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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTtschechische 

tschechische

Entscheidungen der Gerichte

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 7 S 11.1253 vom 15.09.2011

Eine nach dem 19. Januar 2009 erteilte tschechische Fahrerlaubnis; kein Wohnsitzverstoß: Eintragung eines tschechischen Wohnsitzes; Hauptsacheverfahren wegen ausstehender EuGH-Entscheidung ausgesetzt; Entscheidung über Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 138/10 vom 23.08.2010

Die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ergangene Aufforderung, den tschechischen Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen, setzt keine Vollziehbarkeit der auf § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV gestützten Feststellung voraus, die tschechische Fahrerlaubnis berechtige nicht zur Teilnahme am Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1800/08 vom 19.12.2008

1. Ist der Erwerb einer Fahrerlaubnis durch einen deutschen Staatsangehörigen in einem anderen EU-Land ordnungsgemäß im Sinne des Urteils des EUGH vom 26.06.2008 in den verbundenen Rechtssachen C - 329/06 und C - 343/06 erfolgt, kommt es für die Beurteilung der Frage, ob eine demnach erfolgte Aberkennung des, Gebrauchsrechts einer EU-Fahrerlaubnis im Inland gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, maßgeblich darauf an, ob dem Fahrerlaubnisinhaber deshalb das Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland untersagt werden durfte, weil er aufgrund rechtsmissbräuchlicher Umgehung der inländischen Vorschriften eine tschechische Fahrerlaubnis erworben hat, die er in der Bundesrepublik Deutschland ohne vorherige Klärung vorhandener Eignungszweifel nicht hätte erlangen können.

2. Vor dem Hintergrund, dass die damit zusammenhängende europarechtliche Problematik als nicht restlos geklärt bzw. offen anzusehen ist, beurteilt die Kammer die beantragte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs auf der Grundlage einer hauptsacheoffenen Interessenabwägung.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 K 1190/07 vom 06.02.2008

Eine tschechische Fahrschulerlaubnis berechtigt nicht dazu, in der Bundesrepublik Deutschland eine Fahrschule ohne weitere Erlaubnis zu betreiben. Ob die Einholung einer Fahrschulerlaubnis oder lediglich einer Zweigstellenerlaubnis erforderlich ist, bleibt offen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 1173/05 vom 09.05.2005

1. Die Fahrerlaubnisbehörde ist gehalten, ihre Ermittlungen betreffend die Fahreignung eines Inhabers einer von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten Fahrerlaubnis durch eine förmliche Entziehungsentscheidung abzuschließen, der nach § 46 Abs. 5 Satz 2 FeV die Rechtsfolge des Erlöschens des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland zukommt, um den Erfordernissen des Art. 8 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 91/439 EWG, die nach der Entziehung einer von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis deren Rückleitung an den anderen Mitgliedstaat vorsehen, Rechnung zu tragen und die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins aussprechen zu können.

2. Eine während des Verfahrens zur Überprüfung der Fahreignung erteilte tschechische Fahrerlaubnis kann dem Fiktionseintritt des § 11 Abs. 8 FeV nicht entgegen gehalten werden, weil ihr keine mit den nach der FeV vorgegebenen materiellen Kriterien vergleichbare Eignungsprüfung vorausgegangen sein dürfte, so dass mit der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis die aufgrund einer Alkoholfahrt des Fahrerlaubnisinhabers bestehenden Eignungszweifel nicht ausgeräumt sein dürften.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 7 K 12.1506 vom 12.04.2013

Tschechischer Führerschein mit tschechischem Wohnsitz;Keine Anhaltspunkte für Wohnsitz im Inland durch unbestreitbare Informationen des Ausstellermitgliedstaates;Lediglich Zweifel aufgrund eigener Angaben des Führerscheininhabers

