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Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 24/96 vom 18.12.1996

1. Die Angabe von Zustandsnoten für einen Oldtimer in einer Zeitungsanzeige hat Zusicherungscharakter, auch wenn der Inserent ein Privatmann ist. 2. Der Inserent haftet für das Bestehen der zugesicherten Eigenschaft, wenn er die Zusicherung während der Kaufverhandlungen nicht ausdrücklich widerruft. 3. Enthält der Kaufvertrag neben der Zusicherung einen individuellen Gewährleistungsausschluß, ist dieser regelmäßig dahin einschränkend auszulegen, daß er sich nicht auf die zugesicherte Eigenschaft, sondern nur auf das Vorliegen von Mängeln bezieht.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 72/97 vom 25.09.1997

Wegen der verspäteten Umsetzung der EG-Richtlinien über Pauschalreisen vom 13. Juni 1990 (90/313 EWG) können Erstattungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland nur auf Leistungsstörungen gestützt werden, die insolvenzbedingt sind.

OLG-KOELN – Beschluss, 26 WF 96/97 vom 05.09.1997

BRAGO §§ 19 V, BGB §§ 196, 198, 201 Eine nach Aktenlage offensichtlich unbegründete Verjährungseinrede rechtfertigt nicht die Verweisung des Antragstellers vom vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahren nach § 19 BRAGO auf den Prozeßweg.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 17/97 vom 16.05.1997

Durch den rechtzeitig gestellten und ordnungsgemäß begründeten Antrag auf PKH wird die Verjährung gehemmt. Nach Zugang des die PKH verweigernden Beschlusses steht dem Gläubiger i.d.R. höchstens eine Frist von 2 Wochen zu, die Beschwerde einzulegen und zu begründen (wie Beschluß im BGHZ 98, 301). Zur Verlängerung der Hemmung wegen Erschwernissen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 233/96 vom 03.02.1997

Durch die vor der Belehrung der Zeugen erfolgte Befragung einer im Wege einer prozeßleitenden Verfügung vorsorglich als Zeugen geladenen Person nach ihrer Zeugenstellung (Zeuge oder gesetzlicher Vertreter) stellt noch nicht den Beginn des Beweisaufnahmeverfahrens dar und löst daher die Beweisgebühr noch nicht aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2593/97 vom 19.12.1997

1. Die Überprüfung von dienstlichen Beurteilungen in einem gerichtlichen Eilverfahren zur Sicherung des Bewerberanspruchs in einem Auswahlverfahren hat sich auf offensichtliche Fehler zu beschränken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2903/96 vom 08.11.1996

1. Bei Klagen und Anträgen einer Handwerkskammer auf Verpflichtung der zuständigen Behörde, die Fortsetzung des selbständigen Betriebs eines Handwerks gem § 16 Abs 3 HwO zu untersagen, ist der Auffangstreitwert nach § 13 Abs 1 S 2 GKG festzusetzen (aA BVerwG, Streitwertbeschluß im Urteil vom 30.03.1993, GewArch 1993, 329, 331).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2376/94 vom 03.11.1994

1. § 35 Abs 1 BauGB verleiht kein Recht auf Verhinderung eines ebenfalls privilegierten Vorhabens mit der Begründung, das Immissionspotential sei nach Genehmigung möglicherweise "erschöpft", so daß weitere emittierende Vorhaben nicht mehr genehmigt werden könnten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 375/94 vom 22.03.1994

1. Es spricht einiges dafür, daß es nicht rechtswidrig ist, für die Ausbildung zum gehobenen Dienst ausgewählte Kriminalhauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) bei der Auswahl zur Einweisung in mit Amtszulage versehene Ämter mit gleicher Amtsbezeichnung zu übergehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 486/93 vom 31.03.1993

1. War die Vollstreckung aus einem die Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung aussprechenden Urteil wegen des Erlasses einer Veränderungssperre gehemmt, so kann die Vollstreckung nach deren Ablauf fortgesetzt werden. Es bedarf auch dann keines neuen Vollstreckungstitels, wenn der Vollstreckungsschuldner zwischenzeitlich mit einer auf die Veränderungssperre gestützten Vollstreckungsgegenklage Erfolg gehabt hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 10/93 vom 19.03.1993

Der innere Zweckzusammenhang (das Abhängigkeitsverhältnis) zwischen Haupt- und Nebengeschäft, das Voraussetzung für die Bejahung einer Zugabe ist, liegt dann nicht vor, wenn beim Abholen eines zur Entwicklung hereingegebenen Films und der hiervon gefertigten Abzüge dem Auftraggeber (unerwartet) unentgeltlich zusätzlich ein "Mini Album Soft" für 24 Fotos mitgeliefert wird.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 150/92 vom 15.01.1993

Verpflichtet sich eine Organisation, die sich dem Umweltschutz widmet, zur Unterlassung, "für eine Mitgliedschaft bei ihr" mit dem Aufruf zu werben "Zeigen Sie ihrem Automobilclub die rote Karte", stellt es keinen Verstoß gegen diese übernommene Unterlassungsverpflichtung dar, wenn die Organisation sich anderweitig an einer Umweltaktion beteiligt und - ohne daß eine Werbeabsicht dargelegt wurde - in diesem Zusammenhang für eine Presseverlautbarung mitverantwortlich zeichnet, in der es u.a. heiß: "wir, die unterzeichnenden Umweltgruppen und Parteien rufen, alle Bürger und Bürgerinnen, die noch immer Mitglied beim (es folgt der Name eines Automobilclubs) sind, auf, am Sonntag, dem ... in ... dem (es folgt wieder der Name des Automobilclubs) die rote Karte in Form einer Kündigung zu zeigen".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 972/90 vom 03.07.1990

1. Erklären die Hauptbeteiligten in der Beschwerdeinstanz den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, wird die vom Beigeladenen eingelegte und aufrechterhaltene Beschwerde unzulässig.


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