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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTürkei 

Türkei

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1416/90 vom 14.07.1992

1. Der Senat hält daran fest, daß syrisch-orthodoxen Christen während des Wehrdienstes in der Türkei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.3.1991 - A 12 S 1786/90); denn er kann aufgrund der vorliegenden Erkenntnismittel auch keine tatsächlichen Feststellungen treffen, aus denen sich die "reale Möglichkeit" einer Zwangsbeschneidung während des Wehrdienstes (vgl hierzu aber BVerwG, Urteil vom 5.11.1991, 9 C 118/90, DVBl 1992, S 828) ergibt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 198/11 vom 19.09.2011

Ein "nicht unerheblicher Zeitraum" im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 ist jedenfalls dann verstrichen, wenn ein türkisches Ehepaar mit seinen minderjährigen, schulpflichtigen Kindern den Aufnahmemitgliedstaat verlässt, um das Familienleben zukünftig auf unabsehbare Dauer im Heimatland fortzuführen. Kurze Besuchsaufenthalte des einen Ehepartners ohne die übrigen Familienmitglieder im Aufnahmemitgliedstaat können in einem Fall der (Rück-)Übersiedllung in die Türkei das Erlöschen des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts dieses Familienmitglieds nicht verhindern.

VG-GIESSEN – Beschluss, 7 L 38/09.GI vom 31.08.2009

Eine nicht primär der Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit dienende Einreise eines türkischen Staatsangehörigen ohne Visum, mit der in Wahrheit ein Familiennachzug angestrebt wird, fällt nicht unter die Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls vom 23. November 1970 zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation (wie VG Frankfurt/Main, 22.05.2009 - 7 K 3732/08.F -; VG Düsseldorf, 29.09.2003 - 7 L 3405/03 -, AuAS 2004, 3).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1170/05 vom 19.08.2005

1. Zur Frage des Vorliegens einer besonderen Härte im Sinne von § 31 Abs. 2 AufenthG bei türkischen Frauen wegen einer gesellschaftlichen Diskriminierung im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei nach Trennung und anschließender Scheidung von einem deutschen Staatsangehörigen.

2. Das fiktive Fortbestehen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 81 Abs. 4 AufenthG führt nicht auf eine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80, wenn die beantragte Aufenthaltserlaubnis versagt wird.

VG-FREIBURG – Urteil, A 6 K 10393/02 vom 16.07.2003

Wer behauptet, in der Türkei anläßlich von religiös motivierten Unruhen mit zahlreichen Mordopfern von Polizeibeamten, die lediglich ihr Versagen, die wahren (fanatisierten) Täter zu finden, "vertuschen" wollten, ohne jeden Tatbezug und ohne dem gesuchten Täterprofil zu entsprechen unschuldig als "Sündenbock" zum Tode verurteilt worden zu sein, macht damit noch keine politisch oder religiös motivierte staatliche Verfolgung geltend.Wer trotz dieses "schreienden" Unrechts weder in der Türkei alle Abwehrmöglichkeiten ausschöpft - insbesondere auch Schutz bei Menschenrechtsorganisationen sucht - noch in Deutschland unmittelbar nach seiner Einreise Asyl beantragt und sich zudem über alle Umstände seines eigenen Verfahrens nicht weiter oder nur noch "aus den Medien" informiert, kann auch nicht mehr glaubhaft eine ihn ernsthaft belastende grob rechtsstaats- und menschenrechtswidrige Behandlung allgemeiner Art dartun, gegenüber welcher ihm Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 AuslG zu gewähren sei. Allein die - vom Kassationsgerichtshof der Türkei bestätigte - Verurteilung zu lebenslänglicher Haft wegen Beteiligung an Aufruhr, Mord- und Brandanschlägen ist jedenfalls dann, wenn der Verurteilte selbst den Hergang und die Ordnungsmäßigkeit des dazu führenden Strafverfahrens nicht konkret, detailliert und substantiiert angegriffen hat, keine an sich unmenschliche Strafe oder eine Verurteilung, die stets von einem deutschen Asylgericht auf Anzeichen von "Willkür" zu untersuchen ist oder bereits wegen "mutmaßlicher Mangelhaftigkeit" entgegen § 53 Abs. 5 AuslG zur Gewährung von Abschiebungsschutz führen muss.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 12 UE 2982/00.A vom 05.08.2002