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 ZB 12.2712 vom 25.03.2013

Maßgeblichkeit ernstlicher Zweifel bezogen auf das Entscheidungsergebnis des Erst-urteils (hier: erstinstanzliche Abweisung als unzulässig, Klage jedoch unbegründet);Keine Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis, die erteilt wurde, als noch eine deutsche Fahrerlaubnis bestand;Isolierte Sperre.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 C 13.280 vom 21.03.2013

Vergabe sog. Anwesenheitspunkte bei der Vormerkung für den Bezug einer Sozialwohnung;Auswirkungen einer Auskunftssperre nach Art. 31 Abs. 7 MeldeG auf die Übermittlung von Meldedaten an die Wohnungsbehörde

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 CS 13.407 vom 19.03.2013

Eintragung eines in Tschechien liegenden Ortes in den zugehörigen Führerschein; Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis vor dem 19. Januar 2009; Wohnsitzverstoß; vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 11 B 12.1314 vom 14.03.2013

Eintragung eines in Tschechien liegenden Ortes in einen später von einer anderen tschechischen Behörde hierüber ausgestellten Führerschein;Vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen;Mitwirkungspflicht der Beteiligten im Verwaltungsprozess

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 1 S 13.39 vom 11.03.2013

Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet Gebrauch zu machen;Eintragung eines Wohnortes in Tschechien;Überprüfungskompetenz der nationalen Gerichte;Vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen, dass Wohnsitz dort bei Ausstellung des Führerscheins nicht mehr bestand;Verwertbarkeit von Auskünften des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit;Bedeutung einer tschechischen ausländerrechtlichen Bescheinigung;Ergänzende Heranziehung von Erkenntnissen aus dem Bundesgebiet;Auslegung des Antragsbegehrens

OLG-BAMBERG – Urteil, 2 Ss 135/12 vom 05.03.2013

1. Bei einer Verurteilung wegen vorsätzlicher unerlaubter Einfuhr von BtM (hier: "Crystal-Speed") gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ist die Beschränkung eines Rechtsmittels (Berufung oder Revision) auf den Rechtsfolgenausspruch regelmäßig unwirksam, wenn im angefochtenen Urteil entweder konkrete Feststellungen zur Mindestqualität des eingeführten Rauschgifts, nämlich zu Wirkstoffmenge und Reinheitsgehalt, fehlen, oder aber - was im Urteil gegebenenfalls ausdrücklich unter Darlegung der dafür maßgeblichen Anknüpfungstatsachen (Beweisanzeichen) konkret anzuführen und zu begründen ist - nicht nach dem Zweifelssatz ?in dubio pro reo' von der für den Angeklagten günstigsten Möglichkeit ausgegangen wurde (Anschluss u.a. an OLG München NStZ-RR 2011, 89 f.).2. Die Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch kann gleichwohl ausnahmsweise wirksam sein, wenn nach den Feststellungen sicher ist, dass es sich tatsächlich um Betäubungsmittel handelt und angesichts des festgestellten Bruttogewichts (hier: 4 g "Crystal-Speed") einerseits die Grenze zur nicht geringen Menge selbst unter Zugrundelegung eines Wirkstoffgehalts von 100 % nicht überschritten und andererseits ein Fall des § 29 Abs. 5 BtMG auszuschließen ist (u.a. Anschluss an OLG Celle NStZ-RR 2012, 59 und KG, Beschluss vom 04.01.2012 - (4) 1 Ss 446/11 (322/11) = Beck RS 2012, 12416 = NStZ-RR 2012, 289 [Ls]).

