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Türkei – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Türkei“.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 5 K 100/07 vom 12.03.2008

Die Abweisung einer auch auf Verpflichtung zur Anerkennung als Asylberechtigter gerichteten Klage stellt bei gleichzeitiger Verpflichtung der Beklagten zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ein geringfügiges Unterliegen i. S. d. § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO dar. Da eine Person, welcher die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, eine ebenso starke aufenthaltsrechtliche Stellung erlangt wie ein Asylberechtigter, fällt die Abweisung bzw. Rücknahme seiner Klage bezüglich Art. 16 a Abs. 1 GG kaum ins Gewicht (wie VG Augsburg, Urt. v. 05.10.2007 - Au 7 K 04.30686 - juris).

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2080/07 vom 06.03.2008

1.Türkische Kinder haben gemäß Art. 9 ARB 1/80 wie Deutsche Förderungsansprüche nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 AFBG

2. Berufsausbildung mit Vergütung ist Erwerbstätigkeit i.S.d. § 8 Abs. 2 AFBG

VG-FREIBURG – Urteil, 7 K 1405/06 vom 05.03.2008

Ein Kind lebt auch dann nur bei "einem" seiner Elternteile, wenn die Mutter mit dem biologischen Vater zusammen lebt, der nicht der gesetzliche Vater ist.

"Anderer Elternteil" ist der leibliche Vater nur, wenn er auch der gesetzliche Vater ist.

Nach § 1 Abs. 3 UVG ist die Mutter nicht verpflichtet, bei der Anfechtung der Vaterschaft mitzuwirken.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 2513/05 vom 04.03.2008

1. Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG ist im Fall

des § 11 Abs. 3 AufenthG ausgeschlossen. Die Anwendung der

letztgenannten Norm wird nicht durch die im gesamten Bereich des § 25

AufenthG enthaltenen besonderen Ausschlussregelungen verdrängt.

2. Eine Anwendung des § 25 Abs. 5 AufenthG scheidet aus, wenn das

Vorliegen des zwingenden Versagungsgrundes des § 5 Abs. 4 S. 1 AufenthG

abschließend festgestellt wird, was die Verneinung eines Ausnahmefalls nach

§ 5 Abs. 4 S. 2 AufenthG mit einschließt.

3. § 54 Nr. 5 AufenthG setzt voraus, dass die Vereinigung den Terrorismus in

Form der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit des In- und Auslandes in der

Bundesrepublik Deutschland noch aktuell unterstützt.

4. Gefährlichkeit im Sinne des § 54 Nr. 5 ist zu bejahen, wenn das Verhalten

des Ausländers das von der Vereinigung ausgehende (latente)

Gefährdungsrisiko potenziell erhöht.

5. § 5 Abs. 4 S. 2 AufenthG ist seiner Natur nach eine Koppelungsvorschrift.

6. Eine ordnungsgemäße Beurteilung bzw. Ermessensausübung im Rahmen

des § 5 Abs. 4 AufenthG seitens der Ausländerbehörde erfordert

grundsätzlich eine Beteiligung der in § 73 Abs. 2 und 3 AufenthG genannten

Stellen.

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4.3.2008 -9 K 2513/05-, I. Instanz

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 366/07 vom 26.02.2008

1. Publizitätsträchtige Exilaktivitäten für die PKK, die im Asylklageverfahren zur Flüchtlingsanerkennung führen, stellen Unterstützungshandlungen i.S.v. § 11 Satz Nr. 2 StAG dar, ohne dass es auf den subjektiven Vorbehalt, nur das Asylverfahren erfolgreich abschließen zu wollen, ankommt.

2. Eine Anwendung von sicherheitsrelevanten Bestrebungen erfordert die Glaubhaftmachung eines inneren Lernprozesses. Der Zeitablauf von mehreren Jahren reicht dafür jedenfalls dann nicht aus, wenn zu der Vornahme gewichtiger Exilaktivitäten die Unterzeichnung der sog. PKK-Selbsterklärung hinzutritt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 3748/05 vom 15.02.2008

1. Eine wirksame Treuhandvereinbarung besteht nicht, wenn der Leistungsempfänger (Treuhänder) auf seinem Konto sowohl eigenes Geld als auch Geld des Treugebers angelegt hat. Denn die bei einem Treuhandvertrag bestehende Treuhandbindung untersagt es, das Vermögen des Treugebers mit eigenem zu vermengen (BGH Urteil vom 24.06.2003, IX ZR 120/02, NZI 2003, 549).