Nachdem sich die Lage im Südosten der Türkei in den letzten Monaten erheblich verändert hat, kann eine Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger seit etwa Beginn des Jahres 2002 nicht mehr angenommen werden. Kurdischen Volkszugehörigen kann daher die Rückkehr sowohl in die noch unter Notstandsrecht stehenden Provinzen als auch in alle Gebiete außerhalb der Notstandsprovinzen zugemutet werden; auf das Bestehen einer zumutbaren inländischen Fluchtalternative und die Möglichkeit, dort das notwendige Existenzminimum zu erzielen, kommt es insoweit nicht mehr an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 196/00 vom 07.05.2002

1. Kurden steht derzeit und auf absehbare Zukunft weiterhin eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung).

2. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen einer inländischen Fluchtalternative sind auch mit Blick auf die aktuelle Wirtschaftslage in der Türkei weiterhin erfüllt.

3. Die inländische Fluchtalternative entfällt nicht dadurch, dass ein Kurde sich dem Dorfschützeramt entzogen hat (Bestätigung und Fortschreibung der Senatsrechtsprechung, zuletzt Urteil vom 02.07.1998 - A 12 S 3033/96 -). Dies gilt auch bei Berücksichtigung der Praxis der Informationsgewinnung der türkischen Sicherheitsbehörden (Datenbank/Fisleme).

4. In die Türkei zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit sind - sofern im Einzelfall keine Besonderheiten vorliegen - hinreichend sicher davor, bei Wiedereinreise asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein (Bestätigung und Fortschreibung der Senatsrechtsprechung, zuletzt Urteil vom 27.07.2001 - A 12 S 228/99 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 MA 4254/01 vom 23.01.2002

1. Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei bezieht sich ausschließlich auf die Niederlassungsfreiheit und den Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs (wie OVG NRW, Urt. v. 13.6.2001, NVwZ 2001, 1438 und VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.3.2001, NVwZ 2001, 1442 gegen BayVGH, Urt. v. 11.7.2000, Inf AuslR 2000, 425).

2. Die für türkische Arbeitnehmer geltende Standstill-Klausel des Art. 13 ARB 1/80 steht unter dem Vorbehalt des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 (wie OVG NRW, a.a.O.).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 L 3404/99 vom 18.01.2000

1. Der Senat hält auch unter Berücksichtigung der neueren Entwicklung in der Türkei an seiner Rechtsprechung fest, dass kurdischen Volkszugehörigen im Westen des Landes grundsätzlich eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht.2. Ebenso ist die Annahme einer generellen Rückkehrgefährdung für abgelehnte kurdische Asylbewerber nach der aktuellen Erkenntnislage weiterhin nicht gerechtfertigt. Allerdings können wie bisher exilpolitische Aktivitäten ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko dann begründen, wenn sich der Betreffende öffentlichkeitswirksam als Regimegegner exponiert hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1297/95 vom 12.03.1996

1. Einem Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland angehörenden türkischen Arbeitnehmers kann eine Aufenthaltsgenehmigung aufgrund des Art 7 Abs 1 Ss 1 des Assoziationsratsbeschlusses EWG-Türkei (EWGAssRBes 1/80) nur dann erteilt werden, wenn er seit mindestens drei Jahren einen ordnungsgemäßen Wohnsitz im Bundesgebiet hat und in diesem Zeitraum im Besitz eines gesicherten Aufenthaltsrechts war (im Anschluß: an BVerwG, Urt v 22.2.1995 - 1 C 11/94 -, NVwZ 1995, 1113).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 3571/94 vom 23.11.1995

1. Für die Angehörigen der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft hat sich die Situation in ihren angestammten Siedlungsgebieten im Tur Abdin gegenüber dem Sommer 1993 so verschlechtert, daß sie jetzt einer an ihre Religionszugehörigkeit anknüpfenden mittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt sind.