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 11 B 11.2981 vom 28.02.2013

Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes im ausländischen EU-Führerschein;Umtausch dieses Führerscheins in einen anderen ausländischen EU-Führerschein;Gültigkeit des umgetauschten EU-Führerscheins in Deutschland

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 11 BV 12.1697 vom 25.02.2013

Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis bei einem Verstoß gegen das sog. Wohnsitzerfordernis, der sich zwar nicht aus dem Führerschein selbst, aber aus anderen, vom Ausstellermitgliedstaat stammenden, unbestreitbaren Informationen ergibt;Befugnis deutscher Verwaltungsbehörden und Gerichte, Informationen aus dem Ausstellermitgliedstaat einzuholen;Mitwirkungspflicht der Beteiligten im Verwaltungsprozess

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 11 B 11.2798 vom 13.02.2013

Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes im ausländischen EU-Führerschein;Umtausch dieses Führerscheins in einen anderen ausländischen EU-Führerschein, aus dem kein Wohnsitzverstoß ersichlich ist;Gültigkeit des umgetauschten EU-Führerscheins in Deutschland;Anforderungen an einen auf die Widerlegung der Beweisregel des § 418 Abs. 1 ZPO abzielenden Gegenbeweis

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 10 S 12.02112 vom 11.02.2013

Umtausch einer nicht anerkennungsfähigen tschechischen Fahrerlaubnis in eine ungarische;Eintragung des Ersterteilungsdatums einer Fahrerlaubnisklasse als Indiz gegen Neuerteilungmit vorausgegangener Eignungsüberprüfung;

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 10 S 12.02157 vom 07.01.2013

Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis; Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat im FS eingetragen; (weitere) unbestreitbare Informationen des Ausstellermitgliedstaates; "offene" Informationslage; keine Mitwirkung des Betroffenen

OLG-BAMBERG – Urteil, 2 Ss 51/12 vom 11.12.2012

1. Bei der für eine Strafbarkeit nach § 21 StVG relevanten Frage, ob von einer Neuerteilung oder lediglich von einer Ersatzausstellung einer EU-Fahrerlaubnis auszugehen ist, ist bereits im Rahmen der tatrichterlichen Beweiswürdigung zu beachten:a) Deutschland ist als Aufnahmemitgliedsstaat grundsätzlich verpflichtet, die von anderen Mitgliedsstaaten ausgestellten Führerscheine anzuerkennen und grundsätzlich nicht befugt, die Beachtung der Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag seiner Ausstellung diese Voraussetzungen erfüllte (vgl. EuGH, Urteil vom 01.03.2012 - C-467/10 = NJW 2012, 1341 f.).b) Diese unionsrechtliche Anerkennungspflicht gilt nur für solche in einem anderen Mitgliedstaat neu erworbenen Fahrerlaubnisse, deren Erteilung - auch nach den unionsrechtlichen Vorgaben - eine Eignungsüberprüfung des Bewerbers vorangegangen ist. Wenn eine solche Eignungsprüfung nicht stattgefunden hat, ist aber auch der Beweis nicht erbracht, dass der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins die Anforderungen, die sich aus den einschlägigen EU-Richtlinien für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ergeben, erfüllt hat (u. a. Anschluss an BayVGH, Beschluss vom 18.01.2010 - 11 CS 09.2079 sowie BayVGH Beschluss vom 29.05.2012 - 11 CS 12.171 [bei juris] unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 19.02.2009 - C-321/07 = DAR 2009, 191 ff. sowie BVerwG, Urteil vom 29.01.2009 - 3 C 31/07 = zfs 2009, 298 und BVerwG, Beschluss vom 08.09.2011 - 3 B 19.11 = zfs 2012, 597 ff.).c) Sowohl Art. 7 der 2. EU-Führerscheinrichtlinie als auch Art. 7 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie setzen mit Blick auf die unionsrechtliche Anerkennungsverpflichtung den Nachweis über das Bestehen einer vorangegangenen Eignungsprüfung voraus. Hiervon abzugrenzen ist sowohl die in Art. 8 Abs. 5 der 2. EU-Führerscheinrichtlinie bzw. in Art. 11 Abs. 5 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie geregelte "Ersetzung" eines Führerscheins infolge insbesondere von Verlust oder Diebstahl als auch die im Rahmen von Art. 7 Abs. 2 und Abs. 3 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie nunmehr ausdrücklich geregelte und bereits nach Art. 7 Abs. 2 der 2. EU-Führerscheinrichtlinie vorausgesetzte "Erneuerung" des Führerscheins nach Ablauf der festgesetzten Gültigkeitsdauer.d) Nimmt ein (neueres) Führerscheindokument hinsichtlich des Tages des Erwerbs der Fahrerlaubnis auf die Angaben in einen (älteren) Führerscheindokument Bezug, stellt dies ein gegen eine (Neu-) Erteilung sprechende, gewichtiges Indiz dar, das auf einer vom Ausstellermitgliedsstaat herrührenden öffentlichen Urkunde beruht und im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen ist, auch wenn grundsätzlich keine Befugnis besteht, die Beachtung der Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen.2. Nimmt ein (neueres) Führerscheindokument hinsichtlich des Tages des Erwerbs der Fahrerlaubnis auf die Angaben in einen (älteren) Führerscheindokument Bezug, so ist für der Beurteilung der Frage, ob ein sog. Wohnsitzverstoß vorliegt, auf die Eintragung in dem älteren Führerscheindokument abzustellen (u.a. Anschluss an BayVGH, Beschluss vom 18.01.2010 - 11 CS 09.2079; VGH Baden Württemberg, Beschluss vom 27.10.2009 - 10 S 2024/09; BayVGH, Beschluss vom 02.05.2012 - 11 ZB 12.836 und BayVGH, Beschluss vom 29.05.2012 - 11 CS 12.171 sowie Entscheidungen des EuGH vom 13.10.2011 - C - 224/10 [Appelt] = NJW 2012, 369 sowie vom 22.11.2011 - C - 590/10 [Köppel] = DAR 2012, 198.).

