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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTritt 

Tritt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Tritt“.

AG-MANNHEIM – Urteil, 3 C 125/11 vom 02.09.2011

1. Gewährleistungsansprüche aus einem Dienstleistungsvertrag über biometrische Zugangsberechtigungen sind nach mietrechtlichen Vorschriften zu beurteilen. 2. Tritt der Dienstleister seine Entgeltansprüche aus dem Dienstleistungsvertrag an einen Dritten ab, bleibt er für die Gewährleistungsansprüche wegen Sachmängeln passiv legitimiert. Das gebietet das Schutzbedürfnis des Vertragsgegners, der nur das Solvenzrisiko seines Vertragspartners bewusst eingeht. 3. Hält der Nutzer der Dienstleistung zunächst monatliche Entgeltzahlungen zurück und zahlt in der Folge neun Monate vorbehaltslos, verliert er seine Rechte aus den §§ 536, 536a BGB; zugleich tritt Verwirkung der Ansprüche ein.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 G 1200/07 vom 08.05.2008

Tritt in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren nach Ergehen der Auswahlmitteilung erst durch Akteneinsicht im gerichtlichen Verfahren zutage, dass noch keine endgültige Auswahlentscheidung vorliegt, liegt hierin ein erledigendes Ereignis.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 79/08 vom 01.04.2008

Zur Frage, wann der Tritt mit dem beschuhten Fuß die Voraussetzungen der Annahme einer gefährlicher Körperverletzung begangen mittels eines gefährlichen Werkzeugs rechtfertigt.

BVERWG – Beschluss, 6 P 16.09 vom 11.10.2010

1. Tritt ein Beschäftigter nach Einleitung des Beschlussverfahrens seinen Anspruch gegen die Dienststelle auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten, die ihm im Wahlanfechtungsverfahren entstanden sind, an seine Bevollmächtigten ab, so rücken diese von Gesetzes wegen in die Antragstellerposition ein.

BAG – Urteil, 4 AZR 321/10 vom 16.05.2012

Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, beginnt die für die Transformation nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB maßgebende Tarifgeltung mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 12/11 vom 11.08.2011

Tritt eine i. S. v. §§ 114, 115 ZPO bedürftige Partei als gewillkürte Prozessstandschafterin für eine nicht bedürftige Partei auf, kann ihr hierfür Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden.

BFH – Beschluss, VI R 15/10 vom 02.02.2011

Tritt der den doppelten Haushalt führende Ehegatte die wöchentliche Familienheimfahrt aus privaten Gründen nicht an, sind die Aufwendungen für die stattdessen durchgeführte Besuchsfahrt des anderen Ehegatten zum Beschäftigungsort keine Werbungskosten.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 815/10 vom 15.12.2010

Das Rechtsmittel des Nebenklägers ist nicht zulässig, wenn ein Schuldspruch wegen eines Qualifikationstatbestandes statt des Grunddelikts erstrebt wird, für den keine Anhaltspunkte dargelegt werden ( hier : Tritt mit einem Birkenstock-Hausschuh)

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1206/09 vom 22.04.2010

Tritt ein im Linienverkehr eingesetzter Busfahrer trotz vorangegangener einschlägiger Abmahnung zum wiederholten Mal seinen Dienst nicht an, weil er "verschlafen" bzw. sich bei der Einsicht in die Dienstplaneinteilung "vertan" hat, so kann dies eine ordentliche, fristgerechte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 U 33/11 vom 20.12.2012

Zur Auslegung einer in Bezug auf drohende Zahlungsausfälle aus Wertpapieren gegebenen Garantie im Hinblick auf die Voraussetzungen, unter denen die Garantieleistung im Einzelfall abgerufen werden kann (konkret: Tritt der Garantiefall schon bei erwarteten Verlusten aus den Wertpapieren ein, obwohl diese weiter gehalten werden?)

BVERWG – Beschluss, 6 C 11.10 vom 07.02.2011

Tritt während des Anfechtungsrechtsstreits gegen eine dem Beigeladenen erteilte Entgeltgenehmigung ein aus diesem ausgegliedertes Unternehmen in die Rechtsbeziehungen zum Kläger ein, wird der Prozess gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 265 Abs. 2 ZPO mit dem (bisherigen) Beigeladenen als Prozessstandschafter des ausgegliederten Unternehmens fortgesetzt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 25/03 - 1 vom 03.12.2003

Tritt der Versicherer wegen Verschweigens einer Essstörung (Bulimie) wirksam von einerm Krankenversicherungsvertrag zurück, so steht es seiner Leistungspflicht nach § 21 VVG entgegen, wenn die Behandlung einer "psychischen Dekompensation" durch die Bulimie kompliziert wurde, auch wenn die Bulimie selbst nicht Ursache der Behandlung war.

