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Tritt

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 462/05 vom 24.11.2005

Für die Berechnung der Bewerbungsfristen, innerhalb derer ein Antrag auf Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb des Zulassungsverfahrens und der festgesetzten Zulassungszahlen bei der Hochschule eingegangen sein muss (§ 2 Abs. 2 Hochschul-VergabeVO), gelten die Bestimmungen des § 1 Abs. 1 NVwVfG i.V.m. § 31 Abs. 3 Satz 1 VwVfG. Fällt das Ende der Bewerbungsfrist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, endet die Frist demnach erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 20/07 vom 25.04.2007

Die Zwangsvollstreckung aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich ist für unzulässig zu erklären, wenn die Parteien sich unter Fortführung des Arbeitsverhältnisses auf eine Abfindung im Zusammenhang mit einer Änderungskündigung geeinigt haben und zwischen den Parteien unstreitig ist, dass der Arbeitgeber Steuern und Sozialversicherungsabgaben abgeführt hat.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 167/06 - 102 vom 27.03.2007

Aufsichtspflichten einer Anstalt gegenüber einem in offener stationärer kinder- und jugendpsychologischer Behandlung befindlichen 13 Jahre alten Jugendlichen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 760/06 vom 05.10.2006

Wird eine den Anforderungen der §§ 166 VwGO i.V.m. 117 Abs. 2, 4 ZPO genügende Erklärung erst nach Abschluss der Instanz vorgelegt so scheidet eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die bereits abgeschlossene Instanz aus.

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 O 43/06 vom 28.09.2006

Die Anstalt darf die Auszahlung der monatlichen Betriebsrente nicht von einer regelmäßigen unaufgeforderten schriftlichen Meldung des Versicherten bei der Beklagten abhängig machen, als Nachweis dafür, dass er noch am Leben sei. Eine Rechtsgrundlage für die von der Anstalt verlangten "Lebenszeichen" ist aus deren Satzung nicht ersichtlich.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 6 W 7/06 vom 22.03.2006

Die Zulässigkeit der Streitverkündung an einen gerichtlich bestellten Sachverständigen ist nicht erst im Folgeprozeß, sondern schon im laufenden Prozeß zu prüfen. Die Streitverkündung an den gerichtlich bestellten Sachverständigen ist unzulässig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 8/05 vom 21.12.2005

Der Ausbau eines Dachgeschosses zu Wohnzwecken fügt sich nach dem Maß der baulichen Nutzung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn der Ausbau über eine "Aktualisierung" der im Dachbereich vorhandenen Flächenreserven hinausgeht und die vorhandene "glatte" Dachfläche im Wesentlichen mit Auf- und Einbauten in Anspruch genommen werden soll.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 19/07 vom 25.04.2007

Die Zwangsvollstreckung aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich ist für unzulässig zu erklären, wenn die Parteien sich unter Fortführung des Arbeitsverhältnisses auf eine Abfindung im Zusammenhang mit einer Änderungskündigung geeinigt haben und zwischen den Parteien unstreitig ist, dass der Arbeitgeber Steuern und Sozialversicherungsabgaben abgeführt hat.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 W 39/05 vom 12.09.2005

Bei einem Anerkenntnis-Urteil im schriftlichen Verfahren gemäß § 307 Satz 2 ZPO (Neufassung seit 1.9.2004) hat der Rechtsanwalt die Terminsgebühr verdient. Dies ergibt sich - gegenwärtig - aus einer analogen Anwendung der Gebührenregelung in der Anmerkung zu VV Nr. 3104 RVG. (Für die Zukunft - mit Wirkung ab 21.10.2005 - hat der Gesetzgeber eine entsprechende Klarstellung in VV Nr. 3104 RVG vorgenommen.)

LG-BONN – Urteil, 1 O 123/05 vom 31.08.2005

Ein neben der Fahrbahn einer Kreisstraße positionierter Stromumspannkasten (Compact-Station) stellt keine mitverschuldungsbegründende Handlung des Energieversorgungsunternehmens dar.

