

8. Verliert das Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das im Aufnahmeland eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, sein Recht nach Art 7 S 2 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80), sich in dem betreffenden Mitgliedstaat auf jedes Stellenangebot zu bewerben, wenn es bereits durch die dauerhafte Aufnahme einer Beschäftigung in den dortigen Arbeitsmarkt eingetreten war?

9. Geht dieses Recht aus Art 7 S 2 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) verloren, wenn der Berechtigte in einer Weise aus dem regulären Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaates ausgeschieden ist, die zu einem Verlust der Rechtsposition eines türkischen Arbeitnehmers nach Art 6 Abs 1 Spiegelstr 3 (EWGAssRBes 1/80) führen würde?

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 3332/00 vom 27.02.2003

Beruft sich ein minderjähriger Asylsuchender darauf, im Falle seiner Trennung von seinem in Deutschland lebenden Vormund und seiner Abschiebung in sein Heimatland dort mangels Aufnahme in eine Familie in eine existenzielle Notlage zu geraten, so handelt es sich bei den etwaigen Gefährdungen im Heimatland um weitere, mittelbar trennungsbedingte Folgen und damit um ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, für das die Zuständigkeit der Ausländerbehörde, nicht aber des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gegeben ist.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 5344/02 vom 26.02.2003

Gegen eine Ausweisungsverfügung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung kann auch bei freiwilliger Ausreise des Ausländers noch ein Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig sein.

Zu einer Ausweisungsverfügung, die auf einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Rechtsverstoß des Ausländers (§ 46 Nr. 2 AuslG) gestützt ist, aber keinen solchen Verstoß unter Angabe einer Norm bezeichnet, obwohl auch keine Ahndung durch die Strafgerichte oder die Ordnungswidrigkeitenbehörde vorliegt.

Als Maßnahme der Aufhebung der Vollziehung i.S.v. § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO kann das Verwaltungsgericht die Löschung der Eintragung einer Ausweisung im Ausländerzentralregister, der INPOL-Datei und dem Schengener Informationssystem "SIS" anordnen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 186/03 vom 19.02.2003

Leistungsberechtigte aus dem Irak

Ausreisehindernisse begründen keinen Anspruch nach § 2 Abs. 1 AsylbLG

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 3145/02 vom 15.01.2003

1. § 85 AuslG (AuslG 1990) nF gibt auch minderjährigen Kindern einen eigenständigen, elternunabhängigen Anspruch auf Einbürgerung.

§ 87 Abs 1 Satz 2 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) nF gilt über seinen klaren Wortlaut hinaus nicht auch für den Fall, dass ein Ausländer aus Altersgründen seine ausländische Staatsangehörigkeit noch nicht aufgeben kann.

Die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung kommt nicht in Betracht, wenn der Einbürgerungsbewerber nach dem Staatsangehörigkeitsrecht des ausländischen Staates bei Vorlage der Einbürgerungszusicherung gegenüber den Behörden seines Heimatstaates die Aufgabe seiner bisherigen Staatsangehörigkeit in absehbarer Zeit überhaupt nicht erreichen kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 49/02 vom 14.01.2003

1. Zum Asylbegehren eines aus Syrien stammenden Kurden, dessen Staatsangehörigkeit ungeklärt ist und der erstmals im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltend gemacht hat, türkischer Staatsangehöriger zu sein

2. Zu der Frage, ob und in welchem Umfang das Verwaltungsgericht Ermittlungen durchführen muss, um eine geltend gemachte Staatsangehörigkeit zu kären:

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1784/01 vom 11.12.2002

Ist ein (türkischer) Ausländer nach § 47 I Nr. 1 AuslG auszuweisen, können Erwägungen zur Verhältnismäßikgeit und zum besonderen Familienschutz nur bei der Entscheidung über den Vollzug der Ausweisung oder über eine Befristung der Wirkung der Ausweisung ausgestellt werden

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 3490/96 vom 09.12.2002

Sieht das Eherecht des Herkunftsstaates eines Asylsuchenden für die Wirksamkeit einer Eheschließung eine staatliche Anerkennung vor, so schließt dies bei einer nur nach religiösem Ritus geschlossenen Ehe einen Anspruch auf Gewährung von Familienasyl aus.Ob es einem Asylsuchenden im Herkunftsstaat nicht möglich gewesen ist, die vorgschriebene staatliche Anerkennung seiner Eheschließung zu erlangen, kann allenfalls im Rahmen eines eigenen Asylanspruchs des Asylsuchenden Bedeutung gewinnen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 7632/94 vom 26.11.2002

Zu der Frage, welche Bedeutung der Ausbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Wehrdienstentziehung in einem Verfahren auf Gewährung von Asyl gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG und Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG bzw. § 53 AuslG zukommt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 379/02 vom 20.11.2002

Zur Auslegung von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 sowie Satz 2 1. und 2. Alt. AuslG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 378/02 vom 18.11.2002

Zur Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für sog. Wiederkehrer

VG-STUTTGART – Beschluss, 13 K 4129/02 vom 16.10.2002

Dass es für das Bestehen einer aufenthaltsrechtlich schützenswerten Beistandsgemeinschaft nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht darauf ankommt, ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von "anderen Personen" erbracht werden kann, enthebt grundsätzlich nicht der Prüfung, ob die jeweils in Rede stehende Lebenshilfe (hier: für einen nachzugswilligen pflegebedürftigen Elternteil volljähriger Kinder) nicht auch im Heimatland von anderen zum Beistand verpflichteten nahen Angehörigen (hier: von einem anderen volljährigen Kind) erbracht werden kann. Nur dann, wenn dies nicht der Fall ist, kann davon ausgegangen werden, dass das hilfebedürftige Familienmitglied auf die Lebenshilfe gerade eines im Bundesgebiet lebenden anderen Familienmitglieds angewiesen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 314/02 vom 11.10.2002

Die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 Abs. 4 AuslG kommt in Betracht, wenn ein Ausländer keine gehörigen Anstrengungen unternimmt, den Lebensunterhalt seiner Familie sicher zu stellen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 13 V 269/02 vom 07.10.2002

Einkommensteuer 1990 - 2000 (Aussetzung der Vollziehung)1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel, dass Zinseinnahmen aus Anlagen bei der türkischen Zentralbank in Deutschland steuerpflichtig sind.

2. Es bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Erfassung von ausländischen Zinseinnahmen im Rahmen der deutschen Besteuerung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 4440/00 vom 02.10.2002

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen


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