2. Den Angehörigen der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft aus dem Tur Abdin steht in den übrigen Gebieten der Türkei, insbesondere in Istanbul, keine inländische Fluchtalternative mehr zur Verfügung, da ihnen dort Gefährdungen durch Hunger und Verelendung drohen, die so in ihrer Heimat nicht bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1995/91 vom 29.01.1992

1. Art 7 S 1 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei vom 19.09.1980 (EWGAssRBes 1/80) vermittelt Familienangehörigen von dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehörenden türkischen Arbeitnehmern schon deshalb kein originäres, im Recht der Europäischen Gemeinschaften wurzelndes Aufenthaltsrecht, weil in dieser Bestimmung der assoziationsrechtliche Anspruch der Familienangehörigen auf Zugang zum Arbeitsmarkt - anders als in Art 6 Assoziationsratsbeschluß 1/80 (EWGAssRBes 1/80) - ausdrücklich von einem bestehenden Aufenthaltsrecht abhängig gemacht wird.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 2777/11 vom 10.10.2012

1. Eine 1951 in der Türkei geborene und seit 1981 im Bundesgebiet lebende mit einem türkischen Staatsangehörigen verheiratete türkische Frau ist grundsätzlich in besonderer Weise integrationsbedürftig, wenn sie nicht über das Sprachniveau A1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt.

2. Ihr ist die Teilnahme an einem Integrationskurs, zu dem sie nach § 44 a Abs. 1 Nr. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) aufgefordert wurde, nicht deshalb unmöglich und unzumutbar, weil sie Analphabetin ist und einer Verpflichtung dazu nicht nachkommen will.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 4/06 vom 25.01.2007

Der Senat hält an seiner Einschätzung fest, dass ein kurdischer Asylbewerber trotz des Reformprozesses in der Türkei weiterhin einem beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsrisiko bei Rückkehr ausgesetzt sein kann, wenn er sich öffentlichkeitswirksam und exponiert exilpolitisch betätigt hat.

Auch bei Vorstandsmitgliedern von PKK-nahen exilpolitschen Vereinen ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu ermitteln, ob der Betreffende in so hinreichendem Maße als gefährlicher politischer Gegner in Erscheinung getreten ist, dass ein ernsthaftes Verfolgungsinteresse der türkischen Sicherheitskräfte anzunehmen ist.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 38/04 vom 29.09.2005

1. In der Türkei gibt es gegenwärtig keine Gruppenverfolgung von Yeziden mehr. Es ist auch nicht beachtlich wahrscheinlich, dass in absehbarer Zeit erneut eine Gruppenverfolgungssituation zu Lasten von glaubensgebundenen Yeziden entsteht.

2. Ist die Gruppenverfolgungssituation im Verfolgerstaat beendet, so haben Mitglieder der verfolgten Gruppe gleichwohl einen Schutzanspruch nach § 60 Abs. 1 AufenthG, wenn die Gefahr besteht, dass sich in absehbarer Zeit erneut eine Gruppenverfolgungssituation entwickelt. Für Personen, die niemals im Verfolgerstaat gelebt haben, gilt insoweit der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (hier: Yeziden aus Syrien mit - eventuell - türkischer Staatsangehörigkeit, die in Bezug auf die Türkei Schutz gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG begehren).

3. Keine Rückkehrmöglichkeit nach Syrien für staatenlose Kurden, die illegal aus Syrien ausgereist sind.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 21.00 vom 26.02.2002

1. Der Begriff der Niederlassungsfreiheit i.S.v. Art. 41 des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen zwischen der EWG und der Türkei bestimmt sich nach Art. 43 ff. EG (früher Art. 52 ff. EG-Vertrag).

2. Die Anwendung der eine Ausweisung für den Regelfall vorsehenden Vorschriften des § 47 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG auf eine wegen einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilte türkische Staatsangehörige verstößt nicht gegen Art. 41 des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen EWG/Türkei.

