Truckverbot

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, BetrVG, GewO, TVG, ZPO
Schlagworte:	Berufskleidung, Aufrechnung, Pfändungsschutz
Stichwort:	Truckverbot
Leitsatz:	Der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen kann nicht durch eine Vereinbarung umgangen werden, in der dem Arbeitgeber die Befugnis eingeräumt wird, eine monatliche Beteiligung des Arbeitnehmers an der Reinigung und Pflege der Berufskleidung mit dem monatlichen Nettoentgelt ohne Rücksicht auf Pfändungsfreigrenzen zu "verrechnen".
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 676/07

Rechtsgebiete:	GewO, BGB
Schlagworte:	Sachbezüge, Aktienbezugsrechte, Truckverbot
Stichwort:	Truckverbot
Leitsatz:	Eine arbeitvertragliche Vereinbarung, wonach ein erheblicher Teil der vereinbarten Vergütung durch die Gewährung von Aktienbezugsrechten erfüllt wird, verstößt gegen § 107 Abs. 1 GewO. Eine derartige Vereinbarung entspricht regelmäßig nicht den Interessen des Arbeitnehmers und kann auch nicht mit der Eigenart des Arbeitsverhältnisses begründet werden.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 5 Sa 977/08