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Türkei – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Türkei“.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AL 2120/09 vom 20.11.2009

Vermögen in Form von Unternehmensanteilen ist bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Arbeitslosenhilfe mit dem aktuellen Wert zu berücksichtigen. Anteile an der islamischen Holding-Gesellschaft K. sind zumindest ab Anfang 2002 als wertlos anzusehen.Die Bundesagentur ist nach § 335 Abs. 1 und 5 SGB III auch im Falle einer nach dem 1. Januar 2005 erfolgten Aufhebung oder Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe zur Geltendmachung der Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung berechtigt. Der Senat gibt im Anschluss an BSG, Urteile vom 7. Oktober 2009 (B 11 AL 31/08 R; B 11 AL 32/08 R) seine bisherige, hiervon abweichende Rechtsprechung auf.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 K 1540/08.F.A vom 13.11.2009

Die Konvertierung eines Türken vom Islam zum Christentum zieht bei Rückkehr in das Heimatland keine Verfolgungsmaßnahmen im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG nach sich.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 B 449/09 vom 09.11.2009

Grundlage für die als Ausfluss des grundrechtlichen Schutzes der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) zu sehende, und deshalb der Anerkennung des "familiären" Aufenthaltszwecks in den §§ 27 ff. AufenthG zugrunde liegende Lebensgemeinschaft bildet grundsätzlich eine häusliche Gemeinschaft zwischen den Familienmitgliedern. Fehlt es an einem Zusammenleben im Sinne einer gemeinsamen Wohnung, kommt die Annahme einer familiären Lebensgemeinschaft nur in Betracht, wenn die für die Lebensgemeinschaft kennzeichnende Beistands- oder Betreuungsgemeinschaft, etwa bei einer erforderlichen Unterbringung eines Familienmitglieds in einem Behinderten- oder Pflegeheim, auf andere Weise verwirklicht wird.

Bei einer berufs- und ausbildungsbedingten Trennung der Familienmitglieder setzt die Anerkennung einer familiären Lebensgemeinschaft zwingend voraus, dass die Angehörigen regelmäßigen Kontakt zueinander pflegen, der über bloße Besuche hinausgeht (hier verneint für einen seit Jahren im Heimatland allgemeinbildende Schulen besuchenden 16 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen, der sich nur während der Schulferien bei seinen in Deutschland lebenden Eltern aufhält).

Bei einem sich regelmäßig im Ausland aufhaltenden Kind rechtmäßig in Deutschland lebender Ausländern ist Voraussetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen "Kindernachzug" gemäß § 32 Abs. 2 AufenthG, dass das Kind zu den Eltern zu- oder nachziehen, das heißt seinen Lebensmittelpunkt ins Inland verlagern will. Die Regelungen über den Zu- und Nachzug zur Herstellung oder Wahrung einer familiären Lebensgemeinschaft (§§ 27 ff. AufenthG) dienen nicht dazu, einem absehbar im Ausland verbleibenden Kind erleichterte Besuchsmöglichkeiten zu verschaffen.

Nach der einer Konkretisierung durch die nationalen Gerichte bedürftigen Rechtsprechung des EuGH verliert (auch) der Familienangehörige, der die Voraussetzungen des Art. 7 ARB 1/80 erfüllte, dieses Recht unter anderem dann, wenn er das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates - hier also die Bundesrepublik -"für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlässt". Mit dem Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 sollen günstige Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung im Aufnahmemitgliedstaat geschaffen werden. Eine mehrjährige, im konkreten Fall bereits über 5 Jahre andauernde, lediglich durch Besuchsaufenthalte in den Schulferien unterbrochene Abwesenheit des Ausländers vom Bundesgebiet kann weder als eine einem Urlaubsaufenthalt oder einem Familienbesuch im Heimatland vergleichbare lediglich kurzfristige Unterbrechung des Aufenthalts im Aufnahmestaat (hier: Deutschland) angesehen werden, noch ist sie durch "berechtigte" Gründe getragen, weil eine derart dauerhafte Verlagerung des Lebensmittelpunkts nicht der Zielsetzung des Art. 7 ARB 1/80 entspricht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2472/08 vom 04.11.2009

1. Begehrt ein Ausländer der zweiten Generation, der ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erworben hatte und bei dem die Befristung der Wirkungen der Ausweisung mangels Rückkehrrecht ohne praktische Wirkung bleibt, die Rücknahme der ihm gegenüber erlassenen, nicht lediglich formell rechtswidrigen Ausweisung, so ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls sorgfältig zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung der Ausweisung schlechthin unerträglich und das Rücknahmeermessen auf Null reduziert ist.