3. Einem minderjährig eingereisten Ausländer steht nach Maßgabe von § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG besonderer Ausweisungsschutz unabhängig davon zu, ob die Einreise im Wege des Ehegattennachzugs erfolgte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 635/89 vom 10.01.1991

1. Nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnismitteln ist es nicht gerechtfertigt, die effektive Gebietsgewalt des türkischen Staates im Sinne wirksamer hoheitlicher Überlegenheit für den Südosten der Türkei (Gebiete des Ausnahmezustandes) für die Zeit nach der Machtübernahme durch das Militär bis zumindest zur Mitte des Jahres 1989 in Frage zu stellen (im Anschluß an BVerfG, Beschluß vom 10.07.1989, BVerfGE 90, 315, 336, 340ff).

2. Ein gläubiger Jezide, der sich an seine muslimische Umwelt nicht weitgehend angepaßt hat, hatte und hat auch im Westen der Türkei und insbesondere in Istanbul keine inländische Fluchtalternative, weil er dort unweigerlich - also auch unabhängig von einer Verleugnung seines Glaubens - auffiele und, als Jezide erkannt, entweder einen Arbeitsplatz nicht erhielte oder einen solchen wieder verlöre (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl zB Urteil vom 10.05.1990 - A 12 S 200/90 -, InfAuslR 1990, 356, 364, - rechtskräftig).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 133/10 vom 19.05.2010

1. Zum - hier bejahten - Rechtsschutzbedürfnis eines sich illegal im Bundesgebiet aufhältigen Ausländers für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen eine Ausweisung und Abschiebungsandrohung.2. Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen, unter denen bei bereits anderweitig bestehender Ausreisepflicht noch ein besonderes öffentliches Interesse an der Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung besteht.3. Angehörige einer familiären Lebensgemeinschaft, die ausreisepflichtig sind und unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben, sind grundsätzlich darauf verwiesen, die Lebensgemeinschaft in einem der Heimatländer fortzuführen. 4. Zu Ansprüchen auf Einreise zwecks Familiennachzug in die Türkei und in den Kosovo.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 3380/94 vom 23.11.1995

1. Für die Angehörigen der chaldäischen Glaubensgemeinschaft hat sich ebenso wie für diejenigen der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft die Situation in ihren angestammten Siedlungsgebieten im Tur Abdin gegenüber dem Sommer 1993 so verschlechtert, daß sie jetzt einer an ihre Religionszugehörigkeit anknüpfenden mittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt sind.

2. Den Angehörigen der chaldäischen Glaubensgemeinschaft steht ebenso wie denjenigen der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft aus dem Tur Abdin in den übrigen Gebieten der Türkei, insbesondere in Istanbul, keine inländische Fluchtalternative mehr zur Verfügung, da ihnen dort Gefährdungen durch Hunger und Verelendung drohen, die so in ihrer Heimat nicht bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2891/90 vom 06.05.1991

1. Das Europäische Niederlassungsabkommen - EuNiederlAbk - vom 13. Dezember 1955 (BGBl II S 997, BGBl 1965 II S 1099) ist für die Türkei nach Art 34 Abs 3 EuNiederlAbk mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 20. März 1990 in Kraft getreten (Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Niederlassungsabkommens vom 21.12.1990, BGBl 1991 II S 397).

2. Türkische Staatsangehörige, die im Zeitpunkt der Ausweisung seit mehr als zehn Jahren ihren ordnungsmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, können seitdem gemäß Art 3 Abs 3 EuNiederlAbk nur noch aus Gründen der Sicherheit des Staates oder dann ausgewiesen werden, wenn die sonstigen Ausweisungsgründe besonders schwerwiegend sind.

OVG-BREMEN – Urteil, 2 A 298/04.A vom 05.03.2008

1. Bei der nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG anzustellenden Gefahrenprognose steht Ausländern, die bereits einen ernsthaften Schaden im Sinne von Art. 15 der Richtlinie 2004/83/EG erlitten haben, der günstigere Wahrscheinlichkeitsmaßstab nach Art. 4 der Richtlinie 2004/83/EG zu.

