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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTruppendienstgericht 

Truppendienstgericht

Entscheidungen der Gerichte

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 7 O 167/08 vom 18.02.2009

Für die gerichtliche Überprüfung eines Befehls, wonach ein Angehöriger der Bundeswehr, der als Personalrat ganz vom Dienst freigestellt ist, zum Uniformtragen verpflichtet ist, ist der Rechtsweg zum Truppendienstgericht gegeben.

BVERWG – Beschluss, 2 WNB 9.10 vom 26.01.2011

1. Einer weiteren Anhörung der Vertrauensperson nach § 27 Abs. 1 SBG bedarf es nicht, wenn nach der ersten Anhörung durchgeführte weitere Ermittlungen zu keiner Änderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts geführt haben.

BVERWG – Beschluss, 2 WDB 3.10 vom 16.12.2010

1. Im Falle des § 42 Nr. 4 Satz 3 WDO ist die weitere Beschwerde bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten oder bei dem Bundesverwaltungsgericht einzulegen, nicht aber bei der Stelle, die über die Beschwerde entschieden hat.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 O 149/08 vom 26.11.2008

1. Zur Rechtswegzuständigkeit bei Geltendmachung der Verletzung der truppenärztlichen Schweigepflicht durch einen Soldaten.

2. Die Wehrdienstgerichte besitzen die Entscheidungskompetenz, wenn es um die Verletzung von Rechten und Pflichten geht, die auf dem besonderen militärischen Über- und Unterordnungsverhältnis beruhen ("truppendienstliche Angelegenheiten"), während Rechtsschutz im Hinblick auf die mit dem allgemeinen Dienstverhältnis zusammenhängenden Rechte und Pflichten ("Verwaltungsangelegenheiten"), insbesondere die den Status des Soldaten betreffende Angelegenheiten durch die Verwaltungsgerichte gewährt wird.

3. Bei der Geltendmachung der Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht ist danach zu unterscheiden, ob diese auf dem allgemeinen truppendienstlich geprägten oder auf einem besonderen Arzt-Patient-Verhältnis beruht.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 127/07 vom 07.02.2008

Für Klagen gegen die Kürzung von Bezügen früherer Soldaten wegen durch Disziplinarurteil erfolgter Gehaltskürzung ist die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte gegeben.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2253/01 vom 12.05.2003

Die Entlassung eines Soldaten auf Zeit nach § 55 Abs. 5 SG wegen der Misshandlung von Rekruten ist auch dann nicht zu beanstanden, wenn es erstmalig unter Alkoholeinfluss erfolgte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 L 87/00 vom 19.10.2000

1. Es bestehen nach wie vor hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen innerhalb der Partei "Die Republikaner".2. Die Beobachtung des Landesverbandes der Republikaner in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz verstößt auch im Hinblick auf die Erforderlichkeit des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.


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