VG-BAYREUTH – Urteil, B 1 K 11.401 vom 11.12.2012

Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts; kein besonderer Schutzstatus; hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Straftaten; Bewährungschance nicht genutzt; Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung; unbewältigte Drogenprobleme; weitere Straftaten während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; hinreichende Verbindungen zum Heimatstaat; keine Unverhältnismäßigkeit im Sinne von Art. 8 EMRK; Fristsetzung angemessen

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 5505/11 vom 26.11.2012

Zur Ausweisung eines 41-jährigen in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nach dessen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten wegen an seiner minderjährigen Tochter begangener Sexualstraftaten. Zur Konkretisierung der Maßstäbe zur Bemessung der Befristung der Wirkungen der Ausweisung, insbesondere der Möglichkeit einer nachträglichen Erhöhung der Frist

BGH – Beschluss, 1 StR 310/12 vom 21.11.2012

1. Die Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise bestimmt sich nach dem inländischen Recht.

2. Auf diesem Weg gewonnene Beweise unterliegen trotz Nichteinhaltung der maßgeblichen rechtshilferechtlichen Bestimmungen keinem Beweisverwertungsverbot, wenn die Beweise auch bei Beachtung des Rechtshilferechts durch den ersuchten und den ersuchenden Staat hätten erlangt werden können.

3. Ist die Rechtshilfe durch einen Mitgliedstaat der Europa?ischen Union geleistet worden, darf bei der Beurteilung der Beweisverwertung im Inland nur in eingeschränktem Umfang geprüft werden, ob die Beweise nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Mitgliedstaates rechtmäßig gewonnen wurden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die dortige Beweiserhebung nicht auf einem inländischen Rechtshilfeersuchen beruht.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4a Ws 35/12 vom 28.09.2012

Die Weisung zum Erwerb einer in Deutschland zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr berechtigenden Fahrerlaubnis ist im Rahmen von § 56c StGB zulässig und in geeigneten Fällen auch geboten, um die Lebensführung Verurteilter spezialpräventiv zu beeinflussen.