2. Beherrschbare Übergangsprobleme bei der Fortführung einer laufenden Behandlung im Zielland der Abschiebung bilden kein Abschiebungshindernis, sondern sind von der Ausländerbehörde bei der konkreten Durchführung der Abschiebung zu berücksichtigen.

3. Die Behandlungsmöglichkeiten für psychische Erkrankungen in der Türkei stehen der Abschiebung eines mittellosen nicht traumatisierten Ausländers grundsätzlich nicht entgegen.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 12 K 10786/05 vom 30.05.2005

1. Ein Einsatz in einer bewaffneten Einheit der PKK oder ihren Nachfolgeorganisationen führt zum Ausschluss vom Asylgrundrecht und von Art 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004).

2. Unter Berücksichtigung von Art 12 Abs 2c EGRL 2004/83 (EGRL 83/2004) dürfte es auf eine spätere Abkehr von der Organisation nicht ankommen.

Diese Entscheidung wird zitiert ...TenorDie aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes vom 02.03.2005 wird angeordnet, soweit dort die Türkei als Zielstaat bezeichnet ist.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des - gerichtskostenfreien - Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 1273/99 vom 31.10.2000

Ein Widerruf nach § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) kommt in Fällen einer von Anfang an unverändert rechtswidrigen Asylanerkennung in Betracht, wenn zusätzlich zu den der Asylanerkennung ursprünglich anhaftenden Mängeln nach Erlass des Anerkennungsbescheides Tatsachen eintreten, die, wären sie vorher eingetreten, das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge berechtigt hätten, den Bescheid nicht zu erlassen (hier: nach dem Zeitpunkt der Anerkennungsentscheidung liegender, nahezu zweijähriger unbehelligter Aufenthalt des Klägers in der Türkei mit Kontakt zu den dortigen Behörden). Dabei ist nicht entscheidend, ob objektiv eine entscheidungserhebliche Änderung der Sachlage eingetreten ist, sondern ob die tatsächlichen Voraussetzungen, die das Bundesamt im Anerkennungsbescheid zugrunde gelegt hat, im Zeitpunkt des Widerrufs entfallen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1825/97 vom 24.02.2000

1. Zur "Gerichtetheit" von mit Fahndungsmaßnahmen einhergehenden asylerheblichen Übergriffen auf das persönliche Umfeld solcher Personen, die als tatsächliche oder mutmaßliche PKK-Unterstützer gesucht werden.

2. "Sippenhaft" in Form strafrechtlicher Verfolgung findet in der Türkei nicht statt. In Betracht zu ziehen ist bei Einreisekontrollen "Sippenhaft" in Form von Repressalien im Allgemeinen allenfalls gegen nahe Verwandte von "PKK-Aktivisten", die per Haftbefehl gesucht werden. Daran hat sich auch durch die Einführung einer zentral abfragbaren Datenbank der türkischen Polizei nichts geändert (Bestätigung und Fortschreibung der Senatsrechtsprechung, zuletzt Urteil vom 07.10.1999 - A 12 S 981/97).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1006/97 vom 02.07.1998

1. Zur Bedeutung der zwischenzeitlichen Anerkennung eines Verwandten als Asylberechtigten auf die Stellung eines Asylfolgeantrags.

2. Die Nachforschungen der türkischen Sicherheitsbehörden bei der Einreise konzentrieren sich in erster Linie auf Fahndungsmaßnahmen oder Einreiseverbote gegen den Rückkehrer selbst. Die Situation von Verwandten und die Beziehung zu diesen wird bei Gelegenheit der Einreisekontrollen grundsätzlich nicht erforscht.

3. "Sippenhaft" in Form strafrechtlicher Verfolgung findet in der Türkei nicht statt. In Betracht zu ziehen ist bei Einreisekontrollen "Sippenhaft" in Form von Repressalien im allgemeinen allenfalls gegen nahe Verwandte von "PKK-Aktivisten", die per Haftbefehl gesucht werden (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 17.01.1995 - A 12 S 64/92).

