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Trinkwassergrundgebühr

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KAG LSA
Schlagworte:	Trinkwasser, Trinkwassergrundgebühr, Grundgebühr, Wohngrundstück, Leitungsproportionalität, Wasserzähler, Nenngröße, Gebührenmaßstab
Stichwort:	Trinkwassergrundgebühr
Leitsatz:	Es ist weder willkürlich noch verstößt es gegen das als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes zu verstehende Prinzip der Leistungsproportionalität, wenn die Trinkwassergrundgebühr bei Wohngrundstücken nach einem personengebundenen Maßstab berechnet wird und bei nicht zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken nach der Nenngröße des Wasserzählers.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 72/06

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