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Türkei – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Türkei“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 199/00 vom 17.07.2001

Kurden aus der Türkei droht nicht dadurch politische Verfolgung, dass das türkische Militär türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit während des Wehrdienstes auch in ihrer Herkunftsregion einsetzt.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 12 UE 583/99.A vom 27.03.2000

Kurden unterliegen in der Türkei in den unter Notstandsrecht stehenden Provinzen nach wie vor einer örtlich begrenzten Gruppenverfolgung, können aber in anderen Regionen grundsätzlich verfolgungsfrei leben.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 218/09 vom 10.08.2011

Zur Prognoseentscheidung für den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 01.06.2011 - 10 C 10.10-)- hier bezogen auf die Verhältnisse in der Türkei.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 192/08 vom 15.04.2009

Nach den VHB 84 besteht in der Außenversicherung kein Versicherungsschutz für den asiatischen Teil der Türkei ( Anschluß an OLG Köln RuS 1991, 425 ).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 22/12 vom 12.04.2012

Zur fehlenden internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Wechsel des Kindes in einen nicht durch die EuEheVO gebundenen Drittstaat (hier Türkei) und Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts während der Anhängigkeit eines Umgangsverfahrens (keine "perpetuatio fori")Zur Anwendung des MSA vom 05.10.1961 im Verhältnis zur Türkei

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 10168/03.OVG vom 15.07.2002

Zur Anwendbarkeit des § 53 Abs. 6 S. 1 und 2 AuslG für den Fall, dass ein an einem Herzfehler leidendes Kind einer aus der Südost-Türkei geflohenen kurdischen Familie bei der Rückkehr in die Türkei eine dort in den westlichen Großstädten grundsätzlich mögliche medizinische Behandlung aus finanziellen Gründen nicht erlangen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 64/92 vom 17.01.1995

1. "Sippenhaft" in Form strafrechtlicher Verfolgung findet in der Türkei nicht statt. In Betracht zu ziehen ist "Sippenhaft" in Form von Repressalien, wenn "PKK-Aktivisten" in der Türkei per Haftbefehl gesucht werden.

2. Eine lediglich nach islamischem Ritual geschlossene "Ehe" (sogenannte "Imam-Ehe") erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 26 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992).

BFH – Urteil, III R 55/10 vom 27.09.2012

Ein deutscher Arbeitnehmer türkischer Abstammung, der im Inland beschäftigt ist und auch dort seinen Wohnsitz hat, kann für seine in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld aufgrund des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit beanspruchen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 392/06 vom 12.11.2008

Eine Person, die im Zusammenhang mit der Unterstützung der PKK in das Blickfeld der türkischen Sicherheitskräfte geraten und im Zustand politischer Verfolgung aus der Türkei ausgereist ist, ist derzeit im Fall der Rückkehr in die Türkei nicht hinreichend sicher vor erneuter politischer Verfolgung und menschenrechtswidriger Behandlung.

VG-FREIBURG – Urteil, A 2 K 1004/03 vom 24.07.2003

Wird ein Asylbewerber nach erfolglosem Erstverfahren in die Türkei abgeschoben und stellt dieser nach erneuter Einreise in die Bundesrepublik Deutschland einen relevanten Asyl-folgeantrag, so ist grundsätzlich keine umfassende neue Sachprüfung des gesamten Verfolgungsschicksales vorzunehmen, sondern die Begründetheitsprüfung beschränkt sich auf die vom Asylbewerber vorgetragenen neuen Verfolgungsgründe, die in die Zeit nach seiner Abschiebung in die Türkei fallen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 5 K 1217/06 vom 02.12.2008

Für aus dem Südosten der Türkei stammende türkische Staatsangehörige yezidischen Glaubens, die im Zeitpunkt ihrer Ausreise Ende der achtziger Jahre wegen ihres Glaubens mittelbar vom türkischen Staat verfolgt wurden, lässt sich nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausschließen, dass sie im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei dort erneut keinen Schutz vor Übergriffen insbesondere muslimischer Kurden erfahren würden.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 12 UE 2931/99.A vom 04.12.2000

1. Nach wie vor sind Kurden in den Notstandsprovinzen der Türkei einer örtlich begrenzten Gruppenverfolgung ausgesetzt, sie können aber grundsätzlich in anderen Regionen verfolgungsfrei leben und sich dort auch die notwendigen Existenzmittel verschaffen.