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 147/95 vom 14.03.1997

Keine Verspätungsschäden im Sinne des Art. 17 Abs. 1 CMR sind solche, die während des Transports an dem Gut entstehen, aber nicht infolge, sondern nur zufällig während der Verspätung eingetreten sind.

Sachverhalt: Auf einem im November beziehungsweise Dezember durchgeführten dreiwöchigen Transport von Zitronen aus der Türkei nach Deutschland, für den normalerweise eine Woche benötigt wird, erlitten die nicht verpackten Zitronen eine Woche nach Reisebeginn infolge starken Frostes Schäden. Das Landgericht hatte der Schadensersatzklage stattgegeben mit der Begründung, der Frachtführer hafte wegen der Óberschreitung der Lieferfrist. Die Berufung führte zur Klageabweisung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1480/93 vom 02.09.1993

1. Eine Auszubildende gehört für die Dauer der Ausbildung dem regulären Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland nicht an.

2. Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt angehörenden Arbeitnehmers kann eine Aufenthaltserlaubnis nach Art 7 Assoziationsratsbeschluß EWG-Türkei Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) nur erteilt werden, wenn ihnen zuvor nach innerstaatlichem Recht zum Zwecke der Familienzusammenführung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist.

3. Für Kinder, die eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, gilt nichts anderes, wenn ihr Aufenthalt genehmigungspflichtig ist.

4. Eine Aufenthaltsbewilligung, die befristet zur Berufsausbildung erteilt worden ist, dient auch dann nicht der Familienzusammenführung, wenn die Auszubildende gelegentlich der Ausbildung bei ihren Eltern wohnt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3104/91 vom 12.02.1992

1. Die Tatsache, daß ein Ausländer ohne Sichtvermerk als Asylbewerber in das Bundesgebiet eingereist ist, begründet in einem späteren Aufenthaltsgenehmigungsverfahren nicht den Versagungsgrund der Einreise ohne erforderliches Visum im Sinne des § 8 Abs 1 Nr 1 AuslG.

2. Ein türkischer Arbeitnehmer, dem infolge seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung die Fiktionswirkungen des § 69 Abs 2 S 1 AuslG (Duldung) oder des § 21 Abs 3 AuslG, § 69 Abs 3 AuslG 1990 (erlaubter Aufenthalt) zugute kommen, ist nicht im Sinne des Art 6 Abs 1 des Beschlusses des Assoziationsrats EWG-Türkei "ordnungsgemäß" beschäftigt.

3. Zur rechtlichen Tragweite des § 7 Abs 1 AuslG.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 5 K 2161/07 vom 17.06.2008

1. Zu den zeitlichen Grenzen der Rechtskraft eines Urteils, mit dem die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet wurde, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG für einen türkischen Staatsangehörigen vorliegen, weil dieser sich im Bundesgebiet in herausgehobener Weise für die PKK betätigt habe.

2. Im Vergleich zum Herbst 2000 haben sich die maßgeblichen allgemeinen Verhältnisse für die Beurteilung der Frage, ob türkische Staatsangehörige wegen exilpolitisch hervorgehobener Aktivität für die PKK bei ihrer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerhebliche Nachteile hinnehmen müssen, nicht hinreichend geändert.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 31/07 vom 12.12.2007

Bleiben nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht mehr weiter aufklärbare Zweifel an der Behauptung der Antragsteller, dass ihre inzwischen verstorbenen Vorfahren väterlicherseits aus Syrien stammen, zumindest ihr Geburts- und Aufenthaltsort unbekannt ist, und kommt die ernsthafte Möglichkeit in Betracht, dass diese Vorfahren in der heutigen Türkei geboren wurden und dort lebten und die türkische Staatsangehörigkeit besaßen, muss im Hinblick darauf, dass das türkische Staatsangehörigkeitsrecht dem Abstammungsprinzip und dem Vater folgt und der Nachweis der türkischen Staatsangehörigkeit keiner Form unterliegt, mithin auch zeugenbeweislich geführt werden kann, dem Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG der Erfolg versagt bleibt.


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