2. Bei dieser Prüfung sind auch die aktuellen Lebensumstände des Ausländers mit in den Blick zu nehmen, soweit noch ein Ursachenzusammenhang mit der Ausweisung besteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 56/09 vom 20.10.2009

1. Zum Ausweisungsgrund des § 55 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt AufenthG bei einem in Deutschland aufgewachsenen Ausländer.2. Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung in § 104a Abs. 1 und 2 AufenthG.

VG-MUENSTER – Urteil, 8 K 2232/08 vom 08.10.2009

Ein Auslieferungshaftbefehl ist keine Maßnahme i.S.d. Art. 14 ARB 1/80.

Infolge der Unfreiwilligkeit der Ausreise begründet eine Auslieferung kein Erlöschen von Aufenthaltsrechten nach ARB 1/80.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 26 AS 1697/09 ER vom 08.10.2009

1. Verpflichtet sich ein Hilfebedürftiger in einer Eingliederungsvereinbarung zu einer bestimmten Anzahl von Bewerbungen innerhalb eines Monats (hier: fünf), so ist diese Verpflichtung auch ohne ausdrückliche Bestimmung in dem Monat verhältnismäßig zu reduzieren, in dem er teilweise (hier: 19 Kalendertage) mit Genehmigung des Grundsicherungsträgers ortsabwesend ist. Ergeben sich bei dieser Reduzierung Bruchteile von Bewerbungen, so ist diese Zahl im Interesse der Klarheit kaufmännisch auf eine Ganzzahl zu runden.2. Die Verpflichtung des Hilfebedürftigen, seine Eigenbemühungen an einem bestimmten Tag nachzuweisen, verschiebt sich bei einer genehmigten Ortsabwesenheit und bei einer ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit auf den ersten Arbeitstag nach deren Ende.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 L 2543/09.F vom 07.10.2009

Für die Frage des Vorliegens von Rechtsmissbrauch kommt es darauf an, ob der Betreffende die Aufenthaltserlaubnis durch Täuschung, d.h. durch Abgabe bewusst unrichtiger Angaben oder durch Verschweigen maßgeblicher Umstände erwirkt oder gesichert hat. Beide Möglichkeiten stellen ein in gleichem Maße verwerfliches Verhalten dar, auf das sich ein Anspruch nach Art 6 Abs 1 ARB 1/80 nicht begründen kann.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2669/08 vom 28.09.2009

Auch wenn die Identität eines Ausländers nicht geklärt ist und er die Passpflicht nicht erfüllt, kann gem. § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach Ermessen erteilt werden (hier: Einzelfall einer Ermessensreduzierung auf Null bei 22-jähriger hier geborener Ausländerin). Einem volljährigen Ausländer kann die Täuschung über die Identität und Staatsangehörigkeit durch die Eltern nicht zugerechnet werden. Ihn treffen allerdings eigene Mitwirkungspflichten, insbesondere muss er gegenüber seinen Eltern den sich aus § 1618a BGB ergebenden Anspruch auf Beistand ggf. auch gerichtlich geltend machen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3612/09 vom 21.09.2009

Einbürgerung einer 14 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit, da der türkische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht.

KG – Urteil, 20 U 186/08 vom 21.09.2009

Zur Abgrenzung zwischen Annullierung und Verspätung eines Fluges.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 1411/08.DA (3) vom 17.09.2009

1. Die Kammer lässt offen, ob sich Art. 10 ARB (EWGAssRBes 1/80) aufenthaltsrechtliche Wirkungen entnehmen lassen. 

2. Der Gesetzgeber ist jedenfalls nicht gehindert, ein Recht, mit dem auch aufenthaltsrechtliche Wirkungen verbunden sind, zu beschränken oder zum Erlöschen zu bringen. Eine vor dem 01.01.2005 erteilte unbefristete Arbeitsgenehmigung ist als solche gemäß § 105 Abs. 2 AufenthG (AufenthG 2004) erloschen. 

