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Trikotwerbung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-BREMEN – Urteil, 1 U 6/08 vom 13.02.2013

1. Das Stadtamt Bremen hat nicht in haftungsbegründender Weise gegen Unionsrecht verstoßen, indem es im Juli 2006 die Werbung für Sportwetten untersagt hat, die ohne Genehmigung der für das Land Bremen zuständigen Behörde veranstaltet oder vermittelt wurden. Ein qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht scheidet aus, weil sich die Ordnungsbehörde an der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 ? 1 BvR 1054/01) - orientiert hat.

2. Ansprüche aus Amtshaftung gem. § 839 BGB, Art. 34 GG bestehen insoweit ebenfalls nicht, weil die Untersagungsverfügungen zwar objektiv rechtswidrig waren, es jedoch am Verschulden der Amtsträger fehlt.

3. Auch ein verschuldensunabhängiger Entschädigungsanspruch aus § 56 BremPolG besteht nicht. Die Regelung findet in dem Fall, dass die zuständigen Behörden beim Erlass von Maßnahmen auf der Grundlage besonderer Rechtsvorschriften tätig werden, keine Anwendung, wenn diese nicht auf die polizeigesetzlichen Haftungsregelungen verweisen. Darüber hinaus erfasst sie keine Fälle, in denen die Maßnahmen der Behörde auf legislativem Unrecht beruhen.

BFH – Urteil, I R 3/11 vom 06.06.2012

Eine ausländische Kapitalgesellschaft, die als Motorsport-Rennteam Rennwagen und Fahrer in einer internationalen Rennserie einsetzt, erbringt eine eigenständige sportliche Darbietung. Sie ist auf dieser Grundlage mit ihrer anteilig auf inländische Rennen entfallenden Vergütung für Werbeleistungen (auf den Helmen und Rennanzügen der Fahrer und auf den Rennwagen aufgebrachte Werbung) beschränkt steuerpflichtig, was wiederum eine Abzugsteuerpflicht für den Vergütungsschuldner auslöst.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 4171/06 vom 01.12.2008

1. Die Vermittlung von Sportwetten an Wettunternehmen, die nicht im Besitz der nach § 4 Abs. 1 GlüStV, § 4 Abs. 1 NGlüSpG erforderlichen Erlaubnis sind, kann auch nach der ab 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage in Niedersachsen ordnungsrechtlich unterbunden werden. Ob der Ausschluss Privater von der Veranstaltung von Sportwetten in Niedersachsen mit dem Grundgesetz und Europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.2. Eine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten besitzt in Niedersachsen keine Gültigkeit.3. Die Schaffung und Ausgestaltung eines staatlichen Sportwettenmonopols in Niedersachsen durch den Glücksspielstaatsvertrag und das Niedersächsische Glücksspielgesetz sind verfassungsrechtlich und gemeinschaftsrechtlich nicht zu beanstanden.

VG-HANNOVER – Beschluss, 10 B 1868/08 vom 08.08.2008

1. Die Vermittlung von Sportwetten an Wettunternehmen, die nicht im Besitz der nach § 4 Abs. 1 GlüStV, § 4 Abs. 1 NGlüSpG erforderlichen Erlaubnis sind, kann auch nach der ab 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage in Niedersachsen ordnungsrechtlich unterbunden werden. Ob der Ausschluss Privater von der Veranstaltung von Sportwetten in Niedersachsen mit dem Grundgesetz und Europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.2. Eine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten besitzt in Niedersachsen keine Gültigkeit.3. Die Schaffung und Ausgestaltung eines staatlichen Sportwettenmonopols in Niedersachsen durch den Glücksspielstaatsvertrag und das Niedersächsische Glücksspielgesetz sind verfassungsrechtlich und gemeinschaftsrechtlich nicht zu beanstanden.

VG-STADE – Beschluss, 6 B 364/08 vom 06.05.2008

Das in Niedersachsen geregelte Sportwettenmonopol genügt in seiner derzeitigen Ausgestaltung den verfassungsrechtlichen Vorgaben und den Anforderungen des europäischen Gemeinschaftsrechts.

OVG-BREMEN – Beschluss, 1 B 273/06 vom 07.09.2006

1. Eine unter der Geltung des Gewerbegesetzes der DDR vom 06.03.1990 erteilte Genehmigung zur Eröffnung eines Wettbüros für Sportwetten berechtigt nicht dazu, bundesweit im Internet Sportwetten anzubieten.

2. Die zuständige Ordnungsbehörde darf die Werbung für einen privaten Wettanbieter, dessen Wettgeschäfte den räumlichen Geltungsbereich der erteilten Genehmigung überschreiten, unterbinden.

3. Die Beschränkungen, die das Bundesverfassungsgericht den staatlichen Lottogesellschaften hinsichtlich der Sportwette Oddset auferlegt hat, werden im Bundesland Bremen eingehalten.

4. Die Maßstäbe, unter denen das Gemeinschaftsrecht eine Regulierung des Glücksspielmarkts zulässt, sind mit den Maßstäben, die sich aus dem Grundgesetz ergeben, identisch. Auch die Übergangsregelung ,die das Bundesverfassungsgericht bis zum 31.12.2007 getroffen hat, ist mit Gemeinschaftsrecht vereinbar.

VG-HANNOVER – Beschluss, 10 B 4745/06 vom 10.08.2006

1. Die Bewerbung von Sportwetten durch Sportvereine (Trikotwerbung), die von Wettunternehmen in Niedersachsen ohne die nach § 3 Abs. 1 NLottG erforderliche Konzession veranstaltet werden, kann in Niedersachsen ordnungsrechtlich unterbunden werden. Ob der Ausschluss Privater von der Veranstaltung von Sportwetten in Niedersachsen mit dem Grundgesetz und Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.2. Ein Wettunternehmen veranstaltet auch dann Sportwetten in Niedersachsen, wenn es diese lediglich über das Internet anbietet, ohne Wetten von in Niedersachsen ansässigen Personen auszuschließen.3. Weder eine nach dem Gewerberecht der DDR noch eine von einer Behörde in Gibraltar erteilte Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten besitzt in Niedersachsen Gültigkeit.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 872/06 vom 01.08.2006

Untersagung der Werbung für Sportwetten im Internet

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1003/06 vom 19.07.2006

Vermittlung von Sportwetten durch inländische Betreiber an Unternehmen in Österreich. Zur Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der Untersagung der Sportwettenvermittlung (hier: bejaht).


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