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Türeinbau

Entscheidungen der Gerichte

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 K 320/06 vom 26.02.2009

Das Kumulationsverbot aus § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 schließt den Anspruch auf Investitionszulage für dieselben Herstellungsarbeiten aus, für die bereits einkommensteuer-rechtlich erhöhte Absetzungen nach § 7 h EStG vorgenommen worden sind.Dieses gesetzliche Verbot gilt auch, wenn die erhöhten Absetzungen im Rahmen einer sog. einheitlichen Baumaßnahme nur für Teilarbeiten in Anspruch genommen wurden.Der Senat hat im Streitfall offen gelassen, ob sich dieser Grundsatz auch auf einzelne Baumaßnahmen erstreckt, die sachlich abgrenzbar und als solche abgeschlossen sind.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 1889/05 vom 31.07.2006

Ein Betrieb, von dem arbeitszeitlich überwiegend von Drittunternehmen bezogene Tür- und Fensterelemente eingebaut werden, ist nicht deshalb als Betrieb des Glaserhandwerks vom betrieblichen Geltungsbereich der Bautarifverträge ausgenommen, weil einer der beiden beschäftigten Arbeitnehmer, der keine abgeschlossene Ausbildung im Glaserhandwerk besitzt, vor seiner Tätigkeit im Betrieb jahrelang in einer Glaserei tätig war.


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