2. Es bleibt offen, welcher Prognosemaßstab bei der Rückkehr eines Kurden anzuwenden ist, der aus einer Notstandsprovinz stammt.

3. Ein kurdischer Volkszugehöriger, der vor der Abreise aus der Türkei wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit der PKK gesucht wurde und dessen Bruder erfolgreich ein öffentlich bekannt gewordenes Verfahren gegen die Türkei wegen seiner eigenen Verhaftung geführt hat, läuft bei einer Rückkehr die Gefahr asylrelevanter Verfolgung.

AG-KLEVE – Beschluss, 8 III 3/10 vom 11.04.2011

Ein vom Generalkonsulat der Republik Türkei ausgestelltes Ehefähigkeitszeugnis, genügt den Anforderungen von § 1309 BGB nicht.

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Beweiskraft eines Ehefähigkeitszeugnisses einer türkischen Standesamtsbehörde erschüttert sein kann.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14a K 2997/08.A vom 28.08.2008

Eine Änderung der Verhältnisse in der Türkei dahingehend, dass

für als asylberechtigt anerkannte und vorverfolgt ausgereiste Personen im Fall

ihrer Rückkehr eine hinreichende Sicherheit vor erneuter Verfolgung besteht,

kann derzeit nicht festgestellt werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14a K 2476/08.A vom 15.08.2008

Eine Änderung der Verhältnisse in der Türkei dahingehend, dass

für als asylberechtigt anerkannte und vorverfolgt ausgereiste Personen im Fall

ihrer Rückkehr eine hinreichende Sicherheit vor erneuter Verfolgung besteht,

kann derzeit nicht festgestellt werden.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 10665/05.OVG vom 10.03.2006

1. Zur Verfolgungsgefahr eines Journalisten, dem in der Türkei zur Last gelegt wird, islamistisches Gedankengut verbreitet zu haben und über die Untergrundorganisation Tevhid-Selam in die Hizbullah eingebunden gewesen zu sein.

2. Zu den Ausschlusstatbeständen des § 60 Abs. 8 AufenthG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1505/04 vom 09.02.2006

1. Kurden steht derzeit und in absehbarer Zukunft eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung).

2. In die Türkei zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit sind hinreichend sicher davor, asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein (Bestätigung und Fortschreibung der Senatsrechtsprechung).

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 7 U 142/05 vom 17.11.2005

Der Ausdruck "Europa" in den AKB ist geografisch zu verstehen, er umfasst also den asiatischen Teil der Türkei nicht. Damit ist für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer klar, dass für Schäden, die außerhalb des so bezeichneten geografischen Gebiets eintreten, kein Versicherungsschutz besteht.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 8 K 10281/03 vom 27.10.2005

Gefahr von "Sippenhaft" (in Form asylerheblicher Rechtsgutsbeeinträchtigungen) von nahen Angehörigen von Personen, die in der Türkei auch derzeit noch mit einem Vollstreckungshaftbefehl wegen Mitgliedschaft in der PKK und kämpferischer Betätigung gesucht werden (im Einzelfall verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2112/99 vom 13.09.2000

In die Türkei zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit sind - sofern im Einzelfall keine Besonderheiten vorliegen - hinreichend sicher davor, bei Wiedereinreise asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein (Bestätigung und Fortschreibung der Senatsrechtsprechung, zuletzt Urteil vom 10.11.1999 - A 12 S 2013/97).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2013/97 vom 10.11.1999

In die Türkei zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit sind - sofern im Einzelfall keine Besonderheiten vorliegen - hinreichend sicher davor, bei Wiedereinreise asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2806/96 vom 21.07.1998

1. Kurden aus der Türkei droht weder durch die Einberufung noch bei der Ableistung des Wehrdienstes politische Verfolgung.