SG-BERLIN – Beschluss, S 38 SO 4223/05 ER vom 11.08.2005

§ 98 Abs 5 SGB 12 ist so auszulegen, dass der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig ist, der für die konkrete Lebenssituation, in der sich der Hilfesuchende zuvor befunden hat, Sozialhilfe hätte leisten müssen, wenn dieser seinen Bedarf nicht selbst oder durch andere hätte decken können (hypothetische Betrachtungsweise).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 322/05 vom 11.07.2005

Die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO lässt die Rechtshängigkeit eines Antragsbegehrens zumindest insoweit fortdauern, als mit der erneuten Stellung dieses Antragsbegehrens die Verletzung des Gebots gerügt wird, rechtliches Gehör zu gewähren.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 101/05 vom 26.04.2005

1.

Eine Verfügung des Vorerben i.S.v. § 2113 BGB ist wirksam, wenn sämtliche (benannten) Nacherben zustimmen.

2.

Für die Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks ist nicht erforderlich, dass auch die Ersatznacherben zustimmen; vielmehr ist die erklärte Zustimmung der Nacherben ausreichend.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 109/04 vom 21.10.2004

Zum Zeitpunkt der Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG bei vom Lieferanten abzurechenden Jahresrückvergütungen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 W 108/03 vom 22.01.2004

KostO §§ 107 Abs.3, Abs. 4, 107 a Abs. 2

ZPO § 792

1.

Bei den Privilegierungstatbeständen des § 107 Abs. 3 und 4 KostO handelt es sich um gesetzlich bestimmte Sonderfälle, die eine analoge Anwendung auf ähnlich gelagerte Fälle grundsätzlich nicht zulassen.

2.

Dies gilt auch, wenn ein Gläubiger nach § 792 ZPO die Erteilung eines Erbscheins benötigt, um die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung zu betreiben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 127/03 vom 08.10.2003

Rechtsanwälte, die kein Bruttoarbeitseinkommen oder Bruttoarbeitsentgelt erzielt haben, sind zur Entrichtung von Versorgungsbeiträgen nicht verpflichtet.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 142/03 vom 20.05.2003

1. Erwirken mehrere Gläubiger einen Beschluss nach § 840 c Abs. 4 ZPO, gilt der Grundsatz der Priorität. Entscheidend für die Rangfolge der Gläubiger ist der Zeitpunkt der Zustellung des Pfändungs- und Óberweisungsbeschlusses an den Drittschuldner.

2. Ist die Zustellung erfolgt, wirkt die Ã?nderung der Pfändungsfreigrenze auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Pfändung zurück.

3. Von der Rückwirkung werden solche Zeiträume nicht erfasst, in denen der Drittschuldner seine Leistung bereits erbracht hat.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 A 229/03 vom 07.04.2003

Wird eine sofort vollziehbare oder sonstige Entlassungsverfügung von einem Soldaten angefochten, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Kläger seinen dienstlichen Wohnsitz vor der Entlassung oder Versetzung hatte, um nicht das evtl. Ergebnis des Rechtsstreits vorweg zu nehmen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 16 A 47/03 vom 31.03.2003

Betrifft das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren einen Mitbestimmungsstreit zwischen der Besonderen Personalvertretung beim Bundeseisenbahnvermögen und der Deutsche Bahn AG oder einer ausgegliederten Gesellschaft, bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gemäß § 82 Satz 1 ArbGG nach dem Ort, an dem die dem Bahnunternehmen übertragenen mitbestimmungspflichtigen Geschäfte geführt werden.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 187/02 vom 27.03.2003