BFH – Urteil, II R 6/12 vom 30.01.2013

1. Tritt nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung.



2. Im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern oder zu den Gesellschaftern einer an ihr beteiligten Kapitalgesellschaft gibt es neben betrieblich veranlassten Rechtsbeziehungen lediglich offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Kapitalrückzahlungen, aber keine freigebigen Zuwendungen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 22 U 10/11 vom 09.10.2012

Tritt ein Fußgänger aus einem Hofeingang auf einen gemeinsamen Geh- und Radweg gemäß Zeichen 240 zu § 41 StVO, muss er nicht mit einem nah an der Fassade entlangfahrenden Radfahrer rechnen. Er haftet deshalb nicht für Schäden, die durch eine Kollision in dieser Situation entstehen.

LG-BONN – Urteil, 10 O 453/10 vom 24.01.2012

1. Die bei einer Vorerbschaft angefallene Erbschaftssteuer ist eine außerordentliche Last im Sinne des § 2126 BGB.

2. Wird die Steuer erst nach dem Eintritt der Nacherbfolge festgesetzt, muss der Nacherbe den Vorerben von dieser Verbindlichkeit freistellen.

3. Tritt die Nacherbfolge mit dem Tod des Vorerben ein, muss der Nacherbe dessen Erben freistellen.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 L 2955/11.GI vom 27.12.2011

Tritt für den im Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens ausgewählten Bewerber während des bei Gericht anhängigen Konkurrenteneilverfahrens das Verbot der Altersbeförderung ein, so ist dem Eilantrag eines unterlegenen Bewerbers zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs grundsätzlich auch dann stattzugeben, wenn der Antragsteller ein zwingendes Anforderungsprofilmerkmal nicht erfüllt.

BAG – Urteil, 4 AZR 424/09 vom 06.07.2011

Tritt ein Arbeitnehmer nach dem Verbandsaustritt des Arbeitgebers während dessen Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG in die tarifvertragsschließende Gewerkschaft ein, entsteht eine normative Bindung des Arbeitsverhältnisses an den Tarifvertrag gemäß § 4 Abs. 1 TVG in der gleichen Weise, als wären die Arbeitsvertragsparteien zur selben Zeit Mitglied der jeweiligen Koalition.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 22 U 14/10 vom 20.07.2010

1. Tritt der Kläger Beweis für den Hergang eines Unfalls durch Zeugenvernehmung an, muss das Gericht im Regelfall erst eine Beweisaufnahme durchführen, bevor es aufgrund sonstiger Indizien von einer Manipulation ausgeht.

2. Unterlässt das erstinstanzliche Gericht jegliche Beweisaufnahme und hört sich nicht die Parteien an, liegt ein zur Zurückverweisung führender erheblicher Verstoß gegen Art. 103 GG vor.

BFH – Urteil, V R 15/09 vom 06.05.2010

1. Tritt ein Unternehmer eine Forderung aus einem Umsatzgeschäft gegen einen unter dem Nennwert der Forderung liegenden Forderungskaufpreis ab, mindert sich hierdurch nicht die Bemessungsgrundlage für die an den Schuldner des Entgelts ausgeführte Leistung .

2. Das Entgelt bestimmt sich nach den Zahlungen der Kunden des Unternehmers an den Forderungserwerber     .

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 103/09 vom 23.04.2010

Tritt bei einer Unterbrechung der Arbeitslosigkeit bis zu sechs Wochen kein Leistungsausschluss nach § 147 Abs. 2 SGB III ein, ist der maßgebliche Unterbrechungszeitraum zu verkürzen, soweit Arbeitslosengeld wegen Arbeitsunfähigkeit für bis zu sechs Wochen gewährt wird (§ 126 Abs. 1 SGB III). Die Regelung des § 126 Abs. 1 fingiert die objektive Verfügbarkeit, so dass weiterhin Arbeitslosigkeit vorliegt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 105/06 vom 24.01.2007

Tritt ein überschuldeter Sozialleistungsempfänger den pfändbaren Teil seiner künftigen Sozialleistungsansprüche als Gegenleistung für die Einräumung eines Wohnrechts an einen Wohnungseigentümer ab, dann begründet dies im Regelfall den Vorwurf der Sittenwidrigkeit, wenn die Vertragspartner einvernehmlich gerade das Ziel der Vereitelung von Vollstreckungsmöglichkeiten der Gläubiger des Sozialleistungsempfängers verfolgen.

AG-WOLFSBURG – Beschluss, 11a M 7942/05 vom 06.12.2005

Tritt ein Unternehmen alle seine zukünftigen Forderungen gegenüber Kunden zur Hälfte an ein mit ihm wirtschaftlich auf das Engste verbundenes Unternehmen (hier: eigene Komplementärin) ab, handelt es sich in der von beiden Gläubigerinnen betriebenen Zwangsvollstreckung bei der Erhöhungsgebühr nach VV 1008 RVG nicht um notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, D 17 S 15/99 vom 25.10.1999

1. Die Disziplinargerichte üben auch im nicht förmlichen Verfahren in dem durch die vorangegangenen Disziplinarentscheidungen festgelegten Rahmen eigene Disziplinargewalt aus.

