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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTtruppenärztliche Versorgung 

truppenärztliche Versorgung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „truppenärztliche Versorgung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 786/12 vom 02.08.2012

1. Mit § 69 Abs. 2 S. 1 Halbs. 1 BBesG und § 30 Abs. 1 S. 2 SG wird ein umfassender Anspruch der Soldaten und Soldatinnen auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung im Krankheitsfall begründet, der nicht unter dem Vorbehalt steht, dass die einzelnen hierzu gehörenden Leistungen geeignet sein müssen, die Wehrdienstfähigkeit zu erhalten oder wiederherzustellen.

2. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 BBesG genügt nicht den Anforderungen des allgemeinen Gesetzesvorbehalts. Ihre weitere Anwendbarkeit für einen Übergangszeitraum kommt nur insoweit in Betracht, als sich diese Vorschriften im Rahmen des normativen Programms halten, d. h. den von § 69 Abs. 2 S. 1, 1. Halbs. BBesG zuerkannten Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung konkretisieren, aber nicht selbstständig Leistungsausschlüsse oder Leistungseinschränkungen schaffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 498/93 vom 27.10.1993

1. Ist eine In-Vitro-Fertilisation wegen der Sterilität eines Soldaten die medizinisch einzig mögliche Behandlungsmethode, um bei seiner Ehefrau eine Schwangerschaft herbeizuführen, umfaßt die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung auch die bei der Ehefrau des Soldaten hierfür notwendigen ärztlichen Maßnahmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 848/01 vom 24.10.2001

Zur Frage der Einbeziehung der In-vitro-Fertilisation und der intracytoplasmatischen Spermainjektion (ICSI) in die truppenärztliche Versorgung einer Soldatin auf Zeit.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 874/00 vom 08.11.2001

1. Umfang und Inhalt der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung beurteilen sich ausschließlich nach § 30 Abs 1 SG, § 69 Abs 2 und 4 BBesG sowie der hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs 2 BBesG (derzeit in der Fassung vom 04.01.1999, VMBl S 37). Der Zentralen Dienstvorschrift 60/7 des Bundesministers der Verteidigung kommt als Arbeitshilfe für die jeweiligen Sachbearbeiter eine lediglich kommentierende Funktion zu, die nicht geeignet ist, einzelne Behandlungsmethoden von der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung auszuschließen.

2. Die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung umfasst auch Behandlungen von Erkrankungen, die nicht der Erhaltung oder Wiederherstellung der Wehrdienstfähigkeit dienen.

3. Maßnahmen der künstlichen Befruchtung sind grundsätzlich von der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung umfasst, soweit sie medizinisch unbedenklich und im konkreten Fall notwendig sind (hier bejaht für die In-Vitro-Fertilisation).

4. Die intrazytoplasmatische Spermainjektion (ICSI) ist derzeit wegen des nicht auszuschließenden erhöhten Missbildungsrisikos nicht Gegenstand der freien Heilfürsorge.

VG-WIESBADEN – Urteil, 3 K 89/11.WI vom 23.01.2013

Zur Einstufung von Dienstorten zu Zonenstufen nach der Auslandszuschlagsverordnung

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 3895/10 vom 31.01.2012

1) Der Wortlaut des § 69 Abs. 2 S. 1 BBesG schließt Maßnahmen der künstlichen Befruchtung nicht aus der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung aus.

2) § 2 Abs. 3 Satz 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 BBesG in der Fassung vom 25.06.2009 (VMBI 2009 S. 85), mit der Maßnahmen der künstlichen Befruchtung aus der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung ausgeschlossen werden, ist nicht anwendbar. Die Regelung genügt nicht den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 5 U 100/11 vom 08.08.2011

Die Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 VVG wird nur durch die Mitgliedschaft in einer Vereinigung erfüllt, der gegenüber dem Mitglied ein Rechtsanspruch auf Leistungen zusteht und die der Versicherungsaufsicht unterliegt. Dies ist beim Spar- und Unterstützungsverein von Polizeibeamten im Oldenburger Münsterland e.V. nicht der Fall.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 30/08 vom 30.09.2009

1. Es bestehen erhebliche Bedenken, ob die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 BBesG den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts genügt.2. Es bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Ausschluss des Ersatzes von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung.

VG-DARMSTADT – Urteil, 1 E 73/03 vom 17.02.2006

Zivildienstleistende können auf die Inanspruchnahme unentgeltlicher Heilfürsorge durch Bereitstellung des Versorgungsangebots der Kassenärzte und Krankenhäuser mit Kassenzulassung als Sachleistung verwiesen werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2559/03 vom 10.08.2005

Die durch § 13b Abs. 1 SVG statuierte versorgungsrechtliche Ungleichbehandlung von Soldaten auf Zeit, welche - zur Durchführung eines Studiums an einer allgemeinen Hochschule - ohne Dienstbezüge beurlaubt sind, und solchen, die an der Bundeswehrhochschule in Ausübung ihrer Dienstpflicht studieren, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1193/01 vom 13.06.2003

Es besteht kein Anspruch eines Soldaten gegen seinen Dienstherrn auf Erstattung verauslagter Rückreisekosten aus dem Ausland, wenn er meinte, lediglich deswegen vorzeitig von einer Auslandsreise in die Bundesrepublik zurückkehren zu müssen, weil er die allgemeine Befürchtung hegte, seine vorhandene Erkrankung könne sich so verschlimmern, dass eine medizinische Behandlung notwendig wäre, deren Kostentragung ihm ungewiss erschien.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 89/01 vom 19.05.2003

1. ICSI stellt eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode dar. Der beihilferechtliche Ausschluss von mehr als einer ICSI ist daher rechtlich nicht zu beanstanden.

2. Zur Zeit fehlt es auch noch an der begründeten Erwartung, dass die ICSI-Methode nach einer medizinischen Erprobungsphase nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch wissenschaftlich allgemein anerkannt werden kann. Die nach der Rechtsprechung des BVerwG erforderlichen Voraussetzungen für eine ausnahmsweise doch gegebene Verpflichtung des Dienstherrn zur beihilferechlichen Erstattung sind daher nicht gegeben.

3. Zur Frage des Vertrauensschutzes im Einzelfall.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1614/02 vom 08.05.2003

Zum Anspruch eines beurlaubten Berufssoldaten, der für die Deutsche Flugsicherung GmbH tätig ist, auf Abgabe einer Kostenübernahmeerklärung für die Durchführung einer Vorsorgekur (verneint).


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