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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTrikotwerbung 

Trikotwerbung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Trikotwerbung“.

VG-HANNOVER – Beschluss, 10 B 4745/06 vom 10.08.2006

1. Die Bewerbung von Sportwetten durch Sportvereine (Trikotwerbung), die von Wettunternehmen in Niedersachsen ohne die nach § 3 Abs. 1 NLottG erforderliche Konzession veranstaltet werden, kann in Niedersachsen ordnungsrechtlich unterbunden werden. Ob der Ausschluss Privater von der Veranstaltung von Sportwetten in Niedersachsen mit dem Grundgesetz und Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.2. Ein Wettunternehmen veranstaltet auch dann Sportwetten in Niedersachsen, wenn es diese lediglich über das Internet anbietet, ohne Wetten von in Niedersachsen ansässigen Personen auszuschließen.3. Weder eine nach dem Gewerberecht der DDR noch eine von einer Behörde in Gibraltar erteilte Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten besitzt in Niedersachsen Gültigkeit.

BFH – Urteil, I R 3/11 vom 06.06.2012

Eine ausländische Kapitalgesellschaft, die als Motorsport-Rennteam Rennwagen und Fahrer in einer internationalen Rennserie einsetzt, erbringt eine eigenständige sportliche Darbietung. Sie ist auf dieser Grundlage mit ihrer anteilig auf inländische Rennen entfallenden Vergütung für Werbeleistungen (auf den Helmen und Rennanzügen der Fahrer und auf den Rennwagen aufgebrachte Werbung) beschränkt steuerpflichtig, was wiederum eine Abzugsteuerpflicht für den Vergütungsschuldner auslöst.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 872/06 vom 01.08.2006

Untersagung der Werbung für Sportwetten im Internet

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1003/06 vom 19.07.2006

Vermittlung von Sportwetten durch inländische Betreiber an Unternehmen in Österreich. Zur Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der Untersagung der Sportwettenvermittlung (hier: bejaht).

OVG-BREMEN – Beschluss, 1 B 273/06 vom 07.09.2006

1. Eine unter der Geltung des Gewerbegesetzes der DDR vom 06.03.1990 erteilte Genehmigung zur Eröffnung eines Wettbüros für Sportwetten berechtigt nicht dazu, bundesweit im Internet Sportwetten anzubieten.

2. Die zuständige Ordnungsbehörde darf die Werbung für einen privaten Wettanbieter, dessen Wettgeschäfte den räumlichen Geltungsbereich der erteilten Genehmigung überschreiten, unterbinden.

3. Die Beschränkungen, die das Bundesverfassungsgericht den staatlichen Lottogesellschaften hinsichtlich der Sportwette Oddset auferlegt hat, werden im Bundesland Bremen eingehalten.

4. Die Maßstäbe, unter denen das Gemeinschaftsrecht eine Regulierung des Glücksspielmarkts zulässt, sind mit den Maßstäben, die sich aus dem Grundgesetz ergeben, identisch. Auch die Übergangsregelung ,die das Bundesverfassungsgericht bis zum 31.12.2007 getroffen hat, ist mit Gemeinschaftsrecht vereinbar.


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