Eine Entscheidung des Insolvenzgerichts über das Stimmrecht oder über dessen Neufestsetzung ist nur statthaft, wenn es in der Gläubigerversammlung nicht zu einer Einigung unter den Beteiligten gekommen ist.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 42/03 vom 06.03.2003

kein Leitsatz vorhanden

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 W 76/02 vom 31.10.2002

Die Eintragung der Testamentsvollstreckung ist nach § 65 Abs. 1 KostO auch dann gebührenpflichtig, wenn der Vermerk im Zusammenhang mit einer nach § 60 Abs. 4 KostO gebührenfreien Maßnahme erfolgt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 126/02 vom 06.09.2002

Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 KR 203/01 ER vom 26.09.2001

Zur Frage der rechtswirksamen Vereinigung von Innungskrankenkassen durch Rechtsverordnung.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 102/99 vom 23.12.1999

1. Auch in Verletzungsverfahren nach dem Markengesetz wird in entsprechender Anwendung von § 25 UWG im Verfügungsverfahren die Dringlichkeit vermutet. 2. Die Bezeichnung "Blitzgerichte für jeden Tag" für eine Druckschrift i.S. von § 5 MarkenG (hier: Kochbuch) kann auch ohne Verkehrsgeltung sowohl in ihrer Gesamtheit als auch in Bezug auf ihren Bestandteil "Blitzgerichte" vom Zeitpunkt ihrer Ingebrauchnahme Titelschutz gemäß § 15 MarkenG beanspruchen. 3. Die Tatsache allein, dass die Auflage eines Buches vergriffen und der Titel einige Zeit nicht mehr in Erscheinung getreten ist (hier: ca. 1 Jahr), reicht für die Annahme einer endgültigen Aufgabe des Titelgebrauchs mit der Folge des Verlustes der Priorität nicht aus. Auch bei Kochbüchern sind Neuauflagen nicht unüblich. 4. Die Bezeichnung "Blitzgerichte" für ein Kochbuch ist verwechselbar mit der Bezeichnung "Blitzgerichte für jeden Tag" für ein Buch gleichen Genres; das gilt auch, wenn beide Bücher als Einzeltitel innerhalb besonders gekennzeichneter Reihen erscheinen (hier: "Dr. Oetker Küchenbibliothek" bzw. "Essen & Genießen") und die sich gegenüberstehenden Einzelbezeichnungen optisch herausgestellt sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 237/99 vom 18.11.1999

Ein dem Antrag auf Zulassung der Berufung stattgebender Beschluß ist für das erkennende Gericht bindend und einer Abänderung im Wege richterlicher Selbstkontrolle oder auf Grund eines "außerordentlichen" Rechtsbehelfs nicht zugänglich.

OLG-KOELN – Beschluss, 9 W 23/99 vom 13.09.1999

Mit Aushändigung der Doppelkarte ist mindestens stillschweigend vorläufige Deckung zur KfzHaftpflichtversicherung erteilt und sog. "deckende Stundung" der Erstprämie vereinbart.

AG-KLEVE – Urteil, 3 C 582/98 vom 15.01.1999

Eine Verzögerung von rd. 6 Stunden rechtfertigt bei einer Flugreise in die Dominikanische Republik einen Fehler der Reiseleitung noch nicht.

Der Zwang zum Tragen von Plastikarmbändern am Urlaubsort stellt keine Störung der Reiseleistung dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2018/98 vom 08.09.1998

1. Auch bei einem sich nach Verwirklichung eines streitigen Bauvorhabens in einem Mischgebiet ergebenden Verhältnis der für Wohnzwecke genutzten Grundstücksflächen und der gewerblich genutzten Flächen von ca 70% zu 30% kann die gebotene Bewertung aller im einzelnen Fall für eine quantitative Beurteilung in Betracht kommenden tatsächlichen Umstände die Verneinung eines "Umkippens" des Mischgebietscharakters rechtfertigen.

OLG-KOELN – Beschluss, 26 WF 2/98 vom 09.02.1998

§ 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO ist einschränkend dahin auszulegen, daß ein PKH-Verfahren nur dann zur Anhängigkeit i.S. dieser Vorschrift führt, wenn der PKH-Antrag zur Durchführung eines streitigen Verfahrens gestellt wird.


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