2. Eine von der Bundesagentur für Arbeit vorgenommene Zahlungseinstellung ist unabhängig davon, ob sie ausdrücklich nur vorläufig erfolgt ist oder nicht, keine Aufhebung des Bewilligungsbescheides. Die Zahlungseinstellung beseitigt nicht den durch den Bescheid zuerkannten Zahlungsanspruch. Die Wirkungen eines begünstigenden Bescheides bleiben bestehen, bis dieser Bescheid durch einen anderen Bescheid beseitigt wird (BSG Urteil vom 23.03.1994, 5 RJ 68/93, zitiert nach juris)."

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 A 31/08 vom 12.02.2008

Ein rückkehrender syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit hat allein wegen der Asylantragstellung im westlichen Ausland keine Gefährdung i.S.d. § 60 AufenthG zu befürchten.

VG-KASSEL – Urteil, 4 E 384/06 vom 07.02.2008

Einzelfall der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen, der der Unterstützung der TKP/ML verdächtigt worden ist (Beweislastentscheidung)

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 6 L 2104/07 vom 01.02.2008

1. Art. 6 Abs. 1 ARB 1 /80 setzt nach der Rechtsprechung des EuGH eine gesicherte und nicht nur vorläufige Postion des Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt voraus.

2. Auch die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG vermittelt keine gesicherte Rechtsposition.

LG-DORTMUND – Urteil, 11 S 166/07 vom 24.01.2008

1. Bei der Beurteilung eines anerkennenswerten Informationsinteresses eines ausländischen Mieters, der in seinem Heimatstaat einer sprachlichen wie kulturell eigenständigen Minderheit angehört, ist grundsätzlich nicht auf die Mehrheits - oder Amtssprache des Herkunftsstaates abzustellen.

2. Die bloße Behauptung, ein kurdischsprachiger Sender stehe der PKK oder ihren Nachfolgeorganisationen nahe und bewege sich am Rande der Verfassungswidrigkeit, steht der Zustimmungspflicht des Vermieters nicht entgegen.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 446/07 vom 17.01.2008

Zur Verlängerung der ursprünglich zur Herstellung und Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft erteilten Aufenthaltserlaubnis als solche zur Bescheinigung eines assoziationsrechtlichen Freizügigkeitsrechts und zu den im Eilverfahren anzuwendenden Maßstäben für den Umgang mit Zweifeln, die aus der frühzeitigen Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft resultieren.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 4941/07 vom 14.01.2008

1. Für psychotraumatologische Fachfragen (Schwere der posttraumatischen Behandlungsstörung, Behandlungsbedürftigkeit, Einschätzung des Krankheitsverlaufs und der gesundheitlichen Folgen im Falle einer Abschiebung) gibt es keine eigene Sachkunde der Behörde oder des Gerichts.

2. Klinische Gutachten zu Fragen nach bestehenden psychischen Traumafolgen analysieren Angaben des Patienten nicht anhand der Kriterien der Aussagepsychologie.

3. Bei traumatisierten Personen sind Gedächtnisstörungen krankheitsbedingt die Regel.

4. Traumatisierte Menschen verschweigen oft jene Ereignisse, die als besonders schmerzhaft erlebt wurden oder die stark schambesetzt sind. Dieses Vermeidungsverhalten ist nur bedingt willentlich beeinflussbar. Aussagen zu sexualisierten Gewalterfahrungen kommen bei muslimischen Frauen meistens nur unter größtem Druck, wenn beispielsweise die Abschiebung unmittelbar droht, zustande.

5. Traumabedingte Störungen einschließlich posttraumatischer Belastungsstörungen können auch mit jahrelanger bis zum Teil jahrzehntelanger Latenz auftreten.

6. Die konkrete Gefahr der Retraumatisierung bei Rückkehr/Abschiebung in den Heimatstaat begründet für sich allein schon ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Diese Gefahr lässt sich durch eine mögliche medikamentöse Behandlung im Zielstaat der Abschiebung nicht verhindern.

7. Menschen mit traumatogenen Störungen können in einer Umgebung, die Intrusionen stimuliert und kein Vermeidungsverhalten erlaubt, nicht psychologisch oder psychiatrisch behandelt werden.