3. Gemäß Art. 13 ARB (EWGAssRBes 1/80) i. V. mit Art. 16 Abs. 1 ARB (EWGAssRBes 1/80) darf das auf einen türkischen Ar-beitnehmer anzuwendende Recht hinsichtlich seiner Arbeitserlaubnis nicht ungünstiger sein als am 01.12.1980. 

4. § 105 Abs. 2 AufenthG (AufenthG 2004) steht insoweit zu Art. 13 ARB (EWGAssRBes 1/80) in Widerspruch, als dem türkischen Arbeitnehmer durch diese Vorschrift eine Rechtsposition entzogen wird, die er in Anwendung der am 01.12.1980 bestehenden Rechtslage (vgl. Art. 16 Abs. 1 ARB (EWGAssRBes 1/80)) noch hätte (hier verneint).   

Anmerkung: Durch Beschluss des Hess. VGH vom 29.04.2010 - 11 B 2767/09 - wurde die aufschiebende Wirkung der Klage im Wege einer Interessenabwägung angeordnet.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 131/09 vom 16.09.2009

Die durch andere Beschäftigungen unterbrochenen Beschäftigungszeiten beim gleichen Arbeitgeber können im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 1. Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 ARB nicht zusammengerechnet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 487/07 vom 15.09.2009

Es ist eine Frage des Einzelfalls, ob ein Mitglied bzw. früheres Vorstandsmitglied einer Ortsgruppe der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet und damit der Ausweisungsgrund des § 54 Nr. 5a AufenthG der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis entgegen steht.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 3775/08 vom 14.09.2009

1. Die für den Asylwiderruf notwendigen veränderten maßgeblichen Verhältnisse im Herkunftsstaat des Flüchtlings müssen tiefgreifend und dauerhaft sein.

2. Eine Verfolgungsgefahr entfällt noch nicht allein durch den Erlass eines Amnestiegesetzes. Wird die Amnestie nicht von einer damit einhergehenden allgemeinen Liberalisierung getragen und bleiben die verfestigten Repressionsstrukturen unverändert, kann der Amnestie auch keine Indizwirkung für den Wegfall der Verfolgungsgefahr zukommen.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 103/09 vom 08.09.2009

Macht der Heimatstaat die Passerteilung von der Ableistung des Wehrdienstes abhängig, ist dies für den Antragsteller grundsätzlich eine zumutbare Bemühung im Sinne von § 48 Abs. 2 AufenthG. Eine entsprechende Weigerung führt daher zur Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (Aufgabe von OLG Celle, Beschluss v. 25.7.2005, 22 Ss 26/05, veröffentlicht u.a. in StraFo 2005, 434).

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 617/09 vom 07.09.2009

Besucht ein minderjähriger Ausländer entsprechend der seinen Eltern zustehenden Entscheidung über dessen Bildungsgang im Heimatstaat oder im sonstigen Ausland eine allgemeinbildende Schule, liegt eine nicht nur vorübergehende Abwesenheit vom Bundesgebiet vor, wenn das Ende der dort begonnenen Ausbildung nicht absehbar ist. Etwas anderes gilt, wenn nach den Gesamtumständen die Rückkehrabsicht außer Frage steht und die zeitlich begrenzte Dauer der Ausbildung von vornherein feststeht (hier bejaht).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 1884/09.Z vom 27.08.2009

1. § 4a Abs. 1 Satz 1 HMG ermächtigt die Meldebehörde zur Fortschreibung des Melderegisters im Wege der Abmeldung von Amts wegen durch Verwaltungsakt.

2. Regelungsgehalt der verfügten Abmeldung von Amts wegen ist die verbindliche Feststellung, dass der Betroffene im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde keine Wohnung hat, die er zum Wohnen in Anspruch nimmt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 1898/09 vom 04.08.2009

Hat sich die Ausländerbehörde im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs verpflichtet, einem im syrischen Ausländerregister eingetragenen Kurden eine längerfristige Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen, kann die Einstellung der Zwangsvollstreckung angeordnet werden, wenn nunmehr auf Grund des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens vom 14. Juli 2008 (BGBl. II S. 812), die Möglichkeit einer Rückkehr in das Heimatland nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Dies gilt jedenfalls dann, wenn auf Grund eines rechtzeitig gestellten und nicht beschiedenen Verlängerungsantrages die bisherige Aufenthalterlaubnis gem. § 81 Abs. 4 AufenthG fortgilt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 S 10.09 vom 13.07.2009

Abgrenzung zu BVerfG, Kammer, Beschluss vom 11. Mai 2007, NVwZ 2007, 1302 ff.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 589/09 vom 03.07.2009

Für den Antrag eines minderjährigen Ausländers besteht kein Anordnungsgrund für den Antrag nach § 123 VwGO auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Zeit einer gemeinsam mit seinen Eltern, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, geplanten Auslandsreise.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 B 10454/09.OVG vom 29.06.2009

1. Zum Erlöschen eines aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 abgeleiteten Aufenthaltsrechts (im Anschluss an Beschluss des Senats vom 1. August 2008 - 7 A 10196/08.OVG -).