2. Tritt ein Beamter während des Antragsverfahrens nach § 31 LDO (DO BW) in den Ruhestand, so ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 60 Abs 1 Nr 6 LDO (DO BW) unter Aufhebung der vorangegangenen Disziplinarentscheidungen einzustellen.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 228/96 vom 15.09.1997

Tritt binnen der Frist des § 6 Abs. 1 AVB n. F. der Versicherungsfall i. S. der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ein, so ist der Versicherer unbeschadet des Rechts, von der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zurückzutreten, nicht berechtigt, auch nach Ablauf von 3 Jahren nach Vertragsschluß von der Lebensversicherung zurückzutreten.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 13/91 vom 10.07.1991

Tritt bei bereits festgesetztem Operationstermin für eine Herzoperation eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ein, führen aber die hierauf erfolgten Untersuchungen nicht zur Feststellung einer lebensbedrohlichen Situation, sondern lassen medikamentöse Einstellung bis zum Operationstermin als ausreichend erscheinen, so ist eine Vorverlegung des Operationstermins nicht erforderlich.

BFH – Urteil, VI R 11/11 vom 05.07.2012

1. Tritt ein Arbeitgeber Ansprüche aus einer von ihm mit einem Versicherer abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer ab und leistet der Arbeitgeber im Anschluss hieran Beiträge an den Versicherer, sind diese Ausgaben Arbeitslohn.



2. Durch eine Anzeige des Arbeitgebers nach § 41c Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG wird der Anlauf der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer gegenüber dem Arbeitnehmer gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gehemmt.

AG-TIERGARTEN – Urteil, 610 C 796/11 vom 16.05.2012

Tritt ein einzelner Wohnungseigentümer an den Verwalter mit der Bitte um Aushändigung eines noch zu fertigenden Nachschlüssels heran, ohne dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Regelungen über die Nachfertigung von Schlüsseln getroffen hat, handelt es sich nicht um eine Verwaltungsangelegenheit, vielmehr entsteht zwischen dem Wohnungseigentümer und dem Verwalter ein konkludentes Auftragsverhältnis, aus dem der Verwalter vom Wohnungseigentümer Ersatz der für die Fertigung des Nachschlüssels erforderlichen Auslagen verlangen kann.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ws 208/11 vom 19.01.2012

1. Die Beschwerdeentscheidung über eine Zurückweisung einer Ablehnung eines Richters, der nicht erkennender Richter ist, erledigt sich durch prozessuale Überholung, wenn mittlerweile ein Instanzenwechsel eingetreten und ausgeschlossen ist, dass der abgelehnte Richter noch an einer Sachentscheidung beteiligt sein kann.

2. Tritt die Erledigung bereits vor Beschwerdeeinlegung ein, ist die Beschwerde mangels fortdauernder Beschwer unzulässig.

3. Da in diesen Fällen mit der Beschwerdemöglichkeit des § 28 Abs. 2 S. 1 StPO ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet ist, der nicht typischerweise "leerläuft", ist ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht gegeben.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 328/09 vom 17.11.2009

1. Die Erledigung der Hauptsache tritt ein, wenn sich die Sach- und Rechtslage durch ein Ereignis derart verändert hat, dass der Verfahrensgegenstand fortgefallen ist und die Fortführung des Verfahrens keinen Sinn mehr hat. Tritt das erledigende Ereignis in der Rechtsmittelinstanz nach Einlegung der Beschwerde ein, so ist das Rechtsmittel von diesem Zeitpunkt an wegen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses zur Hauptsache unzulässig geworden. Eine Sachentscheidung kann nicht mehr ergehen; eine sofortige Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, wenn nicht der Beschwerdeführer seinen Beschwerdeantrag auf die Kosten beschränkt.

2. Im Rahmen eines Verfahrens nach § 318 Abs. 3 HGB ändert sich durch die Vornahme der Jahresprüfung und die Erteilung des Bestätigungsvermerks die Sach- und Rechtslage in einer Weise, die eine Fortführung des Verfahrens mit dem ursprünglichen Ziel der Ersetzung des Prüfers sinnlos macht.

LG-BONN – Beschluss, 30 T 1279/09 vom 13.11.2009

1. Tritt einer Personengesellschaft nach § 264a HGB eine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter bei, enthällt rückwirkend die Offenlegungspflicht nach § 325 HGB ( Anschluss an LG Osnabrück, GmbHR 2005, 1618).

2. Ein Ordnungsgeld wegen Verletzung der Offenlegungsplicht nach § 335 Abs. 3 Satz 4 HGB ist dennoch festzusetzen, wenn der Beitritt erst nach Ablauf einer nach § 335 Abs.3 Satz 1 HGB gesetzten Nachfrist zur Offenlegung erfolgt ( Vergleich mit BVerfG, NJW 2009, 2588).


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