8. Die an einer posttraumatischen Belastungsstörung erkrankten Personen, deren Erkrankung auf willentlich durch Menschen verursachte Traumata beruht, sind nicht Teil einer Bevölkerungsgruppe i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG.

VG-DARMSTADT – Urteil, 9 E 687/06.A vom 19.12.2007

1. Der Erlöschenstatbestand des § 72 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG ist auch auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit anwendbar. Rechtsgrundlage für den Widerruf des Ehegatten- und Familienasyls wegen Einbürgerung des Stammberechtigten ist daher § 73 Abs. 2 b S. 2 AsylVfG.

2. Der Widerruf nach § 73 Abs. 2 b S. 2 AsylVfG stellt eine gebundene Entscheidung dar. Er wird von der Ermessensregelung des § 73 Abs. 2 a S. 4 AsylVfG nicht erfasst.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 17 K 5862/02 vom 29.11.2007

1. Die Stellung als Sekretär eines Ortsvereins der Islamischen

Gemeinschaft Milli-Görüs oder die bloße Mitgliedschaft in dieser Vereinigung

bieten für sich allein betrachtet keine tatsächlichen Anhaltspunkte für die

Annahme, dass damit Bestrebungen unterstützt werden, die gegen die

freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind (§ 11 Satz 1 Nr. 1

StAG).

2. Innerhalb der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs sind neben rechtlich

unbedenklichen Aktivitäten auch eindeutig gegen die freiheitliche

demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen anderer Teile der

Vereinigung feststellbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2091/07 vom 25.10.2007

Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei verwurzelten Ausländern.

VG-BRAUNSCHWEIG – Gerichtsbescheid, 3 A 25/07 vom 18.10.2007

Ein Ausländer hat gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG die bei seiner Abschiebung entstandenen Kosten für eine amtliche Begleitung durch zwei Bundespolizeibeamte auch dann zu tragen, wenn die Abschiebung nicht mit einem deutschen Luftfahrzeug bzw. unter Mitwirkung eines deutschen Flugzeugführers durchgeführt wurde.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3636/06 vom 17.10.2007

Ein Aktivist der PKK, der eine sog. Loyalitätserklärung (§ 85 Abs. 1 Nr. 1 AuslG = § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG) abgibt, ohne seine Tätigkeit für die PKK offen zu legen, täuscht regelmäßig arglistig über das Vorliegen der Einbürgerungsvoraussetzungen. Die Einbürgerung kann in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zurückgenommen werden.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 300/07 vom 08.10.2007

1. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen unrichtiger Angaben i.S.d. § 73 Abs. 2 AsylVfG.

2. Die in Auskünften des Auswärtigen Amtes vielfach verwendete Formulierung es kann nicht bestätigt werden bedeutet nicht, dass das Gegenteil erwiesen ist.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 893/06 vom 01.10.2007

Die Befolgungspflicht des Art.46 EMRK gebietet es, eine Ausweisungsentscheidung gem. § 48 VwVfG rückwirkend auf ihren Erlasszeitpunkt zurückzunehmen, wenn der EGMR verbindlich festgestellt hat, dass diese mangels Befristung gegen Art.8 EMRK verstößt und wenn die nachträglich verfügte Befristung der Wirkungen dieser Ausweisung für den Ausländer mangels eines Rechtsanspruchs auf (Wieder-)Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bedeutungslos bleibt, so dass der Ausländer unter Aufgabe seiner im Bundesgebiet erzielten Integration gezwungen wäre, seinen Lebensmittelpunkt ins Ausland zu verlegen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 4065/05 vom 19.09.2007

Ein Anspruch auf Einbürgerung besteht nach § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. (jetzt: § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG) nicht, wenn der Bewerber Vorstandsmitglied eines sog. Deutsch-Kurdischen Freundschaftsvereins gewesen ist, welcher an die der PKK nahestehenden YEK-KOM angebunden ist.Die amtlichen Auskünfte des Nds. Verfassungsschutzes sind ausreichende Beweismittel, wenn sie die Aktivitäten des Bewerbers hinreichend detailliert beschreiben und insbesondere aus dem Vortrag des Ausländers oder sonstigen Umständen keine ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit abzuleiten sind.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 16 L 553/07 vom 06.08.2007

Kurden aus dem Libanon, die die türkische Staatsangehörigkeit besitzen,

haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus § 23 Abs. 1 Satz

1 AufenthG i. V. m. dem Runderlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-

Westfalen vom 25. Juni 1991 - I B 5/44.101/44.394 -

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1505/06 vom 24.07.2007

Aus dem in Art. 8 Abs. 2 EMRK verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann sich im Einzelfall ein Anspruch auf sofortige Befristung der Sperrwirkung einer Ausweisung ergeben.

