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OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ausl. 38/03 vom 30.10.2003

Rechtsgebiete:EuAlÜbk
Schlagworte:Auslieferung, vorläufige Auslieferungshaft, Tschechien, tschechische Republik, Ersuchen, Geschäftsweg, Verjährung, Strafvollstreckungsverjährung, Mindestmaß
Stichwort:tschechische Republik
Leitsatz:Bei Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft mit dem Ziel einer Auslieferung zur Strafvollstreckung auf Ersuchen der tschechischen Republik sind die vom Europäischen Auslieferungsübereinkommen abweichenden Regelungen im deutsch-tschechischen Ergänzungsvertrag zum Geschäftsweg, zur Strafvollstreckungsverjährung, zum vorausgesetzten Mindestmaßes der zu vollstreckenden Freiheitsstrafe und zur 40-Tages-Frist zu beachten.
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ausl. 38/03




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