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Tschechien

Entscheidungen der Gerichte

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 58/04 vom 25.02.2004

Im Rahmen eines Verfahrens auf vorläufigen Rechtsschutz kann eine Feststellung nicht begehrt werden, die Abschiebung sei in ein anderes Land vorzunehmen als das tatsächlich bestimmte.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ausl. 38/03 vom 30.10.2003

Bei Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft mit dem Ziel einer Auslieferung zur Strafvollstreckung auf Ersuchen der tschechischen Republik sind die vom Europäischen Auslieferungsübereinkommen abweichenden Regelungen im deutsch-tschechischen Ergänzungsvertrag zum Geschäftsweg, zur Strafvollstreckungsverjährung, zum vorausgesetzten Mindestmaßes der zu vollstreckenden Freiheitsstrafe und zur 40-Tages-Frist zu beachten.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 AuslA 105/06 vom 26.06.2007

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 Ws 137/00 vom 25.10.2000


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