VG-STUTTGART – Urteil, A 6 K 394/07 vom 26.06.2007

Geschlechtsspezifische Verfolgung einer westlich orientierten jungen Frau ohne Familienrückhalt, die in Deutschland aufgewachsen ist, durch nichtstaatliche Akteure im Irak.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 5 K 72/07 vom 30.05.2007

Auch über den Widerruf einer vor dem 01.01.2005 ergangenen Asylanerkennung ist gemäß § 73 Abs. 2 a Satz 3 AsylVfG nach Ermessen zu entscheiden, wenn das Bundesamt bereits zuvor in eine Prüfung eingetreten war, die nicht zum Widerruf der Asylanerkennung geführt hat.

KG – Beschluss, 1 AR 586/07 – 1 Ws 78/07 vom 15.05.2007

1. Zur Abgrenzung von Diebstahl zu Betrug bei Gewahrsamslockerung.2. Verzögerungen nach dem erstinstanzlichen Urteil fallen geringer ins Gewicht als vor diesem Zeitpunkt, bis zu dem die Unschuldsvermutung in stärkerem Maße für den Angeklagten streitet.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 3624/06 vom 01.03.2007

Die mindestens zweijährige Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft erfüllt die Voraussetzung für ein eigentständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht, wenn sie neun Monate unterbrochen war. In diesem Fall müssen nach Beendigung der zeitweisen Unterbrechung erneut zwei Jahre des ehelichen Zusammenlebens nachgewiesen werden.Der Aufenthaltsstatus nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 setzt einen ordnungsgemäßen Aufenthalt voraus. Der Aufenthalt ist nicht ordnungsmäßig, wenn er auf einer zum Zwecke der Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft erteilten Aufenthaltserlaubnis beruht, die eheliche Lebensgemeinschaft aber tatsächlich nicht bestanden hat. Die rückwirkende Aufhebung der Aufenthaltserlaubnis ist nicht erforderlich.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 1 K 1889/06 vom 22.02.2007

1. Von Verfassungs wegen musste der Gesetzgeber nicht vorsehen, dass Zeiten eines rechtmäßigen Aufenthalts als Ausländer bei der Berechnung des Zeitraums nach § 38 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG angerechnet werden, da er sich vom Normalfall leiten lassen durfte, dass ein mehrmaliger Wechsel der Staatsangehörigkeit - zumal innerhalb des Zeitraums von fünf Jahren - nicht stattfindet.

2. Ansprüche, die ein türkischer Staatangehöriger nach Art. 6 ARB 1/80 erworben hat, erlöschen, da sie an die türkische Staatsangehörigkeit anknüpfen, durch seine Entlassung aus dieser. Ein Wiederaufleben erloschener Ansprüche sieht ARB 1/80 nicht vor.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 4369/05 vom 07.02.2007

Die rechtliche Unmöglichkeit einer freiwilligen Ausreise im Sinne des § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG kann sich auch aus zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, die nicht abschließend vom Regelungsbereich des § 25 Abs. 3 AufenthG erfasst werden. (Im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 27.6.2006 - 1 C 14.05 -, unter Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss vom 5.7.2005 18 B 2210/04 -)

VG-STUTTGART – Urteil, A 4 K 1877/06 vom 29.01.2007

1. Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Zwangsverheiratung

2. Zu den Voraussetzungen einer Verweisung auf eine interne Schutzmöglichkeit nach Art. 8 RL 2004/83/EG

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2891/06 vom 22.01.2007

1. Für alle Tatbestandsmerkmale des § 45 Abs. 1 SGB X, also auch die Rechtswidrigkeit der Bewilligungsbescheide, liegt die materielle Beweislast bei der Behörde. Den Nachteil einer Unaufklärbarkeit trifft die Behörde.

2. § 45 Abs. 1 SGB X erfordert eine Abwägung zwischen dem Vertrauen des Begünstigten auf den Bestand des Verwaltungsakts und dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme.


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