2. Die Bestrafung von Kurden wegen Wehrdienstentziehung knüpft nicht an asylerhebliche Merkmale an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1003/95 vom 20.07.1995

1. Unterbrechungen des rechtmäßigen Aufenthalts durch verspätete Beantragung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis sind für Erwerb und Erhalt der nach Art 6 Abs 1 des Beschlusses des Assoziationsrats EWG/Türkei Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) eingeräumten Rechtspositionen beachtlich.

2. § 97 AuslG (AuslG 1990) findet bei der Berechnung der Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung in Art 6 Abs 1 des Beschlusses des Assoziationsrats EWG/Türkei Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) keine Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 361/92 vom 20.03.1995

1. Die Bestrafung von Kurden aus der Türkei wegen Wehrdienstentziehung knüpft nicht an asylerhebliche Merkmale an. Ohne weitere Verdachtsmomente wird eine Wehrdienstentziehung durch Flucht ins Ausland nicht als Sympathie oder Unterstützung für die PKK ausgelegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1786/90 vom 18.03.1991

1. Syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei waren und sind keiner unmittelbar oder mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 27.4.1989 - A 12 S 455/88 -).

2. Für syrisch-orthodoxe Christen aus dem Tur Abdin bestand und besteht jedenfalls in Istanbul eine inländische Fluchtalternative.

3. Syrisch-orthodoxe Christen müssen während ihres Wehrdienstes in der Türkei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung befürchten.

BFH – Urteil, III R 6/08 vom 15.07.2010

Eltern türkischer Abstammung, welche die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, steht nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG für ihre in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG zu. Ein Anspruch in Höhe des einkommensteuerrechtlichen Kindergeldes ergibt sich auch nicht aus dem Assoziierungsabkommen EWG/Türkei und den Assoziationsratsbeschlüssen Nr. 1/80 und Nr. 3/80 sowie aus dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit unter Ausschluss der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 87/04 - 13 vom 08.10.2004

1. Eine Klausel, die in einem ersten Abschnitt Kaskoversicherungsschutz nur für Europa verspricht, in einem zweiten Abschnitt für den Fall des "Totaldiebstahls" Versicherungsschutz für die "Türkei" gesondert ausschließt, dürfte intransparent sein.

2. Bittet ein kaskoversicherter türkischer Staatsangehöriger erfolgreich um Ausstellung einer "Grünen Karte", in der "TR" nicht gestrichen ist, für eine bevorstehende Fahrt in den Asiatischen Teil der Türkei, so ist der Versicherer gehalten, ihn auf eine räumliche Beschränkung des Versicherungsschutzes aufmerksam zu machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1891/97 vom 22.07.1999

1. Kurden sind in der Türkei in keinem Landesteil derzeit und auf absehbare Zukunft allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt (Bestätigung und Fortführung der ständigen Senatsrechtsprechung).

2. Kurden steht derzeit und auf absehbare Zukunft jedenfalls eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (Bestätigung und Fortführung der ständigen Senatsrechtsprechung).

3. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil vom 20.05.1999 - A 12 S 1739/97) sind in die Türkei zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit - sofern im Einzelfall keine Besonderheiten vorliegen - hinreichend sicher davor, bei Wiedereinreise asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein.

4. Kurden aus der Türkei droht weder durch die Einberufung noch bei der Ableistung des Wehrdienstes politische Verfolgung. Die Bestrafung von Kurden wegen Wehrdienstentziehung knüpft nicht an asylerhebliche Merkmale an (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, Urteil vom 21.07.1998 - A 12 S 2806/96).

5. Daran ändern auch die jüngsten Ereignisse in der Türkei nach der Verhaftung und Verurteilung von PKK-Führer Öcalan nichts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1059/92 vom 23.09.1992

1. Zur aufenthaltsrechtlichen Tragweite beschäftigungsrechtlicher Rechtspositionen, die auf Art 6 Abs 1 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei (EWGAssRBes 1/80) beruhen, im Zusammenhang mit der Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 310/10 vom 18.08.2010

Zur Reichweite der geänderten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27.4.2010 - 10 C 5/09 -) für den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung - hier bezogen auf die Verhältnisse in der Türkei.


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