2. Wenn im Zeitpunkt der Einreise des Familienangehörigen der in Deutschland lebende Arbeitnehmer, von dem er seine Rechte ableitet, nicht mehr die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, kann ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 nicht mehr erworben werden.

3. Jedenfalls dann, wenn im Zeitpunkt der Einreise des (volljährigen) türkischen Kindes seine Eltern nicht mehr die türkische Staatsangehörigkeit, sondern die des Aufnahmemitgliedstaats besitzen, findet Art. 9 ARB 1/80 keine Anwendung und kann hieraus kein Aufenthaltsrecht mehr erworben werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3408/07 vom 27.05.2009

§ 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG findet auch dann Anwendung, wenn die Entscheidung des Bundesamtes über die offensichtliche Unbegründetheit des Asylantrages nach § 30 Abs. 3 AsylVfG bereits vor dem 1. Januar 2005 bestandskräftig geworden ist.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 4270/07 vom 30.04.2009

1. Ob das weitere Festhalten an einer ehelichen Lebensgemeinschaft zumutbar ist, bestimmt sich nach den in Deutschland geltenden Wertentscheidungen.

2. Bigamie stellt die bestehende Ehe nach der in Deutschland geltenden Werteordnung derart in Frage, dass das von § 31 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. AufenthG vorausgesetzte Maß der Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange eindeutig erreicht ist.

VG-GIESSEN – Beschluss, 1 L 775/09.GI.A vom 22.04.2009

1. Die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Griechenland aufgrund der Dublin-II-Verordnung kann im Wge des vorläufigen Rechtsschutzes entgegen § 34 a Abs. 2 AsylVfG untersagt werden, wennn eine die konkrete Schutzgewährung nach § 60 Aufenthaltsgesetz in Zweifel ziehende Sachlage im für die Durchfürhung des Asylverfahrens zuständigen Staat gegeben ist. 2. Ein den Kernanforderungen des europäischen Flüchtlingsrechts entsprechendes Asylverfahren ist derzeit in Griechenland nicht gewährleistet. Einem nach Griechenland abgeschobenen Ausländer droht dort die konkrete Gefahr, einem den verfassungsmäßigen Anforderungen nicht gegnügenden Asylverfahren ausgesetzt zu sein, bis hin zur Kettenabschiebung.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 11 A 2264/08 vom 08.04.2009

Die Nebenbestimmung, nach der eine Erwerbstätigkeit insgesamt 90 Tage oder 180 halbe Tage im Jahr nicht überschreiten darf, hindert nicht eine mindestens einjährige ununterbrochene ordnungsgemäße Beschäftigung beim selben Arbeitgeber im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80. Im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 24. Januar 2008 - C-294/06 - gibt der Senat seine anderslautende bisherige Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 9. Juni 2006 - 12 TG 786/06 -, InfAuslR 2006, 335) auf.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 1902/07 vom 03.04.2009

Einzelfall eines insgesamt unglaubhaften Vorbringens einer syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit, in Syrien Verfolgungsmaßnahmen durch ihre Familie wegen Verletzung der Familienehre ausgesetzt (gewesen) zu sein.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 S 28.09 vom 30.03.2009

Der unerlaubt eingereiste Vater eines noch nicht geborenen deutschen Kindes, der mit der Kindesmutter verheiratet ist, kann 3 1/2 Monate vor der Geburt Abschiebungsschutz beanspruchen, wenn seine Wiedereinreise bei Durchführung des geforderten Visumsverfahrens erst nach der Geburt des Kindes erfolgen kann.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 4 L 85/09.WI(V) vom 20.03.2009

Keine Integration in der Bundesrepublik Deutschland bei Begehung zahlreicher, teilweise erheblicher Straftaten

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 8 K 2635/08 vom 19.03.2009

Ausländerrecht


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