Sie ist jedoch unzumutbar i. S. v. § 56c Abs. 1 S. 2 StGB, sofern zu ihrer Erfüllung der vorherige Verzicht auf eine bestehende, in Deutschland aber ungültige EU-Fahrerlaubnis notwendig ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 331/11 vom 13.02.2012

Zur Vollstreckbarkerklärung eines tschechischen Unterhaltsurteils.Die VO (EG) Nr. 4/2009 ist im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung auch auf Alttitel anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 18.06.2011 gestellt wird.Zur Feststellung der Vaterschaft ohne Einholung eines serologischen Abstammungsgutachtens.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 1016/11 vom 03.02.2012

kein Leitsatz vorhanden

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 1754/10 vom 02.12.2011

Zum wirksamen Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis während eines Studienaufenthalts in Tschechien (hier verneint für den Besuch eines Managementkurses bei einem privaten Institut an acht einzelnen Tagen über einen Zeitraum von acht Monaten).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 111.10 vom 23.11.2011

1. Die Information über Verdachtsfälle im Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums ist durch § 16 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG als Befugnisnorm gedeckt.

2. Die Erwähnung des Vereins "Bürgerbewegung pro Köln e.V." in den Verfas-sungsschutzberichten der Jahre 2008 bis 2010 als Verdachtsfall rechtsextremistischer Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung als deutscher Partner des Bündnisses "Städte gegen Islamisierung" genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 B 948/11 vom 31.10.2011

1. Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG gilt für EU ausländische Fahrerlaubnisse, die ab dem 19. Januar 2009 erteilt worden sind (Fortführung OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2010 16 B 814/09 ).

2. Unter den Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG setzt die Feststellung, dass eine im EU Ausland erworbene Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt, bei summarischer Betrachtung nicht voraus, dass daneben ein Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis (Art. 7 Abs. 1 lit. e, Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG) nachgewiesen werden muss (Fortführung OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2010 16 B 814/09 ).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 625/11 vom 20.09.2011

1. Im Bereich des Gefahrenabwehrrechts, dem das Fahrerlaubnisrecht funktional zuzuordnen ist, besteht typischerweise eine Koinzidenz von öffentlichem Interesse am Grundverwaltungsakt und an dessen Sofortvollzug. Die Anforderungen an die formelle Begründung der Sofortvollzugsanordnung sind entsprechend reduziert. Die Behörde muss nur die aus ihrer Sicht insoweit bestehenden Gründe benennen und, was damit regelmäßig einhergeht, erkennen lassen, dass sie sich der Notwendigkeit eines besonders eilbedürftigen Vollzugsinteresses bewusst gewesen ist. 2. Weder eine im Hinblick auf die schwankende EuGH-Rechtsprechung erfolgte mehrjährige Duldung der Nutzung einer unter Wohnsitzverstoß erworbenen EU-Fahrerlaubnis noch eine Gehbehinderung führen im Regelfall dazu, dass das Suspensivinteresse eines in der Vergangenheit alkoholauffälligen Fahrzeugführers höher als das öffentliche Interesse am Sofortvollzug einer Feststellung der Nichtanerkennung der EU-Fahrerlaubnis zu gewichten wäre.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, (1) 53 AuslA 43/10 (20/10) vom 05.05.2011

Die Teilnahme des Beistandes an der Vernehmung bzw. Anhörung gemäß §§ 28, 79 Abs. 2 Satz 3 IRG löst nicht den Gebührentatbestand des Nr. 6101 VV RVG aus.

LG-ARNSBERG – Urteil, 8 O 104/10 vom 21.04.2011

Alterswerbung ("Wir ... fertigen unsere Geräte seit 1984 ... ") setzt wirtschaftliche Kontinuität eines Unternehmens voraus. Die Fortführung des Familiennamens in der Firmenbezeichnung und der Erwerb der Betriebs- und Geschäftsausstattung eines in Insolvenz geratenen Unternehmens rechtfertigt Alterswerbung nicht, weil mit der Insolvenz und der anschließenden Liquidation der wirtschaftliche Fortbestand des Unternehmens beendet ist.


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